BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Entwurf
(EMBAG) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. März 20222, beschliesst:
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen für: a.
die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben;
b.
den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes von elektronischen Mitteln zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben.
Art. 2 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die zentrale Bundesverwaltung.
Der Bundesrat kann Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung diesem Gesetz oder Teilen davon unterstellen, soweit andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen.
2
Die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft können sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen.
3
Dieses Gesetz gilt, soweit andere Erlasse des Bundes nichts Abweichendes vorsehen.
4
1 2
SR 101 BBl 2022 804
2022-0713
BBl 2022 805
Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. BG
Art. 3
BBl 2022 805
Grundsätze
Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden nutzen soweit sinnvoll elektronische Mittel für die Interaktion: 1
a.
mit anderen Behörden des Bundes sowie der Kantone und der Gemeinden;
b.
mit Unternehmen;
c.
mit natürlichen Personen.
2
Sie stimmen ihre Tätigkeiten mit den Kantonen ab und wahren deren Autonomie.
3
Sie halten sich an das Prinzip der Nachhaltigkeit.
4
Sie achten darauf, dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind.
Sie berücksichtigen insbesondere die Risiken für den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Daten und Diensten.
5
Art. 4
Abschluss von Vereinbarungen
Der Bund kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen, die von Gemeinwesen gemeinsam geschaffen wurden, Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beim Einsatz elektronischer Mittel abschliessen, insbesondere um: 1
2
a.
die Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen zu gewährleisten;
b.
zu ermöglichen, dass Leistungen von Behörden elektronisch erbracht werden.
Die Vereinbarungen legen, soweit erforderlich, insbesondere Folgendes fest: a.
die Zuständigkeiten;
b.
die Organisation;
c.
die Finanzierung;
d.
das anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentlichkeit der Verwaltung, Personalrecht und Archivierung.
Sie können die Schaffung gemeinsamer Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.
3
Der Bundesrat kann Vereinbarungen nach diesem Artikel sowie völkerrechtliche Verträge über die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 selbstständig abschliessen.
4
Vereinbarungen, deren Umsetzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, sind nur zulässig, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.
5
Art. 5
Beteiligungen des Bundes an Organisationen
Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben an Organisationen beteiligen, die im Bereich nach Artikel 4 Absatz 1 tätig sind.
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Der Bundesrat entscheidet über die Beteiligungen.
Art. 6
Kostentragung bei Vereinbarungen und Organisationen
Der Bund schliesst nur Vereinbarungen ab und beteiligt sich nur an Organisationen, wenn die Parteien sich verpflichten, die Kosten anteilmässig entsprechend der Nutzung der jeweiligen Leistungen zu tragen.
Art. 7
Finanzhilfen
Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Bund bei der technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit Finanzhilfen an Massnahmen zum Einsatz von elektronischen Mitteln ausrichtet, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht dient.
Die Finanzhilfen können im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet werden an: 1
a.
die Kantone;
b.
die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören;
c.
weitere Organisationen, mit denen der Bund eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossen hat oder an denen sich der Bund nach Artikel 4 oder 5 beteiligt.
Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.
2
Art. 8
Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit
Der Bundesrat kann mittels Verordnung oder Vereinbarung Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen. Er regelt insbesondere: 1
a.
das anwendbare Recht, namentlich das anwendbare Beschaffungsrecht;
b.
die Aufsicht, die er über diese Organisationen ausübt; diese umfasst mindestens eine jährliche Berichterstattung;
c.
die Steuerung der Organisationen.
Die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht kann an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn: 2
3
a.
der Bund an der Organisation beteiligt ist;
b.
keine Privaten an der Organisation beteiligt sind; und
c.
die Organisation keine Leistungen für Private erbringt.
Der Bundesrat kann den Organisationen Verfügungskompetenzen erteilen.
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Er kann Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit nur an Organisationen übertragen, die durch eine Vereinbarung nach Artikel 4 geschaffen wurden oder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 20193 über das öffentliche Beschaffungswesen ist bei der Auswahl der Organisation oder Person nicht anwendbar.
4
Art. 9
Open Source Software
Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden legen, wenn es möglich und sinnvoll ist und die Rechte Dritter gewahrt werden, den Quellcode von Software offen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen.
1
Sie erlauben jeder Person, die Software zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiterzugeben, und erheben keine Lizenzgebühren.
2
Die Rechte nach Absatz 2 werden in der Form von privatrechtlichen Lizenzen erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten zwischen den Lizenzgebern und den Lizenznehmern werden zivilrechtlich beurteilt.
3
Soweit möglich und sinnvoll sind international etablierte Lizenztexte zu verwenden.
Haftungsansprüche von Lizenznehmern sind auszuschliessen, soweit dies rechtlich möglich ist.
4
Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können ergänzende Dienstleistungen, insbesondere zur Integration, Wartung, Gewährleistung der Informationssicherheit und zum Support erbringen, soweit die Dienstleistungen der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen und mit verhältnismässigem Aufwand erbracht werden können.
5
Sie verlangen für die ergänzenden Dienstleistungen ein kostendeckendes Entgelt.
Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
6
Art. 10
Open Government Data
Die diesem Gesetz unterstehenden Verwaltungseinheiten machen ihre Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschaffen oder generieren und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, öffentlich zugänglich.
1
2
3
Nicht öffentlich zugänglich gemacht werden: a.
Personendaten und Daten juristischer Personen;
b.
Daten, die gestützt auf kantonale oder andere Bundeserlasse nicht oder nur unter restriktiveren Bedingungen veröffentlicht werden, insbesondere aufgrund von Bestimmungen über Urheberrechte, Geheimhaltungspflichten, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird, Informationssicherheit und amtliche Register;
c.
Daten, deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert.
SR 172.056.1
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Der Bundesrat regelt, soweit erforderlich, den Rahmen für die Aufbereitung und Zurverfügungstellung nach Absatz 2 Buchstabe c; er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand der Technik und den Nutzen der Daten für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft.
3
Die Daten werden unentgeltlich, zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format im Internet veröffentlicht. Sie können uneingeschränkt weiterverwendet werden; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Pflichten zur Angabe der Datenquelle.
4
Für Daten nach Absatz 1, die gemäss dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19984 archiviert werden, entfällt die Veröffentlichungspflicht. Archivierte Daten, die zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben beschafft oder generiert wurden und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, dürfen in begründeten Fällen öffentlich zugänglich gemacht werden.
5
Die Verwaltungseinheiten sind nicht verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 eigens zum Zweck der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in anderer Hinsicht zu prüfen.
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7
Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf den Zugang zu Daten nach Absatz 1.
Art. 11
Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden
Die Bundeskanzlei kann anordnen, dass die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden bestimmte IKT-Mittel und damit verbundene Dienstleistungen zur Erfüllung von Behördenaufgaben zentral bereitstellen.
1
Sie kann die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden zur Nutzung von bestimmten IKT-Mitteln verpflichten, wenn diese der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen.
2
Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sind, IKT-Mittel zur Verfügung stellen. Für den Vollzug von kantonalem Recht können sie IKT-Mittel zur Verfügung stellen, wenn: 3
a.
diese Mittel gleichzeitig zur Erfüllung von Aufgaben der Bundesbehörden bereitgestellt werden;
b.
die Erfüllung der Hauptaufgaben der betreffenden Bundesbehörde nicht beeinträchtigt wird; und
c.
keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind.
Die Kantone übernehmen anteilmässig die Kosten, die sie und ihre Gemeinden durch die Nutzung der IKT-Mittel verursachen. Der Bundesrat regelt die Bemessung.
4
IKT-Mittel, deren Nutzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht 5
4
SR 152.1
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betroffen sind, können nur bereitgestellt werden, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.
Art. 12
Standards
Die Bundeskanzlei kann technische, organisatorische und prozedurale Standards, die die Interoperabiliät verschiedener Systeme unterstützen, für die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden verbindlich erklären. Sie orientiert sich dabei an international etablierten offenen Standards.
1
2
Artikel 11 Absatz 5 gilt sinngemäss.
Art. 13
Schnittstellen
Die Bundesbehörden stellen sicher, dass sie den Datenaustausch untereinander sowie mit den Kantonen, Gemeinden und Privaten im Rahmen des anwendbaren Rechts über elektronische Schnittstellen abwickeln können, sofern keine überwiegenden Gründe insbesondere der Datensicherheit oder wirtschaftlicher Art entgegenstehen.
1
2
Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung dieser Schnittstellen.
Art. 14
Interoperabilitätsplattform
Das Bundesamt für Statistik betreibt im Internet eine öffentliche Plattform, auf der insbesondere folgende Informationen direkt oder über Referenzierung in elektronischer Form einfach zugänglich sind: 1
a.
die Metadaten von strukturierten elektronischen Datenbeständen der Bundesverwaltung einschliesslich der Metadaten von Open Government Data nach Artikel 10;
b.
ein Verzeichnis der Schnittstellen nach Artikel 13 sowie der zu deren Nutzung notwendigen Informationen, sofern die Informationssicherheit nicht gefährdet ist;
c.
eine Übersicht über die elektronisch verfügbaren Leistungen der Behörden.
Der Bundesrat regelt, welche Metadaten zu veröffentlichen sind. Er kann das Bundesamt für Statistik ermächtigen, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Form der Metadaten zu regeln.
2
Die Kantone können ihre Metadaten, Schnittstellen und Anwendungen unter den Voraussetzungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 auf der Plattform zugänglich machen.
3
Art. 15
Pilotversuche
Pilotversuche können durchgeführt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1
a.
Der Versuch ist Teil eines Rechtsetzungsprojekts.
b.
Der Versuch ist erforderlich, um Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Vorhabens zu gewinnen.
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c.
Die Anforderungen in den Bereichen Datenschutz, Informationsschutz und IKT-Sicherheit sind gewährleistet.
d.
Es wird ein innovativer Prozess technisch erprobt, der grossen Nutzen insbesondere für die Wirtschaft oder die Bevölkerung oder erhebliche Gewinne an Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung von Behördenaufgaben verspricht.
e.
Die Risiken der eingesetzten Technologien und ihrer Nutzung sind bekannt und mit erprobten Mitteln beherrschbar.
f.
Der Kreis der Betroffenen wird auf das für den Versuchszweck erforderliche Mass beschränkt.
g.
Alle vom Versuch, insbesondere von der Bearbeitung von Personendaten betroffenen Personen haben ihre Einwilligung erteilt und können diese jederzeit zurückziehen.
Artikel 35 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20205 bleibt vorbehalten.
Bei der Durchführung des Pilotversuchs kann von Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen in den Bereichen nach Absatz 1 Buchstabe c abgewichen werden, wenn: 3
a.
der Zweck des Versuchs die Abweichungen erfordert, insbesondere weil die Bearbeitung nicht anonymisierter Personendaten unabdingbar ist; und
b.
auf anderem Weg gewährleistet ist, dass die Ziele der betreffenden Bestimmungen erreicht werden.
Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei regelt den Pilotversuch, insbesondere Abweichungen nach Absatz 3. Das Departement erlässt seine Regelung im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei.
4
Das Departement oder die Bundeskanzlei hört vorgängig die zuständigen Aufsichtsund Koordinationsstellen an, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit.
5
Der Pilotversuch ist auf die Dauer zu beschränken, die zur Gewinnung der angestrebten Erkenntnisse erforderlich ist. Er dauert maximal zwei Jahre. Eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre ist möglich.
6
Die zuständige Stelle informiert die Bundeskanzlei und die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmässig über den aktuellen Stand des Pilotversuchs und über besondere Vorkommnisse. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die laufenden und abgeschlossenen Pilotversuche jährlich Bericht.
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Der Bundesrat regelt die Finanzierung von Pilotversuchen im Rahmen der bewilligten Kredite.
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SR 235.1
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Art. 16
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Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 20242027
Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen für die Jahre 20242027 eine Agenda zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung fest. Die Agenda führt die priorisierten Projekte, deren Kosten und die als Anschubfinanzierung benötigten Mittel auf.
1
Der Bund kann mit allen oder einem Teil der Kantone eine Vereinbarung nach Artikel 4 abschliessen, in der die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda im Rahmen der bewilligten Kredite zu leistenden Beiträge sowie die zu finanzierenden Projekte festgelegt werden.
2
Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen nach Artikel 7 an Projekte der Agenda leistet.
3
Der Bund beteiligt sich an der Anschubfinanzierung zu höchstens zwei Dritteln; er leistet diesen Beitrag nur, wenn die Kantone den Rest übernehmen. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen.
4
Art. 17
Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 18
Übergangsbestimmungen betreffend Open Government Data
Die Verwaltungseinheiten können den Zugang zu ihren Daten ihren Ressourcen entsprechend etappenweise umsetzen, spätestens jedoch bis fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 10.
1
Sie sind nicht verpflichtet, Daten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beschafft oder generiert wurden, zugänglich zu machen.
2
Art. 19
Referendum und Inkrafttreten
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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Anhang (Art. 17)
Änderung anderer Erlasse 1. Bundesgesetz vom 18. Juni 19996 über die Meteorologie und die Klimatologie Art. 3 Abs. 36 Im Rahmen des Grundangebots erbringt es folgende Leistungen, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen: 3
4
a.
Es stellt die Daten nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom ...7 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) bereit.
b.
Es verbreitet Wetter- und Klimainformationen im Interesse der Allgemeinheit im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 Buchstaben c, e und h, insbesondere Warnungen vor Gefahren des Wetters, Wettervorhersagen und Grundlagen zur Klimaentwicklung.
Es kann Gebühren erheben für die Bereitstellung von: a.
Daten, die nur von einem eingeschränkten Nutzerkreis verwendet werden und deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert (Art. 10 Abs. 2 Bst. c EMBAG); der Bundesrat regelt, um welche Daten es sich dabei handelt, sowie deren periodische Überprüfung; er orientiert sich dabei am technischen Fortschritt und an relevanten internationalen Standards.
b.
Daten und Dienstleistungen, die aufgrund von spezialgesetzlichen Aufträgen oder auf Anfrage generiert werden.
Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren. Er berücksichtigt dabei das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip.
5
Die Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung und Bereitstellung von Daten und Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstabe d richtet sich nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen.
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SR 429.1 SR ...
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2. Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19928 Art. 4 Abs. 1bis Der Bund sowie die Organisationen nach Absatz 1 ermöglichen dem Bundesamt für Statistik über ein elektronisches Abrufverfahren den Zugriff auf die für seine statistischen Aufgaben erforderlichen Daten, soweit andere Erlasse des Bundes nichts Abweichendes vorsehen. Der Bundesrat regelt für jeden Sachbereich den Umfang des Zugriffs und die verpflichteten Organisationen.
1bis
3. Bundesgesetz vom 27. Juni 19739 über die Stempelabgaben Art. 6 Abs. 1 Bst. ater 1
Von der Abgabe sind ausgenommen: ater. die Begründung oder Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die ausschliesslich in öffentlicher Hand sind und einen öffentlichen Zweck nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom ...10 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben verfolgen, sowie gleichgestellte Vorgänge zur Begründung von Beteiligungsrechten an solchen Gesellschaften;
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SR 431.01 SR 641.10 SR ...
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