BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets ­ 2. Schritt Mit dem LVA hat sich die Schweiz unter anderem in den europäischen Eisenbahnraum integriert. Beide Vertragsparteien haben vereinbart, den jeweiligen Rechtsahmen gleichwertig auszugestalten. Zur Umsetzung von 4RP(TP) müssen einerseits das Eisenbahngesetz (EBG) ­ was Gegenstand der vorliegenden Vorlage ist ­ sowie verschiedene Verordnungen angepasst werden.

Datum der Eröffnung: 17. Dezember 2021 Vernehmlassungsfrist: 31. März 2022 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/124/cons_1

27. Dezember 2021

2021-4232

Bundeskanzlei

BBl 2021 2985

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