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3 Geschäftsreglement des Nationalrates

Entwurf

(GRN) (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen) Änderung vom ...

Der Nationalrat, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 20221 und in die Stellungnahmen des Bundesrates vom ...2, beschliesst: I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 20033 wird wie folgt geändert: Art. 14 Abs. 1 1

Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen.

II Das Büro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.

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BBl 2022 301 Wird im Bundesblatt später veröffentlicht.

SR 171.13

2022-0290

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Geschäftsreglement des Nationalrates (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen)

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