Bundesbeschlüsse und Verordnung der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühlingssession folgende Verordnung der Bundesversammlung und folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG). Änderung vom 21. März 2014 (BBl 2013 7979).

Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Koordinationskonferenz der Bundesversammlung das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Bundesbeschluss vom 11. März 2014 über die Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und den USA über soziale Sicherheit (BBl 2013 3377);

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Bundesbeschluss vom 17. März 2014 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina (BBl 2014 1185 1309);

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Bundesbeschluss vom 20. März 2014 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (BBl 2013 8165).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

8. April 2014

2014-0774

Bundeskanzlei

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