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Schweizerisches Bundesblatt

XV. Jahrgang. ll.

Nr. 27.

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27. Juni 1863.

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der

.kommission des Nationalrathes üb

die Geschäftsführung

des Bundrathes und des Bundesgerichtes wahrend des Jahren 1862, sowie über die Staatsrechnung von demselb Jahre.

Vom l0. Juni 1863.)

Tit. l Die Kommission, welche Sie

nach bestehender Vorschrift mit der

Vrüsung des Geschäftsberichtes des Bundesrathes und des Buudesgerichtes, sowie der Staatsrechnung über das Jahr 1862 betraut haben, gibt sich die Ehre, mit nachfolgender Berichterstattung sieh ihres Auftrages zu entledigen. Sie wird dabei ihre Bemerkungen lediglieh aus diejenigen Gegenstände beschränken , zu denen sie sich theils dureh die vorgelegten Jahresberichte und Rechnungen, theils dnreh die übrigen Akten des Beriehtsjahres, sowie auch durch die vorgenommenen Jnspektionen und sonst gemachten Beobachtungen unserer eidgenossischen Verwaltung veranlagt finden konnte.

Bundesblatt. Jahrg. XV. Bd. II.

55

7l4 A. ^eschaftsfübrung des Bundesrathes.

l.

^eschaft.^krei.^ de... ^olitisd^en Departement^.

Die Commission glaubt, hier alle diejenigen Angelegenheiten, welche mittlerweile ihre Erledigung durch die Bundesversammlung fanden, nicht mehr in den Kreis ihrer Berichterstattung ziehen zn sollen. Von denjenigen aber, die dem Bundesrathe schon dnrch b..st...h.mde Beschlüsse in .^lnstra^ gegeben sind, oder deren Abschluß einfach zn gewärtigen ist, wird sie nur solche zur Sprache bringen , welche zugleich eine ^forderliche

.Losung wünsehbar machen und bei gehöriger ^etl.^tigung die Möglichkeit einer solchen erwarten lassen.

1.

Zu diesen rechnen wir .

D i e f r a n z o s i s eh e n B asso i s a .

Wenn Frankreich gegenüber Grossbritannien und Belgien nicht bloss die Bassvisa und Bassvisagebühreu , sondern die Bässe selbst abgesehafst hat, gegenüber der ^ehweiz aber nicht nur auf den. alten Basss^steme, sondern auch auf den Bassvisa und ihren bedeutenden Gebühren beharrt, so muss eine solche .Ausnahmestellung, welche Frankreich gegen die ^ehwei^ als befreundetes Nachbarland beobachtet, um so auffallender erseheinen, als die lettere alle ihre Bassvisa ausgehoben und die Basse selbst zum Eintritte in ihr Gebiet für nicht mehr nothwendig erklärt hat.

Es ergibt sieh zwar aus den Ulkten, dass der Bundesrath die ^ngelegenheit bereits wiederholt bei ^rankreieh in Anregung gebracht und .

dass dieses ein Entgegenkommen nicht abgelehnt hat, wohl aber früher die Erledigung der Dappenthalsrage und später die Unterhandlungen über den Handelsvertrag gewärtigen wollte. Da jedoch die Fortdauer dieses der schweizerischen ...^evolkerung h o eh st ansteigen Verhältnisses weder aus dem Gesichtspunkte freundnaehbarlieher ^e^iehnngen, noch .Angesichts der vielfachen Beschwerden unserer Verkehrswelt statthast erscheint, so erlaubt sich die Kommission den Antrag .

^Es sei der ...^nndesrath ^in^uladen, seine fortwährende nnd na..h,,drük.iehe Verwendung dahin eintreten zu lassen, dass die Bassvisa von ^Frankreich aufgehoben werden.^ 2. Die G r ä n z w a l d u n g e n .

Einen Gegenstand altern Datums, welcher bei der sranzosisehen Regieruug immer noch nicht zur Erledigung gebracht werden konnte, bildet der ^bsehluss eines schon ini Vertrage von. 18. Juli 1828^ vorgesehenen Ueberemkommens zwischen den beiden Staaten über die Exploitation un..^

715 den Sch....^ der ...^ranzwal.dnngen. Einer gleichen Uebereinkunst wird neuerdings im Dappenth..lvertrage gernfeu.

Aus seither gemachte Anregung wünschte die sranzosische Regierung dieselbe bis zu den Unterhandlungen .

über den Handelsvertrag ^u vertagen.

Da die Frage für die betreffenden Kantone von Wichtigkeit ist und die daherigeu Uebelftände sich jährlich vermehren, so wird gegen den Bundesrath der Wunsch ausgesprochen , der Regulirung dieses Verhältnisses, sei es bei Aulass des Handelsvertrages oder in einer bessern Verhandlung, seine fernere naehdrükliehe Ausmerksamkeit zuzuwenden.

^. Die F r e i p l ä z e am E o l l e g i u m B o r r o m ä u m i n M a i l a n d.

Da die Unterhandlungen mit der italienischen Regierung über die Entscheidung der Bi^thumsgüter von Eomo und Mailand im Berichtsjahre so weit gediehen, dass der Bundesrath deren Ergebniss demnächst zur Ratifikation vorlegen zu konnen in Aussicht stellt, so wird diese Vorlage zu gewärtigen sein.

Wenn dann der Bundesrath bei diesen Verhandlungen eine Eonn.^tät der Fr.eipläze am Eollegium Borromäum zu Mailand mit den besagten Bisthmnsgüteru, wie solche von der italienischen ^Regierung versucht wur.^e, entschieden abgelehnt hat und auf Zurük.nahme der repressa^ liter verfügten Einstellung der Freipläze drang, so war er hiezu um so mehr berechtigt, als diese Freipläze mit .den beiden Bisthnmeru in gar keiner Beziehung stehen, und deren Berechtigungen uberdie^ deu beiden Kantonen Hessin und Graubünden, welche beim ^e^nester der bisehoflichen Güter einzig interesstrt sind, nur zum kleinsten Theile aug..hore...

Die Commission glaubt indessen, die alte ^rage der Borromäischen ^reipläze in eiuer andern Richtung znr ^pra.he bringen zu sollen.

Mit Beziehung aus die Botschaft des Bundesrathes vom 25. .^uni 18^l), so wi.^ mit Hinweisung auf die bezüglichen Kommissionalberichte des Ständerathes vom 10. Jnli und des Nationalrathes vom 16. Juli 1 .^60 , se^eu wir das Wes.^u , die Geschichte und den vertragsmäßigen Bestand der fraglichen Berechtigungen als bekannt voraus. Wir kommen dabei lediglieh auf die in neuerer Zeit über deu Gegenstand gepflogenen Verhandlungen und g.^saf^ten Beschlüsse ^urül^.

Theils di... wiederholten Anstände nnt den dortseitigen Behörden, theils die iu den Augen vieler Kantone zweifelhaften Vorteile der ...^tistungen selbst bewogen die Bundesversammlung am 25. Juli l .^6 zu dem Postulate: ,,Der Bundesrath sei eingeladen, die Reklamation der berechtigten Kantone, betreffend das Kollegium Borromäum in Mailand, soweit an ihm, ini Sinne einer Auslosung bestehender Rechte bestmöglichst zu unterstüzen.^ Die hienach aufgenommenen Unterhandlungen, ^anz besonders aber die später von der Mehrheit der betheiligten Kantone ausgesprochenen Wünsche, es möchte nach der bezeichneten Richtung süx einmal nicht weiter

716 vorgegangen, sondern die fernere Zulassung ihrer Angehörigen in die Lehranstalt erwirkt werden, führten den Bundesrath zu der Ueberzengung, dass der von der Bundesversammlung angestrebte Loskaus der Freipläze.

unter waltenden Umständen kaum ermöglicht werden könne. Er stellte daher m^t Botschaft vom 25. Juni 1860 den Antrag: ,,Es habe der Beschluss vom 25. Juli 1856, die Auslosung bestehender Rechte aus das erzbisehofliche Seminar in Mailand betreffend,^ sür einmal aus sich ^u beruhen, und es seien die daherigen Verhandlungen ans einen günstigern Zeitpunkt zu verschieben^.

Jn Würdigung der in der Botschaft des Bundesrathes, so wie in den bezüglichen Kommissionalberichten der beiden Räthe vorgetragenen Gründe, besehloss die Bundesversammlung unterm 16. Juli 1860: ,,Es habe der Besehluss der Bundesversammlung vom 25. Jnli 1856 bis auf Weiteres aus sieh zu beruhen^.

Wenn nun auch seit der Abwehr der im Jahr 1861 von der italienisehen Regierung ergriffenen Repressalie der Benuzung der Freivl.lze keine Hindernisse mehr entgegengesezt wurden, so sand dennoch der Bnndesra.h, abgesehen von jenem Vorgange, in den bestehenden Berechtigengen an sich schon ein für die Schweiz durchaus anormales Verhältniss.

Diese Anschauung wird auch von der Kommission getheilt. .^ie spricht

desshalb ihre volle Billigung darüber aus , dass der Bundesrath bei den

betheiligten Kantonen von Reuen^ die Frage des Loskauses anregte , und freut sieh, aus seinem Berichte zu vernehmen, dass die Mehrzahl derselben ihm ihre diessfällige Bereitwilligkeit ausgesprochen hat, infolge dessen er die abgebrochenen Unterhandlungen wieder aufnehmen wird. J^.dem daher auch die Kommission die sragliehen Berechtigungen als ein durehans anormales Verhältniss betrachtet, muss sie nur wüusehe.., es wolle der Bundes-

rath seine Thätigkeit aus die zwekdienliehfte Weise in dieser Richtung fortwalten lassen.

4. Die G r ä n z a n s t ä n d e b e i ^ i n s t e r m ü n z . u n d der S t r assena u schl ussl.. e i M a r t i n s b r u k.

Ein vom Bundesrathe unterm 30. Dezember 1861 über die Granzanstände bei Finstermünz gemachteu Ausgleichungsvorschlag ist ini Jahr 1862 ab ^..eite der osterreichiseheu Regierung ohne Erwiederung geblieben.

Ebenso ging von derselben über die ihr gemachten Bropositionen , betrefsend den von Graubünden verlangten Anschluss der ^trasse von Martinsbruk an die ^instermün^strasse im ....^rol, bis zum ^ehlnsse des Jahres eine bezügliche Rükäusseruug nicht ein. Der Bundesrath sügt diesen Mittheilungen die Bemerkung bei, dass der Ausgang der Unterhandlungen über den Strassenans.hluss von direktem Einslusse aus die Regulirung der Gränzstreitigkeit selbst und den fortbestand seiner Ansgleichnngsproposition vom 30. Dezember 1861 sein werde. ^

7l7 Die militärische und kommerzielle Wichtigkeit der in Frage liegenden Unterhandlungsgegenftände hat die Kommission veranlasst, sieh über den gegenwärtigen ^tand der .Angelegenheit nähere Auskunft geben zu lassen.

Rach dieser hat nun Oesterreid. durch promemoria vom 20. April t 863 die vom Bundesrathe proponete Grau^reinignng abgelehnt, so dass es für einmal bei dem für die Schweig nur günstigen ^tatuse.uo sein Verbleiben hat. Dagegen hat O..st..rrei..h, mit Rote seines Gesehäststrägers vom 6. ^.brnar ablun, die Bereitwilligkeit zur Abnahme der Strasse von Martinsbrnk bis zur Einmündung in .^e ....^rolerstrasse bei Randers erklärt und deren sosortige Ausführung ans die Zeit zugesagt, wo Grau^ Bünden seine Strasse bis Martinsbrnk korrigirt haben werde. Jn Erwartung dessen habe ^as k. k. Ministerium der .^tatthalterei in Jusbruck den Auftrag gegeben, die .bezüglichen Bläne. jezt schon anfertigen zu lassen und seiner Zeit zur weitern Versügung vorzulegen.

Aus eine daherige Mittheilung erklärte die Regierung von Graubünden mit Schreiben vom

27. April, dass ihre strasse bereits bis Sehuls vorgerückt sei, und dass sie hoffe, dieselbe auf Ende 1865 bis Martiusbruk vollenden zu können.

Rach diesen Ausschlüssen sieht sich die Kommission zur ...Stellung eines bezüglichen Postulates nicht veranlasst, jedoch immerhin in der Vorausseznng, dass die Abnahme der sraglieheu Strasse aus Seite Oefterreiehs ^...sichert sei, und dass vom Bundesrathe bei der Behandlung der dortigen Territorial- und Strassenverl.^ltuisse die militärischen Jnteressen der Schweiz stetssort gehorig vorgesehen und gewahrt werden.

5. A l l g e m e i n e B e m e r k u n g .

Ueber die Behandlung des angeregten Vertrages mit Oest.^rreieh zur Regulirnug vermiedener internationaler Verhältnisse, so wie anderweitiger Gräuzanstande, ferner der vom fremden Militärdienste herrührenden, noch nicht ausgetragenen Reklamationen, und endlieh der zwischen Tessin und dem päpstlichen ..^.tnhle bestehenden Disferen^n findet sieh die Kommission, nach .Einsicht der Akten, zu keiueu Bemerkungen veranlasst.

1l.

^eschäft...krei^ de.^ .^lenartrment.^ de^ ^nnern.

1.

D i e B n n d e s k a n z l e i.

Die vorgenommene Juspektion veranlasst die Kommission, der fortwährend guten Ordnung und Verwaltung ..^r Buud.skanzlei die verdiente Anerkennung auszuspreehen. Die ..Protokolle uud Kontrollen sind vollständig nachgetragen.

.718 Die Kanzlei hatte im Berichtsjahre 99,4 l 0 Exemplare verschiedener Jmprimate, also 40,^33 mehr als im Jahre 186l, drul.en lassen^ Davon .ourde, naehdem die erforderliehe Anzahl au die in- und auswarten Behorden abgegeben war, nur noch der notwendigste Bedarf mit .^80 Exemplaren in das eidgenössische Archiv niedergelegt. Durch diese Vermehrung der Jmprimate werden denn a u ..h die Drnkkosteu, tro^ der Ersparnisse aus dem Bundesblatte, von Fr. 28,^3. (.4 auf Fr. 34,106. 37 gesteigert. Anch über diesen Zweig der Kanzlei werden sorgfältige Verzeichnisse, Tagebücher und Rechnungen g^sührt, und selbst monatliche .Revisionen der Buchdrnke^ und Buchbinder-Eonti nach den Tarifen der Bnndeskanzlei vorgenommen.

Zur leichtern Abfindung der eigentlichen Komme^tarien für das Staalsreeht und die Gese^gebung unter der neuen Bundesverfassung hat der Herr Kanzler einen nach den Gegenständen alphabetisch geordneten ,,Rachweiser^ uber die der Bundesversammlung erstatteten und im Bnndesblatte ^gedrukten Berichte zusammengestellt.

Die verdanken^wertl,e Arbeit ist in. Dr.... erschienen und wird gute Dienste leisten.

Die Kommission soll hier noch bemerken, dass das in der Zusammenstellung d..r postulate der Bundesversammlung bis Ende 18l...1^ auf Seite 16 als , , u n e r l e d i g t ^ bezeichnete ^ostnlat, wonach ,,.^r Bundesrath eingeladen ist, ^u prüfen, ob nicht die Aufertignng von Tagebüchern ober Protokollen ans allen Departement^. vorgeschrieben und überhaupt auch die nothigen Bestimmungen, betreffend eine niogliehst übereinstin^ mende und einfache Einrichtung jener Protokolle erlassen w...rbe^. sollte^ --- seine entsprechende .Erledigung gesunden hat.

2. D i . A r ..h i v e.

Die werthvolle Bearbeitung der ^ a l t e r n e i d g e n o s s i s c h e u Abschiede.^ hat ihren. sur de^. freund ^er vaterländischen Beschichte zwar tangsamen, aber bei der Mühseligkeit und den vielen Schwierigkeiten dennoch erfreulichen ^ortgang. Die Geschichtsforschung wirb deni ^leisse und der Ausdauer ^er Bearbeiter hoffentlich bald ..in Wert von 8 .Bänden in l 3 Abteilungen zu verdauten haben, uue keine Ration snr ihre Geschichte ein ähnliches b.esizt.

Ju den B u r e a u ^ des e i d g e u o s s i s e h e n A r c h i v s sind die in Beziehung aus Wärme, Lieht, ^nstung und Sicherheit derselben anerkannten Uebelstände noeh nicht beseitigt. Jndessen hat sieh der Bnndesrath wieberholt mit der ^Angelegenheit beschäftigt, un^ stellt sur banliehe Verbesserungen in den gedachten Lokalieu b...i Aulass be^ Büdgetbehandlung .weitere Vorschläge iu Aussicht. Es werden diese zu gewärtigen sein. Bei diesen Verbesserungen moehten ^enn auch ^i^ .Depositoren de.^ nenen Areh^.vs eine ^wekniä.^igere Einrichtung erhalten, wie im Jnteresse des Geschäftsgangs und einer geordnetern und einfachen Archiv-

719 verwaltung für d^ Ablieferung der Akten eine längere ..^auer bestimmt werden dürste.

3. D i e B i b l i o t h e k . .

^ie Bibliothek, nachdem dieselbe in Vollziehung des Bostulats vom

20. Juli l 85.) gesichtet. und das Entbehrliche dem eidgenössischen Bol^ technikum übergeben worden, hat ihr srüheres Lokal dem statistischen Bü.^ reau überlassen und aus den dortigen Korridors in Schränken untergebracht werden müssen. ^ ^iese Anordnung kann selbstverständlich nur eine vorübergehende sein, und der Bundesrath wird bei einer entsprechendern .Lokalistrung des statistischen Büreau^s auch aus gehorige Unterbrin-

g..ng der Bibliothek Bedacht nehmen.

4. D i e M ü n z s a m ni l u n g. .

^ie Anlegung einer noch i nun er in Vervollständigung begriffenen Sammlung der schweizerischen Münzen ans den verschiedenen Zeiten hat in der Kommisston die ^rage angeregt, ob es nicht, abgesehen vom historisch.m, selbst von nationat^virthsehastlichem Jnteresse wäre, wenn die Münzen der verschiedenen Zeiten, Herrschaften und Regierungen aus den Feingehalt des Silbers nach dem ^e.m.ht untersucht und bestimmt würden.

5.

D a s M a ss n n d G e w icht.

Auch in dem diesmaligen Geschäftsberichte kom.^.t der Bundesrath aus d^..n unstchern und ungenauen Anstand unserer Mustermasse und die tangsame Abhülfe der b^.i ^er ei.^genosstsehen Rachschau wahrgenommenen Mängel in den Kantonen zurük. Jndessen sieht er in d..r beschlossenen Einrichtung einer eidgen ossiseh ..n Elchstätte und in d.^r bestellten Aborduung nach Varis, welche an den dort ausbewahrten Grundlagen unseres Mass- und G.wichts.^ft...n..s die Mnttermasse verisiziren soll, einer eud^

lichen R^gnliru^g der Angelegenheit .entgegen.

Was dann aber die wiederholt ausgesprochene Wünsehbarkeit eines gleichen H o ^masses und ^pothekergewiehtes anbelangt, so bürste mit der gesezliehen Regulirung des erstern für einmal noeh so lange zngewartet werden, bis ans d.^n Kantonen di..sfalls einmüthigere und zahlreichere Stimmen vernommen werden, als es bisher geschehen ist. Ueber die Einführung eines einheitlichen Apotl.ekergewichtes sodann scheinen nach den leztjährigen Verhandlungen des schweizerischen .^lpothekervereins vom 3. September in Solotl^.r.. die Alten ebeusalls noch nicht spruchreis zu sein.

Raeh gewarteter Berathung hat di^ Versammlung die wi^tige ^rage dem Vorstande erst noch ^ur eiulässlichen Berichterstattung überwiesen. Es dürste daher abgemessen sein, vor weiterem Vorgehen in de...

Sach... no.h das Gutachten dieser E^pertenversammlung zu gewärtigen.

720 D a s G e s u n d h e i t s w e s e n.

6.

Seit einer Reihe von Jahren traten, bald da. bald dort, meist vom Auslande her eingeschleppt, anstekende Viehseuchen in den Kantonen aus, welche nicht nur dem Ruzen nnd Werthe des Viehstandes beträchtlichen Eintrag thun, sondern auch den Verkehr mit demselben hochst nachtheilig storen. Und da diese Seuchen immer h.^ufig...r werden, so ist die ....^ sorgniss begründet, dass sie am Ende bei uns bleibend einheimisch werden und zugleich unsern Viehstand nachgerade für noch viel jährlicher..

Krankheiten empfänglicher machen dürsten. Besonders ist es die surchtbare R i n d e r p e s t , welche seit einiger Zeit in verschiedenen ofterreichisehen Ländern grosse Verheerungen anrichtet, und von da auch in den Kirchenstaat übergegangen ist..

Schon einmal, in ^en Kriegswesen von l8l3, wurde dieselbe von der österreichischen Armee mit sogenanntem llngarochsen zu uns gebracht.

Mit Schrein ^enkt der Landmann noch daran, wie damals der gräss^ lichen Seuche sast der ganze Viel^stand vieler Ortsehasten.^znm ^..pfer fiel.

Angesichts einer solchen Gefahr für ein.^.n hauptsächlichen Bestandteil unseres Rationalreichthums, spricht die Kommission den. Bundesrathe die volle Anerkennung sür die Vorsicht ans, weleh... derselbe bisher gegenüber der genannten Seuehe bethätigt hat, und erklärt sich mit allen Mitteln einverstanden, welehe geeignet sind, eine so schwere Landeskalamität von unsern Gränzen abzuwehren.

.^

7.

D a s A u s w ... n d e r u n g s w e s e n .

Wenn allerdings, wie der Bundesrath bemerkt, die Klagen über die Art und Weise, wie die schweizerischen Auswandernden an il.re Bestimmung besordert werden, seltener geworden sind, so ist anderseits eben so richtig, dass es noch immer Gemeinden gibt, die solche Angehörige .^ur Auswanderung bestimmen, welche bei il^rem körperlichen und geistigen Unvermogen in der fernen fremden W...lt einem hochst traurigen Verder..

ben entgegen gehen und nicht nur dem .......chweizernamen im Auslande schaden, sondern auch die Humanität und ^ürsorge unserer Landesbehorden ^ sür ihre Mitbürger in ungünstiges ^icht stellen.

Die Kommission würde es daller nicht unangemessen erachten, wenn der h. Bundesrath die Kantonsregierungen hieranf ausmerksam maehen nnd ihnen, in ...Ziehung aus korperlich und geistig elende Personen nnd Minderjährige ohne Begleit von deren Angehörigen, eine angemessene Ueberwachung der Auswanderung empsehlen würde.

8.

D i e p .. l ^ t e eh n i sche ^chu l e.

Die Kommission hat mit Befriedigung von der gedeihlichen Entsaltung ^ der eidgenossischen polytechnischen Lehranstalt Kenntniss genommen. Das Jnstitut hat durch seine Leistungen sich mit dem Zutrauen

72t der Nation gleichzeitig auch einen europäischen Ramen erworben. Diese Thatsachen, sowie die von Seite landwirthschastlicher Gesellschaften, des schweizerischen Lehrervereins und des schweizerischen Osfiziersvereins kundgegebenen Wünsche nach mehrfacher Erweiterung desselben machen es den Behorden zur Ausgabe, dafür zu sorgen, die Anstalt auch für die Znkunft auf der Hohe der wissenschaftlichen und technischen Bedürfnisse des .Landes und in der allgemeinen Achtung des Volkes zu erhalten.

Mit Recht ist es daher bereits auch vom Bundesrathe anerkannt, dass sieh beim nächst bevorstehenden Befuge des würdig erstellten neuen Geb.iudes der geeignete Anlass bieten werde, Mehrere^ für deren entsprechende Erweiterung in Erwägung zu ziehen. Zu den diessfälligen Opfern darf die Eidgenossenschast überdies^ auch in den reichen Geschenken, welche der Anstalt von in- und ausländischen Behorden, gelehrten Gesellschaften und gemeinsinnigen Bri.^aten fortwährend dargebracht werben, eine ergebende Ermunterung finden.

Hiebei soll die Kommission namentlich der schonen . . V e r g a b u n g ^ gedenken, welche ein ungenannter Balriot der Anstalt znr Besoldung^erhohnng ausgezeichneter Lehrer im Werthe von Fr. 50,000 gemacht hat.

Einmüthig wird die Bundesversammlung die Gefühle theilen, mit denen der h. Bundesrath in seinem Berichte dem edlen Geber den Dank des Vaterlandes osfentlieh ausgesprochen und beurkundet hat.

9.

Das statistische Bureau.

Die Wichtigkeit uud Notwendigkeit des Jnstituts dürfte wohl kaum mehr ernstlieh in Zweifel gezogen werden. Aber eben so wenig wäre es gerechtfertigt, jezt sehon über dessen praktische Einrichtung , welche ^en eigentümlichen Verhältnissen und Bedürfnissen unserer Rationalwirthschaft in allen Riehtungen entsprechen soll, ein absehlüssliehes Urtheil zu sollen.

Von der gleichen Anschauung geleitet, ist denn auch der Bundesrath fortwährend bestrebt, der Thätigkeit und den Arbeiten des Büreau's eine bestimmtere Organisation zu geben, um durch dasselbe den versehiedenen Gebieten der Gese^gebnng und Verwaltung eine immer ^uverlässigere Grundlage in den statistischen Verhältnissen des Volkes und Landes vorarbeiten zu lassen. Der Bundesrath hat demnach, aus Vorlage des Departements. unl.er.m 22. Dezember 1862 ein sormliches Vrogramm derjenigen Gegenstände festgestellt, welche das Büreau .m Jahr 1863 zu behandeln hat. Dieses Vrogramm umsasst: eine weitere Verarbeitung des Materials über die lezte Volkszählung . eine vollständige Eiusammlung der statistischen Materialien über die Geburten, .^terbesälle^ Todes-

ursachen, Ehen, Ehescheidungen ^e. ; Vorschläge sur diessfalls einheitliche

Register in den Kantonen; Vorarbeiten für Ausführung einer sehweizerischen Viehzählung ; Uebersichten, betreffend .^en Handel und Verkehr der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten ; Mitarbeit an der in Brüssel erscheinenden internationalen ..Statistik; Erledigung besonderer Austräge inlän-

722 Bischer Behoben und der statistischen Raehsrageu fremder Gesandtschaften .

endlich ..Sammlung der Materialien für die schweizerische Eisenbahnstatistik. Raeh der beim Büre.^. eingebogenen Erkundigung haben mehrere der vorgeschriebenen Arbeiten bereits ihre Erledigung gefunden, und bei den übrigen dürste dieses, mit wenigen Ausnahmen, in. Lause des Jahres ebenfalls geschehen. Welche ..Bedeutung aber diese Arbeiten haben .kennen, dürste gerade zunächst bei dem in Beratlmng liegenden Bundesgeseze über die Riederlassnngsverhält.nsse auf belehrende Weise ^.r AnBehauung gebracht werden.

Die kommission hofft, die Voll^ehungsbehorden werden sich durch ^.ie Schwierigkeiten, welche theils in der ersprießlichen Organisation eines ^statistischen Büreau^s überhaupt, sodann besonders in den vielgestaltigen Einrichtungen und souveränen Gewohnheiten unseres Kantonalismus lie^eu und welche nur allmälig überwunden werden konnen, nicht beirren lassen, a neh hier nach allen Seiten hin von der Erfahrung das sür die ..^tio..alwohlsahrt Richtige, Rü^liche. und Rotl..wendige zu lernen, und in Beziehung aus die erforderliche Mitwirkung der Kautone. werden sie überall diejenigen Rül.sichten walten lassen, mit welchen mau bei unferm Vo^e, wenn auch etwas langsam, doch immer sicher ein praktisches ^iel ^n erreichen vermag.

S.hlief.lich soll die Kommission noch an das nnterm 20. Juli l 860 ^on der ..^undesv^sam^ninng beschlossene ^ostnlat erinnern, wodurch ,,der Bundesrath eingeladen wnrde, dasür ^u sorgen, dass dem neuen statistisehen Bureau u..d Dessen Vorstand die notl^g..^ Räumlichkeiten u^it den .entsprechenden Einrichtungen angewiesen werden.^ Da die diessfälligen Verhandlungen einen erwünschten Absehluss noch uuht gefunden haben, die dem Bureau einstweilen angewiesenen Lokalitäten aber durchaus ungenügend und den .Arbeiten in hoheui Grade hinderlieh stnd, indem ein ^heil der .Angestellten da und dort ^erstreut untergebracht werden mu^ ^so wird gegen den ^un.^esrath di^.. Erwartung ansgesproehen, er wolle ^en. Uebelstande mit thunlieher Verorderung angen.essene Abhülfe thun.

lll. ^es^aft.^krei.^ de.^ ^n^i^ und ^ol.izei^e^artement.^.

Di^e Geschäftsführung des J...st^- und Voli^eidepartements gibt uns nur zu wenigen Bemerkungen Veranlassung.

Jn der Angelegenheit der E u . a u e i p a t i o n der J s r a e l i t e n im D a n t o n A a r g a u ist von den Vorstehersehaften der israelitischen Gemeindeu Leugnau und ^berendingen die Dazwischenkuust des Bundes

723 .angerufen worden, nachdem ein Gese^, vermittelst dessen der Grosse Rath des Kantons Aargau die eigenen Jsraeliteu den übrigen Bürgern gleichzustellen beabsichtigte, der Volksabstimmung erlegen war. Der Bundesrath hofft, dass der Kanton Aargau durch ein neues Gesez den sachbezüglichen Bnndesvorsehristen Vollziehung verschaffen werde un^ hat in diesem Sinne den Reenrrenten den Sehuz des Bundes zugesichert. Die Eommission tl^eilt auch ihrerseits die von den. Bundesrathe ausgesprochene Hoffnung und billigt d^s von dem leztern in dieser Angelegenheit ^beobachtete Verfahren in seinem ganzen Umfange.

W^.n d..r Bundesrath in seinem Berichte erklärt, ,,.man konne von ,,dem a u s w ä r t i g e n M i l i t ä r d i e n s t e in s p e z i e l l e n S c h w e i z e r ,,korps gegenwärtig unbedenklich sagen, dass er aufgehort habe^, fo fühlt sich die kommission gedrungen, Jl^re Aufmerksamkeit ans dieses erfreuliche Ergebniss des im Jahre l 85.) gegen den . fremden Kriegsdienst erlassenen ^nndesgesezes hinzulenken. Es muss dasselbe der Bundesversammlung um so mehr zur Befriedigung gereichen, als man zur Zeit der Erlafsuug

des Gesezes vielfach bemüht war, seine ganzliehe .Erfolglosigkeit in sichere Aussicht ^u stellen.

Die Eommisston betrachtet es als eine Ehrensache der regenerirten Eidgenossenschaft, die vollständige Ausrottung der H e i m a t l o s i g k e i t

in thnnliehster Bälde herbeizuführen.. Sie ist überzeugt. dass ..er Buudes-

rath diese Anschauungsweise theilt, und dass er in Folge dessen, nachdem die Einbürgerung ......r Heimatlosen in verhältuissmässig kurzer Zeit so grosse Fortschritte gemacht hat, seine Anstrengungen verdoppeln wird, um das begonnene Werk der .^nmanität mit moglichster Beforl.eruug vollends zum Ziele zn führen.

Wir glauben nur eine Vfli.ht zu erfüllen, indem wir der von Herrn Obergerichtspräsident Dr. Ullmer in Zürich bearbeiteten ..^..ammt.nng der s t a a t s r e c h t l i c h e n E n t s c h e i d e aneh in unserm Berichte rühn.end erwähnen. Die ausgezeichnete Arbeit, welche durch die vom Bundesrathe in sehr zwek^nässiger Weise getroffenen Vorkehrungen mogliehst weiten Kreise zugänglich gemacht wird, dürfte nicht wenig d..^u beitragen, um auf der einen ^eile den Entscheidungen der Bundesbehorden die wünschbare Folgerichtigkeit zu sichern, und um ans der andern ^eite das gelte.^e Bundesreeht iuuuer u.ehr in das lebendige Volksbewusstsein übergehen zu lassen.

Wir haben nieht unterlassen, zu untersuchen, i n w i e s e r n f r ü h e r v o n d e r B u n d e s v e r s a m m l u n g a u s g e s t e l l t e p o s t u l a t e auch mnerhal.b des Geseh...ftskreises des Justiz und Volizeidepartements i h r e V o l l z i e h u n g g e s u n d e n haben. Unsere Aufmerksamkeit ist dabei nur von zwei solchen Bostulaten einigerniassen in Anspruch genonunen worden, da wir uns . bei den übrigen sogleich davon überzeugt h.. ben, dass ihnen

ein volles Genüge gethan worden. Am 2.). Juli 185.) hat die Bundes-

724 Versammlung beschlossen, den Bundesrath einzuladen, für Sammlung und Herausgabe der gemäss Art. .^ der Uebergangsbestimmungen der Bundesversassung noch in .^raft bestehenden Beschlüsse der .......agsa^ung und Eoneordate die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Wenn dieses postulat bis zur Stunde seine Vollziehung noch nicht gesunden hat, so dürste die Veranlassung dazu theils in der indischen ohne amtliehe Mitwirkung erschienenen werthvollen Sammlung jener Beschlüsse und Eoueordate, theils in der neulich an .^and genommenen Bundesgese^ebung, betreffend ..^guliruug interkantonaler Streitfragen in Riederlassm.gsverhältnissen zu suchen sein. ^ .Diese Gesezgebung ....ird nämlich , salls sie zur Geltung

.gelangt, manche der zur Zeit noch gnltig^.n .......agsazungsbesehlüsse nnd

Eoneordate ganz oder theil.^eise ausser ^rast ^u se^en geeignet sein. Jst einmal über den sraglichen Gesezesenlwurs entschieden, so wird es nach der Ansteht der kommission an der Zeit sein, die gemäss den dann^umal obwaltenden Verhältnissen noch gültigen Tagsa^ungsbeschlüsse und Eoneordate beforderlich in eine Sammlung zu vereinigen. Sollte dieselbe auch nieht sehr umsangreieh werden , so wäre nach unserer Ansieht hierin ani wenigsten ein Grund, um sie nicht erseheinen zu lassen, zu finden. --.

Ein zweites Bostulat, welches wir zur Sprache bringen zu sollen glauben, ist von der Bundesversammlung am 2. Dezember 1850 beschlossen worden , und lantet solgendermassen : ,,Der Bundesrath ist eingeladen , die nöthigen Vorschriften mit Beziehung auf das Basswesen und namentlich aneh die Betheilignng des Bundes, so wie der Eantone an demselben zu erlassen , beziehungsweise bei der Bundesversammlung in Vorsehlag zu

bringen.^ nachdem der Bundesrath am 16. April 1862 beschlossen hat,

dass Vässe von Fremden, welche in die Schweiz reisen wollen, des Visums eines schweizerischen Agenten im Auslaude nicht mehr bedürseu sollen und naehdem es sieh aus den vom Bundesrathe während des Berichtsjahres bei den Kantonen eingezogenen Erkundigungen ergeben hat, dass von den leztern mit Be^iehnng aus das Vass.vesen durchweg die freisinnigsten Verwaltungsgrundsä^e in An^vendnng gebracht werden und dass namentlich ..^er Eintritt von .Ausländern in die Schweiz oder der Durchpass durch die einzelnen Eautone saetisch keiner Eontrole mel.,r unterworfen wird, so dürfte der Zwek des hervorgehobenen, das Basswesen besehla^ g..nden Bostnlates der Bundesversanm.lung als ersüllt zu betrachten und d..sshalb dem le^tern, wenigstens so lauge die zur Zeit obwaltenden Ver..

hältnisse fortbestehen, keine weitere Folge zu geben sein.

725 lV. ^eschäft^kre^ de.... ^itit^r-^artement^.

Die Ausgaben der Schweiz für's Militärwesen sind bedeutend.

Wollte man alle zusammenrechnen , die der Eidgenossensehast selbst , der Kantone , Gemeinden , Privaten , die Verluste dureh Zeitauswand bei Uebungen und Zusammenfügen, -..- man würde sich über die .^umme entsezen , und es bedauern , dass so viel Thätigkeit, Jntelligenz und ein so grosses Kapital absorbirt werden, welche Reichthümer schassen konnten, die durch allseitige Eonsnmation den Wohlstand Miller heben müssten. Dieses Bedauern mussten wir unserm Berichte voraussehiken. Aber wir sügen sogleich bei , dass die Militärlasten in gewissem Masse eine Rothwendigkeit sin.^, zur Verteidigung unserer El..re und Unabhängigkeit, sowie des Wohlstandes , dessen Erhohung wir anstreben. Der Zustand Europas, die Traditionen der Regierungen , ihre Rivalität , ihre ehrgeizigen Vläne und die Bedürfnisse ihrer Volitik sind derart, dass es durchaus nicht ohne Gefahr ist, sich in eine trügerische Sicherheit einschläfern zu lassen. Hossen wir jedoch, dass eine erwünschte Forderung der materiellen Wohlsahrt, der moralischen und intellektuellen Jnteressen und besonders der Freiheit, des hoehsten Gutes, schliesslichznrVer.^rklichnng gelange. Es wird dies freilich

schwer halten. Die Fürsten und Regierungshäupter gefallen sich in mili-

täriseher Geschäftigkeit. Diese dient zur Zerstreuung , znr Hervorhebung ihrer Verson und verschafft eine lärmende Popularität, welche durch ^rie..

denswerke viel schwerer zu erwerben ist. Erw.^rb^weige entstehen und bilden sich rasch ans auf ^er Grundlage einer kriegerischen Richtung und diese Jnduftrieu erbliken in einer diessälligen Fortdauer und Ausdehnung für sich eine Lebenssrage. Stellungen, wo die glänzende .^eite des Dienstes sieh bisweilen mit Geldvortheil verbindet , werden ins ^eben gerusen. Die Ausgaben sind vermoge ihrer Ratur und wegen des äusserlich zu wahrenden Scheines , schwierig zu erortern , die Einzelnheiten werden wenig beachtet und eine nur wenig strenge Aussicht ausgeübt.

So gestaltet sich ein Theil der Uebelstände einer Ueberlreibung des Militärwes.ms in den europäischen Grossstaaten. ...^ie bestehen nicht in gleichem Masse in der Schweiz , aber insgesamu.t machen sie sich doch .auch hier, wenn sehon sehr abgeschwächt, sühlbar und es ist wi^tig, darans hinzuweisen. Diese Sachlage verdient alle Aus.nerksamkeit von ^eite des Bundesrathes. Derselbe hat sieh ans das Rothwendige zu beschränken, ^lle Details streng zu überwachen u..d wird dadurch naeh unserer UeberBeugung Ersparnisse erzielen und Ausgaben vermeiden konnen.

Eine der ersten Bedingungen sur ersoigreiehes Austreteu einer Armee ist eine gute , dem Soldaten Vertrauen einslossende Bewaffnung und eine gesunde und^ bequeme Bekleidung. ^n diesem Zweke haben die Rätl^e bereits bedeutende Summen angewiesen uud werden noch weitere als noth-

726 wendig erkaunte bewilligen , im Vertrauen auf die Versicherungen der Bundesbehorde und der Fachmänner, welche ^iese Neuerungen zur Aussührnng bringen. Die Beschlüsse der Räthe stüzen sieh ans die Gewißheit der Verwirklichung eines Forlschritts und wollen diese Frage für längere Zeit zum Absolusse gebracht wissen. Erfindungen gibt es immer neue, die Verwaltung soll sieh zwar mit allen Verbesserungen vertraut machen ; aber neu... Aenderungen , selbst auch nnr in Details , dürfen nur in fehr langen Zwischeuräumeu stattfinden ; die Vortheile find weit geringer als die Uebelstände einer neuen Umwandlung. Die Verwaltung hat nicht immer fest genug diesen Reuerung^bestrebnngen widerstanden. Kaum ist ein Modell angenommen, so denkt man seh on au seine Aenderung. Bevor ein Reglement nur ^..r Ausführung gelaugt, beschäftigt man sieh ^ bereits mit Kodifikationen. Jeder ..Offizier will, bei ^ehulkursen, im Feld, bei grossen Zusammenzugen sieh hierin hervortl.un. Jhr Eiser verdient Berüksiehtigung und Anerkennung , von ihren Bemerkungen ist zu gelegentlieher Beugung Kenntniss zu nehmen, nur muss mau sieh vor immerwährenden Experimenten in der Armee hüten. Diese rauben auch dem Soldaten das Vertrauen ans seine Bewaffnung und lahmen seine Bemühung, den mogliehsten .^nzen daraus zu ^iehen. ..^le verursachen den Kantonen, welche sieh diesen Aenderungeu unterziehen, grosse Lasten ; andere Kantone wieder entnehmen daraus einen Vorwand, Anschaffungen von ..^othigem fürs Magazin zu vertagen. Der lettere ^all ist der häufigste und misslichste.

Bei den Reglementen tonnen diese Neuerungen und der ^al^erige Schwebezustand keinen Glauben an die bezüglichen Bestimmungen anskommen lassen. Mau beschäftigt sich mehr mit ^ufsnehung ihrer Fehler, mit Voxaussehung von .^lenderungen, als mit ihrer Anwendung und Vollziehung. Wir stellen daher den Antrag .

,,Der Bundesrath ist eingeladen, in Bezng auf Änderungen ,,uud Neuerungen im Materiellen der .^lrmee und in den Regie,,menten möglichste Zurükhaltung ^u beobachten. ^ Wir haben mit Frehnuth unsere Meinung über eine Hinneigung zu Ausgaben und Neuerungen ausgesprochen, welche die Eidgenossenschaft in kleineren. Massstabe dem weit grossern der benachbarten Länder nachfolgen lässt. Moge inan hierin keinen unverdienten Tadel des Bundesrathes und seiner Beamten erbliken. Wir anerkennen
n.it gleichem Freimuth die im Heerwesen erreichten Fortschritte. Die ^lrmee ist in weit besserm Stand als j.... ^uvor ; sie macht den seit 1848 auf einander gefolgten Vorsteheru des Militärdepartements, sowie den Offizieren, die il^r mit Hingebung il^re Zeit und Talente widmen, alle Ehre. Jmmer no.h ist die Schweiz so glüklieh gewesen, solche zu den ihrigen ^u zählen.

Raeh diesen allgemeinen Bemerkungen gehen wir zu einigen besondern

über , die sich uns bei der Durchzieht des Geschäftsberichts und Vrüfung der Departementsakten darboten.

727 .

Die M i l i t ä r g e s e z e aller K a n t o n e haben, m.t Ausnahme von Base-L..ndschast, die Gutheissnng des Bundesrathes erhalten, und es sollte nun auch diese gar zu lang bestehende .Ausnahme beseitigt werden.

Das Bureau des G e n i e ^ J n s p e k t o r s ist reorgauisirt Borden, wobei demselben ei.. Kopist (^eu.hner) mit Fr. 1^0..) Besoldung beigegeben wurde. .... hne aus diese ^endernngen weiter einzutreten, bedauern wir doch die .Schaffung ..euer ...^..tell^n ohne Mitwirkung der Rätl....

Das fait Accompli stört dieselben in der freien Verfügung.

Die Kommission wollte die .Aufmerksamkeit des Bundesrathes auf ^die zu sehr verlängerte Unbeseztheit t.er S t e l l e e i n e s O b e r k r i e g s k o m m i s s ä r s und auf die Zwekmässigkeit einer Veränderung des Gehaltes, falls lezterer die .^uisition einer tüchtigen ^ersonliehkeit hindern sollte, hinlenken. Jndessen ist mau unsern diesssälligen Wünschen bereits durch einen angekündigten Beschlussesentwurf zuvorgekommen.

Ebenso verhalt es sich mit der Einrichtung der drei großen , den ueuen. Kriegswaffe^ angepaßten W a f f e n p l ä ^ e n . Die Unterhandlungen mit den thurgauis^heu Behorden wegen Frauenseld und mit den waadtländisehen wegen Bi.^re perdienen von .^.eite der Bundesversammlung Ermunternng. Der. in Be^ng ans Thun Derselben unterstellte Entwurf gibt ihr Veranlassung, in der Angelegenheit der Kasernen, welch.. so ernstliehe Gefahren darbieten und der Würde der Eidgenossensehast so zu.viderlausend.

sind, b^sd,lusss..ssend einzugreifen. Die Behörde kann einen KasernenNeubau verfügen , oder aber , falls von den Gemeinds.. und Kantonsbehörden kein billiges Entgegenkommen stattfindet, einen Wassenpiaz ausheben, der in gegenwärtigem Zustand nicht länger haltbar ist.

Es ist der Kommission die V e r s c h i e d e n h e i t der p r e i s e f ü r Rationen und für Miethe der verschiedenen W a f f e n p l ä z e und K a s e r n e n ausgefallen. Bei den Rationen ist die Verschiedenheit erklärlich ^ sie ruhtet sich naeh den jeweiligen Unterhaltskosten , nur inflairt der Breis sür die Wahl d^r Zusammenzngs-Orte. Hingegen in Be^ug aus Miethe von Wassenplazen und Kasernen kann eine gleiche ..^rnndiage angenommen werden, sei es für den Zahlungsmodus, o^r das zu bezahlende Betreffniss.

Ueber die .^lrtillerie-Rekrutenschulen sagt der
Geschäftsbericht . ,,Die Manovrirsähigkeit der ^ehuibatterien erreichte den Grad , den die nnttelmassige Qualität der Bespannungen zuliess.^ D ^ e B e s p a n n u n g e n ^ e r ..^ch u l b a t t e r i e n werden von der Eidgenossenschaft geliefert, und es ist dies nicht ^as erste Mal, wo ans ihre Mittelmäßigkeit hingewiesen wird.

Das Beispiel ist für die Kantone , weiche bespannte Batterien liefern, schlimm. Es ist nothwendig, a..f bessere Bserde Bedacht zu nehmen.

Missbräuche in Bez.tg auf Lieferungen schleichen sich eben nur zu leicht em, sind aber durch strenge Ueberwaehung des Abschlusses und ganz besonders der Vollziehung der Verträge mit Unternehmern wohl zu be-

seitigen.

728 Die Artill...rie-Rekrutensehul.en und die S e h a r s s e h ü z e n .Rekrutenschulen sind seit einigen Jahren, die ersteren mit der ZentralSchule , ^ie lederen mit den Wiederholungskursen de.. Scharsschüzenkompagnien vereinigt worden. Urtheilssähige Männer tadeln diese Versehmelznng , von der sie behaupten , dass sie der Jnstruktion .^er Rekruten ^chade ..n^ den Zu..ek der Zentralschule und ^er Wiederholungskurse verfehle. Ohne über diese .Ausstellungen sieh bestimmter aussprechen zu wollen, glaubt die Kommission doch, dieselben der Aufmerksamkeit des Departements empfehlen zu sollen.

Die J^.spektoren und Kommandanten der Rekrutenschnlen und der.

.Kavallerie nn^ ^..charfschüzen.Wiederholungsknrse drnken sieh lobend über die B e f ä h i g u n g u n .^ t i^eh t i g e n L e i st u n g e n m e h r e r e r U n t e r o s s i z i e r e aus, welche laut diesen Berichten sich sehr zu Offizieren ^ eignen würden. Dagegen lauten die Berichte nicht über alle Aspiranten so günstig. Die Kommission sragte sich, ob der Modns der Ernennung ^er ^ff^iere dieser beiden Wassengatlungen ein gut gewählter sei^ Wir unterstellen der einsichtigen Fursorge des Departements eine ^eitere Bemerknng.

Mehrere Schulen haben dieses Jahr für .^pe^alknrse verschiedene .Klassen von Militärs vereinigt. Es sind dies zwekmässige Anordnungen.

Die Jnstruktion der Armee gewinnt dabei viel, ohne dass im Allgemeinen deswegen eine Dienftvermehrnng einträte. Jedoch besteht eine Luke, welche ...usgesüllt werden muss. ^ie betritt die W a s s e n s ch m i e d e und Waffe u-Unteroffiziere.

Die Brezisionswaffeu erfordern die genaneste und einsichtigste Sorgfalt.

Jhre Einfuhrung trifft mit der Abnahme ^er Wasfenwerkstätten in vielen ^rten zusannnen. Die Lieferung der Waffen in grossern^Vartien ist nur ^rossen Fabriken moglich . die kleinen Werkstätten schließen sich. Jn mehreren Kantonen konnen die Kompagnie^ und BatailIons-Wassensehnnede uieht m^..hr aus den diesen Beruf Ausübenden genommen werden. Eine eidgenössische Schule nun würde die Uebelstände dieser Sachlage mindern.

Der Kommissariatsberieht über den ^ s e r d e d i e n ft hat die volle .Aufmerksamkeit der Kommission auf sich gezogen. Er entl,ullt so missliche Verhältnisse , dass , wenn dieser Zustand thatsächlich derart ist und ui.ht verbessert werden kann , ein ernstliches Ausgebot
die beklageuswertl,.esteu Fo.lgen nach sieh ^oge. Dabei beschäftigen uns weniger ^ie der Eidgeuossenschast zur Last fallenden bedeutenden Summen, als vielmehr .^as Jnteresse des Dienstes selbst. Von 7155 verwendeten Vserden blieben nur 300.) gesund (42 ^..) , 414^ mussten veterinarii behandelt werden (^8 ^^). Von leztern sind 67 umgestanden oder mussteu. zu niedrigen ^reisen verkaust werden , 2570 werden abgeschält. Dieser Zustand birgt ..mzweiseihaft ernstliche Schäden. Die .^sfiziere üben die Aussieht nicht

einsichtig und anhaltend genug ans. Der Stalldienst und die pflege der

729 Bser.^e finden nicht in zwekmässiger Weise statt oder verrathen eine befremdende Unersahrenheit der Soldaten. Auch in anderer Riehtung fcheine.n

Missstände obzuwalten. ailles, die Dienstzulassung der Pferde, die Breis-

ansähe und Absch.^ungen Beschlagende soll Gegenstand einer strengen und beständigen Aufsicht von Seite der Oberbehorde sein. Den wahren Grund des Uebels vermogen wir nicht zu bezeichnen , allein er muss aufgeklärt werden. Uebrigens wiederholen wir, dass wir hierbei weniger die Ansgaben als die Tüchtigkeit des Dienstes der Kavallerie, Artillerie und des Militär-Transportweseus im Ange haben. Wir beantragen da.her: ,, D e r B u n d e s r a t h i st e i n g e l a d e n , d e m ,, B s e r d e d i e n st e der A r m e e die v o l l st e Auf m e r k ,, s a m k e i t z u s c h e n k e n , und a u f A b h ü l f e der in

,, seinem G e s e h ä s t s b e r i c h t e d i e s f .. l l s a n g e d e u ^ t e t e n U e b e l st ä n d e b e d a eh t z u s e i n. ^

Die R a c h t r a g s k r e d i t e , worüber der Geschäftsbericht Anfschlüsse gibt, werden in ^er die Geschäftsführung des Finanzdepartements betreffenden Abtheiluug dieses Berichtes erortert werden.

V. ^eschaft^kre^ de.^ ^nanzde^rtemeut^.

Die Kommission betrachtete den Umsang der gesammten Verwaltung, so weit dieser den Geschästskreis des Finanzdepartementes besehlägt, unter

folgenden Gesichtspunkten : L

^erhultn^ der ..^u.^l.en ^n ^en ^r^itbe^illinun^en.

Gegen die E r g e b n i s s e d e r S t a a t s r e eh n u n g von 1862.

mit E i n n a h m e n von

..Ausgaben

,,

.

.

hatte der Voranschlag vermuthet:

an E i n n a h m e n .

,, A u s g a b e n .

.

.

.

.

. F r . 19,9l t ,65^. 98

.

.

.

.

. F r . 19,364,000. . ,, 18,298,00^. -

.

.

.

,, 19,286,039.. 83

.^iet.t man aber, dass in d^n Einnahmen und Ausgaben die Erforder..iss.. und Ergebnisse einer unterlassenen Müuzpr..gn..g von einer halben Million Zweifraukeustüke wegsallen, so findet ma.., dass die wirklichen Ausgaben nahezu um ^....ei ..Billionen ^ranken das Budget übersehreiten.

Sind diese U e b e r s c h r e i t u n g e n gerechtfertigt .^ Wir stellen diese ^rage so, indem wir sie im Uebrigen durch die andere ersehen :

Bnnde...blatt. .Jahrg. .^v. Bd. .I.

56

730 Sind die betreffenden Ausgaben aus versassungsmässigem Wege bewilligt worden ^ Die Bundesbeschlüße über R a eh t r a g s k r e d i t b e g e h r e n vom

4. Februar 1862, 26. Juti. 1862, 3l. Januar t.^3 erzeigen eine Genehmigung f ü r . . . . . . Fr. l,ll7,53^. .)4 die M e h r a u s g a b e n der M i l i t a r v e r w a l t u n g , welche in der le^n Januarsi^ung nicht genehmigt worden sind, betragen esfeetive .

zusammen

,,

l 86,085. 75

Fr. 1,303,623. 6.)

Es sind also nicht bloss die^ Raehtragskredit.., welche aus d.e Ergeb- .^ nisse der Staatsrechnung drüken, um dieses Wort ^.i gebrauchen, sondern die in .^olge besonderer Botschaften des Bundesrathes bewilligten ..^ p e z i a l K r e d i t e . Als solche wirkten aus die diesmalige ^taatsreehnnng ein : eine Restanz sür die Brünigstrasse, ein erster Beilrag au das bündnerische Strassennez , die Einführung einer eidgeuossis^eu S.^iessschnle , die .^rstellung von eidgenossischen Zeughäusern , die Ausgaben sür Gewehrumänderungen , die Anschaffung von Jägergewehren und Anlegung von Vorräthen und ganz besonders die Anschaffung gezogener Geschüze.

Die daherigen Spezialbotschasten und die Rachtragskreditbegehren des Bundesrathes sind seweilen von ^sondern .^onunisstonen b.^guta^tet worden, und es ist nicht mehr unsere .^aehe, auf eine neue Untersuchung einzutreten. .

Wir halten daher das Vorgehen des Bundesrathes insoweit gerecht^ fertigt, als er sür schon bewilligte .^nmmen nicht nachträgliche ..^aneti^nen zu fordern hat, halten es aber iu^ Jutereresse einer zwekmässigen ^ekonomie, wenn jeweilen im Geschäftsberichte gegenübergehalten werden . die l^rgebnisse der ^taatsreehnung gegenüber dem Budget, und zwar bedingt durch die bestimmte ...^umme von Rad.,tragskr...diten und durch eine bestimmte ^nmme in .^olge von besondern Beschlüssen. Unser Autrag geht daher dahin : ,,Es sollen im Geschäftsbericht jeweilen ansgeschiedeu werden .

a. ,,die ^umnie der dnreh Rachtrag.^kr...dite bewilligten Ausgaben; b. ,,die ...^umme der Ausgaben laut b...sondern ^reditbewillignngen u..ter Angabe der betreffenden Buudesheschlüsse.^ Eine besondere Schwerfälligkeit, um nieht ^u sagen ein Uebelstand, liegt in den Ausgaben, welche in ^olge e i n m a l i g e n Beschlusses steh dureh m e h r e r e Jahre hiuziehen, iu. ersten Jal^re in ^er Regel als besondere Kreditbe^illigun^, in den folgenden Jahren aber ans dem ordentlichen Büdget ^erscheinen. Will man je^t eine diessfällige Kontrole ausüben, so ist n..an genotl.^igt, die ^taatsrechnnngen der verschiedenen Jahre ^n dnrehgehen. Die .^on.mission ist daher der Ansieht, es konnten derartige ^reditbewilli.gnngen in .^orm eines Kontokorrente vom ^inanzdepartement

731 besonders registrirt und die jeweiligen Jahresau^gaben nachgetragen werden. Es dürfte eine derartige Buchung in der ^olge zu einer riehtigern Büdgetirm.g sühren. Jmmerhin ist es erforderlich, dass Ausgaben, die in Folge besonderer Kreditb.^williguugen aus früheren Jahren zu machen sind, jeweilen ans dem Budget des betreffenden Rechnungsjahres erseheinen.

Was insbesondere die K r e d i t ü b e r s c h r e i t u n g e n des Militärde p a r t e m e u t s betrifft, so finden sich die daherigen Nachweise znsam-

mengestellt am .^chlusse des Geschäftsberichtes des Militärdepartements

und ^etaillirt unter den dal^erigen Rubriken angeführt. (Bnndesblatt l 863,

Bd. ll., .^. 20, 25, 26. 37, 38, 46.) Jn Gewärtigung aber des in Aussieht gestellten speziellen Berichtes über die Zenghansbauten, sur die

im Rechnungsjahr ^r. 36,532. 47 nachträglich gutzuheißen sind, bean-

tra^t die Kommission: Gntheissung der Kreditüberschreitungen des Militärdeparte-

ments von ^r. 14..), 553. 28, sieht sich indessen bezüglich der gntgeheissenen Kreditübersehreitungen zu folgenden zwei Bemerkungen veranlagt : Hinsichtlich der Ueberschreituugen bei den Rekruten- und Wiederholungskursen der K a v a l l e r i e und A r t i l l e r i e konnte, abgesehen von einzelnen unvorhergesehenen Vreisabweiehungen, die Militärverwaltung bei umsichtiger Büdgetirung ^as Effektiv der jeweiligen Knrse genauer feststellen. Unabhängig vou der Verwaltung ift dagegen das verstärkte Einruken in die Rekratenschuien. ^ie Eidgenossenschaft hat mehr Ausgaben für .^ine verstärkte Anzahl Rekruten, die anf diese oder jene Weise später ab den Kontrolen versehwinden. Es ist das ein Uebelstand, dessen finanBielle Folgen wenigstens die Eidgenossenschaft zu tragen hat, - Folgen, die übrigens im Zusammenhang mit unserer Militärorganisation stehen.

Hinsichtlich der R e g i e p f e r d e ift allerdings anzuerkennen, dass der daherige kosten in ^olge veränderter Reehnuugsstellung dieses Jahr ^um ersten Mal in die Verwaltungsrechnung aufgenommen wir^. (Bundesblattv. 24. Heumont 1862, Ziff. .), Finanzdepartement. .^. S. ^ll. 316.)

Allein gerade aus diesem Grunde . müssen die daherigen Ausgaben das gewohuliehe ..^tadiun^ der ordentlichen Kreditbewilligungen passiren

und find deshalb jeweilen in die Budgets, so approximativ als moglieh,

aufzunehmen. Mit Rükfieht daraus, dass die daherigen Ausgaben sast ausschließlich in den legten Monat des Jahres 1862 fallen, lässt sieh ^ die Frage auswerfen, ob man behuss der Kreditbewilligung nicht die im Jauuar zusammentretende Bundesversammlung hätte abwarten sollen, wogegen immerhin erwidert werden kann, dass wegen nothigen Dressir^.ns ..e.

diese Zeit nicht mehr abgewartet werden konnte, da bereits im Mär^ die Schulen wieder begannen.

732 ll.

^e^and und ^...ent.^ilitat d.^ ^taat.^erm^en^.

Die Staatsreehnung erzeigt allerdings in der Verwaltungsreehnun^g einen Vorlag ^..n .

.

.

.

.

Fr.

625,617. 1 5 und auf der Generalrechnung einen solchen von ,, 744,093. 78 somit in dieser Weise eine V ermo g en s v erm e h r u n g von .

.

.

.

.

.

Fr. 1,369,7l0. 93 ^ Um indessen Missverständnisse ^u vermeiden, so muss sofort gesagt werden, dass von der Vermehrung ans der Generalreehnung ^r. 223,317. 1^ von einer Uebertragnng aus der Rechnung des Voh..te..hnil.nms herrühren ....

und auch im Uebrigen die Vermehrung nui Liegensehaftserwerbungen und Erweiterungen des Jnventars sieh dreht.

Das General.^ J n v e n t a r sämmtlieher Departementsverwaltnngen ^eigt einen Bestand von Fr. 3,687,232. 75, gegen 1859 eine Vermehrung von ^r. 1,416,535. 20, die zum großen .......heil von .^nschass.mgen der Militärverwaltung herrührt.

Betrachtet man im Uebrigen das V e r m o g e n der Eidgenossenschaft, ^o finden wir unter den Aktiven allerdings einen Kapitalbestand von

Fr. 4,543,904. ^

dagegen hinwieder unter den Vasfiven :

den Rest des ^taatsanleihens Fr. 3,750,000. den Münzreservesond

.

.

,,

865,849. 93

^^^^^^^^

,, 4,615,849. ..)3

fo dass von dieser ..^eite um so weniger aus eine Vermehrung ^es Ertrages, resp. der versü^bare^ Mittel der Eidgenossenschaft gerechnet werden kann, als das Anleihen an den ^ura industriel und das au den t^. ..^tand Glarus keinen Zins abwerfen. Diese beiden Anleihen bilden auch Vermögensbestandtheile, die zur Zeit in hoehst beschränkter Weise zur V^rsügung der Eidgen ossensehast stehen.

Das Vermogen der Eidgenossenschaft besteht daher in Jmmobilien, Betriebskapitalien an die Spezialverwaltungen und in den JnventarGegenständen, Stehen, die ebenfalls in hoehst beschränkter Weise einen Jahresertrag ergeben.

Das eidgenossisehe Finanzwesen steht somit auf einem Vunkte, dass man sagen kann, alle Ausgaben der Departement und Verwaltungen, ganz besonders die für die .^llpenstr..ssen, ^lusskorrektionen, Anschaffungen und Umgestaltungen in der Milit.irver.valtnng müssen aus den Einnahmen der sogenannten V e r w a l t u n g s r e e h n u n g bestritten werden. W^rsen wir daher einen Blik ans dieselbe: Um schon Gesagtes nieht zu wiederholen, verweisen wir Sie aus die Botschaft des Bundesrathes vom 26. Juni 1861 über die Alpenftrassen und aus ^eite 21 der gedrnkten Staatsrechnung von 1862, wo die ver-

733 o

sehiedenen Verwaltungswege, welche einen Einnahmenüberschuss abwerfen, zusammengestellt sind. Ferner betonen wir ausdrüklich, dass die Fi-

nanzverwa.tm.g selbst im Gesehästsbericht von l 862 ^. 30.) u. ff.) sich ernstlich Rechenschast geben mnss über die Beschaffung der Mittel, welche durch die vielen, in die nächsten Jahre ^usammensaliende.. Ausgabenbewilligung...n nothwendig werden.

Gegen einen mnthmasslichen Einuahmenüberschnss von Fr. 1,500,000 in den nächsten Jahren hat die Eidgenossenschaft zn bestreiten : schon d e k r e t i r t .

^im Jnteresse der Landesverteidigung die fernere Anschaffung von gezogenen ^es.hüzrohren .

.

.

.

.

Fr. 1,000,000. im ^inne von Art. 21 der Bundesverfassung Beiträge an die Alpenstrassen und das büudnerische .^trassennez .

.

.

.

.

^ 2,594,809. 74 Beitrag au die Rheinkorrektion .

.

.

^ 3,150,000. -

zusammen

Fr. 6,744,809. 74

Jn nächster Rähe stehen:

die Gewehrumänderung, muthmasslich

.

.

Fr. 5,000,000.

-

Beitrag an die Rhonekorrektion ,. 2,400,000. Beitrag an die Juragewässerkorrektion ..e., was sieh noch nicht beziffern

lässt.

Je nachdem diese Beiträge in kurzen Zeitpunkten ^usannuenfallen oder in längern Zeiträumen auseinander gehalten werden, wird die Finanzverwaltung mit den in bisheriger Weise lausenden Einnahmen sich behelfen kounen.

Eine sehone Gegenseite zu diesem Bilde ergibt immerhin ein Rük.^ blik ans das Grosse, was die Eidgenossenschast in den legten zwolf Jahren gethan hat. Wir führen an :

l. den Rachlass d.^r ^..derbundssehuld

.

2. Grän^esezungen , Kommissariate, ausser^ ordentliche Befestigungen 3. Anschaffungen und Umänderungen .von Gewehren und Gesehen .

..

.

4. Beiträge an ...^trassenbauten und Flnss-

korrektionen .

.

.

.

.

5. Beiträge an Gesellschasten, für Ansstellnngen, Expedition nach Japan .

.

^. Ausgaben für die pol.^.ehnische schule .

zusammen

Fr. 3,343,892. 34 ,,

6,506,578. 34

^,,

3,059,778. 89

^,

770,971. 43

,, 404,589. 90 ^, 1,659,007. .-Fr. 15,744,817. 90

734 .^

lll.

^ie ^taat^re^nung.

A. E i n n a h m e n .

Bloss die Rubrik: E r t r a g der L i e g e n s c h a f t e n , ^.ranlasst ^u einigen Bemerkungen.

a. Die daherigen Ansäz.. beruhen saft durchweg ans einer fiktiven Verzinsung des Kapitals zu 4^,. Zur richtigen Berechnung des essektiven Rubens einer Liegenschaft und z..r ubersi.htlichen Darstelln.^ der daherigen Gesamnuerträ^uisse fehlt aber die Hauptgrnndlage, uämli.h ein G e n e r a l i u v e n t a r der L i e g e n s c h a f t e n (entsprechend einem sollen über das Mobiliar), das ans den Urbarien ausgezogen und in summarischer und übersichtlicher Darstellung enthalten müsste . Angabe des ..Quadratinhaltes, des Kaufpreises, d^r Sehazungssnmme , ..^lehe in die Staatsreehnung aufgenommen wird, bei Gebäulich^eiten auch der Assekuranzsummen , sosern Versicherung stattgefunden hat. Wir sprechen .....r Verwaltung gegenüber den Wunsch aus, es mochte diese Lnke ergänzt werden. ^ b. Jn dem Ertrag der F e s t u n g s w e r k e von ^t. Morii^ ist ein Ausstand von Fr. I85. 84 nicht ausgenommen worden. Um diesen Betrag waren die Einnahmen hoher zu stellen. Jm Laufe des Jahres t 863 ist der Vosten eingegangen. So wenig erheblich der Dosten an und für sich ist, so ist doch erheblich die Art und Weise der Verrechnung.

Jm Allgemeinen wird die Eidgenossenschaft wenig Ausstände l.^aben ^ allein

die Möglichkeit von solchen ist nicht ausgeschlossen. W^r gedenken des

eben erwähnten Kostens, allfälliger .^.ständiger Binsen, Rükoergütungen, wenn solche stattgesunden haben u. s. ..... Ohne einen Antrag zu stellen, wollen wir d..r Verwaltung au's Herz legen , ob sie nicht jeweilen die Ausstände im Jal^resertrag ansdri.^lieh anssühren wolle, wogegen sie in der Generalrechnu^g wieder verneigt werden müssten.

c. Der Gramer: rag der Thuner-Allmend nnd der F.stnngswer^e bei Aarberg zeigt sieh in Steigernngsver^alien , die den Belegen beigegeben sind. ^ir halten dieses snr zwekmässig . es w.ire aber i^n Jnteresse ^er Gleiehformigkeit und der Koutrol^ ^u wünschen, dass, so w.^it thnnlieh, entweder zu Verpachtungen oder znm Verkauf des jährlichen Raubes, in den Belegen ^..r.^taa^srechnuug angegeben würde, auf welche Art Reehtsgesehäst , resp. Vertrag sieh ^ie daherige Einnahme stü^e. W..nn Versteigerungen oder sonstige Verkäufe des jä^rliehen Raubes stattfinden, so sollten die daherigen Verbalien bei den A^ten liegen.

B. A u s g a b e n .

Wir haben einige allgemeine Bemerkungen voraus^uschiken , indem sieh dieselben jeweil.e.. nicht nur aus ein einziges Departement o.^er eine einzelne Verwaltung begehen, sondern da und dort An^.üpsnngspu^.kte finden.

7.^5 a. Die erste betrisst die R e c h n u n g s p r ü f u n g im Allgemeinen.

Es ift eine für Jedermann mühevolle Arbeit, sich durch die Menge der Belegbände hindurehzuwinden. Wenn auch anerkannt werden muss, dass .das sogenannte Rubrikenbuch der Staatskasse sur die Einnahmen und Ausgaben als dienender und n^licher Leitfaden gebraucht werden kann, so konnen wir ^och den Wnnsch nicht unt..rdrüken, dass die einzelnen Belegebände mit Bordereau^ versehen würden, welche in ganz summarischer Weise die Rubrik der gedrukten Staatsreehnung wieder geben und die Rummern der Belege mit der Summe angeben würden : z. B. E. Bun-

destanti . b Material .

l.

Drukkosten

^r.

.

.

.

.

.

Belege

Rr.

.

.

.

Bei den vielen Unterbelegen, die jeweilen vorhanden sind, ist eine derartige Vorzeigung der Hauptbelege beinahe unerlässlieh.

b Die zweite Bemerkung betrisst die . . ^ u l v e r v e r w a l t u n g , deren Rechnungsstellung bedeutend von denjenigen der andern Verwaltungszweige abweicht. Es hat si.h indessen bei einer .vorgenommenen Untersuchung auf ^er Verwaltung herausgestellt, dass die Reorganisation der Bulververwaltuug auch die .Comptabilité besehlage, und wir werden uns darüber später aufsprechen.

c. Ein uuter der Rnbrik ,,Arehive^ ausgeführter Gehülse ift im Lause des Jahres als Kopist dem Sekretär des Departements des Jnnern beigegeben worden. Wir wollen die Rothwendigkeit der Anordnung nieht in ^rage ziehen ; allein vom finanziellen Standpunkte aus ist ein derartiges Vorgehen ...in vir^m.^nt de crédit. Aehnliche Verhältnisse haben sieh aueh anderwärts gezeigt. Die .^on.mission ist hier aber der Ansieht : ^ pr.ncipi^ ob.^l...

d. Es ist in den Belegen zur .^taatsreehnung wiederholt bemerkt worden, dass Beamte, die mit fester Besoldung zu einer bestimmten Beamtnng angestellt sind, von der eidgenossischen Staatskasse noch anderweilige Anlagen erhatten, sei es sur außerordentliche Beschäftigungen in ihrer Stelle, sei es fur Verrichtungen, die nieht mit der Stelle zusammenhangen. ^hne in die ^rage über die Rothwendig^it soleh...r ansserordentlicher Zulagen eintreten zu wollen, halten wir es im Juteresse der Re.huuugsst..llu..g , so^ie der gleichen Behandlung der Beau.ten und Angestellten , welche eine über die Besoldung und die reglementarisch flirten Reiseeutsdädigung hinausgehende Bezahlung beanspruchen oder erhalten , dasur, dass ein gleiehmässiges Versahren in solchen Zulagen eintrete. .^ie sollen nach unserer Ansieht vom Bundesrath beschlossen und der daherige Brotokollauszug der Empsangsbeseheiuigung des Beamten als Motivirung beigelegt werden.

e. Jn Berüksichtigung der vielen Ausgaben sür Drukkosten, ^.ehreib-

materialen u. dgl. scheint es uns überhaupt am Orte, wieder einmal.

an das Bost..lat vom 27. August t 8 5 t zu erinnern: .^ ,,Der Bundesrath ist eingeladen, bei den Ausgaben sür Büreaukosten mit der strengsten Sparsamkeit zu verfahren.^

736 Spezielle Bemerkungen.

1. z n m lI. A b s c h n i t t : ^Allgemeine V e r w a l t n n g s k o s t e n . . ^ F. P e n s i o n e n . Beitrag zur Bestreitung der Militärpensionen ^r. 30,028. 35. Die kommission, ohne dass si^ in der bisherigen .^rt der Verwaltung des ^ensionswesens etwas ändern .vili, sprint die .Ansieht aus, dass der daherige Ansaz anderswo als bei ^Allgemeinen ..^erwaltungskosten^ untergebracht werden sollte.

2. ^..m lll. A b s c h n i t t . ^ . , D e p a r t e m e n t e . ^ Departement des Jnnern.

a.

Aus ^ol. 85, Ausgaben der Staatskasse, ist der Abschluss nur

mit Bleistift angemerkt. Der Grnud liegt darin, dass die Rechnung für

die . L o n d o n e r A u s s t e l l u n g , die unter den Ausgaben des statistischen Büreau^s angeführt wird, nicht abgeschlossen und nicht mit allen Belegen begleitet ist. Wir glauben, es sei eine Einladung an den Bundesrath ergehen zu lassen, dass ein vollständiger Rechnungsabschluß v..raulasst werden solle. Es wird daher nur mit diesem Vorbehalt der Ansaz von

Fr. 73,l77. 96 ^gelassen.

h. Das s t a t i s t i s eh e B u r e a u lässt von si.h aus in Benuzung der ihm angewiesenen Kredite Drukarbeiten besorgen.

Es wird anbei

der Wunsch ausgesprochen, dass das am 27. August l 85l ausgestellte postulat, K o n k u r r e n ^ - A u ^ s e h r e i b u n g e n bezwekenb , in Anwendung gebracht werde.

c. Unter den vom Departement^ ausbezahlten . . ^ a g g e l d e r n er..

seheinen solche für die k a n t o n a l e n D e l e g i r t e n ^..m Konkordate über das Brandoersieheruugswesen. --.. Bei der Militärverwaltung hinwieder sind .^aggelder ausbezahlt worden au di..^ Abgeordneten der EisenbahnGesellschaften zur Beratung eines Regulatives sur den ..Transport von

Militär. Wir sind der Ansicht, dass die kantonalen Abgeordneten zn

Konferenzen, welche Konkordate oder ähnliche Verständigungen unter den Kantonen be^veken , von d..n Kantonen befahlt werden sollen, indem eb^..n die Besehikung solcher Konferenzen ein Akt de..^. kantonalen .^ouveränetät ist.

Jm Sinne des oben bei den allgemeinen Ausgaben zu c. gemachten Bemerkung ist hier zu erwähnen, dass die unter der erwähnten Rubrik bezeichnete Ausgabe unter Rubrik 2. e zur Verrechnung kommen sollte.

3. zum lV. A b s c h n i t t .

,,Spezielle V e r w a l t u n g e n . ^

Militärverwaltung.

Die Kreditübersehreitnngen sind schon berührt worden. Dag...g.^n haben wir in sollenden Bnnkten Ansse.^ungen zu machen.

a. Die A n s t a l t der R e g i e p f e r d e in .^hnn erfordert grosse .Ausgabe... Gegen die Zwekmässigkeit der Anstalt wollen wir, nachdem

737 wir von derselben und der daherigen Komptabilität Einsicht genommen, keine Einwendung erheben. Dagegen glauben wir eine Aendernng in der Verwaltung im Jnteresse der Oekonomie und einer gleichmäßigen Komptabilität m Anregung bringen zu sollen, da in der bisherigen unzwekmässigen Verwaltungsweise grelle Uebelstände an den Tag getreten sind. Es sollte die Rechnung wie die anderer in Regie betriebenen Anstalten (Münz-, Telegraphenwerkstätte ..e.) gestellt werden. ..-- Jm Speziellen machen wir noch ansmerksam , dass zur bessern Kontrolirung des Abganges und der Minderschäzungen der Bferde ausser den jährlich frisch angelegten Stammregistern ein solches gesührt werde., in dem der Eintritt und der Ausgang der Pferde durch die verschiedenen Jahrgänge hindurch übersichtlieh erzeigt wird. Weitere Vorsehläge mache.. wir indessen über diesen speziellen Vnnkt, so wie im Allgemeinen nicht, weil eine Reorganisation der Regieanstalt durch die Milit.irverwaltm.g selber angestrebt wird. Wir wollen die daherigen Verordnungen des Bnndesrathes zunächst ge.^är.^igen, ehe wir uns ans eine Kritik einlassen. Die Frage, ob die Anstalt dem Finanzdepartement Angeschlagen oder dem Militärdepartement unterstellt bleiben solle, ....ollen mir nicht entscheiden.

b. Ans den Revisionsbemerkungeu des Finanzdeparteme..t..s gegenüber den. Oberkriegskommissariat seheint darüber ein Zweifel zu walten, ob die Eisenbahngesellschaften, in deren. Konzessionen von deu Retourbillets nichts gesagt ist, gehalten seien, dem im Dienste stehenden Militär auch Retourbillets zur halben Tar^ zu verabfolgen. Mittlerweile haben die TarifDifferenzen nach stattgehabten Vereinbarungen zwischen der Militärverwaltung und den Eisenbahngesellschaften in der Verordnung des Bundes-

r^.thes vom 24. Dezember l 862 (R. ..... S. Vll, 394) ihren Abschluß gesunden. Es ist daraus indess nicht ersichtlich , in wie weit die .^rage der Retourbillets gelost worden ist. Der Bundesrath wird daher in der .Lage sein, zu prüfen, in wiesern dieser speziellen Frage weitere ^olg...

zu ge^.en sei.

..... Ebenfalls aus den Revisionsbemerkungen des Finanzdepartements geht hervor, dass ihm vom Kriegskommissariat eine über die arithmetische Vrüsung hinausgehende Kompetenz angestritten wird. Das ^inanzdepartement hat sich hiegegen verwahrt, und wir theilen vollständig seine Ansicht.

d. Z ur .......eite 10. ^. V e r w a l t u n g s p e r s o n a l . Zifs. 1.

Ehef des personellen u. s. w. --- Es ist wol..l nur aus Versehen gesehehen. dass die daherige Veamtuug nicht mit der Bezeichnung ausgeführt wird, welche im betreffenden Bundesgeseze vom 5. August l 857 (R. O.

S. V, 594) gebraucht ist.

e. Zur ^e i te l 3. Die Ausgaben sur die Ueberwachuug des Baues der Alpenstrassen mit Fr. 9,263. 45, sowie die für Kommissionen und Experten mit Fr. 24,143. 7 seheinen der Kommission gross zu sei...

738 V u l v e r v e r w a l. t u n g.

Bei dieser Verwaltung ist unter den Guthaben der Eidgenossenschaft eine Forderung von Fr. 1082. 78 ausgeführt, die an die Erbschaft des verstorbenen Bulververwalters W e n g e r gestellt, von derselben aber bestritten wird. Wir stellen diesssalls den Antrag : ,,Der Bundesrath wird eingeladen, die weitern Massregeln zur ,,Einhebung des Ausstandes aus der W en g ersehen Erbschaft, soweit ,,solehe mit Aussieht aus Erfolg ergrifsen werden konnen , in Anwendung ,,^u. bringen , sall^ aber die Forderung nicht erhältlich gemacht werden ,.tann, dieselbe abzuschreiben^.

V o s t v e r w a l tuu g.

Die Bemerkung, die wir hier zu machen haben, sehliesst si.h an die erste, u.^.ter der Rnbrik. ..Staatsreehnung^, Abtheilung .,Ansgaben^ augebrachte an und betrifft die richtige Zusammenstellung der Belege. - Die jährliche Generalposlrechnung stu^t sieh in ordentlicher Weise aus di.^ Monatsreehunu^en, und diese hinwieder werden gebildet aus den monatliehen Rechnungen der Geueralpostdireltion und der Kreispostdirektionen.

Insoweit wollen wir gegen die Rechnungsstellung nichts einwenden.

Dagegen bietet sieh ^ie Schwierigkeit, wenn man au der Hand dieser Rechnungen die Belege, insbesondere die über die Ausgaben vergleichen will. Dieselben finden sieh zerstreut unter den Eingaben der Generalpostdirection und der Kreispostdirektionen. Wir halten aber dasür, dass w..nigstens die Belege für die Ausgaben, welche au^ V^rmogensmulationen influenziren : wie die über die Gebäuliehkeiten und das Rohmaterial nach Ablauf des Jahres, u.eun die Jahresreehnung der Bostverwaltnug abgefasst ist, znsanin.engeftellt und in ersorderlieher Weise ^uit Bordereau^ begleitet werden sollen.

lV. ^.^^ial^ermaltu^gen unter .^em ^inan^e.^artement.

Die unter dem Finan^epartemente stehenden Spezialverwaltn..ge^ sind von der A^tl^eilung Jhrer Kommission, welche besonders mit der Untersuchung der G^s.^ästsfü^rnng des ^inanzdepartementes beaustragt war, besneht werden^). Die Verwaltung und Buchful^rung dieser Gesehästs^veige gibt ^u keinen besondern Anss.^uugeu Anla^.

Die ^u l v e r v e r w a l t u u g ist ini Verlause des legten Re^unngs-.

jahres einer vollständigen Reorganisation unterworfen worden , welche ^u A^.saug .^es lansen^en Jahres iu^ ^eben getreten ist. Die Pulver^ ^) Die gleiche Ablheilun^
hat anch die auf dem ^inanzdepartemenl gefuhrlen .^auptreehnungs.^ü^er in Augenschein genommen und in ihrer Anwesenheit auf der .^aa^assa einen ^assasturz ^o.^nehmen lassen , legerer hat sich in Uebereinstimmung mlt dem ^assa^ournal gesunden.

739 fabrikation , für welche bisher das A^ords^stem galt, wird nnn.nehr in Regie betrieben. Die Gründe dieser Aendernng finden sich in dem Berichte des Bundesrathes ausführlieh erortert.

Die folgen derselben , in BeZiehung ans die Qualität des Pulvers und die finanziellen Ergebnisse der .Fabrikation. stehen erst zu gewartigen. Je^ensalls wäre es nuzlos, hierüber im gegenwartigen Augenblike eine Disknssion zu veranlassen, zumal die Aenderung erst nach einer gründliehen Untersuchung und auf eine Mehrheit vou l^pertengutaehten stattgefunden hat.

Der im Berichtjahre eingetretene Minderverkauf von Vulver erklärt sich daraus, d..ss in dieser Veriode keine grossern Eisenbahn^ und Strafen.

bauten vorlagen und dass die Militärverwaltungen der Kantone sieh im Vorjahre m.t beträchtlichen Vorräthen versehen hatten.

Die Rechnungsführung ist nuu gleid.salls dem bestehenden Reglemente gemäss eingerichtet. Sowohl bei den Be^irksverwaltungen als bei dem Eentralbüreau findet monatliche Rechnungsstellnug statt, und es ist überhaupt dem in den frühern Berichten enthaltenen Ansse^nngen entsproehen worden.

Die Z ü n d k a p s e l s a b r i k a t i o n findet sich, wegen nothwendig gewordener Aenderungen an dem Wasserrade der Fabrike und der von der Bundesversammlung beschlossenen Einführung neuer Jnsauteriewafsen, momentan eingestellt. Jni Berichtsjahre er^ab sieh aus diesem Verwaltnngszweige ein Gewinn von Fr. ll),4l6. 54, ein Resultat, welches

demjenigen des Vorjahres gleich steht.

Die M ü n ^ v e r w a l t u n g sieht einer bedeutenden Redaktion ihrer Fabrikation entgegen. Die Mnu^fabri^ation beschränkte sich im Berittsjahre ans die Anfertigung von 1 Million Zweifrankenstüke; die Vrägung einer weitern hallen Million wurde hingegen eingestellt , . da sieh keine entsprechende Raeh frage geigte, u^.d von der beabsichtigten Vermehrung der Billonmuu^.... u..usste, ^..g.^n der eingetretenen starken Rükstromung von solchen in die ei^geuossische Staatskasse, voltständig abstrahirt .verden.

Gegenwärtig ist die Münzstätte nur noch mit de^ ini legten Jahre vergehobenen fabrication ei^....r sernern halben Million Zweisrankenstüke und der Anfertigung eiuer halben Million Rappenstlike beschäftigt.

Die Nebenarbeiten sind von keiner grossen Bedeutung. Dieselben warfen iu. legten Geschäftsjahre einen Bruttogewinn von Fr. 5143.

11 Rp. ab.

Dagegen hat die B r i e f m a r k e n s abri k a ti on insolge der Bestimmungen des neneu ^ostgesezes einen bedeutenden Aufschwung ^enommeu. Die neuen Maschinen haben sich in jeder Beziehung bewährt.

namentlich wird di.^ von der eidgenosstsehen Telegraphenwerkstätte gelieferte Durchlöchernngsmasehine als eine sehr gelungene Arbeit gerühmt, und es verdient dabei hervorgehoben .^u werden, dass ein unverhältnissmässig geriugerer Lieserungspreis bezahlt wurde , als diess bei der Lieferung durch eine ausländische Fabrik der ^.all gewesen sein würde.

740 Die mit der Münzstätte verbundene E e n t r a lei chstätte ist erst n...

der Einrichtung begriffen.

. .

Jnfolge der Reduktion der Münzsabrikation trat auch eine Verminderung der Arbe^ter^ahl ein. Diess wird im laufenden Jahre noch in grosserem Masse stattfinden müssen, da die Arbeiten der Mün^werkftätte sich allmälig wesentlich ans die Anfertigung der Frankomarken beschränken werden.

Jn Betreff der Bu.hsührnng der Münzverwaltung, welche wir gleichfalls einer einlässlu.hen Vrüsung unterworfen haben. finden wir uns zu keinen Aussezungen veranlagt.

Die T e l e g r a p h e n w e r k s t ä tte findet sieh nun in dem hierzu durch die Einwohner^emeinde ^on Bern neu ausgeführten Gebäude etablirt.

Die technische Leitung wie die Rechnungsführung derselben verdienen, wie wir uns hievon durch den Augenschein überzen^t haben, alles Lob.

Auch geniest die Anstalt nieht nur in. Jnlande, wo sie namentlich von den Eisenbahnverwaltungen mit der Aussuhrung aller in ihren Geschäftsbereich einschlagenden Arbeiten und Lieserungen betraut ist, den unbedingtesten Kredit, sondern sie hat auch in neuerer Zeit nicht unbedeutende Bestell

lungen für das Ausland e.usgesuhrt.

Aufgefallen ist es uns dagegen, dass die eidgenossische Telegraphen-

verwaltung selbst immer noch einen grossen Theil ihrer Arbeiten und Lieserungen, statt durch die Telegraphenwerkstätte, dur.h Vrivatwerkstätten und Lieferanten besorgen lässt. Dnreh dieses Verfahren wird der Telegraphenwerkst^tte ein grosser Theil der Arbeiten, welche ihr der Ratur der Sa.he zufolge zufallen sollten, entzogen, und die daherigen Kosten und Einkaufspreise kommen zudem die Eidgenossenschaft theurer zu stehen, als diess der ^all n.^äre, .^enn der ganze Verwaltungs^veig der Telegraphenwerkstätte übertragen wäre. Denn die Einrichtnngs- und allgemeinen Verwal.^ungskoften der Anstalt bleiben dieselben , ob viel oder wenig für die eidgenossische Telegraphenverwaltnng gearbeitet wird ; die Arbeiten, welche ^iese bei Brivatet^lissements besorgen lasst, kommen .daher die Eidgenossenschast ossenbar hoher zu stehen ; es ist ferner einleuchtend, dass die Zersplitterung der Materialankäufe auf die Ankaufspreise nur sehädlieh wirken kann, und endlich sindet insolge dieser Teilung auch eine Vermehrnng der Ver.^altungskosten statt. Wir glauben daher, der Bundesrath sollte daraus Bedacht nehmen . dass in Zuknnst alle Arbeiten und Materialank.infe für die eidgenossisehe Te.legraphenverwaltuug ausschlösse Iich durch .^ie Telegraphenwerkstätte vermittelt werden.

V.

.

.

.

.

.

^ e ^ a t ^ n .

^ .

Jn Betress der Verwaltung der Spezialsonds haben wir keinerlei Aussezungen zu machen. Die Verwaltung dieser Fonds entspricht überall den betretenden Stistungsurl^unden und Reglementen, und die Komptabilität findet sich in bester Ordnung. Zu bemerken ist, dass auch hier dem

74t Beschlösse der Bundesversammlung ^ wonaeh für eine bessere Anlage der Kapitalien gesorgt werden sollt... überall, wo es nach den ...Stimulationen der betreffenden ^.huldtitel zulässig war.. ^olge gegeben und die Erhohung des Zinsfusse... ans 4^ ^ erwirkt worden ist. Diese Erhohung tritt jedoch bei d^n meisten Kapitalanlagen erst im Laufe dieses Jahres in Wirksamkeit, weshalb in der Rechnung von dem verflossenen Geschäftsjahre der grosste Theil derselben noeh unter dem zu 3^ bis 4 .^. verzinsliehen Kapitalvermogen verzeigt ist. Die Verminderung des ^chulsonds

um Fr. 204,153. .)7 ist nur scheinbar und rührt daher, dass das Jn-

ventar der polytechnischen Schule zu dem Staatsvermogen gesehlagen worden ist.

Jm Sinne der bisherigen Bemerkungen wird schliesslich gestellt der allgemeine Antrag.

,,Es sei der ^taatsrechnung von 1862, sowie der Verwaltung der ,,Spezialsonds die Genehmigung ertheilt unter nachstehenden Vorbehalten : a. Ein Ausstand von Fr. 18^. 84, Ertrag der Festungswerke von St. Moriz, ist unter den Einnahmen nachzutragen.

b. ^r. 36,532. 47 Kreditüberschreitung für die Zeughäuser bleiben in einem besondern Berichte des Bundesrathes nachzuweisen.

c. Für Fr. 73,177. ..^ von der JnduftrieausstelIung in London ist in einer Sehlussreehnung der Rachweis zu leisten.^

Vl. ^eschäft.^krei.^ de... ^andel.^ nnd ^.^lld^artement.^.

Das Handels- und Zolldepartement, einer der wichtigsten Zweige .^er eidgeuossisehen Verwaltung, steht das ^eld seiner Thätigkeit sieh von Ja^hr ^u Jahr mehr erweitern. es fahrt in seinen Bemühungen fort, gleichzeitig den Anforderungen des Vubliknms .vie nicht minder den seit einigen Jahren gebieterischen Bedürsnissen der eidgenossischen Kasse ein Genüge ^u leisten.

Jn der That ist es die Zollverwaltung, welche in bedeutendem ^Masse die zur Dekung unsers jährliehen Büdgets erforderlichen Einnah.men zu beschaffen hat. und dabei durfen doch, troz dieser dringenden Anforderung, die ökonomischen Grundlagen, anf de..en das eidgenossisehe Zollgesez beruht, sowie die Gru..dsäze, von denen man bei ^estsezung der Zollansäze ausging, nicht ausser .^l.ht gelassen werden.^.

jede

Darüber zn wachen, dass beim Befuge unserer eidgenossisehen Zolle Prohibition oder Protektion ausgeschlossen und die Freiheit des

742 Handelsverkehrs ^ nach den bisherigen, unserm Lande eigenthümliehen Grundsazen gewahrt werde, dies ist die schwierige und delikate Ausgabe des Handels- und Zolldepartements, und es mnss aberkannt werden, dass dieselbe bisher sehr gut gelost wurde.

Die von der Zollverwaltung ausgestellten Uebersieht^tabellen geben genauen und regelmässigen Aufschluss über die Bnn.^., welche das nationale G^eihen mit Rül.si.ht auf Produktion uud ..^onsnmtion beschlagen.

Die industrielle Tätigkeit der Schweiz ist sehr bedeutend ; begünstigt dnrch unsere freien Einrichtungen ent.vikeln sich unsere Gewerbe in glüklicher Weise, und ihre Anstrengungen .v..rden mit Wohlstand belohnt.

Wenu zufällige Ereignisse einige unserer Jn.^ustri^.v.ug.. getroffen haben und noch heute eine missliche Krists in unsern Fabrikbezirken verursachen, so hat doch die .^hatkraft unserer Bevolkernngen sie besähigt, deu auf sie gefalleuen .Schlägen zu widerstehen, und wir sehen in unserm Lande keine so unheilvollen Katastrophen, wie sie in Gegenden, ^o die Gese^gebung Schu^olle beibehalten hat, von den industriellen Bevölkerungen erduldet werden müssen.

Wir unterlassen es, alle die in verschiedenen Beziehungen interessant ten Ergebnisse der die Ein-, Ans- und Durehs.chr im Jal^r 18.^2 behandelnden Abtheilung des Gesehästsberiehts zu erwähnen oder das Wesentliche vorzuführen. Dagegen können wir einen besondern Thatnmsta..d, welcher ans der vergleichenden Uebersieht der schweizerischen Vieh.Ausund Einsuhr hervorgeht, nicht mit Stillschweigen übergehen. Wir bemerken in der That, dass die Schweiz ^war in den legten vier Jahren im Durehsehnitt für die Bedürfnisse der angrenzenden Länder jährlich 93,000 ...^tük Vieh ausführte, dagegen aber aus benachbarten .Ländern durchschnittlich per Jahr 2I3,l)l)0 ...^tnk Gross- und Kleinvieh einführte, ein Beweis, da^ die ...^ch^eiz il..ren Bedars nieht selbst ^u deken veru.ag, sondern aus angrenzenden Ländern in starken.. Massstabe das zur Ernährung ihrer Einwohner uothige Fleiseh zu beziehen gezwungen ist.

Wenn diese Thatsaehe auch ferner sich wiederholen sollte, so läge darin ein Wink, dass unsern ^tkerbanern die .^rag.^eite der Veränderungen uoeh niel^t klar geworden ist, .velche der dureh die Eisenbahnen herbeigeführte raschere Verkehr in den alten .^ulturmethoden hervorrufen muss. Bei der bestehenden Handelsfreiheit und der Beschleunigung des

V.^rkel^rs ist es nieht u.el^r unun.g.inglich notl^^eudig, dass der Boden

eines Landes gleichzeitig alle die verschiedenen, znm Unterhalte der eigenen Einwohner nothigen Lebensmitt.^l hervorbringe, sondern jedes Land hat si.h hauptsächlich darans ^.. oblegen, das, was der ^sondern Ratur seiues Bodens vorzugsweise entspricht, für allgemeinere Kreise l^ervor^ubring.^n. Wir glauben daher, dass die Schweig nicht nur in Bälde aushoren sollte, in Be^ug auf Viehbedarf ihre Zufln.ht zu den Raehbarn .^u neh^ men, sondern dass sie mit Hülfe ihrer Alpen, ihrer reichlichen Gewässer und der Eisenbahnen in nicht serner Zeit im ^alle sein dürfte, sür das ganze südliehe Frankreich den Haupt-^leisehmarkt abzugeben.

743 Jm Allgemeinen war die Ein- und Aussuhrbewegung im Jahr 1 8^2 befriedigend, und es haben die Einnahmen der Zollverwaltung, begünstigt durch den erwähnten Umstand, die Büdgetvorausberechnungen um mehr

als 1,200,000 Franken überstiegen.

Die .Ausgabe des Handels- und Zolldepart..ments soll sieh jedoch

keineswegs aus die Bezüge für den eidgenössischen Fiskus beschränken.

Die Produzenten und Konsumenten, ohne ^en Handelsverkehr zu belastig..^ und zu hemmen, zum Wohlstaude der ei.^enossischen Kasse das Jhrige beitragen zu lassen, ist ..war gewiss eine wichtige ^eite der diesem Departement zukommenden Obliegenheiten.

Allein was hätten unsere ^ollerl^..bn..gen für eine Bedeutung, ohne das Gedeihen unserer Gewerbe und ol.^.e die fortschreitende und stetsfort ^u unterstünde Entwicklung der Ausfuhr unserer Landespro.^ukte ^ --. Dem Handels- uud Zolldepartemeut kommt es daher ^u, beständig auf Mittel bedacht ^u sein, uni die Ausdehnung des schweizerischen Handels .zu begünstigen, diesem neue Absazwege zu eroffnen, unsern Beziehungen zum Ausland durch gute Han-

delsverträge und, wo das Bedürfniss sich zeigt, dnrch Errichtung schüfender Konsulate grossere Sicherheit zu verschassen.

Am Eiser des Bundesrathes und des betreffenden Departements für diesen Gegenstand zweifeln wir nicht , ^ als einen hinlänglichen Be.oeis hiefür betrachten wir die Ansdehnung, welche seit einigen Jahren die amtlichen Berichte über die Handelsbeziehungen mit d^..n verschiedenen Staaten aller Welttheile angenommen haben.

Die Bundesversammlung seheint hauptsächlich in der Absicht, in diesem .^inne den Bundesrath zu ermuthigeu, einen Spezialkredit sür den Versuch einer Sendung n a ..h Japan bewilligt zu haben. Ri.ht als ob die Bundesversammlung im Grnnde die s.ste Ueberzengnng gehabt l.,ätte, dass diese Mission entscheidende Ergebnisse liefern w.^e . allein man musste den Bundesrath auf dem ebeu bezeichneten Wege ermnthigen, seine Anstrengungen in Aufsuchung neuer Absa^orte sür die schweizerische Jndnstrie untersten und seineu Bemühungen durch amtliehen, wirksamen Beistand zu Hülse kommen. Jnzwisehe.. tonnen wir als Errnngensehasten die Regelung unserer Handelsbeziehungen auf befriedigenden Grundlagen mit England, Belgien und Holland anführen.

Jm Weiteren sind Unterhandlnuge.. eroffuet mit Jlalieu, dem deutscheu Zollverein und Frankreich, zur Erlang....^ derjenigen Erleichterungen seitens dieser Länder (an die so viele gemeinsame ^nteresseu uns kuupfen), welche die Eutwikelung des schweizerischen .^andels erheischt.

Jn den Unterhandlungen mit Frankreich ist, wie uns seheint, ein Stillstand eingetreten.

D^h glauben wir hierüber keine Aufklärungen verlangen ^u sollen, da dieselben vielleicht den angeknüpften Vexhandlungen schaden konnten und uur überzeugt sind, dass der Bundesrath im Verlasse dieser, durchaus nur die Handelsbeziehungen berührenden Ange-

744 legenheit Ailles zu beseitigen wissen wird, hinaus gehen mochte.

was etwa über dieses Gebiet

Jn Bezug aus die seit Langem, jedoch fruchtlos mit dem Zollverein schwebenden Unterhandlungen wird der Bundesrath ohne Zweifel sieh die Weitersührung derselben mi.. der Sorgsalt angelegen sein lassen, welche so wichtige J..teressen verdienen, und seinen Z.^.el. wohl zu erreichen .wissen, unter ^esthattnng der traditionellen Zollgrnn^säze der Schweiz.

Bei Brüfung der Belegakten, welehe das Handels- und Zolldepaxtement der kommission zur Verfügung stellte, überraschte uns die Reichhaltigkeit wichtiger Dokumente, welehe .^er Bnndesbehorde von den meisten schweizerischen Konsulaten übermittelt werden.

Die monatliche Bekanntmachung von Gegenständen, welche uusern Handel und die Jndustrie interessiren, ist uns willkommen und seheint uns zu den Anordnungen zu gehoren, welehe die Bnndesbehorde zu tresfen hat, uni der sehweizeris.^en Jnduftrie die entfernten Märkte zugänglich ^u maehen.

Auch hielten wir es für nothwendig, dass das Zollgesez, welches im Interesse einer allgemeinen gleicharmigen Organisation in allen Kreisen die Bestellung eines Generaldirektors vorsehreibt, durch eine solche Ernennung seine vollständige Vollziehung erlange. Bei einer diesfälligen Beschlusssassung wird der Bundesrath ohne Zweifel anf eine Reorgan^ sation der Departementalbür^au^ überhaupt Bedacht nehmen, wobe. auch der Handel im Allgemeinen so gut wie das Zollwesen selbst mogliehst zu berüksichtigen ist.

Wir stellen daher den Antrag :

,,Der

Bundesrath ist e i n g e l a d e n , die stelle

,,eines O b e r z o l l d i r e k t o r s zu b e s e z e n .

Vll. ^eschäft.^kre^ de.^ ^ostdepartement^.

Der Geschäftsbericht des Vostdepartemeuts lautet befriedigend. .-Die Einnahu.en überstiegen im Jahre 1862 diejenigen von 1861 um

^r. 314,124. 6..), während die Ausgaben von 1862 sieh um Fr. 78,215. 48

niedriger stellen, als ^ie des Vorjahres. Zuwachs der Einnahmen, Verminderung der Ausgaben .^.d damit Erzielnng eines Reinertrages von ^r. 1,490,623 tonnen nun allerdings als ein erfreuliches Ergebnis^ beZeichnet werden. Die Kantone haben ihre Vostentsehädigung vollständig

^ 745 und selbst noch darüber hinaus eine, wenn. aueh nur schwache Abschlags^ Zahlung auf frühere diesssällige. Defizite erhalten.

Diese schonen Zahtenergebnisse sind nicht die Folge von Ta^ .erhohungen , von Knrseinsehränkungen , welche vielmehr eine entgegengesäte Wirkung gehabt hätten , sondern werden der fortschreitenden Entwiklung des Dienstes, den dem Bublikum dargebotenen Erleichterungen und der Tarish^rabs^ung verdankt. - Hierin liegt eine Rechtsertignng der von. Departement im Eingang seines Berichtes ausgestellten Grunds^e . ^ Die eidgenosfisehe Postverwaltnng hat stetssort einen doppelten Zwek im Auge. .^ie soll den Verkehr des Publikums erleichtern, demselben eine sichere , schnelle und wohlseile Beforderung von Reisenden, Briefen u^.d Werthstüken gewahren, zugleich aber auch den Kantonen die Auszahlung ihrer Entschädigung siehern....... Die Jnteressen des Publikums lassen sieh mit denjenigen des Fiskus vereinbaren , indem in der Regel die dargebotenen Vortheile sehr bald einer grossern Frequenz rufen, die in der Menge kleinerer Einnahmen den Aussall aus den grossern Ta^en wieder erseht. ^ Es sind diess sehr wahre Grundsäze, und wir freuen uns uber ihre Annahme von .^eite der Verwaltung, da diese Riehts.^uur sie niemals irre. führen wird.

Es handelt sich hier um eine Verbindlichkeit , welche täglich zu erfüllen ist. Das Publikum nimmt einen Fortschritt mit Anerkennung aus, betrachtet denselben aber nur als ein Pfand weiterer Fortsehritte. Je mehr man gewährt, desto mehr wird verlaugt, und diese beständige Ansporuuug ist ein Gruud des Erfolgs. - An Verbesserungen , welche erst angestrebt werden, fehlt es nicht, das Departement kennt sie am besten und bezeichnet sie im Beriete, ohne ^sie jedoch zu verwirklichen.

Das Departement steint das Bedeuten zu tragen , dass ihm nieht die uothige Untersti^ung zu Theil werden konnte. Diese Besnrchtuug ist wenig l^.gründet. Jmmer wird die Verwaltung in den ^berbehorden ^ine feste ..^tü^e für alles ^üzli.^e finden. Wäre es anders, so wurde ihr Widerstand bald dem Druke der offentlichen Meinung weiehen müssen. .

Das

Gesez

vom 4. Jnni 184.^ über die Organisation der Post-

verwaltun.^ gelangt nieht vollständig zur Vollziehung. Der Art. 8 be-

sagt: ,, Unter dem Postdeparten.ente steht, znr Leitung des gesau^mt^u Postwesens, ein Generalpostdirektor. ^ ^eit vielen Jahren ist aber di^e Stelle unbes.^t und nichts deutet an, dass n^n an ihre Wiederbese^uug den^t. Die diessfälligen Funktionen werden sast ganz voui Departements^ vorsteher besorgt. Bei aller Anerkennung , welche wir dem Departement für die ausgezeichnete Leitung dieser Verwaltung zollen , halten^ wir doch dafür, dass das Gesez feine Vollziehung finden muss. Es ist immer misslich, wenn Gesezesbestimmungen ein todter Bu.hftabe bleiben. Die Tendenz des Gesezes ist übrigens einleuchtend. Jede ausgedehnte Verwaltung erfordert eine einheitliche Leitung unter einem mit den nothigen ^pezialKenntnissen ausgerüsteten Faehmanne, der sieh nnr mit diesem Zweige be-

...^.n.^bla^. ^ahrg. ^v. Bd. II.

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746 fasst, den Gesammtdienst uberblikt und, mit dem gebührenden Ansehen bekleidet. , dem Ganzen ^en Jmpnls gibt. Reben , oder vielmehr über diesem Beamten soll dann eine achtunggebietende Oberaufsicht bestehen, eine strenge, unparteiische Kontrolle, stets bereit, Beschwerden entgegen^ nehmen und den begründeten Klagen Recht zu verschaffen , zur Beseitigung von Schwierigkeiten ihren Beistand zu gewähren , der um so wirksamer ist, als dieselbe nicht immer in ......hätigteit ist, stets daraus bedacht, dass der Gang der Verwaltung mit dem der andern eidgenossisehen Verwaltungen im Einklang sei. Wenn das Gesez in dieser Weise dem Departementsvorsteher die leztgen^nnten und ^em G e n e r a l d i r e k t o r die andern Obliegenheiten zutheilte, so hat es damit eine weisliehe Ausscheidung ge-^ trossen , und die Vollziehung dieser Anordnung kann dem ossentlichen Dienst nur forderlich sein. - Sowohl in Be^ug aus erfolgreiche ..^h..tigkeit , als ans Autorität wird das Departement dabei nur gewinnen.

Ueberdiess ist es sur das Boft- w.e für das Zollwesen ^nt, wenn die betretenden Vorsteher dureh Riehtbelastnng mit geringsügigen Details in den Fall gesezt werden , um so mehr Zeit dem Bundesrathe selbst zu widmen. Bei Behandlung dieser Frage wird dann der Bundesrath aneh sehen, ob diese Ernennung nieht vielleicht die Vereinfachung einiger Zweige der Eentralverwaltm.g ermoglieht. Wir haben hiemit keineswegs die Aushebung der Kreispostdirektionen im Auge , sondern billigen im Gegentheil vollständig ihre, im Berichte versoehtene Beibehaltung; wesshalb wir folgenden Antrag stellen : ,,Der B u n d e s r a t h w i r d e i n g e l a d e n . d a s G e s e z ,,vom 4. Jnni l .^4..) du r eh E r n e n n u n g e i n e s G e ,,nera l p o s t d i r e . ^ t o r s i^n V o l l z u g z n s e ^ e n . ^ Eine andere wichtige Stelle der Bostverwaltung ist ebenfalls seit mehreren Jahren noch unbesezt, namlieh die eines K u r s i n s p e k t o r s .

Diese Lüke ist keine Erspar iss, denn der betretende Gehalt verteilt sieh

unter andere Angestellte. Es ist diess eine Ordnungswidrigkeit, die be-

seitigt werden muss.

Das Gesez vom 6. ^ebruar 1862 über die B o s t t a . ^ e n ist noch sehr neu m.t Rüksieht anf eine ^n treffende Abänderung. Dennoch stehen wir nieht an, die ganze Aufmerksamkeit des Departements ans diese Eventu^lität hinzulenken. A...s früher Bestandenes ist nicht ^urükznkommen .

das Gese^ ist ein Fortschritt, allein dieser ist ^u vervollständigen und il.un ein weilerer anzureihen. Die Frankatur der Briefe wird dadurch be^ün-

stigt, dass niehtfraukirte mehr bezahlen, allein es ist notwendig, die ^olgerungen dieses Grundsazes weiter auszudehnen , indem ^ n^an geradezu Zwangssrankatur einführt. Rur dadurch wir^ eine ..^ereinsaehung des Rechnungswesens , eine Ersparnis^ in Be^ng ans Anzahl und Zei.^erwendnug der Angestellten ermöglicht. Das Gese^ vom 6. ^.ebruar 1862 hat diesen Zwek nieht erreicht, das Rechnungswesen musste das gleiche bleiben, die Er^pedilionsarbeiten wurden nicht vermindert, und da die Briessranlatur hausig auf dem Büreau geschieht , so nimmt sie viel Zeit w^g. Dem

747 Bublikum käme diese Massregel nur zu gute; Jedermann würde hiedurch aus die gleiche .Linie gefezt, während iezt die Last der Briefporti sieh aus

die ungleichste Weise vertheilt und ost den Unbemittelten drükt. Dieses Gesez wurde stets als ein blosses Uebergangsgesez betrachtet, die Uebergangsdauer aber ist so viel wie moglich abzukürzen.

Einige Ortsehasten, n. A. Gens, beklagen sich über die Einrißtu n g i h r e s B r i e s v e r k e h r s mit d e m A u s l a n d e .

Das Departement schreibt diesen Uebelftand der Schwierigkeit ^u, sieh mit den andern Verwaltungen ins Vernehmen zu sezen. Bisher hat ^das Departement fast immer mit den Eisenbahnverwaltungen verhandelt, bei denen es aus Hindernisse ftosst, die nach ihrer Angabe in bezüglichen Anordnungen d..r Regierungen ihren Grund haben. Diese lettere Bemerkung enthält einen Wink. Jn Frankreich z. B. übt die Regierung in Be^ng auf die Depeschenbeforderung einen massgebenden Einfluss aus die Gesellschasten aus; daher muss man sieh eben direkt an die Regierung wenden. Das Jnteresse der beiden Bostverwaltungen ist das nämliche ; können diese sieh mit einander verständigen, so sällt das Haupthinderniss weg.

Ein Vostnlat der Bundesversammlung empfahl die Einsüh...ung v o n E i s e n b a h n w a g e n s ü r d e n V o st d i e n st zur R a eh t z e i t. Das Departement zeigt an, dass die diessfälligen Unterhandlungen fortdauern, ohne bisher zu einem befriedigenden Ergebnisse geführt .^n baben. Ohne Zweifel .^ird das Departement diese Unterhandlungen um so mehr mit

Eifer weiter betreiben , als es diesssalls aus die Unterstüzung der eidgenössischen Rälhe zählen kann.

Die Erhohung der G e h a l t e der A n g e s t e l l t e n , das einzige

Mittel , um tüchtige zu bekommen und dieselben sich zu erhalten , ist ost verlangt worden. Jndessen dars man hierin nicht zu weit gehen. Die Zahlreichen Bostangestellten theilen sich in ^wei Kategorien, d. h. in solche, deren gan^e Zeit für ihren Dienst in Anspruch genommen ist und die sich keiner andern Beschäftigung hingeben können. Hiezu gehoren die Augestellen der Eentralverwaltung , der Kreisbüreau^ , der Bureau^ in den wichtigeren .Städten ^e. Aus ihrem Gehalt beruht ihr Unterhalt, den si.^ mit keinem andern Verdienst sieh ^u verschaffen vermogen. Die andere Kategorie umfasst solehe Büreau^ und Riederlaasangestellte, deren Dienst nicht ihre ganze Zeit wegnimmt. Diese konnen sieh auch noch mit ...ndern Arbeiten abgeben. Meistens bildet der Bostdienst eine Rebeneinnahme zu ihrem Vrivatberuf, wie bei einem Wirth, Kaufmann ..e. Der Gehalt kann äusserst klein sein und doch die Anstellung mit Vortheil besorgt werden. Eine Gehaltserhöhung nun besürworten wir lediglieh für die erste dieser beiden Kategorien.

Die K o n z e s s i o n s g e b ü h r e n haben im Jahr 18t.2 Fr. 48,^63 abgeworfen.

Zieht man hiepon die von den Eisenbahngesellsehasten der

748 ^ordost- und Eentralbahn und von auswärtigen Fahrpostver.valtnngen . bezahlten Gebühren ab, s^ bleiben Fr. 6,.)65. 63, -- eine kleine Summe.

die aber dessen ungeachtet sehr hemmend ist. Der Geschäftsbericht über.geht die weg^n dieser Gebühr oder wegen mangelnd ...r Erlaubnis. aufge^ebenen zahlreichen Vrivattransportunternehmungen. Dass solchen der .Bestand ermöglicht werde , hat ab^.r seinen gnten Gruud , und sie sollten

eher begünstigt, statt gehemmt werden. St^ sind eine Folge des durch

die Eisenbahnen hervorgerufenen ausserordentliehen Verkehrsanfsel^vu^.ges.

Es w^re wunschbar . dass .sede .^tatio.i einen O.nnibns zur Bedie....ng der nahe gelegenen .Ortschaften h.itt... Ein solcher Dienst kann der Vostverwaltnng nicht auserlegt werden , dagegen soll sie einen entspre.l.....de.^ Vrivatdieust ermuthigen. Man moge daher nicht die Massregelm.^ aus die Spi^e treiben , keine finanziellen Anschüsse verlangen , bisweilen ein solches Unternehmen s^r den eigenen Dienst mittelst einer massigen Vergütung benu^en. Es geschieht diess bereits an einigen Orten, sollte aber inner den Schranken des Ausführbaren in weitern Kreisen Anwendung finden. Unser Antrag geht daher dahin : .,Der B u n d e s r a t h ist eingeladen, das G e s e z über ,.das B o s t r e g a l e in dem Siune a n z u w e n d e n , dass Bri,,vattransportunternehmungeu da, wo die Vostverwal,,tnng uieht selbst sich mit dem T r a n s p o r t b e s a s s e n ,,kann, mogliehst begünstigt werden.

Eine Folge der Entstehung der Eisenbahnen ist d i e A u f h e b u n g d e s V o st d i e n st e s a n s d e n g r osse n V e r k e h r s st r asse n u n d die E r s e z u n g der g r o s s e n d u r e h k l e i n e B o st w ä g e n. Diese nur mit Schwierigkeiten auszusührenden Veränderungen haben ^u .^ahlreu.hen Beschwerden geluhrt, w^e es n^cht anders se.n tonnte. .......ele der^ selben waren unbegründet und rührten vou Leuten her, die sich in die vollendete Tl^atsaehe einer Umgestaltung des Verkehrs l^ureh die Eisenbahnen n..eht ^u seh.ken vermochten. Andere Beschwerden .^ageg^n verdienen in Erwägung gezogen ^u werden. Es ist hier nieht der .^rt, auf das Rähere eines sedeu derartigen Einzelfalles einzutreten ; man nu.ss diess der Verwaltuug anheimgaben , welcher empfohlen wird , diesen wichtigen fragen alle Ausmerksamkeit zn schenken. - Die einspännigen Wagen wurden in der Regel bei den neuen Vostknrsen angewendet, jedoch ohne, wie die Verwaltung selbst bemerkt, dem Zweke zu entsprechen. Wir lesen im Berieht : ^Die Reduktion von Zwe.- anf Einspäunerturse stosst sast immer aus .^.^wierigkeiten und rast mannigfachen Reklamationen.

Die Kreispostdirektionen sind im Allgemeinen der Ansicht, die Einspännerkurse entsprechen den Bedürfnissen des Personen - nnd ^ahrpostverl.ehrs nicht genügend. .^ Die Kre..spostd..retr.onen haben vollkommen Reeht.
Gewisse Kurse werden durch Beförderung von Reisenden ohne Zweifel wenig eintragen. Es gehort eben zu den begleitenden Umständen eines Monopols , dass man mit den guten au^h die übeln folgen hin-

74nehmen muss. Uebrigens ist ihre Ri^liehkeit sür den Ortsverkehr nicht ^u übersehen. ..,Dies^ ^rse (sagt der Begeht) verfehlen nicht^ den .^nstanseh ...on priesen und Vaketen ^u vermehren..... nur dadurch, dass^die.

.Beförderung .von Reisenden und Fahrpoftftüken ^..m Briesverkehr hinzukommt, ist die vollständige, sealamässige Befriedigung der Kantone moglich.^ Ein Mittel, den Wünschen der Bevölkerungen nach Kursverbesserungen ^u entsprechen, ohne die Boftkasse zu beeinträchtigen. läge darin, auf diese verbesserten Kurse di.. formal - anstatt der Lokaltax.e anzuwenden.

Wer zu diesem Vergleiche nicht gern Hand bietet, wird dann über Kursb.sehränkung sieh nicht beklagen konnen.

..^

Telegraphen.

Das schweizerische Telegraphenwesen mit seinen zahlreichen Bureau^ und billigen T.^en macht der Eidgenossenschaft, welche Europa hierin mit ^utem Beispiel voranging, atl.. Ehre. Es befindet sich dasselbe in stetem

gedeihlichem Fortgange. Eine Ergänzung von grosser Rüzliehkeit läge in

der Anwendung der Eisenbahnt^legraphen sür die Besorgung von Brivatdepesehen. Diese , den Bundesrath wiederholt beschädigende Frage hat noeh nieht eine entsprechende Erledigung gesunden. ^- Jndessen konnen

die Vorschläge der Eisenbahngesell^.haften als Grundlage einer billigen

Vereinbarung dienen. Dieselben wollen . ,. 1) Jn den Ortschaften , wo ein eidgenossisehes Telegraphenbüreau besteht, die Vrivattelegramme in ihren Bahnhosen in Empfang nehmen, die Ta^en dasür beziehen und sie dein.. eidge^ossischen Bureau zur Beförderung zustellen lassen. 2) Jn den .Ortschaften, wo kein eidgenossifches Büreau, wol aber em Bahntelegraphenbüreau besteht, gestatten, dass der Angestellte der betreffenden Bahn gleichzeitig vermittelst der Linien und Apparate der eidgenössischen Verwaltung die Vrivatdepesehen besorge. Die Gesellschasten verlangten eine Vergütung von 50 Eent. sür jede Depesche, ^u deren Beorderung sie aus die eine oder andere Weise mitgewirkt haben .^

Ein Apparat ist nieht kostspielig nnd der Verbindungsdrath zwischen d...r Station und dem nächsten eidgenossischen Büreau wäre nicht sehr lang. Wir beantragen daher : .,Der Bundesrath w ird e i n g e l a d e n , die Unterhand,,lungen, b e t r e s s e n d B e s o r g u n g v o n B r i v a t t e l e g r a m m e n ,,dureh die E i s e n b a h n t e l e g r a p h e n , w i e d e r aufzunehmen.^

750 ^. ^eschaftssi^rung des Bundesgerichtes.

Die Geschäftsführung des Bundesgerichts gibt der Kommission zu keinen Bemerkungen Veranlassung.

Bern, den 10. Juni 1863.

Die Mitglieder der Kommission: ^ ^l. ^cher.

^ .^eder.

.^i.^eler.

Heller.

.^llet.

Kaiser.

^ ^^ille.

^h^let^^nel.

.^onmatt.

^ o t e . .^err Nationalrath ..^IIlet .^u^de durch Unwohlsein verhindert, den Sizungen der Commission beizuwohnen.

751

^usammen^nng ^ ^ ^ ^ ^ ^ A n t r a g e der Kommission.

^. P.^litil.t.e^ Departement.

1) Der Bundesrath wird eingeladen, seine fortwährende und nachdrükliche Verwendung dahin. eintreten zu lassen , dass die Bassv.sa von Frankreich ausgehoben werden.

^. Mllitardepartement.

2) Der Bundesrath ist eingeladen, in Bezng ans Aenderungen und Reuerungen im Materiellen der Armee und in den Reglementen möglichste Zurükhaltung zu beobachten.

3) Der Bundesrath ist eingeladen , dem Bserdedienste der Armee die vollste Ausmerksamkeit ^u schenken, und ^us Abhülfe der in seinem

Geschäftsberichte diesssalls angedeuteten Uebelstände bedacht zu sein.

C. ^inan^epartement.

4) Es sollen im Geschäftsbericht seweilen ausgeschieden werden : a. die ..^..umme der dureh Rachtragskredite bewilligten Ausgaben ; b^ die .^umme der Ausgaben laut besondern .^reditbewilligungen unter Angabe der betreffenden Bundesbeschlüße.

5) Der Bundesrath ist eingeladen, bei den Ausgaben für Bureaukosten mit der strengsten Sparsamkeit zu verfahren.

.^) Der Bundesrath wird eingeladen , die weitern Massregeln zur En.hebung des Ansstandes aus der Wenger^sehen Erbschast, so ....eit solche mit Aussicht aus Erfolg ergriffen werden konnen, in Anwendnng zu bringen. salis aber die Forderung nicht erhältlieh gemacht werden kann, dieselbe abzuschreiben.

7) Es wird der Staatsreehnung von 1862, sowie der Verwaltnng der Spezialsonds die Genehmigung ertheilt unter nachstehenden Vorbehalten : a. Ein Ausstand von Fr. ..85. 84 , Ertrag der Festungswerke von St. Moriz, ist unter den Einnahmen nachzutragen.

752 b. Fr. 36,532. 47 .^reditüberschreitnng für die Zeughäuser bleiben c.

in einem besondern Berichte des Bundesrathes nachzuweisen.

Für Fr. 73,177. ..)6 von der Jndustriean.^stellnng in London ist in einer Sehlussreehnung der Raehweis zn leisten.

I^. .^andel..^ nn.^ ^oll^epartement.

8) Der Bundesrath ist eingeladen, die ..^t^le eines Oberzolldirektor.^ zu besezen.

^. Postdepartement.

^) Der Bundesrath wird eingeladen, das Gese^. vom 4. Juni 184.^ durch Ernennung eines Generalpostdirektors in Vollzug zu sezen.

.^0) Der Bundesrath ist eingeladen, das Gesez über das Vostregale in dem Sinne anzuwenden, dass ^rivattransportunternehmungen da, wo die Bostverwaltung nicht selbst sieh mit dem Transport befassen kann, moglichst begünstigt werden.

11) Der Bundesrath wird eingeladen, die Unterhandlungen, betrefsend Besorgung von Brivattelegrammen durch die Eisenbahntelegraphen, wieder auszunehmen. .

^ . . .. ^ ^. J.^ .^lt.^e^einen.

12) Jm Uebrigen wird der Gesehästssührung des Bundesrathes vom Jahr 1862 die Genehmigung ertheilt.

13) Die Geschäftsführung ...es Bundesgeriehtes vom Jahr 1862 w.rd ...ntgeheissen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der Kommission des Nationalrathes über die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes während des Jahres 1862, sowie über die Staatsrechnung von demselben Jahre. (Vom l0. Juni 1863.)

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1863

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27

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27.06.1863

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713-752

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