BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Verfahren betreffend Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes Trüllikon-1 bis Ende 2024 Öffentliche Auflage des Gesuchs der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) vom Mai 2023 betreffend Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes Trüllikon-1 auf der Parzelle mit der Kataster-Nr. 2395 in der Gemeinde Trüllikon bis Ende 2024 Gemeinde: 8466 Trüllikon Gesuchstellerin: Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Hardstrasse-73, Postfach 280, 5430 Wettingen.
Gegenstand: Mit Verfügung vom 17. August 2018 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Nagra die Bewilligung, die Sondierbohrung Trüllikon-1 auf der Parzelle mit der Kataster-Nr. 2395 in der Gemeinde Trüllikon durchzuführen. In Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung wurde die Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes auf fünf Jahre ab Beginn der Bauphase befristet. Die Nagra begann im Oktober 2018 mit den Bauarbeiten am Bohrplatz und die erdwissenschaftlichen Untersuchungen im Bohrloch konnten im Frühjahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass in Trüllikon-1 Langzeituntersuchungen durchgeführt werden, plante die Nagra, den Rückbau im Sommer 2023, vor dem Ablauf der Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes im Oktober 2023, durchzuführen.
Ende 2022 hat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo in Absprache mit dem BFE und dem BAFU der Nagra sein grundsätzliches Interesse an einer allfälligen Übernahme der Bohrung Trüllikon-1 mitgeteilt. Zurzeit wird geprüft, ob sich die Bohrung für ein Pilotprojekt zur Injektion von CO2 im Untergrund eignet. Da die Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes auf fünf Jahre ab Beginn der Bauphase befristet ist, muss der Bohrplatz Trüllikon-1 bis im Oktober 2023 zurückgebaut werden, wenn die Bewilligung nicht verlängert wird. Damit der Bohrplatz Trüllikon-1 nicht zurückgebaut werden muss, bevor die erwähnten Abklärungen, ob sich die Bohrung Trüllikon-1 für ein Pilotprojekt zur Injektion von CO2 im Untergrund eignet, beantragt die Nagra die Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes Trüllikon-1 bis Ende 2024.
2023-1615
BBl 2023 1286
BBl 2023 1286
Verfahren: Das Verfahren richtet sich nach Artikel 49 ff. des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1), der Kernenergieverordnung (KEV; SR 732.11) sowie subsidiär nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021).
Öffentliche Auflage: Die eingereichten Gesuchsunterlagen können vom 2. Juni 2023 bis zum 1. Juli 2023 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Adresse eingesehen werden:
Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstrasse 11, 8466 Trüllikon
Einsprachen: Einsprache kann erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist vom 2. Juni 2023 bis zum 1. Juli 2023 (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergierecht, 3003 Bern, mit dem Vermerk «Gesuch betreffend Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb des Bohrplatzes Trüllikon-1» eingereicht werden.
Hinweise:
Einsprachen müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten. Beweismittel sind beizulegen. Einsprachen sind zu unterzeichnen. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 KEG).
Die vom Projekt betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache (Art. 55 Abs. 3 KEG).
Die Einsprechenden werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegebenenfalls eine Vertretung bestellen müssen (Art. 11a VwVG). Dies kann für sie mit Kosten verbunden sein (Art. 30a Abs. 3 VwVG).
1. Juni 2023
2/2
Bundesamt für Energie (BFE)