BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Krankenversicherungsgesetz

Eröffnung der öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe eines Nationalen Programmes zur Qualitätsentwicklung (Implementierungs-Programm) Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK), gestützt auf Artikel 58c Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1, sowie Artikel 77d der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)2, teilt mit:

1. Eröffnung des Verfahrens, Fristen Die öffentliche Ausschreibung des nationalen Programmes zur Qualitätsentwicklung (Implementierungs-Programm) wurde am 17. Mai 2022 eröffnet.

Als Eingabetermin für die vorläufigen Angebote gilt der 15. Juli 2022. Die Unterlagen sind auf dem Postweg in deutscher, französischer, italienischer oder in englischer Sprache einzureichen.

Es wird keine Fristverlängerung gewährt.

2. Gegenstand der übertragenen Aufgabe Im Rahmen des Programmes sollen Massnahmen entwickelt und implementiert werden, die nachweislich zur Entwicklung und Steigerung der Qualität von medizinischen Leistungen im Rahmen des KVG führen.

3. Zulassung zum Verfahren Für das ausgeschriebene nationale Programm kann sich jedes Unternehmen alleine oder im Rahmen eines Konsortiums bewerben.

Vorbehalten bleiben die Einschränkungen in Bezug auf die Wettbewerbsauswirkungen sowie der Teilnahmebedingungen gemäss Ausschreibungsunterlagen.

4. Dialog Verfahren Basierend auf Artikel 24 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)3 wird im Rahmen dieser Ausschreibung ein Dialog geführt.

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SR 832.10 SR 832.102 SR 172.056.1

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BBl 2022 1157

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5. Weitere Informationen ­ Ausschreibungsunterlagen Die Eingaben der Bewerberinnen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung müssen den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen entsprechen.

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten insbesondere Informationen über den Aufbau, den Inhalt und die Sprache der Eingaben.

Die Ausschreibungsunterlagen können auf der Website der EQK (www.bag.admin.ch/eqk) abgerufen oder bei folgender Adresse angefordert werden: Eidgenössisches Departement des Inneren Sekretariat der Eidgenössischen Qualitätskommission c/o Bundesamt für Gesundheit BAG Schwarzenburgstrasse 157 3003 Bern Schweiz eqk@bag.admin.ch

17. Mai 2022

Eidgenössische Qualitätskommission Der Präsident: Pierre Chopard

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