Feststellungsverfügung betreffend den Geldspielautomaten HOT TIME Die Eidgenössische Spielbankenkommission verfügte am 13. Dezember 2005: 1.
Der Geldspielautomat Hot Time wird als Geschicklichkeitsspielautomat im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 SBG qualifiziert.
2.
Das Aufstellen und der Betrieb des Geldspielautomaten Hot Time ist, unter Vorbehalt der Erfüllung der nachfolgenden Auflagen und unter Vorbehalt kantonaler Bestimmungen, zulässig.
3.
Der geprüfte Apparat sowie das geprüfte Speichermedium des definitiven Programmes sind bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu hinterlegen.
4.
Jede Änderung des Gerätes muss vorgängig der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Prüfung und Bewilligung unterbreitet werden.
5.
Dieser Entscheid ist nicht massgebend für die Frage, ob der Apparat nach anderen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere jenen des Patent-, Muster- und Modell- oder Markenrechtes und der Wettbewerbsbestimmungen zulässig ist.
6.
Die Verfahrenskosten von 9884.85 Franken werden der Löwensport AG auferlegt (Art. 112 ff. VSBG). Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird zugestellt.
7.
Zustellung an und Publikation: A. Löwensport AG, Lochackerstrasse 4, 8424 Embrach, p. Adresse Advokatur Hans-Jacob Heitz, Postfach 662, 8044 Zürich B. Kantone mit Abbildung C. Im Bundesblatt
8.
Der Beschwerde gegen vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung gemäss Artikel 55 VwVG, SR 172.021 entzogen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der für Spielbanken zuständigen Rekurskommission, Postfach 5972, 3001 Bern Beschwerde geführt werden.
27. Dezember 2005
Eidgenössische Spielbankenkommission Der Präsident: Benno Schneider
2005-3420
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