Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 12598 Widersprechende MediGene AG, Lochhamer Strasse 11, DE-82152 Planegg/ Martinsried, internationale Registrierung Nr. 916 277 «VEREGEN» gegen Widerspruchsgegnerin Ceregene, Inc., 9381 Judicial Dr., Suite 130, US-San Diego, CA 92121, CH-Marke Nr. 630 554 «CEREGENE» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 2. November 2014 Folgendes verfügt: 1.
Der Widerspruch Nr. 12598 wird teilweise gutgeheissen, nämlich hinsichtlich folgender Waren: Klasse 5: «Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, einschliesslich virale Vektoren und Zellen für Vektorsysteme und mit viralen Vektoren transformierte Zellen (packaging cells) für therapeutische und klinische Verwendung bei der Behandlung von autoimmunen Erkrankungen, Infektionskrankheiten, Entzündungen, genetisch bedingten Erkrankungen und Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide».
2.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 630 554 «CEREGENE» wird in diesem Umfang widerrufen.
3.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
4.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
5.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
2. November 2014
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
8690
2014-2978