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Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen,, sowie
Inserate litterarische Anzeigen.
Anzeigen.
Inserat e CL& litterarische
Ausschreibung von Schlosserarbeiten.
Die Schlosserarbeiten eines P o r t s bei A i r o l o im Betrage von etwa 3000 Franken werden hiemit zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Pläne, Vorausmaß und Bedingnißheft sind vom 12. Januar an auf dem eidg. Baubüreau in Airolo oder auf dem eidg. Geniebüreau, Abtheilung für Befestigungsbauten, in Bern (große Schanze, Jurababngebäude II. Stock, Zimmer Nr. 2) zur Einsicht aufgelegt. Uebernahmsofferten von schweizerischen Firmen sind an das eidg. Geniebüreau, Abtheilung für Befestigungsbauten, in Bern unter der Aufschrift ,,Angebot für Schlosserarbeiten" bis und mit dem 24.
dieses Monats franco einzureichen.
B e r n , den 8. Januar 1889.
Eidg. Geniebüreau.
Ausschreibung.
Die Lieferungen von B r o d und F l e i s c h für die Militärkurse pro 1889 auf dem Waffenplätzen T h u n , L u z e r n , L i e s t a l , A a r a u , B r u g g , Z ü r i c h , F r a u e n f e l d , St. G a l l e n , H e r i s a u und C h u r werden hiermit zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
4 Die Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift ,,Angebot für Brod oder Fleisch" bis 19. Januar nächsthin dem Ober-Kriegskommissariat franko einzusenden.
Bezeichnung der Bürgen und gemeinderäthliche Habhaftigkeitsbescheinigung sind in üblicher Weise den Angeboten beizulegen. Letztere Requisite sind unerläßlich.
Die Lieferungsbedingungen sind auf den Kantons-Kriegskommissariaten in Luzern, Liestal, Aarau, Zürich, Frauenfeld, St. Gallen, Herisau und Chur.
sowie auf dem eidg. Kriegskommissariat in Thun und bei unterfertigter Amtsstelle aufgelegt.
B e r n , den 2. Januar 1889.
Das eidg. Ober-Kriegskommissariat.
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Ausschreibung.
Die Lieferungen von F o u r r a g e ( H a f e r , Heu und S t r o h ) für die Militärkurse pro 1889 auf den Waffenplätzen Z ü r i c h , F r a u e n f e l d and C h u r werden hiermit zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
Die Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift ,,Angebot für F o u r r a g e " his 19. Januar nächsthin dem Ober-Kriegskommissariat franko einzusenden, diejenigen für Hafer mit Mustern hegleitet.
Bezeichnung der Bürgen und gemeinderäthliche Habhaftigkeitsbescheinigung sind in üblicher Weise den Angeboten beizulegen. Letztere Requisite sind unerläßlich.
Die Lieferungsbedingungen sind auf den Kantons-Kriegskommissariaten in Zürich, Frauenfeld und Chur und bei unterfertigter Amtsstelle aufgelegt.
B e r n , den 2. Januar 1889.
Das eidg. Ober-Kriegskommissariat.
Konkurrenz-Ausschreibung.
Gemäß bundesräthlichem Beschlüsse soll zu Beschaffung von Plänen für ein in G e n f zu erstellendes neues P o s t g e b ä u d e unter den schweizerischen oder in der Schweiz angesessenen Architekten ein P r o j e k t - K o n k u r s veranstaltet werden, zufolge dessen hiemit zur Betheiligung an demselben eingeladen wird.
Ueber alles Weitere gibt das Programm, welches von der D i r e k t i o n d e r e i d g. B a u t e n in B e r n gratis zu beziehen ist, die nothwendige Auskunft.
B e r n , den 28. Dezember 1888.
* Schweiz. Departement des Innern, Abtheilung Bauwesen.
Ausschreibung von Postlehrlingsstellen.
Die schweizerische Postverwaltung bedarf eine größere Anzahl neuer Postlehrlinge.
Schweizerbürger können ihre Anmeldung bis spätestens den 25. dieses Monats einer der Kreispostdirektionen in Genf, Lausanne, Bern, Neuenburg, Basel, Aarau, Luzern, Zürich, St. Gallen, Chur und Bellinzona einreichen.
Die Bewerber müssen wenigstens 16 und dürfen höchstens 30 Jahre alt soin. Sie haben ihre Anmeldung schriftlich und persönlich einer der ob-
ganannten Kreispostdirektionen abzugeben und darin ihr Geburtsdatum, ihren Heimats- und Wohnort, sowie ihren bisherigen Bildungsgang näher zu bezeichnen, unter Beifügung allfälliger Zeugnisse. (Bewerber welche sich nicht dersönlich einer Kreispostdirektion präsentiren, werden von vornherein ausgeschlossen.)
Verlangt wird u. A. Kenutniß wenigstens zweier Nationalsprachen.
FUr dieses Mal können, mit RUcksicht auf die bestehenden dienstlichen Verhältnisse, weibliche Bewerber nicht berücksichtigt werden.
Betreffend den Ort der Plazirung, sowie den Zeitpunkt des Dienstantrittes der neuen Lehrlinge behält sich die Postverwaltung vollkommen freie Hand vor.
Weitere Auskunft ertheilen sämmtliche Kreispostdirektionen.
B e r n , den 10. Januar 1889.
Die O b e r p o s t d i r e k tio n : Ed. Huhu.
Ausschreibung.
Gemäß Verordnung des Bundesrathes vom 27. Juni 1873 soll eine Anzahl junger Leute, ausschließlich männlichen Geschlechts, zum Telegraphendienste herangebildet und zu diesem Zwecke den Haupt- und Spezialtelegraphenbüreaux als Lehrlinge zugetheilt werden.
Die Bewerber müssen sich über eine gute Sekundarschulbildung und über die Kenntniß zweier Landessprachen ausweisen. Sie dürfen nicht unter 16 und nicht über 25 Jahre alt sein und keine körperlichen Eigenschaften haben, die dem Telegraphendienste hinderlich sein könnten.
Sie haben ihre Anmeldungen schriftlich und portofrei bis zum 5. Februar 1889 an eine der Telegraphen-Inspektionen in Lausanne, Bern, Ölten, Zürich, St. Gallen, Chur oder Beilenz einzureichen und beizufügen: . 1) Schulzeugnisse ; 2) Leumundzeugnisse ; 3) Tauf- oder Heimatschein (Auszug aus dem Civilstandsregister) : 4) Arztzeugniß.
Obgenannte Telegraphen-Inspektionen sind bereit, auf mündliche oder frankirte Anfragen gewünschte Auskunft zu ertheilen und die Eingangs erwähnte Verordnung abzugeben.
B e r n , den 10. Januar 1889.
Das Post- und Eisenbahndepartement: Welti.
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Stelle-Ausschreibung.
Infolge Resignation ist eine zweite Stelle eines Kontroiingenieurs beim: unterzeichneten Departement neu zu besetzen. Jahresgehalt Fr. 3500--4500, nebst den gesetzlichen Reisevergütungen.
Anmeldungen, welche mit Zeugnissen über die Befähigung begleitet sein müssen, sind bis 20. Januar 1889 dem unterzeichneten Departement einzureichen.
B e r n , den 3. Januar 1889.
Schweiz. Post- und Eisenbahndepartement, Eisenbahn-Abtheilung.
Stelle-Ausschreibung.
Beim administrativen Inspektorat ist die Stelle eines Gehülfen mit einem Jahresgehalt bis auf 1fr. 5000 zu besetzen, dem vor Allem die Behandlung der Jahrrechnungen der Eisenbahngesellschaften obliegen wird. Bewerber haben ihre Anmeldungen, mit Zeugnissen versehen, bis am 17. Januar 1889 dem unterzeichneten Departement schriftlich einzureichen.
B e r n , den 29. Dezember 1888.
Schweizerisches Post- und Eisenbahndepartement, Eisenbahn-Abtheilung.
Ausschreibung einer Kanzlistenstelle.
Die erledigte Stelle eines Kanzlisten der Bundeskanzlei mit einer Maximalbesoldung von Fr. 3200 wird hiermit zur Wiederbesetzung ausgeschrieben.
Bewerber haben sich bis zum 20. laufenden Monats bei der unterzeichneten Amtsstelle, unter Einreichung vou Leumunds- und Studienzeugnissen, sowie einer kurzen Lebensbeschreibung, anzumelden. Kenntniß des Deutschen und Französischen ist unerläßlich : eine schöne Handschrift erwünscht.
B e r n , den 5. Januar 1889.
Schweiz. Bundeskanzlei.
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Stelle-Ausschreibung.
Die neu kreivte Stelle eines Adjunkten des Fabrikinspektors des I I I . Kreises ·wird hiemit zur Bewerbung ausgeschrieben. Besoldung Fr. 3000, nebst Teglementarisch festgestellter Reiseentschädigung. Gefordert wird eine tüchtige mechanisch-technische Bildung.
Diesbezügliche Anmeldungen sind bis 15. Januar 1889 Herrn t'abrikInspektor N ü s p e r l i in A a r au einzureichen.
B e r n , den 26. Dezember 1888.
Eidg. ludustriedcpartouieut.
Stelle-Ausschreibung.
Infolge Resignation ist die Stelle eines Kontroiingenieurs des unterzeichneten Departementes neu zu besetzen. Jahresgebalt Fr. 3500--4500, nebst den gesetzlichen Reisevergütungen.
Anmeldungen, welche mit Zeugnissen über die Befähigung begleitet sein müssen, sind bis 15. Januar 1889 dem unterzeichneten Departemeute einaureiohen.
B e r n , den 28. Dezember 1888.
Schweiz. Post- uud ELsenbahiideparlenienl: Eisenbahn-Abtheilung.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und portof r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Einnehmer liei der Nebenzollstätte Oberried (St. Gallen). Schriftliche Anmeldung bis zum 31. Januar 1889 bei der Zollgebietsdirektion in Cliur.
2) Revisor bei der Oberpostdirektion. Anmeldung bis zum 25. Januar 1889 bei der Oberpostdirektion in Bern.
3) Paketträger-Chef in Lausanne. Anmeldung bis zum 25. Januar 1889 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
4) Posthalter in Oberhofen (Bern).
j Anmeldung bis zum 25. Januar 5) Briefträger und Packer in Langnau 1889 bei der Kreispostdirektion in Bern.
(Bern).
6) Drei Postkommis in Biel.
l Anmeldung bis zum 25. Januar 7) Postablagehalter und Briefträger in 1889 bei der Kreispostdirektion Coffrane (Neuenburg).
in Neuenburg.
8) Heizer und Büreaudiener heim Haupt-1 Anmeldung bis zum 25. Januar postbüreau Basel.
1889 bei der Kreispostdirektion in.
9) Paketträger heim Postbureau Sissach Basel.
(Baselland).
j 10) Postkommis in Aarau. Anmeldung bis zum 25. Januar 1889 bei der Kreispostdirektion in Aarau.
11) Postkommis in Luzern. Anmeldung bis zum 25. Januar 1889 bei der Kreispostdirektion in Luzern.
12) Briefträger in Sternenberg (Zürich). Anmeldung bis zum 25. Januar 1889 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
13) Postkommis in Wyl (St. Gallen).
Anmeldung bis zum 25. Januar 188!) bei der Kreispostdirektion in 14) Postablagehalter in St. Georgen St. Gallen.
(St. Gallen).
15) Packetträger beim Hauptpostbüreau Anmeldung bis zum 25. Januar Chur.
1889 bei der Kreispostdirektion 16) Poslablagehalter und Briefträger in in Chur.
Frauenkirch (Graubünden).
17) Telegraphist in Brieg. Gehalt gemäß Bundesgesetz vom 2. August 1873, nebst,«Zulage von Fr. 450 für Zuzug eines Privatgehülfen. Anmeldung bis zum 23. Januar 1889 bei der Telegrapheninspektion in Lausanne.
1
1) Postablagehalter und Briefträger in Freienbach (Schwyz). Anmeldung bis zum 18. Januar 1889 bei der Kreispostdirektion in St. Gallen 2) Telegraphist in Freienbach (Schwyz). Gehalt Fr. 200, nebst DepeschenProvision. Anmeldung his zum 23. Januar 1889 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
Bekanntmachung.
Es wird hiemit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der Abonnementspreis für das schweizerische Bundesblatt anch für das Jahr 188!) bloß
127 Fr. 4 beträgt, die portofreie Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz inbegriffen.
Das Bundesblatt wird enthalten : Die zur Veröffentlichung sieh eignenden Verhandlungen des Bundesrathes; alle Botschaften und Berichte des Bundesrathes an die Bundesversammlung, sammt Beschluß- und Gesetzentwürfen: die bundesräthlichen Kreisschreiben ; die Berichte der nationalräthlichen und ständeräthlichen Kommissionen; Bekanntmachungen der Departemente und anderer Verwaltungsstellen des Bundes, u. A. : die monatlichen Uebersichten der Zolleinnahmen, Beiträge zur Mortalitätsstatistik, das Viehseuchenbülletin Jlittheilungen betreffend die Verpfändung von Eisenbahnen, Uebersichten der Verspätungen der Eisenbahnzüge, Ausschreibungen von erledigten Stellungen, sowie Konkurrenzausschreibungen, endlich Inserate eidgenössischer und kantonaler, sowie auch ausländischer Behörden.
Dem Bundesblatte werden auch in Zukunft beigegeben: Die neu erlassenen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse und Verordnungen, so weit sie nicht in die Eisenbahnaktensammlung fallen; die Verträge mit dem Ausland; die Staatsrechnung; die Uebersicht der Bundesbeiträge an schweizerische Gesellschaften im Auslande, und das Tableau über die Auswanderung von Schweizern nach überseeischen Ländern.
Seit dem Juli 1885 hat das Bundesblatt als neue, besondere, ständige Beilage erhalten : D äs P u b l i k a t i o n s o r g a n für das T r a n s p o r t - und Tarifwesen der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Bestellungen auf das Bundesblatt können jederzeit, aber nur fllr ein ganzes Jahr, gerechnet vom Januar bis Dezember, bei allen schweizerischen Postämtern gemacht werden, und es sind diese letztem verpflichtet, die JahresAbonnemente anzunehmen, wann es sein mag. Die im Laufe dijs Jahres schon herausgekommenen Nummern werden dem Abonnenten immer und beförderlich nachgeliefert. Die alten Abonnemente müssen aber am Schlüsse eines Jahres oder gleich im Anfang des neuen Jahres erneuert werden, da das Bundesblatt nur auf bestimmte Bestellung hin versandt wird. Ausgenommen sind Abonnemente, die ausdrücklich n i c h t b l o ß auf ein J a h r , sondern f e s t genommen werden.
Ganze Jahrgänge des Bundesblattes, sowie einzelne Nummern desselben, können stets von der Expedition des ßundesblattes bezogen werden, den Bogen à 20 Rappen. ;
hingegen hat man sich für geschlossene Gesetzbände an das Sekretariat für Drucksachen der ßundeskanzlei zu wenden.
Alle Reklamationen in Betreff des Bundesblattes müssen in erster Linie bei den betreffenden Postblireaux, in zweiter Linie bei der Expedition des, Bundesblattes in Bern, und nur ausnahmsweise beim Sekretariat fUr Drucksachen der Bundeskanzlei gemacht werden, und zwar haben die Reklamationen am besten sofort, spätestens aber innert drei Monaten, vom Erscheinen der betreffenden Bundesblattnummer oder des betreffenden Gesetzbogens an eirechnet, zu geschehen. Nach Verfluß von drei Monaten wird per Bogen 0 Rappen verlangt.
B e r n , im Dezember 1888.
f
Die Schweiz. Bundeskanzlei.
128
Litterarische Anzeige.
Beim Verfasser und in Buchhandlungen ist zu beziehen:
Verzeichniß der
ganz oder theilweise in Kraft stehenden, in die eidgen.
amtlichen Sammlungen aufgenommenen Bundesgesetze und Verordnungen der schweizerischen Eidgenossenschaft, fortgeführt bis 1. Februar 1885. Von 0. Hotz, Advokat in Oberrieden am Zürichsee. Geheftet, 8°, 356 Seiten. Preis 1fr. 2. 50.
Dasselbe bezieht sich auf sämmtliche eidg. Gesetzsammlungen, auf die älteste (1820 erschienene) sowohl als auf die seitherigen, und zerfallt in drei Theile: einen chronologischen Theil, ein Materienregister und einen alphabetischen Theil. Die gänzlich außer Kraft getretenen Erlasse sind nicht aufgenommen; bezüglich der nur theilweise in Kraft stehenden ist im chronologischen Theile angegeben, inwieweit sie nach der Ansicht des Verfassers noch gültig sind. Ein gleiches Verzeichniß ist erschienen mit Bezug auf die französische Ausgabe der eidg. Gesetzsammlungen und am gleichen Orte und au gleichem Preise zu haben.
Uebersicht der Verhandlungen der
~ì&chro<£Ì3erigchen I S u n b e ^ ü e i r g a m m l u n g « Ordentliche Wintersession (4. Session der XIV. Amisperiode)
Montag 3. Dezember 1888 (Saebmittags 3 Uhr) bis Samstag 22. Dezember 1888.
Sitzungen des Nationalraths: Dezember 3., 4., 5., 6., 7., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 17., 18. (II), 19., 20. (II), 21. (II), 32. -- (20 Sitzungen}.
Sitziwgen des Ständeratlis: Dezember 3., 4., 5., 6., 7., 8., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 18., 19., 20. (II), 21. (II), 22. -- (19 Sitzungen).
Eine Sitzung der vereinigten Bundesversammlung: 13 Dezember (für Trakt. Nr. 2a, 2b, Sa, 3b, Sia--c^.
NB.
n = Priorität beim Nationalratli; s = Priorität beim Ständeratk, -- N = Kommission des Mionalratks; S = Kommission des Ständoratlis.
Die Ziffern in Parenthèse bedeuten: Traktanden-Snmmer der forigen Session; z. B.: 5(6). Fabrik- und Handelsmarken -- ist diesmal Sr. 5, in voriger Session Sr. 6.
1. Wahlaktenprüfung. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder der Bundesversammlung.
N Burckhardt, de Chastonay, Erni, Fonjallaz, Forrer, Keel, Kurz, Lachenal, Müller (Bd., Bern).
N e u e N a t i o n a l r ä t h e (vergi. Bnndesblatt IV. 941) : Herr Albert Locher, von Zürich, an Stelle de3 Hrn. Vögelin.
» Jos. Anton Schobinger, » Luzern, s » » » Segeaaer.
» Nikolaus Durrer, » Kerns (Obwalden), » » » » Hermann.
» Jakob Lüthy, » Schottland (Aargau), » » » » Karrer.
Präaidial-Eröfinungs-Reden : Bundesblatt IV. 937--941.
2 a. Bundesrath, Präsidiumbestellung. Wahl des Bundespräsidenten und des Vicepräsidenten dos Bundesratlis für das Jahr 1889.
Bundespräsident für 1889 : Herr B. Hammer von Ölten (Solothurn).
Vice-Präsident des Bundesraths » » » L. Ruchonnet von St. Saphorin (Waadt).
Die Wahlen ad 2 a, 26, B a, 3& erfolgten am 13. Dezember 1888 (vergi. Bundesblatt IV. 1117).
2b. Wahl eines Mitgliedes des Bundesraths, infolge Hinscheides des Herrn Bundespräsidenten Hertenstein.
Zum Mitgliede dea Bundesrathes wurde gewählt : Herr Ständerath Walther Hauser von Wädensweil (Zürich).
3 a. Bundesgericht, Präsidiumbestellung. Wahl des Präsidenten und des Vicoprüsidenten des Bundosgerichts t'ür die zwoi .Jahr«
1889 und 1890.
Präsident des Bundesgerichts für 1889 und 1890: Herr Heinr. Stamm von Thaingen (Schaffhausen).
Vice-Präsident » · » » » » » » Jos. Bläsi von Aedermannsdorf (Solothurn).
3b. Wahl eines Suppleanten des Bundesgerichts, infolge Hinscheides des Herrn Nationakathes Hermann.
Ersatzmann dee Bundesgerichts : Herr Nationalrath Fridolin Holdener von Schwyz.
4. Wahl der Geschäftsprüfungskomrnissionen, des Nationalraths und des Ständeraths (Geschäftsbericbt für 1888, l'rioritlit beim Ständerath).
N Bufiy, Abegg, Bühler (Graub.), Durrer (Nidw.), Good, Grosiean, Marti, Python, Vogler. (Wahl durch das Bureau, 14. Dezember 1888.)
S Schoch, Ruchet, von Arx, Schmid, Beali, de Torrente, Gött'isheim. (Wahl durch den Ständerath, 5. Dezember 1888.)
5(6). n Fabrik- und Handelsmarken. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 9. November 1886 (Bundesblatt III. 546--565), betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1879 über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken.
N Lachenal, Bühlraann, Heitz, Sulzer, Thommen.
S Berthoud, Gobat, Haberstich, Herzog, Eieter.
1888, 18. Juni. Nationalrathsbeschluss, abweichend vom BR. Entwurf.
» 10. Dezember. Ständerathsbeschluss : Es wird zur Zeit auf die Vorlage nicht eingetreten, sondern der Bundesrath eingeladen, zu erwägen und darüber Bericht und Anträge vorzulesen, ob eine Revision des Markenschutzgesetzes vorzunehmen, oder ein besonderes Gesetz zu erlassen sei. -- (Der Gegenstand bleibt beim Ständerath hängend.)
6(7b). «Muster- und Modellschutz. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 12. März 1888 (Bundesblatt, I. 653--672).
N Francillpn, Abegg, Blumer-Egloff, Campiche, Erismann, Gallati, Sonderegger (I. Eh.), Tissot, Zemp.
S Haberstich, von Arx, Balli, Berthoud, Gavard, Herzog, Scherb.
StR. 12. Juni 1888, NR. 7., StR. 13., NR. 19., StR. 20., NR. 20., StR. 21., NR. 21. Dezember. -- Bundesgesetz vom 21. Dezember 1H«8. Umilio*blatt 1889, Nr. 2.
7. n Erleichterung1 der Stimmrecht-Ausübung;. Botschaft und Gesetzes-Entwurf von 26. Oktober 1888 (Hundosblatt IV. 490-- 505), betreffend Erleichterung der Stimmabgabe bei eidg. Wahlen und Abstimmungen zu Gunsten von im Militärdienst befindlichen Bürgern, sowie von Beamten und Angestellten der Post-, Telegraphen- und Zoll-Verwaltung, der Eisenbahnen und Dampfschiffe, kantonalen Anstalten und Polizeikorps (Nachtrags-Gesetz [Abänderung von Art. 4] zum Bundesgesetze vom 19. Juli 1872 über eidg. Wahlen und Abstimmungen).
N Brunner, Burckhardt, Comtesse, Favon, Keel, Paachoud, Polar, Schümperlin, Zeinp.
S Göttisheim, Amstad, Good, Kürnin, Moriaud.
1888, 18. Dezember. Nationalrathsbeschlusa, nach BR. Entwurf.
» 20.
» Ständerath: Zustimmung.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1888 : Bundesblatt IV. 1343-1344.
8. * Entlassung dienstunfähig gewordener eidgenössischer Beamten und Angestellten. Botschaft und GesetzesEntwurf.
N Zimmermann, Carteret, Cavat, Good, Müller (Zug), Bohr, Stössel.
S Zweifel, Balli, Gavard, Rusch, de Torrente.
In dieser Session nicht zur Vorlage gelangt.
9 (43). * Scheuss-Korrektion. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 26. Oktober 1888 (Bundcsblatt IV. 245-253), betreffend Bundesbeitrag an den Kanton Bern für die Korrektion der Scheuss von Bözingen bis /um Bielersee.
N Riniker, Abegg, Eckenstein, Gaillard, Pernoux, Sonderegger (A.-Rh.), Vonmatt, S Hauser, Jordan-Martin, Keiser, Keicklin, Rcherb.
1888, 6. Dezember. Stäuderathsbeschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
» 7.
» Nationalrath : Zustimmung.
Bundesbeschluss vom 7. Dezember 1888 : Gesetzes-Satumlung Bd. X 10. S Verwaltungsgebäude. Ankauf eines Bauplatzes an der Speichergasse in Bern für ein neues Verwaltungsgebäude.
und Beschlusses-Entwurf vom -7. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1072 -- 1079).
Botschaft
N Grieshaber, Aeby, Dufonr, JEisenhut, Landis, Vigier, Wüest.
S Jordan-Martin, Hohl, Muheim, Romedi, Zweifel.
1888, 18. Dezember. Ständerathsbesc.hlnss : Es wird zur Zeit auf den vorgelegten Beschlusses-Entwurf nicht eingetreten und die Angelegenheit zu neuer Prüfung an den ßundesrath zurückgewiesen.
11. * Anstalt für Baumaterialien.
Erstellung eines Gebäudes für die eidg. Anstalt zur Prüfung von Baumaterialien in Zürich.
N Wüest, Meister, Schindler, Schönenberger, Théraulaz, Viquerat, Zyro..
S Keiser, von Arx, Gobat, Jordan-Martin, Schmid.
Nicht zur Vorlage gelangt.
12a(16a). s Schuldbetreibung und Konkurs. -- Botschaft vom 10. Februar 1888 (Bundesblatt I. 353--381) mit zweiter Vorlage dos Gesetzes-Entwurfs, vom 27. Januar 1888. -- Botschaft vom 7. Dezember 1888, mit dritter Vorlage (neue Redaktion) des GesetzosEntwurfs (Bundesblatt IV. 1137-1242).
Betreifend die vorausgegangenen Beratbungs-Stadien und Drucksachen (Botschaften des Bundesraths, Berichte, Protokolle von Kommissionen, Schlussnahmen beider Käthe) siehe die frühem Uebersichten der Verhandlungen cler Bundesversammlmig, Trakt. Nr. 16 der Session vom Juni 1888 u. s. w.
R! Brauner, Bachmann, Bezzola, Brosi, de Chaatonay, Holdener, Kurz, Lachenal, Pascboud, Pedrazzini, Scheuchzer.
S
HoffV"n^",-C>^a!V-QQha.t.,
(Hn^AT^-nm-gog^mM-^-ft^rptij^H^^
Am 14. Dezember 1888 wurde der neueste BR. Entwurf vom Stilnderath angenommen, jedoch die Schlussabatiminung am 19. Dezember auf nächste Session verschoben.
12b(16b). s Uebergangsbestimmungen. Botschaft vom 1. Mai 1888 (Bunclesblatt III. 117 -- 150), mit Entwurf eines JJundesg«set«es enthaltend Uebergangsbestimmungen zum Gesetze über Schuldbetreibung und Konkurs.
Beschlüsse: StB. 28. Juni 1888, NE. 12., StR. 14. Dezember (Zustimmung).
12c(16c). s Handelsregistergesetz. Botschaft vom 1. Mai 1888 (Bundesblatt II. 977--989), betreffend Ab anderai] <·· oinigor Bestimmungen des Obligationenrechts über das Handelsregister.
1888, 26. Juni. Ständerathsbeächluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
» 11. Dezember. Nationalrath: Zustimmung.
Bundesgesetz vom 11. Dezember 1888 : Bundesblatt IV. 1341--1342.
13 (17). n Politische Rechte. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III. 1), betreffend die politischen Rechte dor Schweizerbürger.
N Künzli, Burckhardt, de Chastonay, Favon, Forrer, Groajean, Holdener, Marti, Pedrazzini, Ruffy, Sonderegger (I.-Eh.).
S Soherb, Herzog, Hoffmann, Kellersberger, Peterelli, Ruchet, Wirz.
14 (18). n Civilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.
(Bundesblatt III. 113--135).
Botschaft vom 28. Mai 1887 und Gesetzos-Entwurf
N Forrer, Burckhardt, Gaillard, Grieshaber, Jolissaint, Python, Raschein, Suter, Zeinp. -- Protokoll und Geautzesentwurf der nationalrätlichen Kommission (Bundesblatt HL 582--607). -- Bericht vorn 12. Juni 1888 (Hr. Forrer, deutscher Berichterstatter, Hr. Jolissaint, französischer, vide Feuille fédérale de 1888 III. 477) und modificirter Gesetzesentwurf der nationalräthlichen Kommission (Bundesblatt III. 608-627).
S Bggli, Göttisheim, Haberstich, Loretan, Moriaud. Rusch, Wirz.
1888, 19. Juni. Nationalrathsbeschluss, abweichend vom BK. Entwurf.
15 (20). n Militärstrafgerichtsordnung1. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 10. April 1888 (Bundesblatt II. 345--407). -- Vergi. Botschaft vom 30. Mai 1884 zu einem eidg. Militärstrafgesetzbuch (Bundesblatt 1884, III. 197--291).
N Müller (Ed., Bern), Erosi, Chappelefc, Gallati, Geilinger, Grand, Heitz, Hochstrasser, Ruffy, Schmid (Graub.), Suter. -- Verhandlungen der Kommission des Nationalraths, August 1888: Bundesblatt IV. 545--611.
S Cornaz, Göttisheim, Hoffmann, Reiser, Kellersberger, Müllp.r, Husch.
1888, 6. Dezember. Nationalrathsbeschluss, abweichend vom BR. Entwurf.
16 a. S Budget pro 1889. Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1889, nobst zugehöriger Botschaft des Bundesraths vom 22. Oktober 1888 (Bundesblatt IV. 269--489). -- Nachtrag vom 9. November 1888 (Bundesblatt IV. 626--629) betreffend das Budget des eidg. Amtes für geistiges Eigentlium. -- Bericht des Bundesratlis vom 7. Dezember 1888 (Bundesblatt IV 1052 -- 1071), betreffend den Konflikt zwischen dem Generalkonsul und der Schweizer-Gesellschaft in Bukarest.
N Geilinger, Burckhardt, Campiche, Uucommutj, Erismann, Joos, Keel. Schwander, de Stoppani.
S Gavard, Good, Bossy, Keiser, Beichlin, Jordan-Martin, Munzinger.
StR. 11., NR. 20., StR. 21. Dezember 1888: Bundesbescblnss, mit einigen Abänderungen am BR. Budget-Entwürfe und Annahme, folgender Postulate; 1. Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen: ') ob nicht auch die kaufmännische Ausbildung im Allgemeinen und die Handelsmuseen insbesondere, im Sinne des Bundesbeschlusses betreffend das gewerbliche Bildungswesen vom 27. Juni 1884, der Unterstützung des Bundes theilhaf'tig werden sollen ; 2 ) ob und in welchem Mass der Bund an der Gründung von Handelsmuseen mittelst Ankauf von Gegenständen, welche an der Pariser Weltausstellung zur Ausstellung gelangen, sich betheiligen solle.
Er wird ersucht, über den zweiten Theil dieses Postulates auf die nächste Session der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.
2. Der Bundesrath wird eingeladen bei der Vorlage des allgemeinen Besoldungsgesetzes zu untersuchen, ob nicht der Gehalt der untern Postbeamten (Briefträger, Briet'kastenleerer, Packer etc.) zu verbessern und das Besoldungssystem der Beamten I. und II. Klasse auch auf diese Angestellten auszudehnen sei.
3. Der Bundesrath wird eingeladen,
zu prüfen, ob die stark vermehrten Geschäfte des Justiz- und Polizeidepartementes und deren rasche Erledigung weitere Arbeitskräfte erfordern.
4. Der Bundesrath wird eingeladen, die Ausrichtung des in dem Gesetze vom 22. März 1888 bestimmten Beitrages an die Kosten der Bekleidung und Ausrüstung der Offiziere bis nach Erlass der in Art. 3 dieses Gesetzes vorgesehenen Verordnung zu verschieben.
5. Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen und Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob nicht die bisherigen Subventionen für Landwirthschai't in Zukunft erhöht werden sollen, und bejahenden Falls in welcher Weise.
Ad Bulcarester Konflikt: StR. 11., NR. 20., Stß. 21., NR. 21., StR. 21. Dezember 1888 -- Beschluss: motivirtes Nichteintreten. -- Bundesblatt 1889, Nr. 2.
16b. S Budget der Alköholverwaltung pro 1889. Botschaft mit Budget-Entwurf, vom 20. Nov. 1888 (Bundesblatt IV. 691--704).
Kommissionen wie für Nr. 16 a.
StB. 11., NR. 19., StR. 21. Dezember 1888 -- Bundesbeschluss, etwas abweichend vom BR. Budget-Entwurf.
17 a (24). n Nachtragskredite für 1888. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1243--1280), betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten an den. Bundesrath für das Jahr 1888 (II. Serie).
N Zemp, Aeby, Beck-Leu, Favon, Gros.iean, Heitz, Isler, Paschoud, Stampili, Sulzer, Vigier.
S Cornaz, Eggli, Good, Munzinger, Peterelli, Schaller, Schmid.
1888, 20. Dezember. Nationalrathsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 21.
» Ständerath: Zustimmung.
17 b. n Nachtragskredite für die Alkoholverwaltung pro 1888. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1281-1283).
c l Kommissionen wie bei Nr. 17«.
1888, 20. Dezember. Nationalrathsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 21.
i> Ständerath : Zustimmung.
Ï»
l
18. n Rückzölle. Botschaft vom 20. November 1888 (Bundesblatt IV. 733 -- 763), betreffend Bückzülle, und Beschhisses-Kntwurf botr.
Gewährung eines Rückzolles auf Zucker beim Export von kondensirter Milch.
N Cramer-Frey, Arnold, Beck-Len, Berger, Eckenstein, Gisi, Grosjean, Heitz, Keller, Künzli, Lachenal, Polar, Eufi'y, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler.
S Rieter, Cornaz, Gavard, Gobat, Göttisheim, Haberstich, Hoffmann, Kümin, Munzinger, Rusch, Zweifel.
19 (26). S Fischereigesetz. Botschaft und Entwurf eines Bundesgesetzes vom 3. Juni 1887 (Bundesblatt III. 363--381) über die Fischerei, in Revision des Fischereigesetzes vom 18. September 1875.
N Meister, Baidinger, Comtesse, Decurtine, Dufour, Durrer (Nidwaiden), Fonjallaz, Hauser, de Stoppani.
S Eggli, Balli, Fischer, Gavard, Hildebrand, Mercier, Scherb.
StB. 13. März 1888, NR. 16. Juni, StR. 10., NR. 18.. StR. 20., NR. 21., StR. 21. Dezember 1888: Bundesgesetz vom 21. Dezember 1888. Bundeablatt 1889, Nr. 2.
20(27). n Forstliche Oberaufsicht. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 1. Juni 1888 (Bundesblatt III. 297 -- S41), Ausdehnung der forstlichen Oberaufsicht über den Jura, resp. die ganze Schweiz.
N Riniker, Bürkli, Ducommun, Klaye, Schönenberger, Schwander, Viquerat.
S Eggli, Bossy, Jordan-Martin, Keiser, Müller.
betreffend
21. n Unterstützung der Hagelversicherung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 23. November 1888 (Bundesblatt IV.
793--800), betreffend die Unterstützung der Hagelversicherung durch, den Bund.
N Hochstrasser, Baud, Python, Baschein, Sonderegger (A.-Kh.), Steiger, Syfrig.
S Herzog, Bossy, Jordan-Martin, Müller, Scherb.
22. S Hülfsgesellschaften etc. Botschaft und Gesetzes-Entwuvf, vom 24. November 1888 (Bundesblatt IV. 801--830), betreffend die gegenseitigen Hülfsgesellschaften und insbesondere die Eisenbahn-Pensionskassen, N Curti, Baud, Chappelet, Keller, Müller (Sumiswald), Roth, Tisaot, S Wirz, Eggli, Kellersberger, Schaller, Zweifel,
23 (28). s Eisenb hrig'esch.äjflbe, Konzessionen u. drgl. -- N Häberl n, Comtesse, Geilinger, Grand, Münch, Schmid, Zürcher ( ,,· ,, , , ,,,, _·,-·..,,,,_ S Eggli, Wirz, Herzog, Schatler, Buchet, Schoch, Mercier { Eisonbahnkominissionen.
a. (49.) Baum jratorien. Beschwerde der schweizerischen Nordostbahngesellschaft, vom 4. Juni 1888, gegen die Bundesrathsbeschlüsse in Sachen der Baumoratorien. Bericht des Bundesrathes vom 3. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 872--893).
1888, 15. D · ember. Ständerathsbesohluss : Es wird auf die Beschwerde, weil gegenstandslos, nicht eingetreten.
» 20.
» Nationalrath : Zustimmung.
b. Morator; umslinien der Nordostbahn. Botschaft des Bundesrathes vom 7. Dezember 1888 (Bundosblatt IV. 1080---1085), botr.
Fristverlängerung für die Eisenbahnen von Koblenz nach Stein, von Etzweilen nach Feuerthalen, bo/-vv. Schaff hausen, und von Bültich, b'zw. Eglisau nach Schaffhausen (sog. Moratoriumslinien der Nordostbahn). (Betr. Dielsdorf-Niodorweningon videi Nr. 23n).
1888, 15. Dezember. Ständevathsbeschluss, mit 3 Fristen-Aenderungen am Entwurfe. -- (Siehe die Eisenbahn-Beschlüsse in der KkenbahnAktensanimlung.)
» 20.
» Nationalrath : Zustimmung.
c. Wegg S-Bigikänzeli. Botschaft und Beschlnsses-Entwurf vom 3. Dezember 1888 (Btindesblatfc IV. 923--930), bntrett'end Verwei ,erung der Konzession für eine Drahtseilbahn von Weggis nach Eigikänzeli.
1888, 11. Dezember. Ständerathsbeschluas nach BR. Entwurf.
» 18.
» Nationalrath: Zustimmung.
d. Wer gis-Staffelhöhe. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 931--938), betreuend Verweigerung der Konzession für eine Drahtseilbahn von Weggis nach Staffelhöhe.
188 ', 11. Dezember. Stilnderathsbeschluss nach BB. Entwurf.
» 18.
» Nationalrath : Zustimmung.
e. St ffelhöhe-Rigikulm, Konzession. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Dezember 1888 (Buudesblatt IV. 904--936), betreifend Nichteintreten auf das Konzessionsgesuch der Rigibahngesellschaft in Luzern für ein eigenes Geloise von Staffelhöho nach Kulm.
1888, 11. Dezember. Ständerathsbeschluss nach BR. Entwurf.
» 18.
» Nationalrath : Zustimmung.
f. Bödelibahn, Betriebsvertrag. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. November 1888 (Bundcsblatt IV. 770--773), betreffend Genehmigung des Betriebsvertrages der Bödelibahn.
1888,
11. Dezember. Ständevathsbeschluss, nach BR. Entwurf, » 18.
» Nationalrath : Zustimmung.
g. St. Moritz--Pontresina. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1888 (Bundesbltitt IV. 1089--1092), betreffend Verweigerung einer weitern Fristverlängerung für die Bahn --.
1888, 13. Dezember. Stiinderathsbeschluss nach BR. Entwurf.
» 18.
» Nationalrath: Zustimmung.
h. Boudry--Cortaillod--Serrières, Konzession. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 1. Dezember 1888 (Bundesblafct IV.
911 -- 922), betreffend Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von Boudry über Bas-de-Saohet bei Cortaillod nach Seniores, als Fortsetzung der Eisenbahn vom Bahnhof Neuenburg nach Serrières.
1888, 11. Dezember. Ständerathsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 18.
» Nationalrath : Zustimmung.
---
i. Chur^Tfausis^-ITilisiaTs Fristverlängerung. _Bptsch;'ft uncL Beschliisses^Eaiwur£_voguJXL--Dezember--t5S8--ffiundoablatt--ìVr!000-"llOO)/1rertitrn^na~Thstvcriangët-ùng 'fui- die normalspurige Eisenbahn von Chur nach Thusis und die schmalspurige Fortsetzung von Thusis bis zur Pilisurer Brücke und eventuell Bellaluna.
k. Eisenbahn-Fristverlängerungen. -- Schreiben des Bundesraths vom 28. November 1888 mit Besohlimes-Entwurf, betr.
Ermächtigung an den Bundesrath zur Verlängerung der in Eisenbahnkonzessionen anberaumton Fristen.
NE. 3., SR. 4. Dezember 1888 -- Beschluss, nach Entwurf.
1. Abänderung von Art. 9 des Eisenbahngesetzes. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 28. November 1888 (Buudosblatt IV. 830-871), betr. Abänderung des Artikels 9 (dienstfreier Tag) im Bundesgesetz über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872.
m. Melano-Generoso. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1888 (Bundosblatt IV. 1093-- -1097), ^betreuend Nichteintreten auf das Konzessiongesuch für eine Drahtseilbahn von Melano am Luganersee auf den Monte Generoso. -- Zurückgezogen von den Konzessionsbewerbern, 9. Dezeraber 1888.
n. Dielsdorf--Niederweningen. Fristansetzung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1888 (Bxindesblatt IV.
1086--1088).
1888, 15. Dezember. Ständerathsbeschhiss, mit 3 Friaten-Aenderungen am Entwürfe.
» 20.
» Nationalrath : Zustimmung.
o. Murten-Freiburg1. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 17. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1296--1307), betreffend Konzession einer normalspurigen Sekundiirbahn von Murten nach Freiburg.
1888, 20. Dezember. Ständerathsbeschhiss, nach BE. Entwurf.
» 21.
» Nationalrath : Zustimmung.
p. Lauterbrunnen--Murren. Beschlusses-Entwurf vom 19. Dezember 1888 (Bundesblatt 1889, Nr. 2), betreffend Abänderung der Konzession für eine Drahtseil- und elektrische Bahn von Lauterbrunnen nach Murren.
1888, 20. Dezember. Ständerathsbeschluss, nach BR. Entwurf, î> 3J.
9 Nationalrath : Zustimmung,
24a. S Elektrische Leitungen. Botschaft und Gesetzes-Entwm-f vom 13. November 1888 (Bundesblatt IV. 680--690), Imtrcffontl «U« Erstellung von elektrischen Leitungen.
N Forrer, Benziger, Ducommun, Eckenstein, Elsässer, Isler, Paschoud.
S Gavard, Fischer, Göttisheim, Hoffmann, Reali.
24b. S Telephonwesen.
Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 13. November 1888 (Bundesblatt IV. 649--679) über das Tolephomvosou.
N Forrer, Benziger, Ducommun, Eckenstein, Elsässer, Isler, Paschoud.
S Gavard, Fischer, Göttisheim, Hoffmann, Reali.
25(46). S Beschwerde der Nordostbahn betreffend die vom Bundesrathe am 20. Juni 1887 beschlossene Abänderung der Vorordnung über die Konzessionen der Dampfschiffunternehmungen. -- Bericht des Bundesraths vom 9. November 1888 (Bundesblatt IV.
612--625).
g ! Eisenbahn-Kommissionen (vide Nr. 23).
26 (38). n Rekurs der katholischen Schulgemeinde Lichtensteig (St. Gallen) gegen den --· einen Beschluss des Grossen Käthes von St. Gallen aufrecht erhaltenden -- Entscheid des Bundesrathes vom 10. Januar 1888 (Bundesblatt I. 72), betreffend Uebernahmo des gesammten Schulwesens jener Gemeinde durch eine aus Bürgern der evangelischen und katholischen Schulgemeinden zu konstituirondo bürgerliche Schulgemeinde. -- Botschaft vom 1. Juni 1888 (Bundesblatt III. 529--544).
N Favon, Brenner, Durrer (Nidwaiden), Isler, Marti, Paschoud, Pedrazzini, Stössel, Zemp.
S Haberstich, Berthoud, Mercier, Reichlin, Schmid.
1888, 17. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
27. * Rekurs Tanner. Rekurs von Johann Tanner von Flühli, wohnhaft im Rothhaus zu Littau (Luzern) gegen den, in Anfrechtkultung eines Beschlusses der Regierung des Kantons Luzern vom 6. Dezember 1888 über Ausweisung des ßekurrenten aus der Gemeinde Littau, erlassenen Bundesrathsbeschluss vom 1. April 1887 (Bundesblatt IV. 708--711).
N Zurbuchen, Bachmann, Erosi, Déglon, Python, Schmid, Sater.
S Berthoud, Haberstich, Reichlin.
1888, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 20.
» Nationalrath : Zustimmung (mit einer Abänderung von Erwägung 1) des BR. Beschlusses).
28. n Rekurs Haller & Gubler. Kekurs der Herren Paul Haller, von Bern, Verleger und Drucker des « Intelligenzblatt für ili« Stadt Bern», und Job. Jakob Gubler, von ,,Gachnang (Thurgau), Vertreter der Annoncenexpedition Haasenstein und Vogler, Leide in Hern, gegen den, in Aufrechthaltung eines Urtheils der Polizeikammer des bernischen Obergerichts vom 10. Dezember 1887 erlassenen Bundesrathsbeschluss vom 29. Juni 1888 (Bundesblatt IV. 712 -- 718); -- wegen angeblicher Verletzung des Art. 31 der Bundesverfassung durch Auferlegung einer Busse wegen Arzneimittel-Ankündigungen.
N Merkle, Brenner, Favre, Joos, Scheuchzer, Staub, Théraulaz.
S Göttisheim, Mnnzinger, Reali.
1888, 19. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 20.
» Stiinderath : Zustimmung.
29 (47). n Petition des Verbandes der appenzellischen Grütlivereine vom 9. Juni 1888, betr. Verbot der Hebungen der Heilsarmee auf schweizerischem Gebiete.
N Lutz-Müller, Band, Erni, Rebmann, Stutz. (Petitionskommission.)
S Göttisheim, Cornaz, Bggli, Herzog, Hildebrand, Romedi, Schert.
Beim Bvmdesrathe zur Ausarbeitung eines Berichts.
30(51). n Eingabe des schweizerischen Vereins zur Förderung der Knabenarbeitsschulen, d. a. Kn«.1mrg ü»m 18. April 1888, betreffend Unterstützung des Knabenarbeitsunterrichtes in der Schweiz (Erweiterung von Art. 2 des Bundosbusuhlnsstw über gewerbliche Bildung.)
N Favon, Blumer-Egloff, Bühler (Zürich), Campiche, Riniker, Sturzenegger, Zürcher.
S Gavard, Fischer, Good, Göttisheim, Keichlin.
Vom Nationalrath an den Bundesrath zum Berichte überwiesen, 28. Juni 1888.
31. Begnadigungsgesuche.
Kommission der vereinigten Bundesversammlung : N Vonmatt, Déglon, Schäppi ; -- S Gobat, Hildebrand.
a. Morel. Botschaft vom 20. November 1888 (Bundesblatt IV. 704--707), betreffend das Begnadigungsgesuch des wegen Eisonbahngefährdung verurtheilten Théophile Morel, von Posât, Hufschmied, in Vaulruz, Kts. Freiburg.
1888, 13. Dezember. Beschluss der Bundesversammlung : Strafnachlass im Sinne des BR. Antrags.
b. Zöchli. Botschaft vom 7. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1109--1110), betreifend Begnadigungsgesuch des wegen Diebstahls im Militärdienst verurtheilten Trompeters Heinrich Köchli, Dreher, von Obersteinmaur (Zürich).
1888, 13. Dezember. Beschluss der Bundesversammlung : Strafnachlass im Sinne des BR. Antrags.
c. Speahtaaeh. Strafnachlassgesuch von Eugen Spechbach, Landwirth, in Miécourt, betr. Nachlass einer wegen Sprit-Schmuggel ihm auferlegten Busse. -- Botschaft des Bundesraths vom 11. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1308--1310).
1888, 13. Dezember. Beschluss der Bundesversammlung: Ablehnung des Strafnachlassgesuchs.
32(33). Motion von Hrn. Nationalrath Vögelin und Mitunterzeichnern, vom 23. Dezember 1887.
Der Bundesrath wird eingeladen, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch welchen die Bestimmungen zum Schutz der Frauen und Kinder, wie sie im Bundesgesetz vom 23. März 1877 oetreft'end die Arbeit in den Fabriken enthalten sind, auch auf weitere Gewerbe, insbesondere auf die Wirtschaften, ausgedehnt werden.
U n t e r z e i c h n e r : Vögelin, Brenner, Curti, Decurtine, Morel, Müller (Ed., Bern), Bufiy, Schäppi.
33 (50). Interpellation von Hrn. Nationalrath Paschoud und Mitunterzeichnern, vom 27. Juni 1888.
Die Unterzeichneten wünschen den Bnndesrath zu interpelliren über dessen Schlussnahme vom 4. Juni 1888, betrotlbnd Berücksichtigung des Wunsches der griechischen Regierung, es möchte als Eingaugszoll auf Korinthen (Rosinen) der Konvontionalansatz des schweizerisch-spanischen Vertrags für Weinbeeren (raisins secs), von 3 Franklin per 100 Kilogr., zur Anwendung kommen, so lange der Vertrag mit Spanien und die provisorische Ùebereinkunft mit Griechenland in Kraft verbleiben.
U n t e r z e i c h n e r : Paschoud, Bachinann, Beck-Leu, Comtesse, Favro, Fonjallaz, Gaillard, Good, Grieskaber, Pernoux, Polar, Python, Riniker, Roten, Ruft'y, Sonderegger (A. Rh.).
1888, 11. Dezember. Im Nationalrath behandelt und erledigt. (Resp. zu vergleichen Trakt. Nr. 45.)
34. S Rekurs der Wirthin Forrer. Rekurs der Wittwe Anna Porrei- geb. ßüdisühle, Wirthin in Appen/.ell, tfo^on Hundesmthsbeschluss vom 14. September 1888 (Bundesblatt IV. 774--776), betreffend Wirthschaftspatent-Verweigerung.
N Häberlin, Bähler, Bürkli, Bazzoni, Erismann, Pernoux, Thommen.
S Buchet, G-ood, Schmid.
1888, 14. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 20.
» Nationalrath : Zustimmung.
35. n Rekurs von Carouge. Eekurs der Gemeinde Carouge vom 21. September 1888, betreffend Anwendung des Alkoholgesetzes vom 23. De/ember 1886 (Ootroi-ICntschädigung). -- Botschaft vom 17. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1284--1287).
N Bühler (Graub.), Berger, Curii, Grosjean, Rosenmund, Roten, Sonderegger (I.-Rh.).
S Fischer, Gobat, Rusch, Scherb, Wirz.
36. * Versicherungsstreitigkeiten. Botschaft und Besehlusses-Entwurf vom 24. November 1888 (Bundesblatt IV. 764--767), botr.
Zusammenstellung der in Versicherungsstreitsachen in der Schweiz ergehenden Civilurtheüe.
N Suter, Favre, Gallati, Schär, Schiimperlin, Stutz, Viquerat.
S Loretan, Cornaz, Kellersberger.
1888, 12. Dezember. Ständerathsbeschluss, nach BR. Entwurf, » 20.
» Nationalrath : Zustimmung.
37. S Begnadigungsrecht im Jagdwesen. Bericht des Bundesrathes vom 24. November 1888 (IJundesblatt IV. 768--769), betr.
das Begnadigungsrecht bei Strafurtheilen, die infolge Uebertretung der kantonalen Vollziehungsvorordnungen zum Buudesj'esetze über Jagd und Vogelschutz vom 17. September 1875 gefällt wurden.
N Lutz-Müller, Bernaeconi, Chausson-Loup, Rebmann, Rosenmund, Roten, Scheuchzer.
S Cornaz, Haberstich, Mercier, Muheim, Peterelli.
1888, 12. Üenember. Ständerathsbeschluss : 1) Der ßundesrath wird eingeladen, über die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Strafnrthuilun die wegen Uebertretungen von eidgenössischen Polizeigesetzen oder kantonalen Vpllzienungsverordnungen zu solchen getìilll, worden sind, Bericht zu erstatten und erforderlichen Falls einen tìesetzesentwmf vorzulegen. -- 2) l)er Entscheid über die Begnadigungsgesuche von Joh. Frei, Cajetan Stocker, Emil Jeck, Johann Wunderli und Heinrich Fanz wird vorschoben.
1888, 20. Dezember. Nationalrath: Zustimmung.
38. n Handelsvertrag mit dem Deutschen Reiche und Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn. Botschaft und Besehlusses-Entwurf vom 1. Dezember .1888 (Bundesblatt IV. 961 -- 1042).
--
N Cramer-Frey, Arnold, Beck-Leu. Berger, Eckenstein, Gisi, Grosjean, Heitz, Keller, Künzli, Lachenal, l'olav, Ilufl'y, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler.
S Rieter, Cornaz, Gavard, Gobat, Göttisheim, Haberstich, Hoffmann, Kümin, Munzinger, Rusch, Zweifel. -- Kommissionalberichte : Mehrheit (Rieter), nicht für den Druck bestimmt; Minderheit (Rusch) . . . .
1888, 13. Dezember. Nationalrathsbeschluss, Ratifikation beider Verträge nach BR. Entwurf.
__ » 19.
» Ständerath : Zustimmung, _ ,. -7 . -- __ -- ~ E m T ö i l ü T a t wurde (NR. 14., StR. 19^ NR. 20. Dezember) in folgender Passung vereinbart: Der BunilüHratli wird eingeladen, rechtzeitig eine Revision des Zolltarifes anzubahnen und über dieselbe Bericht und Antrag vorzulegen.
39. w Physikalisches Institut etc. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 893^-910), botr.
die innere Einrichtung des physikalischen Institutes und der meteorologischen Centralanstalt im neuen l'hysikgebiuido in Zürich.
N Zürcher, Baidinger, ßezzola, Carteret, Ducommun, Grubenmann, Polar.
S Beali, Amstad, von Arx, Gobat, Romedi.
1888, 18. Dezember. Ständerathsbeschluss, nach BR. Entwurf.
40a. n Petitionen von Grütlivereinen etc., in Sachen der politischen Polizei. -- Schreiben des Bundesraths vom 7. Dezeinbor 1888 mit 3 Beilagen (Bundesblatt IV. 1043--1051).
N Künzli, Brenner, Häberlin, Holdener, Keel, Lachenal, Müller (Ed., Bern), Thélin, Théraulaz.
S Hoffmann, Cornaz, Herzog, Wirz, Zweifel.
NE. 17., Stil-. 21., NB. 21., StR. 21. Dezember 1888 -- Beschluss, rnotivirter Uebergang zur Tagesordnung.
Bundesblatt 1889, I. 1.
40 b. n Petitionen von Grütlivereinen etc., betreffend Partialrevision der Bundesverfassung.
N Kurz, Brunner, Comtesse, Curti, Favon. Keel, Pedrazzini, Stössel, Zemp.
S Scherb, Göttisheim, Peterelli, Buchet, Wirz.
41. * Rekurs Guyer. Rekurs des Hrn. Adolf Guyer-Zeller in Zürich gegen den, in Aufrechthaltung eines Beschlusses der Regierung des Kantons Zürich vom 7. April 1888, betreffend die Zwangsenteignung der «Bürgliterrasse» zu Gunsten eines Kirchenbanns in Enge bei Zürich, erlassenen Bundesrathsbeschluss vom 24. November 1888 (Bundesblatt IV. 1111--1115).
N Burckhardt, Bezzola, Jeanhenry, Pictet, Rohr, Scherz, Sohwander.
S Kellersberger, Berthoud, Muheim, Munzinger, de Torrente'.
1888, 18. Dezember. Ständerathsbeschluss : Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
» 21.
» Nationalrath : Zustimmung.
42. Motion von Hrn. Nationalrath, Joos, vom 10. Dezember 1888.
Der Bnndesrath ist eingeladen, die Wunschbarke.it der Ausgabe von Gold- und Silbercertificaten zu prüfen, eventuell Bericht und Antrag zu bringen, wobei folgende Bestimmungen zur Berücksichtigung empfohlen werden : 1. Gegen Hinterlegung von legalen Goldmünzen oder Füni'frankentbalern, in Beträgen von 50. 100 und^SOO Franken, liefert die Bnndeskasse die entsprechenden Certificate.
2. Die Gold- und Silbercertificate tragen Nummern, sind Inhaberpapiere und werden von den Kassen des Bundes an Zahlungsstatt angenommen.
3. Inhaber von Certificaten können, gegen Rückgabe derselben, von der Bundeskasse den Gegenwerth in dem entsprechenden Edelmetall beziehen, -- so zwar, dass es der Bundeskasse unbenommen sein soll, den Betrag der ihr nur Einlösung vorgewiesenen Silbercertifieate mit legalen Goldmünzen zu begleichen.
4. Der Bundesrath veröffentlicht monatlich den Betrag der ausgegebenen, sowie der zur Einlösung gelangten Certificate.
5. Die Bundesversammlung ist befugt, die Ausgabe von Silbercertificaten zu suspendiren, oder auch den gänzlichen oder theilweisen Eückruf der Gold- und Silbercertificate anzuordnen.
1888, 20. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Ablehnung der Motion.
s
43. S Thurkorrektionen. Schreiben de Bundesratb.es vom 10. Dezember 1888, betreffend Gesuch der Regierung des Kantons St. Gallen um eine zweite Verlängerung der Frist zur Leistung des Ausweises über Ausführung der durch Bundesbeschlüsse vom 14. Dezember 1887 subventionirten Thurkorrektionen. (Frist bis 14. Dezember 1889.)
N Riniker. Beek-Leu, Grand, Raschein, Rpsenmund.
S Eggli, Göttisheim, Muheim, Buchet, Wirz.
1888, 13. Dezember. Ständerathsbeschluss, entsprechend dem Gesuche und dem BR. Antrag.
» 18, » Nationalrath : Zustimmung.
t 44. S Rekurs Schaffhausen. Rekurs der Regierung des Kanons Schaffhausen vom 6. Dezember 1888, bezweckend Aufhebung des Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1888 und Ermächtigung des Kantons Schaffhausen, von den Mobiliarversicherungs-Gesellschafton jährliche Beiträge an das Feuerlöschwesen bis zu 5 Rappen von Fr. 1000 der Versicherungssumme zu erheben.
N Erosi, Dazzoni, Errii, Häberlin, Müller (Ed., Bern), Pictet, Sulzer.
S Hoffmann, Cornaz, Fischer, Schmid, Zweifel.
Vom Nationalrath an den BR. zum Bericht gewiesen, 11. Dezember 1888.
45. Motion von Hrn. Nationalrath. Paschoud und Mitunterzeichnern, vom 12. Dezember 1888. (Vergleiche N° 83).
Der Bundesrath wird eingeladen, beförderlich Bericht und Antrag vorzulegen über Anwendung der Bestimmungen deH Zolltarifgesetzes vom 17. Dezember 1807 auf die Einfuhr von zur Weinfabrikation bestimmten Weinbeeren nach der Schweiz.
U n t e r z e i c h n e r : Paschond, Bachmann, Btck-Leu, Comtesse, Favre, Fonjallaz, Gaillard, Good, Grieshaber, Pernoux, Polar, Python, Riniker, Roten, Rufi'y, Sonderegger (A.-Kh.).
1888, 21. Dezember. Nationalrathsbeschluss : Die Motion wird erheblich erklärt und dem Bundesrathe zum Berichte überwiesen.
46. S Genfer Verfassungs-Gesetz. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 17. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1293--1295), übmeidgenössische Gewährleistung eines Verfassungsgesetzes des Kantons Genf vom 24. Oktober 1888 betr. Kompetenz der gewerblichen Schiedsgerichte.
N Cuenat, Colomb, Merkle, Münch, Vonmatt.
S Hildebrand, Good, Loretan, Suchet, Zweifel.
StR. 20., NR. 20. Dezember 1888 -- Beschluss nach BR. Entwurf, 47. S Telephongebäude in Zürich. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 19. Dezember 1888 (Bundesblatt IV. 1288 -- 1292), betreffend Ankauf eines Hauses in Zürich für Telephonzwecke.
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S Muheim, Hohl, Jordan-Martin, Romedi, Zweifel.
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48. Motion von Hrn. Nationalrath Müller (Bern) und Mitunterzeichnern, vom 20. Dezember 1888.
Der Bundesrath wird eingeladen zu untersuchen, ob und inwieweit die über unsere Heereseinrichtungen erhobenen Klagen, wie solche namentlich in den Verhandlungen des schweizerischen Offiziersvereins geltend gemacht worden, begründet sind, und Bericht und Antrag vorzulegen über die Mittel und Wege, wie wirklich bestehenden Missständen abgeholfen werden soll.
U n t e r z e i c h n e r : Müller (Bern), Bühlmann, Gallati, Häni, Künzli, Meister, Riniker, Schobinger, .Vigier.
49. Motion der HH. Nationalräthe Python und Hochstrasser, vom 21. Dezember 1888.
Der Bundesrath wird für den Fall, dass er eine Revision unserer Militärorganisation anzubahnen für passend erachten sollte, eingeladen, die Frage zu prüfen, ob es nicht vortheilhaft wäre, den Truppen selbst die Ernennung ihrer Offiziere zu überlassen, wobei ihnen die Wahl unter den mit Fähigkeitszeugnissen versehenen Persönlichkeiten, frei stünde.
50. Vertagung. Es wurde vom Ständerath am 19. und vom Nationalrath gleichen Tags beschlossen : Es soll eine Frühlings-Session stattfinden, deren Beginn vom Bundesrathe festzusetzen ist. (Fällt auf Montag, 25. März 1889.)
Allgemeine oder ständige Kommissionen.
1. Geschäftsprüfungskommissionen (Geschäftsbericht für 1888, Priorität beim Ständerath) : N Rutt'y, Abesw, Bühler (Graub.), Darrer (Nidw.), Good, Grrosjean, Marti, Python, Vogler. (Wahl durch das Bureau, 14. Dezember 1888.)
S Schoch, Ruchet, von Arx, Schmid, Reali, de Torrente', Göttisheim. (Wahl durch den Ständerath, !>. Dezember 1880.)
Geschäftsvertheilung der ständeräthlichen Kommission : Auswärtiges: HH. Schoch, Reali.
Finanz- und Zollwesen: HH. de Torrente, Schmid.
Inneres : » Reali, von Arx.
Industrie u. Landwirthsciutft : » von Arx, Göttisheim.
Justis und Polizei: » Schmid, Rnchet.
Post- und Eisenbahnwesen: » Giittisheim, Schoch.
Militär : » Ruchet, de Torrente.
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1888 (Priorität beim Nationalrath) : N Xemp, Aeby, Beck-Leu, Favon, Grosjean. Heitz, Isler, Paschoud. Stämpfli, Sulzer, Visier. (Bureau-Wahl, 2. November 1887 etc.)
S Cornaz, Eggli, Good, Munzinger, Peterelli, Schaller, Schmid. (Bureau-Wahl, 14. April 1887 etc.)
3. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1889 (Priorität beim Ständerath) : N Geilinger, Bnrokhardt, Campiche, Ducomnmn, Erisinann, Joos, Keel, Schwander, de Stoppani. (Bureau-Wahl, 10. Juni 1888 etc.)
S Gavard, Good, Bossy, Keiser, Reichlin, Jordan-Martin, Munzinger. (Wahl vom Ständerath, 8. Juni 1888.)
4. Eisenbahnkommissionen (für Konzessionen) : N Häberlin, Comtesse, Geilinger, Grand, Münch, Schmid, Zürcher. (Bureau-Wahl, 7. Dezember 1S87 etc.)
S Eggli, Wirü, Herzog, Schaller, Ruchet, Schoch. Mercier. (Gewählt vom Ständerath, 21. Marsi 1888 etc.)
5. Militäi'kommission des Ständeraths : HH. Müller, Keiser, Rornedi, Muheim, Moriaud, Kellersberger, Gobat. (Gewählt vom Ständerath, 21. März 1888.)
6. Petitionskommission des Nationalraths : HH. Lutz-Müller, Baud, Erni, Rebmann, Stutz. (Büieau-Wahl, 7. Dezember 1887 etc.)
7, Wahlprüfungskommission des Nationalraths.
HH. Burckhardt, de Chastonay, Erni, Fonjallaz, Porrer, Keel, Kurz, Lachonal, Müller (Ed., Bern). (Bureau-Wahl, 5. Dezember 1887.)
8. Zolltarif-Kommissionen.
N Cramer-Frey, Arnold, Beck-Leu, Berger, Eckenstein, Gisi, Grosjean, Heitz, Keller, Künzli, Lachenal, Polar, Rafl'y, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Ôtockniar, Tobler.
S Rieter, Cornaz, Gavard, Gobat, Göttisheim, Haberstich, Hoffmann, Kümin, Munzinger, Busch, Zweifel.
Neubestellt in der Session Dezember 1888.
Alphabetische Uebersicht der Traktanden.
Dia mit t bezeichneten Gegenstände sind pendent.
t Baumaterialien, Anstalt in Zürich für Prüfung von --, 11.
t Beamten-Rücktritt. Gesetzes-Entwurf betr. Entlassung dienstunfähig gewordener eidg. Beamten und Angestellten, 8.
Begnadigungsgesuche :
Köchli, Heinr., betr. Diebstahl im Militärdienst, 31 b.
Morel,Theoph., betr. Eisenbahngefahrdung, 31«.
Spechbach, Eugen, betr. Zollbusse, 31 c.
Begnadigungsrecht im Jagdwesen, Frage der Ausübung, 37.
Budget für 1889, 16«.
Budget der Alkoholverwaltung für 1889, 166.
Bukarest, Konsulatsverhältnisse, unter: Budget, t Civilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Gesetzes-Entwurf, 14.
Eisenbahnwesen :
t t t t t
Bödelibahn, Betriebsvertrag, 23f.
Boudry-Cortaillod-Serrières, Konzession einer Schmalspurbahn, 23 h.
t Chur-Thusis-Filisnr, Fristverlängerung, 23«.
Dielsdorf-Niederweningen, Fristansetzung, 23 n.
t Eisenbahngesetz, Abänderung von Art. 9, 23 Z.
Fristverlängerungen, Ermächtigung des Bundesrathes, 23 k.
Lauterbrunnen-Mürren, Konzessionsänderung, 23p.
Melano-Generoso, Drahtseilbahn, 23m.
Moratoriumslinien der Nordostbahn, Beschwerde d. Nordostbahn-Gftsellschaft, 23«.
Moratoriumslinien der Nordostbahn, Fristansetzungen für verschiedene --, 236.
St. Moritz-Pontresina, Verweigerung weiterer Fristverlängerung, 23#.
Murten-Freiburg, Konzession, 23o.
Staffelhöhe-Rigikulm, Verweigerung eines eigenen Geleises --, 23e.
Weggis-Rigikänzeli, Verweigerung der Konzession für eine Drahtseilbahn -- 23 c.
Weggis-Staffelhöhe, Verweigerung der Konzession für eine Drahtseilbahn -- 23 (Z.
Elektrische Leitungen, Gesetzes-Entwurf, 24 a.
Fabrik-u. Handelsmarken, Gesetzes-Ergänzung, 5.
Fischerei-Gesetz, revidirtes, 19.
Forstliche Oberaufsicht, Ausdehnung; GesetzesEntwurf, 20.
Genfer Verfassungsgesetz, eidg. Gewährleistung, 46.
Hagelversicherung, Unterstützung der --, 21.
Handelsregistergesetz, 12 c.
Hülfsgesellschaften, insbesondere EisenbahnPensionskassen, Gesetzes-Entwurf, 22.
Interpellation :
Paschoud & Cons., NR., betr. Zollansatz für Weinbeeren gegenüber Griechenland, 33.
(Motionen :) Paschoud & Cons., betr. Weinbeeren. 45.
t Python & Hochstrasser, NR., betr. die Militärorganisation, 49.
t Vögelin & Cons., NR., betr. Ausdehnung der Fabrikgesetzgebung, 32.
Muster- und Modellschutz, Bundesgesetz, (i.
Nachtragskredite für 1888 (II. Serie), 17 a.
Nachtragskredite d. Alkoholverwaltg. für 1888, 17 b.
Petitionen : t Grütlivereine, betr. Verbot der Hebungen der Heilsarmee, 29.
Grütlivereine etc., betr. polit. Polizei, 40«.
t Grütlivereine etc., betr. partielle Bundesverf'assuugsrevision, 406.
t Knabenarbeitsschulen, Schweiz. Verein für Förderung derselben, betr. ßundessubventionirvmg, 30.
f Physikalisches Institut und meteorologische Ceutralanstalt, Einrichtung im neuen Physikgebäude in Zürich, 39.
t Politische Rechte der Schweizerbürger, G-esetssesEntwurf, 13.
Rekurse, Beschwerden und Anstände:
t Carouge, Gemeinde, betr. Uttroi-Enlschädigong, 85.
Porrer, Anna, Wirthia, betr. Wirthschat'tspatentverweigemng, 84.
Guyer-Zeller, Ad., betr. Expropriation der Bürgliterrasse in Zürich, 41.
Haller und Gubler in Bern, betr. ArzneimittelAnkündigung, 28.
t Lichtensteig, katholische Schulgemeinde ; Rekurs betr. Simultanscimlweaen, 26.
t Nordostbahn, betr. Dampt'bootkonzeasionen, 25.
Nordostbahn, Moratoriumalinien, 8.:Eisonl)auii\ve»oa.
t Schaffhausen, Regierung, betr. Erhebung einer Gebühr im Versicherungswesen, 44.
Tanner, Job., betr. Ausweisung aus der luzernischen Gemeinde, Littau, 27.
t Schuldbetreibung und Konkurs, BG., 12« u. b.
Stimmrechtsausübuüg, Erleichleruug für Angestellte, 7.
t Telephonweaen, Gesetzes-Entwurf, 246.
t Telephongebäude in Zürich, 47.
Versicherungsstreitigkeiten, Statistik von Civilurtheilen über --, 36.
Vertagung, 50.
Verträge :
Handelsvertrag mit dem Deutschen Reiche, u. Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn, 38.
t Verwaltungsgebäude, Ankauf eines Bauplatzes für ein solches an der Speichergasse in Bern, 10.
Wahlaktenprütüng, 1.
Korrektionen :
Scheuss-Korrektion bei Biel, Bundesbeitrag an den Kt. Bern, 9.
Thurkorrektionen auf St. Galler Gebiet, Fristverlängerung, 43.
t Militärstratgerichtsordnung, Gesetzes-Entwurf, 15.
Motionen :
Joos, NR., betr. Gold- u. Silbsr-Certifikate, 42.
t Müller & Cons., NR., betr. die Heereseinrichtungen, 48.
Wahlen :
Tiundesgericht, Präsidium bestell ung für 1889 u.
1890, ?>a. -- Wahl eines Suppleanten, 36.
Bundesrath, Präsidium-Neubestellung für 1889, 2a. -- Wahl eines Mitgliedes, 2Ï>.
Geschäi'tsprüi'ungs-Kommissiouen für 1888, 4.
Zollwesen:
t llückzdl auf Zucker beim Export kondensirter Milch, 18.
(72 Gegenstände, 50 Nummern.) - Fertig gewordene Erlasse mit Referencums-Vorbehalt : Nr. 6 (Muster- und Modellsehute), Nr. 7 (Erleichterung der Stimmrecht-Ausübung) urd Nr. 19 (Fischereigesetz).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen, sowie Inserate & litterarische Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1889
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
02
Cahier Numero Geschäftsnummer
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12.01.1889
Date Data Seite
121-128
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10 014 240
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