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Verordnung der Bundesversammlung und Bundesbeschlüsse, welche später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühlingssession folgende Verordnung der Bundesversammlung und Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 2023 zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) (Vaterschaftsurlaub: Taggeldersatz) (BBl 2022 301).

Diese Verordnung der Bundesversammlung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Koordinationskonferenz der Bundesversammlung das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Bundesbeschluss vom 6. März 2023 über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022) (BBl 2023 306);

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Bundesbeschluss vom 6. März 2023 über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (BBl 2023 309).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 2. März 2023 über einen Zusatzkredit zur verstärkten Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) im Jahr 2023 (BBl 2022 1744);

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Bundesbeschluss vom 28. Februar 2023 für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (BBl 2022 2325).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

28. März 2023

2023-0873

Bundeskanzlei

BBl 2023 796

BBl 2023 796

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