BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 20212, beschliesst:

Art. 1 Zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes wird ein Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Vom Verpflichtungskredit werden Mittel im Umfang von 41,2 Millionen Franken mit vorliegendem Bundesbeschluss freigegeben.

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Die restlichen Mittel im Umfang von 18,8 Millionen Franken werden vom Bundesrat bei Mehrkosten insbesondere für Notstromaggregate freigegeben.

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Art. 3 Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Juni 2021 (100,4 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) und eine Teuerungsannahme von +0,5 Prozent für die Jahre 2022 bis 2025 sowie von +0,9 Prozent für die Jahre ab 2026 zugrunde.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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SR 101 BBl 2021 2803

2021-3790

BBl 2021 2804

Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes. BB

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