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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

(Vom 23. Januar 1863.)

^ Rach eingelangter offizieller Anzeige ist der eidg. Stand Schafs.hausen dem Aschen den Kantonen Zürich, Aargau, Appenzell A. Rh., Thurgau und Glarus bestehenden Konkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst unterm 7^9. dieses Monats beigetreten.

(Vom 26. Januar 1863.)

Der Bundesrath ermächtigte sein Bostdepartement, eine zwischen der schwel. Telegraphenverwaltnng und der grossherzoglich-badischen Eisen...ahnverwaltung unterm 19. dieses Monats abgeschlossene Uebereinkunst, betreffend die Besorgung des Vrivattelegraphendienstes aus den aus schweizerischem Gebiete gelegenen grossh. badischen BahndiensttelegraphenStationen durch die badischen Beamten, Apparate und Leitungen, zu ratistiren.

Mit Znsehrist vom 23. d. Mts.. maeht der schweiz. Nationalrath die Mittheilung, dass die gesetzgebenden Räthe (der Nationalrath am 20.

diess und der Ständerath am 23. gl. Mts. den Rekurs des J. Hausser in Aarau, betreffend deu Gerichtsstand für Jnjurien, als b e g r ü n d e t erklärt und den Entscheid des Bundesrathes vom 14. Juli 1862 in dieser Angelegenheit ausgehoben haben.

Der schweizerische Gesandte nach Japan, Hr. Aime Humbert, hat dem Bundesrath einen ans Bombay vom 26. Dezember abhin datirten Berieht über den Fortgang und die Vorfallenheiten seiner Reise .eingesandt, und in demselben auch der zuvorkommenden .Aufnahme erwähnt.

die dem schweig. Gesandtschastspersonal in Bombay von Seite der k. grossbritannischen Behorden zu Theil geworden sei.

.

219 Das schweig. B.^ftdepartement wurde ermächtigt, vom 15. F.ebruar näehsthm an, den Bostknrs C h e x h r e s - M e . ^ e r e s bis nach Moudon auszudehnen.

(Vom 28. Januar 1863.)

Der schweiz. Generalkonsul in Madrid übermacht dem Bundesrath mit Depesche vom 18. diess das in Betreff des Vasswesens unterm 17. Dezember v. J. erlassene k o n .gliche D e k r e t . Dasselbe lautet wortlich also : .,Jn Genehmigung des vom Minister des Jnnern, im Einperständniss mit Meinem Ministerrath, Mir gemachten Vorschlages,

,^dekretire Jch Folgendes: ,,Art. l.

Vom 1. Januar

1863 an werden die Bässe, welche

bisher nach Art. 7 des königlichen Dekrets vom 15. Februar 1854 von

den Bersonen . die ins Ausland oder naeh überseeischen Brovinzen sich begeben wollten, gefordert wurden, abgeschafft.

,,Art. 2. Alle andern, mungen bleiben fortbestehen.

im gedachten Dekrete enthalteneu Bestim-

,..Art. 3. Um ^u verhindern, dass die ^um Militäxdienstersa^ bestimmten Leute ihrer Verbindlichkeit sieh nicht dadurch entziehen konnen, dass sie das ^onigreieh verlassen, so werden denselben hinsort keine Sicherheitskar..en mehr ausgestellt , wenn sie nämlieh nicht vorher Bürgschaft leisten, dass sie immer der spanis.hen Behorde zur Verfügung stehen wollen.

Ferner mussen sie 8l).)l) Realen hinterlegen, oder eine schriftliche Erklärung üb..r finanzielle Haftbarkeit abgeben, welche dem Geseze vom 30. Januar 1856 ü.^er den Militärdienstersaz zu entsprechen hat.

.,Art. 4. Vom l. Januar 1863 an sind die Ausländer bei ihrem Eintritt in Spanien n.eht mehr gehalten , einen Vass vorzuweisen ; dagegen müssen sie aber mit Sicherheitskarten, Wanderbüchern oder Dienstscheinen, ^enn sie Bediente oder Handwerker sind, oder mit irgend einem Beweistitel sür ihre ^ersonalität, ihren Heimathsort nnd den Zwek ihrer Reise in das .^onigreich versehen sein. Die Vorweisung dieses Dokuments kann .^on den Behorden oder ihreu Agenten jedesmal gefordert werden, wenn sie es als noth^endig erachten.

,,Art. 5. Sollte ein fremder keines der vorbezeiehneten Dokumente vorzuweisen im Falle sein, so dars derselbe gleichwohl aus dem spanischen Gebiete zugelassen werden, wenn er sich bei der Behorde stellt, und seine Jndividnalität darthun kau n durch z^ei Bürger oder Einwohner des^ betreffenden .^rtes , welche schristlich erklären mussen^ dass sie ihn kennen, und dass die von ihm augesührten Gründe wahr seien.

220 .,Art. 6. Das Visum der Bässe durch spanische Konsuln wird abgeschafft, so wie die Erlegung von 8 Realen, welche nach .^lrt. 85 des Bolizeireglements vom Jahr 1824 d.e Angestellten in den Gränzprovinzen bisher von den Fremden, die nach Spanien kamen, forderten . von welcher Retribution jedoch die portugiesis..hen Unterthanen durch das Gesez vom 3. Juni 1^55 befreit waren.

,,Art. 7.

Ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel werden fernerhin Bässe für diejenigen ausgestellt, welehe solche verlangen, und zum Reisen nach denjenigen Staaten, wo die Bassformalität noch nicht aufgehoben ist. Jn diesem Falle haben die Betreffenden ihre Sicherheitskarten in der durch das hiesür noch in Krast bestehende Reglement vorgeschriebenen Form vorzuweisen.

,,Art. 8. Von diesem königlichen Dekrete wird den Eortes Kenntniss gegeben werden. und der Minister des Jnnern hat die zu dessen Vollzug nothigen Jnstrnktionen zu ertheilen.

Also gegeben im Schlosse, am 17. Dezember 1862.

(Unterschrift der Konigin.)

^ote. ^an vergleiche die .....^..heilung der k. spanischen ^esandtscha^ ^ vom ..... Januar 18^ .^Seite 58 hievor) mit vorstehendem Dekrete.

Der bisherige kais. brasilianische Geschäststräger bei der fchweiz.

Eidgenossenschaft, Herr Ritter .loao ..^lves Lonrciro, hat dem Bundesrath von seiner ^lbberufnng vom diesseitigen Gesaudtschaftsposten und seiner anderweitigen ..^ersezung Keuntniss gegeben.

Der Bundesrath hat der neuen Scharfschüzenkompagnie , welche der Kanton W a a d t infolge seines neuen Militärgesezes gegenwärtig stellt, die Kummer 73 gegeben.

Der .Adjunkt der Kreispostdirek..ion Basel, Hr. Walter, hat die nachgesuchte Entlassung aus dem Bostdienste erhalten.

.^

^-

(Vom 29. Januar 1863.)

Für die Abhaltung des diesjährigen Trappenzusammenzuges hat der Bundesrath, nach dem Vorschlage Deines Militärdepartements , Folgendes beschlossen^ 1. Zum nächsten Trnppenzusammenzug werden einberufen.

a. V o m ...^enie: Die Sappeurkompagnie Rr. 1 von Waadt ; ,, Vontonnierkompagnie Rr. 3 von Bern.

h. Von der A r t i l l e r i e .

Die 6.^ Batterie .^r. 13 von .^reiburg , .. 6,, ..

.. ^ .. Aargan, ,,

4,,

,,

,,

23

....

Waadt,

,, Barkkompagnie ,, 35 ,, Zürich.

..... Von der K a v a l l e r i e .

Die Guidenkompagnie .....r. 3 von Basel-Stadt ; 4 Basel^andsehaft , ,, ^ ,, ..

,. Dragonerkompagnie ,, 5 ,, Fxeiburg;

6 ,, 7 ,, 13 ,, ^0 ,, 22

,, ,, ,, ,, ,,

,,

Waadt ; Bern.

Lnzern ; Bern.

d. Von den Schar ssehüzen.

Die Scharsschüzenkompagnie ^r. 5 von Thurgau .

13 Fre.burg , 15 Aargau ;

21 23 27 39

Zürich ;

Schw.^ , Bern ; Lnzern.

e. Von der J n s a n t e r i e .

Das Jnfanteriebataillon Rr. 4 von .^largau, ,, 19 ,, Bern, ,, ,, ,, 57 ,, Luzern, ,, ,, ,, ,, ,, ^6 ,, Waadt, ,, ,, ,^

^

,,.

,, ,, ,,

^

,, ,, ,, ,, ,,^ ,, ,,

,, 35 ,, 78 ,, 45 ,, 6^

,, ,, ,, ,, ,, .^ ,, ,, .^^ ,, ,, ^ ,,

Wallis,

von der III.

Division.

Freiburg,

Waadt, Bern, Zürich,

Sehw^, ..largau,

von der V. Division.

222 Die Jnsanterie - Bataillone ^ haben in der Stärke von 6l..) Mann, den Stab inbegrisfen. einzurüken, so dass die Gesammtzahl der Jnfanterie aus zirka. ^200 Mann zu stehen kommt.

2. Als Einrükungstage werden bezeichnet: ^ Der 5. September sur die ^täbe, . .

,, 12.

,,

,, ,, Spezialwasfen in die Linie ;

,,10.

,,

,,

,, Jnsanterie.

Als Entlassungstage sind festgesezt.

Der 21. September für sämmtliehe Truppen.

,, 22.

,,

., die Stäbe.

3. Zum Kommandanten des Truppenzusammenzuges wird^ der Herr eidgenossische Oberst E d u a r d Salis, v...n Ehur, ernannt.

Jn Folge obiger Ernennung hat der Bundesrath das Kommando der Zentralschule für dieses Jahr dem Hrn. eidgenössischen Obersten Emanuel B o u r g e o i s , von Eoreelettes (Waadt), übertragen:

Die Jnspektion der Eentralsehnl.. bleibt nach bisheriger Uebnng dem Vorsteher^des eidgenossischen Militärdepartements vorbehalten.

Der Bundesrath hat als Experten, welche dem schweizerischen Minister in Baris bei den .Verhandlungen über den Handelsvertrag mit Frankreich beizugeben sind, ernannt : Hrn.

a. Für die Baumwollindustrie.

Nationalrath F i e r z in Zürich,

,, eidg. Oberst K E. V. Gonzenbach in St. Gallen.

Landammann und Ständerath J. J. C u t t e r in Bühler zell .^l. Rh.)

.,

b. Für die Seidenindustrie: Hrn. Rathsherr A. K o c h l i n - G e i g ^ in Basel; ,, Nationalrath ^ e e r - H e r z o g in Aarau.

c. Für die Uhrenindustrie.

Hrn. Louis D u eh en n e in Genf, ,, U. Jo^ph Jean not in Ehaur^-de^onds.

(Appen-

.-

22.^

Der Bundesrath wählte (am 26. und 28. Jannar 1863): als Zolleinnehmer in Tägerweilen (Thurgau) : Hrn. Joh. Georg Seiler, von Triboldingen (Thurgau), bisherigen Controleur der gedachten Haupt-

zollstätte.

,,

..

,, Les ^laees (Reuenburg) : Hrn. Gustave V i a g e t , von Grand Bavard (Reuenburg) , ,, Bosthalter in Stammheim (Zürich): Hrn. Hanptmann J. Langhard, von dort.

,, ,, .., Glovelier (Bern) : ^Hrn. Joseph Girard , Wirth, vo.^ und in dort.

,, Bosthalterin in Jslikon (^ürich): Frau Witwe Barbara For r er^ von Bäretschweil.

Raeh eine.. erhaltenen Mittheilung hat das Bnndesgerieht seine .^am-

mern für das Jahr 1863 in folgender Weise bestellt: Mitglieder

L A.^la.^mme....

Herr Dr. B f . ^ s f e r , in Lnzern, Präsident.

,, Dr. B los eh, in Bern.

,, Häbe^lin, in Weinfelden.

Ersa^männer: Herr B i a g e t , in Reuenburg.

., von Z i e g l e r , in Schaffhausen.

,, E a f l i s e h , in Ehur.

ll. .^riminallammern.

.^.

Erster

A s s i s e n b e z i r k.

Mitglieder: Herr G la ss on, in Freiburg, Präsident.

,, E a m p e r i o , in Gens.

., J ä g e r , in Brugg (Aargau).

Ersazmanuer: Herr Martin, in Gens.

,, K e i s e r , in Zug.

,, Gn.^willer, in Arlesheim (Basel.^Landsehaft).

224 ^ h. ^ w e i t e r A s s i s e n b e z i r k.

Mitglieder: Herr Dr. Blosch, in Bern, Präsident.

,, Jäger, in Brugg.

,, Dr. B lumer, in Glarus.

Ersazmänner: Herr Gu^willer, in Arlesheim.

,, Hegner, in Laehen (Schw.^).

,, ^ u l z b e r g e r , in Zürich.

.....

D r i t t e r A s s i s e n b e z i r k.

Mitglieder: Herr Hermann, in Sachseln (Obwalden), Präsident ,, Visier, in Solothurn.

,, Dr. B lumer, in Glarus.

Ersazmänner: Herr Roth, in Teufen (Appenzell ...l. Rh.).

,, A r n o l d . in Altdorf (Uri).

,, v o n Ziegler, in Sehasshausen.

d. V i e r t e x ..l s s i s e n b e z i r k.

Mitglieder: Herr Aepli, in St. Galleu, Präsident.

,, Vigier, in Solothnrn.

,, Häberlin, in Weinselden.

Ersazmänner: Herr Keiser, in Zug.

,, Eas lisch, in Ehnr.

,, Sulzberger, in Zürich.

e.

Fünfter

A s s i s e n b e z i r k.

Mitglieder: Herr E am p eri o, in ...^ens, Präsident.

,, Hermann, in ^..aehseln.

,, Dr. Due re..., in Sitten.

Ersazmänner: Herr Bianchetti, in Loearno.

,, Arnold, in Altdors.

,, Easliseh, in ^hur.

22^ lll. Kassationsgericht.

Mitglieder: ^

^

^

Herr Dr. B losch, in Bern, Präsident von Amtes wegen.

,, Aepli, in St. Gallen.

,, ., ,,

Dr. B fy ff er, in Luzern.

Jäger, in Brugg.

Dr. B lumer, in Glarus.

Ersazmän ner: Herx Glasson, in Freiburg.

,, Hermann, in Sachseln.

., E a m p e r i o , in Genf.

,, Häberlin, in Weinfetden.

,, Dr. D n e r e ^ , in Sitten.

Bunde...bl..tt. Jahrg. ^v. Bd. ll.

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