Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 7641 Widersprechende Oettinger Brauerei GmbH, Brauhausstrasse 8, D-86732 Oettingen, internationale Registrierung Nr. 704 817 Oettinger, vertreten durch Zimmerli, Wagner & Partner AG, CH-8001 Zürich, gegen Widerspruchsgegnerin SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft, Europastrasse 3, A-5015 Salzburg, internationale Registrierung Nr. 843 359 PITTINGER Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 29. August 2005 folgendes verfügt: 1.
Das Widerspruchsverfahren Nr. 7641 wird zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.
2.
Der internationalen Registrierung Nr. 843 359 «PITTINGER» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung der Schutz in der Schweiz definitiv gewährt.
3.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
4.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
29. August 2005
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2005-2161
5297