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Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit zur verstärkten Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) im Jahr 2023 vom 2. März 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. September 20112 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 20223, beschliesst:
Art. 1 Für eine verstärkte Förderung von innovativen Projekten im Tourismus wird zum Verpflichtungskredit nach Artikel 1 des Bundesbeschlusses vom 11. September 20194 über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) für die Jahre 20202023 ein Zusatzkredit in der Höhe von 5 Millionen Franken bewilligt.
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SR 101 SR 935.22 BBl 2022 1742 BBl 2020 489
2023-0845
BBl 2023 1654
Zusatzkredit zur verstärkten Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) im Jahr 2023. BB
BBl 2023 1654
Art. 2 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung vom 17. März 20235 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus in Kraft.
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Er untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 13. Dezember 2022
Nationalrat, 2. März 2023
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
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AS 2023 366