BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Geschäftsreglement des Ständerates
Entwurf
(GRS) (Namensliste bei allen Abstimmungen) Änderung vom ...
Der Ständerat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16. November 20211 beschliesst: I Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 20032 wird wie folgt geändert: Art. 44a Abs. 4 und 7 4
Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.
7
Aufgehoben
II Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.
Minderheit (Jositsch, Bauer, Engler, Fässler Daniel, Müller Damian) Nicht eintreten
1 2
BBl 2021 2696 SR 171.14
2021-3813
BBl 2021 2697
Geschäftsreglement des Ständerates (Namensliste bei allen Abstimmungen)
2/2
BBl 2021 2697