BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 6 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom ... über die Ziele im Klimaschutz2, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 25. April 20223 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 20224, beschliesst: Minderheit (Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, Rösti, Wobmann) Nichteintreten Art. 1 Für die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen nach Artikel 6 Absatz 1 und für die Absicherung von Risiken nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom ... über die Ziele im Klimaschutz wird ein Verpflichtungskredit von 1,2 Milliarden Franken für sechs Jahre ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom ...

über die Ziele im Klimaschutz bewilligt.

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Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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SR 101 BBl 2022 1537 BBl 2022 1536 BBl 2022 1540

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Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen. BB

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