BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom ...2 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20223, beschliesst:

Art. 1 Für die Gewährung von Darlehen nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom ...

über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bundesgesetz vom ... über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Kraft.

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Er untersteht nicht dem Referendum.

SR 101 BBl 2022 1184 BBl 2022 1183

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Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. BB

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