09.019 Messaggio concernente il conferimento della garanzia federale alle Costituzioni rivedute dei Cantoni di Glarona, Appenzello Interno, Argovia e Ginevra del 18 febbraio 2009
Onorevoli presidenti e consiglieri, con il presente messaggio vi sottoponiamo, per approvazione, il decreto federale semplice concernente il conferimento della garanzia federale alle Costituzioni rivedute dei Cantoni di Glarona, Appenzello Interno, Argovia e Ginevra.
Gradite, onorevoli presidenti e consiglieri, l'espressione della nostra alta considerazione.
18 febbraio 2009
In nome del Consiglio federale svizzero: Il presidente della Confederazione, Hans-Rudolf Merz La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova
2008-2718
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Compendio In virtù dell'articolo 51 capoverso 1 della Costituzione federale ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza dei cittadini lo richieda. Secondo il capoverso 2 di detto articolo le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. Tale garanzia è accordata se la costituzione cantonale non è contraria al diritto federale. Alle costituzioni cantonali che soddisfano queste condizioni la garanzia federale deve essere accordata; per contro, se le disattendono, la garanzia deve essere negata.
Nella fattispecie le modifiche costituzionali concernono: nel Cantone di Glarona
l'attuazione della riforma della struttura comunale;
la garanzia della via giudiziaria in materia di diritto pubblico;
nel Cantone di Appenzello Interno:
gli affari ecclesiastici;
nel Cantone di Argovia:
la libertà economica;
lo sgravio amministrativo delle imprese;
nel Cantone di Ginevra:
la protezione contro il fumo passivo;
il divieto dei cani pericolosi.
Tutte queste modifiche sono conformi all'articolo 51 della Costituzione federale; la garanzia federale deve dunque essere conferita.
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Messaggio 1
Le singole revisioni
1.1
Costituzione del Cantone di Glarona
1.1.1
Votazione popolare cantonale del 4 maggio 2008
Nella Landsgemeinde del 4 maggio 2008 gli elettori del Cantone di Glarona hanno approvato due modifiche costituzionali concernenti:
l'attuazione della riforma della struttura comunale (modifica degli art. 118, 128133 e 154 della Costituzione cantonale);
la garanzia della via giudiziaria in materia di diritto pubblico (modifica degli art. 59 e 113 della Costituzione cantonale).
Con lettera del 4 luglio 2008 il Consiglio di Stato del Cantone di Glarona ha chiesto la garanzia federale.
1.1.2
Attuazione della riforma della struttura comunale
Vecchio testo Art. 118 Bestandes- und Grenzänderungen 1 Änderungen im Bestand der Gemeinden oder deren Grenzen müssen von den betroffenen Gemeinden beschlossen und vom Landrat genehmigt werden.
2 Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Landsgemeinde auf Antrag einer der betroffenen Gemeinden oder des Landrates eine solche Änderung beschliessen.
3 Der Kanton kann Gemeinden, die sich zusammenschliessen, Beiträge an die Umstellung und Neuordnung ihrer Verwaltung gewähren.
Art. 128 Abs. 1 Bst. b und c 1 Notwendige Gemeindeorgane sind: b. die Vorsteherschaft, bestehend aus dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern; c. mindestens zwei Rechnungsrevisoren oder eine Rechnungsprüfungskommission, bestehend aus dem Präsidenten und mindestens zwei Mitgliedern, die alle nicht der Vorsteherschaft angehören dürfen.
Art. 129 Abs. 1 1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, der Vorsteherschaft jederzeit Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung über Gegenstände einzureichen, die in deren Zuständigkeit fallen.
Art. 130 Abs. 1, 2 und 4 Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht an der Gemeindeversammlung aus; diese tritt nach Bedarf, jährlich aber mindestens einmal, zusammen.
2 Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vorsteherschaft es beschliesst oder wenn es von einem Zehntel der Stimmberechtigten, mindestens aber von zehn Stimmberechtigten, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird.
4 Der Gemeindepräsident und die Mitglieder des Gemeinderates werden an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt.
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Art. 131 Bst. a, b und g Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Vorsteherschaft; b. die Wahl der Rechnungsrevisoren oder der Rechnungsprüfungskommission; g. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen Berichte der Revisoren oder der Rechnungsprüfungskommission; Art. 132 Stillschweigende Beschlussfassung Ein Beschluss der Gemeinde kann in dringlichen Fällen ausnahmsweise stillschweigend gefasst werden, wenn der einstimmig gefasste Beschluss der Vorsteherschaft öffentlich bekanntgegeben wird und wenn danach nicht innert 14 Tagen mindestens zehn Stimmberechtigte in Gemeinden mit weniger als 1000 Stimmberechtigten oder 20 Stimmberechtigte in grösseren Gemeinden verlangen, dass der Beschluss als Antrag der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Art. 133 Fakultatives Referendum Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass die Vorsteherschaft zuständig ist für: a. bestimmte Gemeindeerlasse nach Artikel 131 Buchstabe e; b. Beschlüsse nach Artikel 131 Buchstabe h bis zu einem bestimmten Betrag; c. den Abschluss bestimmter Verträge nach Artikel 131 Buchstabe l.
2 Diese Erlasse und Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Es ist zustandegekommen, wenn innert 14 Tagen nach deren Veröffentlichung mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten, jedoch mindestens zehn Stimmberechtigte, verlangen, dass der Erlass oder Beschluss der nächsten Gemeindeversammlung als Antrag zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Art. 154 Änderung der Amtsdauer nach Artikel 78 Kantonsverfassung Das Gesetz kann Abweichungen von Artikel 78 (Amtsdauer und Wiederwahl) vorsehen, welche der Umsetzung und Einführung der am 7. Mai 2006 von der Landsgemeinde beschlossenen Gemeindestrukturreform dienen.
Nuovo testo Art. 118 Bestandes- und Grenzänderungen 1 Änderungen im Bestand der Gemeinden bedürfen der Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der Genehmigung durch die Landsgemeinde.
2 Bei Kirchgemeinden sowie bei Grenzänderungen genügt die Genehmigung durch den Landrat.
3 Aufgehoben Art. 128 Abs. 1Bst. b und c sowie Abs. 3 (neu) Notwendige Gemeindeorgane sind: b. die Vorsteherschaft; c. die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde respektive ein Rechnungsprüfungsorgan einer Kirchgemeinde.
3 Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen. Es umfasst mindestens 20 Mitglieder und konstituiert sich im Rahmen von Gesetz und Gemeindeordnung selbst.
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Art. 129 Abs. 1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, der Vorsteherschaft jederzeit Anträge zuhanden der Stimmberechtigten einzureichen über Gegenstände, die in deren Zuständigkeit fallen.
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Art. 130 Abs. 1, 2 und 4 sowie 5 und 6 (neu) 1 Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht grundsätzlich an der Gemeindeversammlung aus; diese tritt nach Bedarf, jährlich aber mindestens einmal, zusammen.
2 Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vorsteherschaft es beschliesst, wenn es von der im Gesetz bezeichneten Anzahl Stimmberechtigten, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird oder wenn der Regierungsrat eine solche anordnet.
4 Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden an der Urne nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt; das Gesetz regelt die Wahlkreise.
5 Der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderates werden an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt.
6 Das Gesetz legt die Zuständigkeiten und die Wahlverfahren für die übrigen Wahlen fest.
Art. 131 Abs. 1 Bst. a, b und g sowie Abs. 2 (neu) 1 Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Vorsteherschaft; b. die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission oder die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans; g. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen Berichte der Geschäftsprüfungskommission respektive des Rechnungsprüfungsorgans; 2 In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten obligatorisch zuständig für: a. die Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments; b. die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Vorsteherschaft; c. den Erlass der Gemeindeordnung; d. Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstabe h im Rahmen der Gemeindeordnung sowie die Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstaben i, k und l.
Art. 132 Dringliche Beschlussfassung Ein in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallender Beschluss der Gemeinde kann in dringlichen Fällen ausnahmsweise stillschweigend gefasst werden, wenn der einstimmig gefasste Beschluss der Vorsteherschaft oder der mit absoluter Mehrheit gefasste Beschluss des Gemeindeparlaments öffentlich kundgemacht wird und wenn danach nicht die vom Gesetz bezeichnete Anzahl Stimmberechtigte innert Frist verlangt, dass der Beschluss als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste Urnenabstimmung gelangt.
Art. 133 Fakultatives Referendum Gemeinden mit Gemeindeversammlung können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass die Vorsteherschaft
zuständig ist für: a. bestimmte Gemeindeerlasse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; b. Beschlüsse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe h bis zu einem bestimmten Betrag; c. den Abschluss bestimmter Verträge nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe l.
2 Diese Erlasse und Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum; das Gesetz regelt Fristen und Quoren.
3 Gemeinden mit Gemeindeparlament bezeichnen in der Gemeindeordnung die Erlasse und Beschlüsse des Gemeindeparlaments, die dem fakultativen Referendum unterliegen oder die vom Gemeindeparlament den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Art. 154 Zuständigkeiten der neuen Vorsteherschaften Das Gesetz kann bestimmen, dass die vor Ende der Amtsdauer 2006/2010 gewählten Vorsteherschaften der drei am 1. Januar 2011 neu entstehenden Gemeinden bereits am 1. Juli 2010 in alle Rechte und Pflichten, Aufgaben und Zuständigkeiten der am 30. Juni 2010 ausscheidenden Gemeinde-, Tagwen- und Schulvorsteherschaften eintreten.
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La Landsgemeinde del 7 maggio 2006 ha incaricato il Governo glaronese di fondere in tre soli Comuni unitari i 25 Comuni municipali, i 18 Comuni scolastici, i 16 Comuni d'assistenza e i 9 Comuni patriziali (i cosiddetti Tagwen) esistenti. Già nel messaggio del 10 gennaio 2007 concernente il conferimento della garanzia federale alle Costituzioni rivedute dei Cantoni di Berna, Svitto, Glarona, Appenzello Interno e Vaud (FF 2007 593 601), il nostro Consiglio era giunto alla conclusione che la presente riforma della struttura comunale era conforme all'articolo 5 della Carta europea dell'autonomia locale (RS 0.102). Le Camere federali hanno garantito le disposizioni corrispondenti con decreto del 18 giugno 2007. La presente modifica della Costituzione cantonale fissa i principi dell'organizzazione (organi del Comune, preminenza dell'Assemblea comunale, possibilità di creare un Parlamento comunale) nonché la portata dei diritti popolari (diritti dei cittadini, precisazione del diritto di proposta, decisioni urgenti).
1.1.3
Garanzia della via giudiziaria in materia di diritto pubblico
Vecchio testo Art. 59 Abs. 2 2 Der Landrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und beschliesst über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen.
Art. 113 Abs. 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt verwaltungs- und andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten als erste oder als Beschwerdeinstanz. Es besteht aus dem Präsidenten und acht Richtern; der Präsident und je vier Richter bilden eine Kammer.
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Nuovo testo Art. 59 Abs. 2 2 Der Landrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und beschliesst über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. Gegen die Entscheide des Landrates über die rechtliche Zulässigkeit besteht kein kantonales Rechtsmittel.
Art. 113 Abs. 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt verwaltungs- und andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten als erste oder als Beschwerdeinstanz. Es besteht aus dem Präsidenten sowie acht Richtern und bildet aus diesen zwei Kammern.
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Il 1°gennaio 2007 sono entrate in vigore a livello federale la garanzia della via giudiziaria (art 29a Cost.) e la legge sul Tribunale federale (LTF1). La nuova disposizione costituzionale prevede che nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria, ma che, in casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria (art. 29a secondo periodo Cost.). La LTF concreta la garanzia della via giudiziaria. Di principio obbliga i Cantoni a istituire tribunali quali autorità cantonali di ultima istanza (art. 75 cpv. 2, 80 cpv. 2, 86 cpv. 2 e 114 LTF). Per le decisioni di carattere prevalentemente politico o per i diritti politici dei cittadini in materia cantonale, la LTF prevede 1
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Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale; RS 173.110.
deroghe a tale obbligo (art. 86 cpv. 3 e 88 LTF). Essa prescrive ai Cantoni soltanto di prevedere un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale (art. 88 cpv. 2 primo periodo LTF); quest'obbligo non si estende agli atti del Parlamento e del Governo (art. 88 cpv. 2 secondo periodo). Di conseguenza, il Cantone di Glarona è libero di decidere se impugnare a livello cantonale o no le decisioni del Gran Consiglio concernenti la ricevibilità delle iniziative. Visto che le decisioni del Gran Consiglio sulla ricevibilità delle iniziative sono di carattere prettamente politico, il Cantone di Glarona ha deciso di non prevedere una possibilità di ricorso. La relativa modifica della Costituzione del Cantone di Glarona è compatibile con la garanzia della via giudiziaria secondo la Costituzione federale e con la legge sul Tribunale federale e quindi conforme al diritto federale. Lo stesso vale per la modifica dell'articolo 113 capoverso 1 della Costituzione cantonale.
1.2
Costituzione del Cantone di Appenzello Interno
1.2.1
Votazione popolare cantonale del 27 aprile 2008
Nella Landsgemeinde del 27 aprile 2008 gli elettori del Cantone di Appenzello Interno hanno approvato la modifica dell'articolo 46 della Costituzione cantonale (affari ecclesiastici).
Con lettera del 28 aprile 2008 il Consiglio di Stato del Cantone di Appenzello Interno ha chiesto la garanzia federale.
1.2.2
Affari ecclesiastici
Vecchio testo Art. 46 Abs. 6 6 Durch ein Konkordat mit einem andern Stand kann bestimmt werden, dass Einwohner dieses Standes, die sich zur römisch-katholischen Religion bekennen, innerrhodischen Kirchgemeinden mit allen Rechten und Pflichten angehören.
Nuovo testo Art. 46 Abs. 6 6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner der beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformierten Konfession bekennen, von Kirchgemeinden im anderen Kanton als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anerkannt werden.
Finora il concordato concluso nel 1969 sull'affiliazione alle parrocchie e sull'imposizione dei membri della Chiesa evangelica riformata domiciliati nel Cantone di Appenzello Interno non poggiava su alcuna base legale. Oltre a colmare questa lacuna, la presente modifica costituzionale costituisce la base per concludere eventuali altri concordati nell'ambito ecclesiastico.
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1.3
Costituzione del Cantone di Argovia
1.3.1
Votazione popolare cantonale del 1°giugno 2008
Nella votazione popolare del 1°giugno 2008 gli elettori del Cantone di Argovia hanno approvato due modifiche costituzionali concernenti:
l'adeguamento della libertà economica al diritto federale (modifica del § 20 della Costituzione cantonale), con 100 551 sì contro 31 968 no;
lo sgravio amministrativo delle imprese (modifica del § 50 della Costituzione cantonale), con 111 980 sì contro 21 143 no.
Con lettera del 18 giugno 2008 il Consiglio di Stato del Cantone di Argovia ha chiesto la garanzia federale.
1.3.2
Libertà economica
Vecchio testo § 20 Abs. l 1 Jeder Schweizer hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung.
Nuovo testo § 20 Abs. 1 1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes sowie auf freie wirtschaftliche Betätigung.
Secondo il vecchio tenore della Costituzione argoviese il diritto fondamentale alla libertà economica era riservato soltanto ai cittadini svizzeri. Conformemente alla prassi del Tribunale federale, tuttavia, la libertà economica si estende a tutti i titolari di un permesso di domicilio o ai beneficiari di un permesso di dimora in base alla legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri (LStr; RS 142.20) o eventualmente a un accordo internazionale. Il vecchio tenore della disposizione costituzionale si è quindi rilevato troppo restrittivo, motivo per cui la parola «Schweizer» (Svizzero) è stata sostituito da «Person» (persona): un termine più aperto e di carattere neutro. La nuova formulazione del capoverso pone tuttavia un problema, poiché la parola «Person» potrebbe lasciar intendere che anche chi non è ammesso sul mercato del lavoro svizzero in base al diritto in materia di stranieri, o soltanto a determinate condizioni (art. 34 e 46 in combinato disposto con l'art. 38 LStr), gode della libertà economica ai sensi del § 20 capoverso 1 della Costituzione argoviese, conclusione che andrebbe oltre quanto previsto dal diritto federale. Visto tuttavia che tale disposizione può essere interpretata anche in modo conforme al diritto federale, la garanzia federale può essere accordata anche in questo caso.
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1.3.3
Sgravio amministrativo delle imprese
Nuovo testo § 50 Abs. 2bis (neu) 2bis Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen.
Il nuovo articolo costituzionale obbliga il Cantone a vigilare, nel quadro della sua politica economica, affinché l'onere amministrativo delle imprese, in particolare delle PMI, venga ridotto e mantenuto al livello più modesto possibile. La nuova disposizione è in sintonia con il diritto federale e va ad aggiungersi alla serie di provvedimenti che la Confederazione e diversi altri Cantoni hanno già intrapreso per sgravare le imprese svizzere, in particolare le piccole e medie imprese, sotto il profilo amministrativo2. La garanzia può pertanto essere conferita.
1.4
Costituzione del Cantone di Ginevra
1.4.1
Votazione popolare canonale del 24 febbraio 2008
Nella votazione popolare del 24 febbraio 2008 gli elettori del Cantone di Ginevra hanno approvato due modifiche costituzionali concernenti:
la protezione dell'igiene pubblica e della sanità; fumo passivo (art. 178B), con 111 562 sì contro 29 363 no;
il divieto dei cani pericolosi (art. 178C e 182 cpv. 2), con 90 091 sì contro 48 399 no.
Con lettera del 30 aprile 2008 il Consiglio di Stato del Cantone di Ginevra ha chiesto la garanzia federale.
1.4.2
Protezione dell'igiene pubblica e della sanità
Nuovo testo Art. 178B
Protection de l'hygiène publique et de la santé (nouveau); fumée passive 1 Vu l'intérêt public que constitue le respect de l'hygiène publique et la protection de la santé, le Conseil d'Etat est chargé de prendre des mesures contre les atteintes à l'hygiène et à la santé de la population résultant de l'exposition à la fumée du tabac, dont il est démontré scientifiquement qu'elle entraîne la maladie, l'invalidité et la mort.
2 Afin de protéger l'ensemble de la population, il est interdit de fumer dans les lieux publics intérieurs ou fermés, tout particulièrement dans ceux qui sont soumis à une autorisation d'exploitation.
2
Cfr. in particolare il rapporto del Consiglio federale dell'8 giugno 2007 concernente la politica della Confederazione a favore delle piccole e medie imprese (PMI), FF 2007 5313, nonché il rapporto del Consiglio federale del 2 aprile 2008 sulla politica di crescita economica 20082011 (in adempimento della mozione 01.3089 «Politica della crescita.
Sette provvedimenti»).
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3
Sont concernés: a. tous les bâtiments ou locaux publics dépendant de l'Etat et des communes ainsi que de toutes autres institutions de caractère public; b. tous les bâtiments ou locaux ouverts au public, notamment ceux affectés à des activités médicales, hospitalières, para-hospitalières, culturelles, récréatives, sportives ainsi qu'à des activités de formation, de loisirs, de rencontres, d'exposition; c. tous les établissements publics au sens de la législation sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement; d. les transports publics et les autres transports professionnels de personnes; e. les autres lieux ouverts au public tels que définis par la loi.
Di principio, spetta ai Cantoni legiferare in materia di sanità, mentre la Confederazione legifera soltanto in un numero limitato di settori di cui all'articolo 118 cpv. 2 lett. a-c Cost. (impiego di alimenti e beni di consumo che possono mettere in pericolo la salute, lotta contro determinate malattie, protezione dalle radiazioni ionizzanti).
I Cantoni possono emanare disciplinamenti tesi a proteggere la popolazione contro il fumo passivo fintantoché la Confederazione non legifera in questo settore. Per garantire la protezione dei lavoratori contro il fumo passivo, il legislatore federale ha integrato la legislazione sul lavoro con diverse disposizioni che si fondano sull'articolo 110 capoverso 1 lettera a della Costituzione federale. Finora i Cantoni hanno quindi la possibilità di emanare disposizioni volte a proteggere la popolazione contro il fumo passivo.
Il 3 ottobre 2008 il Parlamento ha adottato la legge federale concernente la protezione contro il fumo passivo (FF 2008 7205) che poggia sia sulla base costituzionale summenzionata sia sull'articolo 118 capoverso 2 lettera b della Costituzione federale (lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne). Quando questa legge, volta a garantire all'insieme della popolazione un'ampia protezione contro il fumo passivo, entrerà in vigore, l'articolo 178B della Costituzione ginevrina continuerà a essere compatibile con il diritto federale, visto che l'articolo 4 di detta legge permette espressamente ai Cantoni di emanare prescrizioni più severe a tutela della salute.
Oltre a ciò occorre valutare se l'articolo 178B della Costituzione del Cantone di Ginevra è conforme alla legislazione di rango superiore. Secondo il capoverso 2 il divieto di fumare si applica ai luoghi pubblici interni o chiusi, in particolare a quelli per cui è necessaria un'autorizzazione d'esercizio. Ci si può domandare se questa disposizione violi il diritto alla libertà personale (art. 10 cpv. 2 Cost.). In una recente decisione riguardante il nuovo articolo 178B della Costituzione ginevrina, il Tribunale federale si è chiesto se dal diritto alla libertà personale si possa desumere il diritto di fumare in locali ed esercizi pubblici3. La Corte suprema ha tuttavia potuto lasciare la questione aperta avendo constatato, sempre nella stessa decisione, che nel caso
dell'articolo della Costituzione ginevrina sulla protezione contro il fumo passivo le condizioni per la restrizione dei diritti fondamentali (art. 36 Cost.), in particolare il principio della proporzionalità, erano soddisfatte. Trattandosi della libertà economica (art. 27 Cost.) si potrebbe inoltre addirittura sollevare l'obiezione secondo cui il divieto di fumare nel Cantone di Ginevra renderebbe praticamente impossibile l'esercizio dei bar abitualmente frequentati da fumatori o di altri esercizi
3
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DTF 133 I 125, consid. 5.2.4
pubblici analoghi. Secondo il Tribunale federale4, tuttavia, nella sua legislazione esecutiva il Cantone di Ginevra può prevedere deroghe volte a garantire la continuazione dell'esistenza economica di simili esercizi. La garanzia federale può pertanto essere accordata al nuovo articolo 178B della Costituzione del Cantone di Ginevra.
1.4.3
Divieto dei cani pericolosi
Nuovo testo Art. 178C
Chiens dangereux (nouveau) Interdictions et mesures de sécurité 1 En vue de garantir la sécurité publique, les chiens appartenant à des races dites d'attaque ou jugées dangereuses, dont le Conseil d'Etat dresse la liste, ainsi que les croisements issus de l'une de ces races, sont interdits sur l'ensemble du territoire du canton.
2 Cette interdiction s'applique à tout autre chien dressé à l'attaque ou ayant un comportement agressif ou dangereux ainsi qu'aux chiens provenant de toute lignée présentant des caractéristiques génétiques d'agressivité et de dangerosité.
3 Les chiens de grande taille, d'un poids supérieur à 25 kilos, pouvant de ce fait présenter un danger potentiel, doivent être déclarés et faire l'objet d'une éducation adéquate et d'une autorisation de détention délivrée par l'autorité compétente. Celle-ci est délivrée sur la base d'un examen destiné à évaluer le comportement de l'animal et la capacité du détenteur à le maîtriser en toutes circonstances.
4 Les agents de la force publique ainsi que les gardes-frontière ayant une formation adéquate sont autorisés à utiliser des chiens de races dites d'attaque. Le Conseil d'Etat adopte des règles quant à l'utilisation de chiens par la force publique.
5 Toute violation des al. 1 et 2 ainsi que de l'art. 182, al. 2, est passible d'une peine pénale de police et entraîne le séquestre ainsi que, le cas échéant, l'euthanasie de l'animal. L'autorité compétente peut retirer l'effet suspensif aux recours interjetés contre ces mesures, qui sont également applicables aux chiens de grande taille, au sens de l'al. 3, n'ayant pas fait l'objet d'une autorisation de détention.
6 L'application des dispositions du présent article est confiée à une autorité désignée par le Conseil d'Etat, laquelle doit présenter chaque année au Grand Conseil un rapport sur ses activités.
Art. 182 Abs. 2 (nouveau)5 2 L'interdiction des chiens dangereux, au sens de l'art. 178C, al. 1 et 2, n'est pas applicable aux animaux qui se trouvent légalement sur le territoire du canton avant son adoption par le peuple.
Toutefois et dès son entrée en vigueur, les détenteurs de chiens au sens des al. 1 à 3 doivent déclarer ces chiens à l'autorité compétente et obtenir, dans le délai d'une année, une autorisation de détention au sens de l'al. 3. De plus, les chiens visés par les al. 1 et 2 doivent être tenus en laisse et muselés, lorsqu'ils ne sont pas enfermés, et ils doivent être castrés ou stérilisés pour éviter une reproduction.
4 5
DTF 133 I 125, consid. 7.4 Il cpv. 2 dell'art. 182, a suo tempo sottoposto alla Confederazione in vista dell'ottenimento della garanzia federale, figura oggi nella raccolta sistematica del Cantone di Ginevra in quanto capoverso 4. Il motivo alla base di tale spostamento risiede nel fatto che, nel frattempo, l'articolo 182 è stato integrato con due disposizioni transitorie (gli attuali capoversi 2 e 3) facenti parte di una revisione costituzionale (art. 160F della Costituzione ginevrina) per la quale inavvertitamente le autorità ginevrine non hanno chiesto la garanzia federale.
Queste ultime sono state informate dell'omissione e stanno attualmente preparando la domanda di garanzia per queste due disposizioni.
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La protezione dell'essere umano contro i cani pericolosi rientra nella competenza legislativa dei Cantoni (art. 3 Cost.). Attualmente l'iniziativa parlamentare Kohler (05.453), tesa a vietare la detenzione dei pitbull, è pendente dinanzi a una sottocommissione della Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura del Consiglio nazionale. Allo stato attuale dei lavori, non è ancora possibile definire la misura in cui il futuro diritto federale si scosterà dal diritto cantonale in materia di protezione della popolazione contro il potenziale pericolo rappresentato dai cani. La decisione di accordare la garanzia viene tuttavia presa in base alla situazione giuridica in vigore, motivo per cui in questo caso l'articolo 178C della Costituzione ginevrina può essere garantito.
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Costituzionalità
Dall'esame risulta che le modifiche costituzionali dei Cantoni di Glarona, Appenzello Interno, Argovia e Ginevra rispondono ai requisiti dell'articolo 51 della Costituzione federale. La garanzia federale può pertanto essere conferita.
In virtù degli articoli 51 e 172 capoverso 2 della Costituzione federale, spetta all'Assemblea federale conferire la garanzia federale alle disposizioni costituzionali cantonali.
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