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24.006 Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2023 Auszug: Kapitel I vom 1. März 2024

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Frauen und Herren Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Kapitel I des Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2023 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Frauen und Herren Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

1. März 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

2024-0387

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Bericht Kapitel I

An die Bundesversammlung: Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten

Schweizerische Bundeskanzlei 2019 M 18.4238

Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung. Dadurch den Informationsaustausch erleichtern (Franz Grüter)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den direkten Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bundesverwaltung und Unternehmen bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern mittels Schaffung von elektronischen Schnittstellen bis spätestens 2022 zu ermöglichen.

2019 M 18.4276

Erleichterter Informationsaustausch durch die Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung (Beat Vonlanthen)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den direkten Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bundesverwaltung und Unternehmen beziehungsweise Einwohnerinnen und Einwohnern mittels Schaffung von elektronischen Schnittstellen bis spätestens 2022 zu ermöglichen.

Dem Anliegen der Motionen wurde mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) entsprochen, welches per 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Gemäss Artikel 13 EMBAG müssen die Behörden sicherstellen, dass sie den Datenaustausch über Schnittstellen abwickeln können. Der Bund führt über die Plattform I14Y eine Übersicht über die verfügbaren Schnittstellen. 2024 ist das Thema API zudem ein Fokusthema der Strategie Digitale Schweiz.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2021 P 20.4348

Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen (Andri Silberschmidt)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden.

Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: 1.

Einsatz des diplomatischen Kuriers

2.

Ausdehnung der Fristen für den Versand von Abstimmungsunterlagen

Mit diesen möglichen und weiteren Anpassungen soll sichergestellt werden, dass Schweizerinnen und -schweizer im Ausland rechtzeitig ihre eidgenössischen Wahlund Abstimmungsunterlagen erhalten und einfacher an der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten teilhaben können. Auch in globalen Krisenzeiten soll diese Mitwirkung wenn möglich nicht beingeschränkt werden. Eine allfällige Kostenbeteiligung von Auslandschweizerinnen und -schweizer in abgelegenen Gebieten kann geprüft werden.

Postulatsbericht vom 17. März 2023 «Die Ausübung des Stimmrechts aus dem Ausland: Grundlagen, aktuelle Praxis und Handlungsoptionen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.4522

Föderalismus im Krisentest. Die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen (Damien Cottier)

Eingereichter Text: 1.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er untersucht, wie in der Covid-19-Krise die föderalistischen Strukturen und Verfahren funktioniert haben, welche Vor- und Nachteile die aktuellen Gegebenheiten bieten und welche institutionellen und organisatorischen Verbesserungen im Hinblick auf die Bekämpfung einer Epidemie oder einer anderen Gesundheitskrise möglich wären.

2.

In dem Bericht soll der Bundesrat auch aufzeigen, welche Lehren aus der aktuellen Krise für andere Arten nationaler Krisen gezogen werden können (z. B. eine Sicherheitskrise, ein Cyberangriff, Naturkatastrophen grossen Ausmasses, Ausfall kritischer Infrastrukturen, ...); dabei soll er verschiedene Stossrichtungen möglicher Verbesserungen auf institutioneller oder organisatorischer Ebene aufzeigen, damit die Schweiz für künftige Krisen grossen Ausmasses bestmöglich gerüstet ist.

3.

In dem Bericht soll auch die Sichtweise der Kantone auf die einzelnen behandelten Punkte dargestellt werden; dazu soll der Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen ­ über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) oder über die thematischen Direktorenkonferenzen ­ erarbeitet werden.

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Postulatsbericht vom 15. Dezember 2023 «Föderalismus im Krisentest: Die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen». Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3205

Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (FDP-Liberale Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Beurteilung zum Erfolg der gewählten Krisenorganisation bei der Bewältigung der Corona Pandemie darzulegen. Insbesondere sollte die Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz (BSTB) beleuchtet werden. Konnte der BSTB seine ihm zugewiesenen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen, verfügte er über die notwendigen Kompetenzen und welche Massnahmen müssen im Hinblick auf eine neue Krise zwingend getroffen werden, damit der BSTB zielgerichteter eingesetzt werden kann, einerseits zum Schutz der Bevölkerung und andererseits zur Unterstützung der anderen Bundesämter.

2021 P 21.3449

Strategisches Krisenmanagement (Sicherheitspolitische Kommission SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das strategische Krisenmanagement der Schweiz zur Bewältigung von nationalen Krisenlagen gestärkt werden kann und wie die Führungskräfte dafür systematisch ausgebildet und beübt werden können.

Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten: 1.

Welche strategische und operative Krisenführungsorganisation Stufe Bund ist bei den verschiedenen Krisenarten (Stromausfall, Terroranschlage, Pandemie, usw.) sinnvoll, um den Bundesrat in seinen Entscheidungen zeit- und lagegerecht zu beraten?

2.

Wie erfolgt dabei die Koordination mit dem Sicherheitsverbund Schweiz, um dessen Einbezug in die Entscheidungsfindung sicherzustellen und die Umsetzung der Entscheide Stufe Bund und Kantone zu koordinieren und zu unterstützen?

3.

Welche Übungen und/oder Ausbildungsmodule unter Einbezug der Höheren Kaderausbildung der Armee und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sind notwendig, um die Führungsfähigkeit dieser Stäbe im Krisenfall sicherzustellen?

2022 P 22.3343

Endlich die institutionelle Krisenresistenz des Bundesrates sicherstellen (Grünliberale Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, mit welchen Massnahmen er sicherstellt, dass er auf Krisen besser vorbereitet ist und grössere Umwälzungen rasch und effektiv bewältigen kann. Er soll hierfür aufzeigen, wie er für Entwicklungen, die zu einer Krise führen können, die Faktenlage, Analysen, Szenarien, Massnahmen und deren Umsetzung erarbeitet und dem Gesamtgremium als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt. Dabei soll insbesondere dem Aspekt des Kri4 / 72

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seneinstiegs besondere Beachtung geschenkt werden. Zudem soll der Bundesrat darlegen, welches Departement die politische Verantwortung für die Krisenantizipation trägt, wie die Federführung für die Gesamtkrisenorganisation beim Eintritt einer Krise rasch festgelegt wird und welche institutionellen Anpassungen hierfür allenfalls notwendig sind.

Postulatsbericht vom 29. März 2023 «Verbesserte Krisenorganisation der Bundesverwaltung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3296

Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können (Marina Carobbio Guscetti)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Massnahmen aufzeigt, die es braucht, damit Menschen mit einer geistigen Behinderung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können gemäss dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen und gewählt zu werden.

Postulatsbericht vom 25. Oktober 2023 «Politische Teilhabe von Schweizerinnen und Schweizern mit einer geistigen Behinderung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 M 21.4377

Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben (Benedikt Würth)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse.

Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.

Dem Anliegen der Motion wurde mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) entsprochen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird (vgl. gleichlautende Motion 21.4490). Mit Artikel 17 EMBAG besteht nun eine rechtliche Grundlage für die Finanzierung von Leuchtturmprojekten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Staatssekretariat EDA 2014 P 13.3151

Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa (Thomas Aeschi)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizervolk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikativer Ebene tut und wie dies das tägliche Leben der Schweizerinnen und Schweizer beeinflusst.

Die Vorgehensweise zum Erstellen des Berichtes soll sich am Vorgehen von Grossbritanniens «Review of the balance of competences» (32 Unterberichte) und am norwegischen Bericht «Outside and Inside ­ Norway's agreements with the European Union» (etwa 900 Seiten) orientieren.

2015 P 14.4080

Evaluation der bilateralen Verträge mit der EU (Grüne Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit in einem Bericht zuhanden des Parlamentes zu evaluieren.

2018 P 17.4147

Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit (Martin Naef)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.

Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit, gewährleisten kann.

Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

2021 P 21.3618

Analyse der europapolitischen Optionen nach dem Scheitern des Rahmenabkommens (Sozialdemokratische Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile der folgenden vier Optionen vergleicht: 1.

Abbruch des bilateralen Wegs und vollständiger Übergang zum Status eines Drittstaats (= Option «Drittstaat»);

2.

Beibehaltung der bestehenden bilateralen Abkommen ohne Aktualisierung oder Erneuerung der Zusammenarbeit (= Option «Einfrieren»);

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3.

formeller Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (= Option «EWR»);

4.

Betritt zur Europäischen Union (= Option «EU»).

Der Bundesrat soll diese Optionen insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte evaluieren: 1.

demokratische Souveränität und Teilnahme an Entscheiden, die die Schweiz betreffen;

2.

Möglichkeit der Schweiz, ihre Interessen nachhaltig zu wahren;

3.

Wahrung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstands (Beschäftigung, Innovation etc.);

4.

gesellschaftliche Entwicklung (namentlich Forschung, Bildung, Kultur, Umwelt);

5.

Wahrung der geostrategischen Interessen der Schweiz.

2021 P 21.3654

Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Schritte (Damien Cottier)

Eingereichter Text: 1.

Nach seinem Entscheid vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen, wird der Bundesrat beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen und der verschiedenen europapolitischen Instrumente zu evaluieren. Dabei soll er die Veränderungen seit Erscheinen seines Berichts vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder 09.3560 «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte» berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien für die Weiterführung des bilateralen Wegs.

2.

Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorzulegen, der namentlich darauf zielt, die im Legislaturprogramm 2019­2023 vom Parlament festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere Ziele 4, 5 (Ziff. 25­28), 7 (Ziff. 40), 12, 13 (Ziff. 55 und 56) und 14 (Ziff. 58).

3.

Schliesslich wird er beauftragt, die künftigen Schritte der schweizerischen Europapolitik auszuführen, mit dem Ziel, die bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die möglichen positiven und negativen Folgen einer Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens herauszuarbeiten. Zudem soll er in diesem Kontext die zahlreichen Erwartungen insbesondere der Wirtschaft, der Bildung und Forschung und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.

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2021 P 21.3667

Europapolitische Alternativen. Es braucht eine ehrliche Auslegeordnung (Grüne Fraktion)

Eingereichter Text: Der überhastete Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat widerspricht der bisherigen Analyse des Bundesrats und seiner Legislatur- und Jahresplanung. Zudem hat der Bundesrat bisher keinen glaubwürdigen Plan B für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union vorgelegt.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile verschiedener europapolitischer Optionen vergleicht ­ unter Bezug auf die vom Bundesrat identifizierten, aber weiterhin unter Verschluss gehaltenen Risiken. Dabei sollen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz (Binnen- wie Exportwirtschaft) und der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden, sondern auch die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung, Innovation und Klimaschutz und der Schutz des Service Public, sowie die finanziellen Folgen.

1.

Die mindestens zu prüfenden Optionen: a. Kündigung der Bilateralen; b. Beibehalt der Bilateralen; c. Wederaufnahme der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen; d. EWR-Beitritt; e. EU-Beitritt.

2.

Der Bundesrat soll diese Optionen insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte evaluieren: a. Zeitliche Dimension: wie rasch kann ein beschlussreifes Dossier vorgelegt werden; b. Umfang und Machbarkeit allfällig nötiger innenpolitischer Gesetzesanpassungen; c. Umsetzung der vormaligen Verhandlungsziele des InstA (Lohnschutz, UBRL, Staatl. Beihilfen, Modalität der Rechtsübernahme) und der dort bereits erreichten Konzessionen/Immunisierungen (z. B. im Alp-Transitverkehr); d. Autonomer Handlungsspielraum der Schweiz; e. Integration in das direktdemokratische System der Schweiz.

2022 M 21.4184

Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten (Thomas Minder)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union zu erarbeiten.

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2022 P 21.4450

Die Leistungen der Schweiz für die EU analysieren und quantifizieren (Heidi Z'graggen)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht zu den Beziehungen mit der EU um die Analyse der Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU zu ergänzen. Zu denken ist dabei neben den bekannten Export- und Importleistungen (Handelsbilanz), insbesondere an: ­

die Leistungen/Investitionen im Bereich des alpenquerenden Transitverkehrs (Güter- und Individualverkehr) wie Bau der NEAT, Sanierung des Gotthardstrassentunnels (mit dem Bau 2. Gotthardstrassentunnels), Sanierungen der Transitstrassen wegen übermässigen Belastungen durch den Transitverkehr (Erhöhung 28 t auf 40 t), Staustunden, CO2 Belastung;

­

Leistungen im Bereich des Stromtransits, zur Bereitstellung der Trasses und deren (un)genügenden Abgeltungen;

­

Abschöpfungen der höheren Kaufkraft in der Schweiz durch Unternehmen der EU Mitgliedsländer (bewusst höhere Preise für Schweizer Konsumenten und Unternehmen);

­

Leistungen der Schweiz für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Auswirkungen auf das Steuersubstrat der Schweiz;

­

Kosten der Personenfreizügigkeit auf Wohnungspreise, Umweltgüter (z. B.

Energieverbrauch, CO2 Belastung, Landverbrauch), Staustunden, Sozialwerke und deren (negativen) Wirkungen auf das BIP der ansässigen Bevölkerung;

­

Studierende aus der EU und deren Kosten auf die Bildungsausgaben von Bund und Kantonen, allfällige Stipendien und weitere Ausbildungsbeihilfen;

­

allfällige Sozialleistungstransfers;

­

usw.

2022 P 22.3172

Die Wichtigkeit des bilateralen Wegs für die Grenzkantone einschätzen (Vincent Maitre)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht zur Europapolitik durch eine Einschätzung der speziellen Bedeutung des bilateralen Wegs für den Wohlstand der Grenzkantone zu vervollständigen.

Zunächst soll diese Analyse auf präzise, dokumentierte, quantifizierte und mit Beispielen versehene Weise den Beitrag des bilateralen Wegs zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Grenzkantone einschätzen. In einem zweiten Teil soll sie alsdann die möglichen Risiken aufzeigen, die bei einer Schwächung der bilateralen Verträge in den folgenden Bereichen drohen: ­

die Risiken einer möglichen Nichterneuerung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) für den Arbeitsmarkt der Grenzkantone, insbesondere mit Blick auf die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme (Anhang II) und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III); 9 / 72

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­

die Risiken einer teilweisen Nichterneuerung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse für die grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten, insbesondere in der trinationalen Metropolregion Oberrhein;

­

die Risiken einer allfälligen Nichterneuerung des Luftverkehrsabkommens (LVA) für den internationalen Flughafen von Genf;

­

die Risiken eines Ausschlusses der Schweiz aus dem Programm Horizon Europe für Forschungsprojekte, an denen Universitäten aus derselben grenzüberschreitenden Region gemeinsam beteiligt sind;

­

die Risiken für die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit, die durch die Sackgasse, in der sich unsere bilateralen Beziehungen mit der EU befinden, verbaut werden können.

Postulatsbericht vom 9. Juni 2023 «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz­EU».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3967

Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan (Aussenpolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, in welchen Bereichen im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zur Republik China (Taiwan) graduell vertieft werden können.

Postulatsbericht vom 19. April 2023 «Beziehungen zu Taiwan (Chinesisches Taipei): aktueller Stand und Vertiefungsmöglichkeiten».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit 2020 P 20.3469

Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen (Aussenpolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die Schweiz im Rahmen der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021­2024 einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen im Sinne einer längerfristigen Resilienzstrategie leisten kann.

Postulatsbericht vom 16. August 2023 «Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2021 P 20.4389

Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO (Elisabeth Schneider-Schneiter)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, in welchem aufgezeigt wird, welche Aktivitäten von Non-Governmental Organizations (NGO) mit Sitz in der Schweiz im Zusammenhang mit der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) mit welcher gesetzlichen Grundlage finanziert werden.

Der Bericht soll Transparenz schaffen, welche Aktivitäten von NGO, mit welchen Finanzierungsinstrumenten, zu welchem Zweck mit Bundesmittel finanziert werden.

Er soll eine Liste/Beschreibung aller NGO enthalten und konkrete Beispiele zu den obengenannten Leistungsaufträgen, bzw. Projekte und die finanziellen Beiträge/Subventionen enthalten.

Gleichzeitig soll der Bericht zeigen, welche konkreten Interessenbindungen die finanzierten NGO verzeichnen und welche politischen Vertreter die Steuerungsorgane bilden. Gleichzeitig soll der Bericht erklären, welche Voraussetzungen eine NGO zu erfüllen hat, damit ihre Projekte von der Finanzierung des Bundes profitiert und welche Rolle dabei die ZEWO, als Zertifizierungsorganisation spielt.

Postulatsbericht vom 11. Oktober 2023 «Zusammenarbeit mit Schweizer NGO: Mehrwert, Rechtsgrundlagen und Übersicht der Beiträge und Mandate 2017­2020».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Eidgenössisches Departement des Innern

Generalsekretariat 2020 P 20.3886

Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz (Franziska Roth)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Im Bericht soll analysiert werden, wie stark Menschen mit Behinderungen von verschiedenen Formen von Gewalt (physische, psychische, sexuelle, soziale, ökonomische und strukturelle) sowie Vernachlässigung und Grenzüberschreitungen betroffen sind, und wie die Fälle besser erfasst, die Betreuung und Nachsorge von Betroffenen verbessert und die Prävention verstärkt werden können.

Insbesondere sind die folgenden Fragestellungen zu klären: 1.

Wie stark sind Menschen mit Behinderungen von Gewalt im öffentlichen, institutionellen und privaten Raum betroffen? Welche Daten über Gewalterfahrungen von Menschen mit Behinderungen gibt es? Die Schweiz ist im Oktober 2019 im Rahmen des Monitorings der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention aufgefordert worden, statistische Daten vorzuweisen über Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, inklusive sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und Wohnort/Wohnform. Welche Resultate liegen vor und wie kann die Datenlage verbessert werden?

2.

Wie stellt die Schweiz die diskriminierungsfreie Umsetzung der Istanbul-Konvention sicher und wie werden dabei die besonderen Bedürfnisse und Voraussetzungen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt?

3.

Wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen einen niederschwelligen und barrierefreien Zugang zu unabhängigen Anlauf- und Beratungsstellen sowie Schutzeinrichtungen für Gewaltbetroffene mit spezifischer Fachkompetenz haben?

Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Bundesamt für Kultur 2021 P 21.3281

Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz? (Marianne Maret)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aktualisierung des Berichts von 2007 über die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz vorzulegen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Postulatsbericht vom 9. Juni 2023 «Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Gesundheit 2007 M 06.3009

Einheitliche Finanzierung von Spitalund ambulanten Leistungen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2008 eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen auf der Grundlage der Vorlage der SGK-SR vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und mit welchen Kompetenzen und Konsequenzen eine Zahl- oder Clearingstelle eingeführt werden soll.

2011 M 09.3535

Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen (Sozialdemokratische Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu vereinheitlichen.

Für den stationären und den ambulanten Bereich sollen die gleichen Finanzierungsgrundsätze und der gleiche Verteilschlüssel gelten.

2011 M 09.3546

Transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung (Christoffel Brändli)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches: ­

Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt;

­

die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt;

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­

prozentual festlegt, welche Kosten über Prämien der Versicherten und welche über Steuern zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen ebenfalls zu definieren.

Die Motionen stehen im Zusammenhang mit der Beratung der parlamentarischen Initiative Humbel vom 11. Dezember 2009 (09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus»). In der Beratung dieser parlamentarischen Initiative wurden die angesprochenen Themen von den eidgenössischen Räten aufgenommen und eingehend behandelt. Aufgrund dieser Beratungen und diverser Berichte und Vorschläge von Seiten der Bundesverwaltung wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) erarbeitet. Am 22. Dezember 2023 haben die eidgenössischen Räte die Gesetzesänderung verabschiedet (BBl 2024 31; Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2009 M 09.3089

Vertriebsanteil bei den Medikamentenkosten (Verena Diener Lenz)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, für den Vertrieb von Arzneimitteln eine preisunabhängige Marge, differenziert nach Vertriebskanal, festzulegen.

Diese soll auf der Basis einer effizienten und preisgünstig durchgeführten Vertriebsleistung festgelegt werden.

2021 M 20.3936

Medikamentenpreise. Für eine Kostendämpfung dank Beseitigung negativer Anreize unter Aufrechterhaltung von Qualität und Versorgungssicherheit (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Vertriebsanteile im Art. 38 KLV im Einvernehmen mit den betroffenen Leistungserbringern so zu revidieren, damit sie effektiv die Vertriebskosten abdecken, die im Art. 67, Abs. 1quater, Bst. a KVV erwähnt sind und damit sie die Abgabe von preisgünstigeren Arzneimitteln nicht mehr benachteiligen, sondern Anreize dafür setzen.

Diese Revision soll mit einem vom Fabrikabgabepreis unabhängigen Fixanteil erfolgen und dabei weder höhere Kosten zu Lasten der OKP noch unberechtigte Kürzungen bei den verfügbaren Mitteln für die Gewährleistung einer hochqualitativen medizinischen Grundversorgung verursachen.

Sollte die Erreichung dieser Ziele mathematisch zu einer schwer akzeptablen Erhöhung der tiefpreisigen Arzneimittel führen, dann soll das EDI/BAG vom Ziel der Preisunabhängigkeit des fixen Vertriebsanteils gegenüber dem Fabrikabgabepreis abweichen und eine zweigeteilte Fixmarge vorschlagen (tiefere Fixmarge für preisgünstigste Arzneimittel und höhere für alle anderen). Um die daraus resultierenden residualen Fehlanreize zu eliminieren, kann ein Ausgleichsmechanismus vorgesehen werden, der entweder per Verordnungsweg oder zwischen den Tarifpartnern geregelt wird.

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Das neue Modell der vom Fabrikabgabepreis unabhängigen Vertriebsanteile muss zwingend spätestens simultan zu den weiteren Massnahmenpaketen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich in Kraft treten.

2021 M 20.3937

Evaluation einer leistungsorientierten Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine finanzielle und qualitative Evaluation der Aufnahme einer leistungsorientierten Abgeltung (LOA) der Apothekerinnen und Apotheker in die Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich vorzunehmen. Ein solches Modell ist spätestens bei der Behandlung des 2. Kostendämpfungspakets zu diskutieren.

Das EDI hat 2018 zur Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) eine Vernehmlassung durchgeführt. Auch die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates wurden 2019 angehört.

Darauf folgend haben weitere Gespräche mit den Akteuren stattgefunden, in denen ein Lösungsansatz zur Anpassung des Berechnungsmodells für den Vertriebsanteil entwickelt wurde. Am 8. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechenden Massnahmen zum Vertriebsanteil ­ d. h. die Anpassung des Berechnungsmodells sowie die Einführung eines einheitlichen Vertriebsanteils für wirkstoffgleiche Arzneimittel ­ verabschiedet (Änderung vom 8. Dezember 2023 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102; AS 2023 794) und die Änderung vom 8. Dezember 2023 der KLV (AS 2023 773) zur Kenntnis genommen. Damit die Leistungserbringer, die Versicherer und die Pharmaunternehmen genügend Zeit zur technischen Umsetzung haben, werden die Änderung der KVV und die Änderung der KLV am 1. Juli 2024 in Kraft treten.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2017 P 15.3464

Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone (Ignazio Cassis)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, welcher den Kantonen als Roadmap aufzeigt, wie die vielfach kritisierte Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen entflechtet werden kann. Der Bericht soll anhand klarer Governance-Strukturen aufzeigen, wie zentrale Interessenkonflikte vermieden werden können, was den Wettbewerb stärkt und effizientere Versorgung ermöglicht.

Dieses Postulat ist im Zusammenhang mit der Beratung der parlamentarischen Initiative Humbel vom 11. Dezember 2009 (09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus») zu sehen. Mit der Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) soll künftig kein Anreiz mehr bestehen, stationäre oder ambulante Leistungen zu bevorzugen (BBl 2024 31; Einheitliche Finanzierung der Leistungen). Die vom Postulat monierte Wettbewerbsverzerrung zwischen ambulanten und stationären Leistungen wird damit behoben. Mit der Änderung vom 30. September 2022 des 15 / 72

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KVG; (AS 2023 630; Massnahmen zur Kostendämpfung ­ Paket 1b) erhalten die Organisationen der Versicherer zudem ein Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 18.4102

Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Datenstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) die Transparenz des Systems zu verbessern und wirksame Massnahmen zur Kostendämpfung zu identifizieren. Insbesondere sollen die Antworten auf folgende Fragen in einem Bericht dargelegt werden: ­

Wer erhebt heute von wem welche Daten?

­

Wer benötigt welche Daten zu welchen Zwecken?

­

Wie können die benötigten Daten zuverlässig und mit möglichst geringem Aufwand erhoben werden?

­

Wie wird der Schutz der persönlichen Daten der Versicherten beziehungsweise der Patientinnen und Patienten sichergestellt?

­

Sind Gesetzesänderungen nötig, um eine kohärente Datenstrategie zu ermöglichen?

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 M 19.3743

Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein nationales Programm zu sexuell und durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten (Damian Müller)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, das Nachfolgeprogramm des Nationalen Programms HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten (NPHS) um virale Hepatitis zu erweitern und somit die Voraussetzung dafür zu schaffen, Hepatitis B und C zusammen mit HIV bis 2030 zu eliminieren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 die Lancierung des neuen nationalen Programms «Stopp HIV, Hepatitis B- und Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen (NAPS)» beschlossen. Mit dem nationalen Programm soll bis 2030 das Ziel erreicht werden, dass es in der Schweiz zu keinen neuen Übertragungen von HIV, Hepatitis B- und Hepatitis C-Virus mehr kommt. Die Forderungen der Motion wurden vollständig aufgenommen und umgesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2020 P 20.3135

Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger klären (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die Kostenträger (Bund, Kantone, Versicherer und Versicherte) zu erstellen. Zu beleuchten sind: ­

die Infrastrukturkosten, die die Kantone zur Bewältigung der Pandemie tragen müssen;

­

die bestehenden und die seit Beginn der Pandemie neu bereitgestellten Kapazitäten der Kantone (Spitalbetten, Intensivstationen usw.) zur Bewältigung von Pandemien;

­

die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die von den Spitälern für die Pandemieversorgung (Katastrophenschutz) in den Kantonen erbracht werden;

­

die Auswirkungen auf die Versicherten und auf die Krankenversicherungsprämien für 2021;

­

die Verwendung der Reserven der Krankenkassen.

Postulatsbericht vom 21. Juni 2023 «Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kostenträger im Gesundheitswesen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 M 19.4290

Medizinische Leistungen für alle Kinder! (Angelo Barrile)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) so anzupassen, dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, auch wenn ihre Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen.

Der von der Motion geforderte Zugang zu medizinischen Leistungen für Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht rechtzeitig bezahlt haben, ist im Rahmen der Änderung vom 18. März 2022 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend die Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (im Zusammenhang mit der Standesinitiative Thurgau 16.312) aufgenommen worden (AS 2023 678).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 das Inkrafttreten der KVG-Änderung, der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1; AS 2023 678) und der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102; AS 2023 751) zur Prämienzahlungspflicht beschlossen. Die Bestimmungen, welche die Minderjährigen betreffen, werden am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2021 M 20.3243

Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen (FDP-Liberale Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Digitalisierungsprozess unseres Gesundheitssystems zu beschleunigen. Der Akzent soll dabei unter anderem auf den folgenden Punkten liegen: 1.

Das elektronische Patientendossier muss im Gesundheitswesen für alle Akteure rasch zur Norm werden.

2.

Der Einsatz der Telemedizin ist anerkannt und wird gefördert.

3.

Jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen erfolgt digital. Ausnahmen sind möglich für die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten, die beschränkt Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln haben.

4.

Der Einsatz von Anwendungen, die es den Patientinnen und Patienten erlauben, ihren Gesundheitszustand zu kontrollieren, wird gefördert, auch in der Grundversicherung.

5.

Der Online-Bezug von Medikamenten wird erleichtert und während der Krise des Gesundheitswesens gefördert.

Der Bundesrat hat seit 2021 die Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere mit zwei Massnahmen vorangetrieben: a.

Am 4. Mai 2022 erteilte der Bundesrat dem EDI den Auftrag, in Zusammenarbeit und Koordination mit weiteren Stellen der Bundesverwaltung ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen ­ das Programm «Digisanté» ­ auszuarbeiten. Das Programm fördert in Zusammenarbeit mit den Beteiligten die Umsetzung des Gesundheitsdatenraums Schweiz, um Behandlungsqualität, Effizienz, Transparenz und Patientensicherheit zu verbessern sowie die Forschung zu stärken. Dazu müssen die digitalen Vorhaben der Akteure gut koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Der Bund übernimmt diese Rolle.

Der Bundesrat hat deshalb am 22. November 2023 die Botschaft zum Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) für die Jahre 2025­2034 verabschiedet und zur Beratung an das Parlament überwiesen (BBl 2023 2908).

b.

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Zurzeit bestehen zwei Revisionsvorlagen betreffend das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1). Die erste Revisionsvorlage sorgt für eine Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG und ist bereits in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hat die Botschaft am 6. September 2023 ans Parlament überwiesen (BBl 2023 2181). Bei der zweiten Revisionsvorlage handelt es sich um eine umfassende Revision des EPDG. Sie beinhaltet Massnahmen zur Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers, Regelung zur Finanzierung sowie einer klaren Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwi-

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schen Bund und Kantonen. Zu dieser Vorlage wird zurzeit der Vernehmlassungsbericht erstellt und die Botschaft vorbereitet.

Das Anliegen der Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses ist soweit wie möglich aufgenommen und umgesetzt. Das EPDG wird finanziell wie inhaltlich vorangetrieben. Das Programm «Digisanté» ist genau darauf angelegt, das Anliegen der digitalen Korrespondenz zu fördern.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 M 20.3263

Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Lehren aus der COVID-19Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere in folgenden Bereichen: 1.

Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen sowie ihre Folgen auf die Versorgungsstrukturen und die aktuellen KVG-Reformen.

2.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere der elektronische Datenaustausch und das elektronische Patientendossier, muss dringend forciert werden.

3.

Die indirekten Kosten der Pandemie, wie Einnahmenausfälle der Leistungserbringer, namentlich der Spitäler, dürfen nicht auf die Prämienzahlenden überwälzt werden.

4.

Der Influenza-Pandemieplan muss überarbeitet werden. Dabei müssen Verantwortlichkeiten und Durchsetzbarkeit des Pandemieplans gewährleistet sein.

2021 M 20.3282

Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen (Erich Ettlin)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Lehren aus der COVID-19Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere in folgenden Bereichen: 1.

Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen sowie ihre Folgen auf die Versorgungsstrukturen und die aktuellen KVG-Reformen.

2.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere der elektronische Datenaustausch und das elektronische Patientendossier, muss dringend forciert werden.

3.

Die indirekten Kosten der Pandemie, wie Einnahmenausfälle der Leistungserbringer, namentlich der Spitäler, dürfen nicht auf die Prämienzahlenden überwälzt werden.

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4.

Der Influenza-Pandemieplan muss überarbeitet werden. Dabei müssen Verantwortlichkeiten und Durchsetzbarkeit des Pandemieplans gewährleistet sein.

Die beiden Vorstösse stehen im Kontext der Covid-19-Pandemiewelle im Jahr 2020 und wurden 2021 überwiesen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 3. März 2023 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022 (23.006, Auszug Kapitel I; BBl 2023 870 ff) spezifisch dargestellt, welche Arbeiten er zur Bekämpfung der Pandemie unternommen hat (siehe Hinweise dort auf P 20.3242).

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats SGK-SR vom 21. April 2020 (20.3135 «Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger klären») am 21. Juni 2023 den Schlussbericht «Auswirkungen der Covid-19Pandemie auf die Kostenträger im Gesundheitswesen» verabschiedet. Im Auftrag der SGK-SR wurden die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger im Gesundheitswesen untersucht. In einem ersten Zwischenbericht zur Beantwortung des Postulats 20.3135, welchen der Bundesrat am 23. Juni 2021 verabschiedet hat, wurde eine erste, vorwiegend qualitative Auslegeordnung der direkten pandemiebedingten Gesundheitskosten pro Kostenträger erstellt. Am 29. Juni 2022 hat der Bundesrat einen zweiten Zwischenbericht verabschiedet, in welchem die in den Jahren 2020 und 2021 angefallenen pandemiebedingten Kosten quantifiziert bzw.

aktualisiert wurden. Im Schlussbericht werden die Ergebnisse der bisherigen Berichte zusammengefasst und mit den Zahlen des Jahrs 2022 sowie mit den Angaben zu den Kosten der Kantone ergänzt.

Zur Forcierung der Digitalisierung hat der Bundesrat am 22. November 2023 die Botschaft zum Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen für die Jahre 2025­2034 verabschiedet und zur Beratung an das Parlament überwiesen (BBl 2023 2908; weitere Hinweise unter M 20.4243).

Der Influenza-Pandemieplan von 2018 wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Stakeholdern überarbeitet. Der revidierte Pandemieplan wird erregerunspezifisch sein und auf einer Informationsplattform veröffentlicht werden. Ein spezifisches Kapitel wird sich mit der Umsetzung (Umschreibung der Verantwortlichkeiten) in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen befassen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 M 20.3914

Zulassungssteuerung bei psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Frage der Zulassung von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen im Rahmen einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu regeln. Es wird den Kantonen die Möglichkeit gegeben, das Leistungsangebot von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen zu steuern.

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Die Motion ist im Zusammenhang mit der Beratung der parlamentarischen Initiative Humbel vom 11. Dezember 2009 (09.528 Humbel «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus») zu sehen. Im Rahmen der Beratung wurde ein neuer Artikel 55b in das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) aufgenommen. Artikel 55b sieht vor, dass die Kantone im Fall einer überdurchschnittlichen Kostenentwicklung bei allen ambulanten Leistungserbringern steuernd eingreifen könnten, somit auch bei den psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Die eidgenössischen Räte haben die KVG-Änderung am 22. Dezember 2023 verabschiedet (BBl 2024 31; Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 20.4343

Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Cyberabhängigkeit zu erarbeiten. Die gemeinsam mit den Kantonen, den im Bereich der Prävention tätigen Vereinen und den sonstigen Akteuren dieses Sektors erarbeiteten Massnahmen decken die folgenden Bereiche der Suchbekämpfung ab: Bildung, Prävention, Behandlung und Risikoverminderung.

Eine Minderheit der Kommission (Tuena, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Postulatsbericht vom 25. Oktober 2023 «Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3014

Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation für Menschen mit Long Covid (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Situation von Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion und deren gesundheitliche Versorgung vorzulegen. Insbesondere sollte er darlegen, welche Massnahmen erforderlich sind, um die Behandlung und Therapie von Patientinnen und Patienten mit Long Covid sicherzustellen, und wie die Finanzierung von Behandlungs- und Therapieprogrammen für die Betroffenen sichergestellt wird.

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2021 M 21.3453

Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die sogenannten Long-Covid-Fälle systematisch zu erforschen und zu begleiten. Er wird weiter beauftragt, die entsprechenden Programme zu initiieren.

Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Glarner, Rösti) beantragt, die Motion abzulehnen.

Bericht vom 29. November 2023 «Wissenschaftliche Begleitung und Versorgung von Menschen mit Post-Covid-19-Erkrankung».

Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Postulats und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3280

Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten (Thomas Minder)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die verschiedenen Formen der Hanfpflanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte (inklusive Gesundheits-, Lebensmittel-, Kosmetik-, Arzneimittel-, Strassenverkehrs-, Tabakprodukte- und Zollrecht). Das Ziel soll sein, mehr Rechtssicherheit und einen schweizweit einheitlicheren Vollzug betreffend Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten zu erlangen. Dabei soll auch rechtsvergleichend aufgezeigt werden, wie die Erfahrungen anderer Staaten wie bspw. der USA oder Kanadas sind, die den Cannabisgebrauch liberalisiert haben.

Postulatsbericht vom 1. November 2023 «Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3788

Massnahmen gegen die Gefährdung der Gesundheit von Kindern durch Knopfbatterien (Christoph Eymann)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen die durch Verschlucken von Knopfbatterien verursachten Gesundheitsgefährdungen von Kindern vermieden oder verringert werden können.

Postulatsbericht vom 21. Juni 2023 «Massnahmen gegen die Gefährdung der Gesundheit von Kindern durch Knopfbatterien».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2022 P 21.4344

Bilanz des Projektes «Leute für Lonza» (Geschäftsprüfungskommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, das im April 2021 lancierte Programm «Leute für Lonza», mit dem das Unternehmen Lonza bei der Rekrutierung von hochqualifiziertem Personal für dessen Produktionsstandort in Visp unterstützt wurde, zu evaluieren und seine Schlussfolgerungen in einem Bericht darzulegen.

Der Bundesrat wird zudem ersucht, in diesem Zusammenhang zu erläutern, welche allgemeinen Lehren aus diesem Fall für das künftige Krisenmanagement gezogen werden können.

Der Bundesrat wird ferner gebeten, darzulegen, inwieweit Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b und c des Bundespersonalgesetzes als Rechtgrundlage für das Programm «Leute für Lonza» ausreichend war und ob das geltende Recht angesichts der Erkenntnisse aus diesem Fall für die Zukunft angepasst werden muss.

Postulatsbericht vom 8. November 2023 «Bilanz des Projektes ».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Sozialversicherungen 2019 P 19.3950

Nachhaltigkeit fördern dank zeitgemässen Anlagerichtlinien (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat soll prüfen und darüber Bericht erstatten, wie die Anlagebestimmungen (zulässige Anlagen und Kategorienbegrenzungen) der beruflichen Vorsorge (BVV 2) angepasst werden könnten, dass nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht länger durch hinderliche Bestimmungen erschwert wird. Dazu sollen die Bestimmungen zu den zulässigen Anlagen und die Kategorienbegrenzungen aufgehoben werden. Die bereits implementierte «prudent investor rule» soll vollumfänglich als Richtwert für die Anlage der Pensionskassen verwendet werden.

Postulatsbericht vom 30. August 2023 «Verhindern die Anlagerichtlinien der BVV 2 nachhaltiges Anlegen?».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 19.4111

Kinder und Jugendliche vor der Handykamera nicht alleine lassen. Täter stoppen, die Kinder dazu anleiten oder erpressen, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen (Rosmarie Quadranti [Heinz Siegenthaler])

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen, technischen und sonstigen Massnahmen nötig sind, damit Kinder und Jugendliche nicht ungehindert zur Herstellung von kinderpornografischem Material erpresst oder angeleitet werden können.

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Postulatsbericht vom 11. Januar 2023 «Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cyber-Sexualdelikten».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 19.3119

Wissen zu Kindeswohlgefährdungen bündeln, damit die Unterstützungsleistung passt (Yvonne Feri)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Daten zur Prävalenz und zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern, die auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen vorhanden sind, zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden, damit Lücken erkannt und behoben werden können.

Postulatsbericht vom 15. September 2023 «Analyse der Möglichkeit einer gesamtschweizerischen Zusammenführung von Daten zur Prävalenz und zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 19.4559

Koordination der Instrumente des Bundes in der Kinderund Jugendförderung (Peter Hegglin)

Eingereichter Text: Es besteht eine zunehmende Nachfrage nach finanziellen Mitteln für die Kinder- und Jugendförderung. Das Parlament hat kürzlich einer erheblichen Erhöhung des Kredits A231.0246 (Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung) zugestimmt. Verschiedene Organisationen sind sowohl in der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung wie auch in anderen vom Bund unterstützten Förderbereichen wie beispielsweise der Sport- oder der Kulturförderung aktiv. Der Bundesrat wird eingeladen, aufzuzeigen, inwiefern die betroffenen Fördersysteme koordiniert, welche Entwicklungen in diesen zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für die künftige Ausgestaltung und das Zusammenspiel der Förderinstrumente ergeben.

Postulatsbericht vom 30. August 2023 «Koordination der Finanzhilfen des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 20.3002

Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sprachlich modernisiert werden könnte. Das gilt einerseits für den Begriff der Kinderrente, andererseits auch für Begriffe, die heute einen abwertenden Charakter haben oder angesichts des Alters des Gesetzes nicht mehr aktuell sind. Dabei wäre auch darzustellen, in welche 24 / 72

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anderen Erlasse, insbesondere der Sozialversicherungsgesetzgebung, die neu vorgeschlagenen Begriffe übernommen werden sollten. Zudem sollten die mit diesen Änderungen verbundenen Kosten geschätzt und dargestellt werden.

Postulatsbericht vom 15. September 2023 «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 M 19.4404

Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche (Damian Müller)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, der die Grundlage schafft, dass die Invalidenversicherung (IV) auch für kranke Kinder und Jugendliche Assistenzhunde wie beispielsweise Epilepsie-Begleithunde bezahlt. Heute werden Beiträge nur an Erwachsene ausgerichtet.

Der Anhang der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) wurde angepasst. Die Verordnungsänderung vom 14. November 2023 (AS 2023 677) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 M 20.3687

Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen (Yvonne Feri)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Kampagne zu lancieren, welche Kinder und Jugendliche für die negativen Folgen von Mobbing und Cybermobbing sensibilisiert sowie auf mögliche strafrechtliche Folgen hinweist. Im Sinne einer Täterinnen- und Täterprävention soll dabei insbesondere auf die Täterinnen und Täter sowie die Zuschauenden fokussiert werden.

Die Social-Media-Kampagne «Not a Joke» wurde im Sommer 2023 in Kooperation mit Pro Juventute und der Schweizerischen Kriminalprävention erfolgreich durchgeführt. Mit der Kampagne wurden 13- bis 20-jährige Jugendliche via TikTok und Instagram für die Themen Mobbing und Cybermobbing sensibilisiert.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2021 M 20.3691

Automatische Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung (Christian Lohr)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit der heute nur auf explizites Verlangen hin ausgestellte IV-Ausweis, der den Bezug einer Hilflosenentschädigung (HE) bestätigt, automatisch ausgestellt wird (analog zu Personen mit IV-Rente). Dies namentlich für folgende Personengruppen: 1.

Kinder mit einer HE;

2.

Erwachsene, die eine HE, aber keine IV-Rente erhalten;

3.

Personen im AHV-Alter, die eine HE erhalten.

Die IV-Stellen wurden mit IV-Rundschreiben Nr. 413 vom 8. März 2022 (https://sozialversicherungen.admin.ch > IV > Grundlagen IV > Individuelle Leistungen > Rundschreiben > Rundschreiben 413) angewiesen, die Ausweise von Amtes wegen auszustellen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2022 M 21.3452

Auszahlungsmodell für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis nach Artikel 9 der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) dahingehend anzupassen, dass die monatlichen Vergütungen für Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden müssen, flexibel im Sinne eines Jahreskontingents (jährliches Erwerbseinkommens der versicherten Person oder maximal des anderthalbfachen Mindestbetrags der ordentlichen Altersrente eines Jahres übersteigend) verrechnet werden.

Eine Minderheit der Kommission (Rösti, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Schläpfer) beantragt, die Motion abzulehnen.

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) wurde angepasst. Die Verordnungsänderung vom 14. November 2023 (AS 2023 677) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

2022 M 21.4036

Orthopädische Schuhe für Personen mit Diabetes. Stopp der schmerzlichen Verschlechterung der Leistungen beim Übergang von der IV zur AHV! (Baptiste Hurni)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA, SR 831.135.1) so zu ändern, dass jährlich Anspruch auf mindestens ein Paar orthopädische Schuhe besteht.

Der Anhang der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA, SR 831.135.1) wurde angepasst. Die Verordnungsänderung vom 14. November 2023 (AS 2023 676) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 2020 M 18.3828

Gesundheitsrisiken wegen Selenmangel. Massnahmen (Jacques Bourgeois)

Eingereichter Text: Ich beauftrage den Bundesrat: a.

ein Monitoring aufzubauen, das den Selengehalt in unseren Lebensmitteln überwacht;

b.

die Risiken und die Vorteile von Selen für die Gesundheit von Mensch und Tier zu beschreiben;

c.

den Selenanteil zu bestimmen, der von der inländischen Produktion bereitgestellt werden kann, und darzulegen, welche Lebensmittel hauptsächlich Selen beinhalten;

d.

die Massnahmen aufzulisten, die aus seiner Sicht nötig und zielführend sind, um die Risiken in Zusammenhang mit Selenmangel in unseren Nahrungs- und Futtermitteln für Mensch und Tier zu minimieren.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat im Schweizerischen Ernährungsbulletin 2023 die Studie «Selen: Status der Schweizer Bevölkerung und Auswirkungen einer vegetarischen und veganen Ernährung» veröffentlicht (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ernährung > Ernährung > Schweizer Ernährungsbulletin > Schweizer Ernährungsbulletin 2023).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2020 M 19.3112

Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung (Martina Munz)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG), Artikel 7 Absatz 4, wie folgt zu ergänzen: Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten. Der Schutz der Gesundheit muss jederzeit gewährleistet sein.

Der Bundesrat hat mit der Änderung vom 8. Dezember 2023 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02; AS 2024 9) die Grundlagen geschaffen zur Erleichterung der Umverteilung von Lebensmitteln. Der neue Artikel 39 Absatz 1bis LGV schafft die lebensmittelrechtlichen Bedingungen, damit Lebensmittelbetriebe Backwaren über gemeinnützige steuerbefreite Organisationen umverteilen können. Zudem hat das EDI mit der Änderung vom 8. Dezember 2023 der Hygieneverordnung EDI (HyV; SR 817.024.1; AS 2023 829) in Artikel 27c HyV Regelungen zur Umverteilung von Lebensmitteln erlassen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 M 20.3910

Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das aktuelle Gesetz so anzupassen, dass die Geschäfte, welche direkt oder in verarbeiteter Form (z. B. Sandwiches) Brot und Backwaren verkaufen oder bereitstellen (z. B. Restaurants), an einem für den Kunden sichtbaren Platz das Produktionsland (bei verarbeiteten Produkten wie Sandwiches das Produktionsland des Brotes) anzugeben.

Der Bundesrat hat mit der Änderung vom 8. Dezember 2023 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02; AS 2024 9) beschlossen, dass bei Brot und Feinbackwaren, ausser Dauerbackwaren, ganz oder in Stücken, das Produktionsland im Offenverkauf grundsätzlich immer schriftlich anzugeben ist (Art. 39 Abs. 2 Bst. d LGV).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2021 M 20.4349

Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben (Andri Silberschmidt)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird.

Das EDI hat mit der Änderung vom 8. Dezember 2023 der Hygieneverordnung EDI (HyV; SR 817.024.1; AS 2023 829) in Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe b HyV vorgesehen, dass tiefgefrorene Lebensmittel im Einzelhandel zur direkten Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr vorverpackt sein müssen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3005

Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche nationalen und kantonalen Angebote im Bereich «Jugend und Ernährung» bestehen, wie diese finanziert werden und an welche Zielgruppe sie sich wenden. Weiter soll der Bericht Angebotslücken eruieren und Massnahmen zur besseren Koordination und Kommunikation der Angebote aufzeigen, zum Zweck einer Strategie für eine nachhaltige Ernährung.

Eine Minderheit der Kommission (Huber, Haab, Gafner, Gutjahr, Herzog Verena, Keller Peter, Umbricht Pieren) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Postulatsbericht vom 22. September 2023 «Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Generalsekretariat 2021 P 19.4031

Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Albert Vitali)

Eingereichter Text: Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) so anzupassen sind, dass Überwachungsmassnahmen für Anbieterinnen von Dienstleistungen im Fernmeldebereich verhältnismässig ausfallen. Unter Verhältnismässigkeit fallen vor allem die durch die diesen Anbieterinnen auferlegten Pflichten verursachten Kosten.

Postulatsbericht vom 18. Oktober 2023 «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Justiz 2016 M 14.3022

Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern (Natalie Rickli)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern künftig unter Strafe gestellt wird.

Die Umsetzung der Motion wurde im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts (Geschäft 18.043 «Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht»; Vorlage 3) geprüft. Die RK-S hat 2021 einen Vorentwurf zur Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt. Sie hat in dieser Vorlage explizit darauf verzichtet, einen speziellen Tatbestand zum Posing einzuführen. Seit der Einreichung der Motion hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Pornografie massgebend geändert. Gemäss RK-S ist ein Posing-Tatbestand rechtlich heikel und würde auch in der Praxis zu kaum lösbaren Schwierigkeiten führen. Mit der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aufgenommen, was die Motion im Kern verlangt.

Das revidierte Sexualstrafrecht wurde in der Sommersession 2023 vom Parlament verabschiedet. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Bestimmungen werden am 1. Juli 2024 in Kraft treten (AS 2024 27).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2016 P 16.3263

Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen (Kommission für Rechtsfragen SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird mit Folgendem beauftragt: 1.

Vorlage eines Berichtes zur Frage des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristen insbesondere in den USA im Vergleich zur aktuellen Situation in der Schweiz;

2.

Aufzeigen der sich daraus für schweizerische internationale Firmen insbesondere in den USA ergebenden Problematik a. in der Vergangenheit, b. aktuell und c. in Zukunft;

3.

Vorlage von möglichen Lösungsvarianten, z. B. im Rahmen der in nächster Zeit vorgesehenen Revisionen der ZPO und StPO oder im Hinblick auch auf staatsvertragliche Lösungen.

Das Postulat verlangt die Vorlage eines Berichts zur Frage des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristinnen und -juristen sowie die Vorlage von möglichen Lösungsvarianten. In seiner Antwort vom 25. Mai 2016 vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass die Ausarbeitung eines neuen Berichts zu dieser bereits sehr breit diskutierten Frage keine neuen Elemente zu Tage bringen würde. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament jedoch mit seiner Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Revision der Zivilprozessordnung (BBl 2020 2697) einen Vorschlag. Dieser bestand darin, einen neuen Artikel 160a in die Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) aufzunehmen und eine besondere Ausnahme von der generellen Mitwirkungspflicht gemäss Artikel 160 ZPO für unternehmensinterne Rechtsdienste vorzusehen. Am 17. März 2023 hat das Parlament die Änderung der ZPO, die einen neuen Artikel 167a ZPO (Verweigerungsrecht betreffend die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes) umfasst, verabschiedet (BBl 2023 786).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats aufgrund der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung als hinfällig und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 15.3098

Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts (FDP-Liberale Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Berichtes «Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik» eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen.

2019 M 18.3383

Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung (Kommission für Rechtsfragen SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen.

Das Postulat 15.3098 verlangt vom Bundesrat die Prüfung einer möglichen Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie einer Anpassung des anwendbaren Steuerrechts. Diese Prüfung erfolgte im Rahmen der Erarbei31 / 72

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tung der Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Obligationenrechts (Einführung des Trusts); die Vernehmlassung dauerte vom 12. Januar bis am 30. April 2022.

Da der Bundesrat auf die Ausarbeitung einer Botschaft verzichtet und die Abschreibung der Motion 18.3383 mit dem Bericht vom 15. September 2023 beantragt hat (BBl 2023 2248), ist auch das Postulat 15.3098 als erfüllt zu betrachten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2017 P 17.3269

Internationaler Austausch von Strafnachrichten. Prüfung eines Beitritts der Schweiz zu Ecris (Staatspolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Anliegen der Standesinitiativen des Kantons Tessin, eine systematische Einholung von Strafregisterauszügen von zuziehenden EU-Angehörigen einzuführen (15.320 und 15.321), durch einen Beitritt zum EU-Programm Ecris (European Criminal Records Information System) ganz oder zumindest teilweise erfüllt werden kann.

Postulatsbericht vom 23. August 2023 «Internationaler Austausch von Strafnachrichten. Prüfung eines Beitritts der Schweiz zu ECRIS».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2018 P 18.3248

Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen (Géraldine Marchand-Balet)

Eingereichter Text: Geplante Obsoleszenz ist eine Strategie der Industrie, bei der die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht werden, um die Ersatzrate eines Produktes zu steigern. Die rasanten technologischen Fortschritte der letzten Jahre haben die Zahl der Fälle von geplanter Obsoleszenz erhöht.

Daher wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf geplante Obsoleszenz zu erstellen und sie mit der Rechtslage auf internationaler Ebene zu vergleichen.

Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 18.4092

Auswirkungen von «Loyalitätsaktien» (Kommission für Rechtsfragen SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die möglichen Vor- und Nachteile und die Auswirkungen von sogenannten Loyalitätsaktien aufzuzeigen, wie sie vom Nationalrat während der Sommersession 2018 im Rahmen der Beratung der Aktienrechtsrevision 16.077 beschlossen worden sind. Berücksichtigt werden sollen insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie die allfälligen Konsequenzen, welche diese Loyalitätsaktien in Situationen wie Sanierung oder 32 / 72

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Unternehmensnachfolge für ein Unternehmen haben könnten, insbesondere abhängig von der vorgesehenen Haltedauer. Der Bericht soll neben einer Regulierungsfolgenabschätzung überdies rechtsvergleichend darstellen, welche möglichen Umsetzungsvarianten im schweizerischen Aktienrecht allenfalls denkbar wären und inwiefern in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Postulatsbericht vom 15. Februar 2023 «Auswirkungen von ».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 18.4263

Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen (Diana Gutjahr)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Postulatsbericht vom 1. November 2023 «Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 19.3570

Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft (Daniel Jositsch)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gemäss Artikel 123 des Parlamentsgesetzes (ParlG) beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob Anpassungen in der Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft notwendig oder zweckmässig sind. Namentlich sind folgende Fragen zu klären: 1.

Sind die im Reglement vom 11. Dezember 2012 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft festgelegte Struktur und Organisation der Bundesanwaltschaft zweckmässig und den Anforderungen angemessen?

2.

Ist die in den Artikeln 23ff. der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zweckmässig und den Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung angemessen?

3.

Entspricht die in den Artikeln 23ff. des Strafbehördenorganisationsgesetzes geregelte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft den an sie gestellten Anforderungen?

Postulatsbericht vom 11. Oktober 2023 «Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2020 P 19.3759

Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse (Marcel Dobler)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) so geändert werden kann, dass ein Konsumkreditvertrag unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer nebst der einfachen Schriftlichkeit in einer digital tauglichen Form abgeschlossen und widerrufen werden kann.

Postulatsbericht vom 15. September 2023 «Überprüfung der Formvorschriften im Privatrecht».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 M 20.3388

Ordnungsbussen. Die Personen schützen, die Ordnungsbussen verhängen (Jean-Luc Addor)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Ordnungsbussengesetzes vorzulegen, mit der die Pflicht der Person, die die Ordnungsbusse verhängt, auf der Quittung oder dem Bedenkfristformular ihren Vor- und Nachnamen anzugeben, ersetzt wird durch die Pflicht, lediglich ihre Matrikelnummer anzugeben.

Das Parlament hat das Anliegen der Motion mit der Änderung vom 17. Juni 2022 des Ordnungsbussengesetzes (SR 314.1; im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung, AS 2023 468) umgesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3451

Imame in der Schweiz (Sicherheitspolitische Kommission SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Postulat 16.3314 (Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen) in einem Bericht darzulegen, wie Personen besser kontrolliert werden können, die anlässlich von religiösen Reden und Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten. Dabei zeigt er namentlich die Vor- und Nachteile einer Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame, eines öffentlichen Imam-Registers, sowie der Einführung eines Auslandfinanzierungsverbotes für Moscheen auf. Schliesslich legt er dar, in welchen Bereichen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von gewaltextremistischem und terroristischem Gedankengut in religiösen Vereinigungen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2022 P 21.3783

Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht (Lars Guggisberg)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, die Totalrevision des Genossenschaftsrechts zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Insbesondere ist darzulegen, welche genossenschaftsrechtlichen Elemente einer zwingenden Reform bedürfen, um die Rechtsform der Genossenschaft zeitgemäss und zukunftsfähig auszugestalten. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Revision des Genossenschaftsrechts aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorgenommen wird und nicht bloss punktuelle Neuerungen eingeführt werden. Das geltende Genossenschaftsrecht zeichnet sich durch eine grosse Gestaltungsfreiheit und Flexibilität aus, die möglichst beizubehalten sind. Zusätzliche administrative Hürden sind zu vermeiden. Zudem ist der Bundesrat eingeladen, insbesondere die folgenden Punkte zu prüfen: 1.

Ob für Genossenschaften in Übereinstimmung mit dem Prinzip des gleichen Rechts für gleiche wirtschaftliche Sachverhalte keine Nachteile gegenüber anderen Rechtsformen bestehen.

2.

Ob eine Änderung der Legaldefinition der Genossenschaft - insbesondere unter Beibehaltung ihres personenbezogenen Charakters - vorzunehmen ist und ob das Kriterium der «Selbsthilfe» weiterhin zeitgemäss ist.

3.

Ob die Treuepflicht der Genossenschaftsmitglieder weiterhin zeitgemäss ist.

4.

Ob die bestehende Mindestanzahl von sieben Gründungsmitgliedern zeitgemäss ist respektive inwieweit die Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern reduziert werden kann.

5.

Ob die Grössenunterschiede der Genossenschaften bezogen auf die Mitgliederanzahl eine differenzierte Regulierung erfordern (Auskunftsrechte, Kontrollrechte, Traktandierungsrechte etc.).

6.

Ob und wie die Partizipationsrechte von Genossenschaftsmitgliedern gleichwertig ausgestaltet werden können und wie das Recht auf Information für die Mitglieder verstärkt werden kann.

7.

Ob es die Schaffung neuer Instrumente zur Eigenkapitalfinanzierung von Genossenschaften braucht (z. B. Beteiligungsschein ohne Mitgliedschafts- und Stimmrechte).

8.

Ob es weiterhin Verweise auf das Aktienrecht braucht respektive ob aus dem Aktienrecht übernommene Verpflichtungen in das Genossenschaftsrecht überführt werden können.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

Bundesamt für Polizei 2021 P 19.4016

Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei? (Yvonne Feri)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen: 1.

wie das Fedpol zielführend die Schnittstelle zwischen internationaler Ebene und Kantonen im Bereich der Pädokriminalität wahrnimmt sowie welche strukturellen, personellen und technischen Mittel dazu nötig sind;

2.

wie mit den ständig ansteigenden Verdachtsmeldungen aus dem Ausland umgegangen wird, damit diese ebenso sorgfältig geprüft werden können und zu den nötigen Strafverfahren in den Kantonen führen;

3.

wie mit Verdachtsmeldungen umgegangen wird, welche zwar die Schweiz betreffen, jedoch nicht eindeutig einem Kanton zugeordnet werden können;

4.

wie eine wirksame nationale Meldestelle für Verdachtsmeldungen auf sexuelle Gewalt an Kindern online konzipiert sein sollte;

5.

welche gesetzlichen, technischen, personellen und sonstigen Massnahmen nötig sind, damit die Bundespolizei ihre Aufgabe der Bekämpfung der Pädokriminalität wirksam wahrnehmen kann.

2021 P 19.4105

Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauchs stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen (Fabio Regazzi)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen und sonstigen Massnahmen nötig sind für eine wirksame Bekämpfung von Kinderprostitution im Internet via Live-Streaming (sexueller Missbrauch eines Kindes vor der Webcam zwecks Live-Schaltung des Täters). Dabei soll insbesondere auch die Verwendung von kindlichaussehenden Avataren und computergeneriertem Bild- und Videomaterial geprüft werden. Dabei gilt es zu beachten, dass kein kinderpornografisches Material produziert und in Umlauf gebracht werden darf und insbesondere Artikel 197 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht verletzt wird.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern im Internet und Kindsmissbrauch via Live-Streaming».

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Staatssekretariat für Migration 2021 M 20.4477

Jetzt mit Algerien Rückführungen auf dem Seeweg verhandeln!

(Damian Müller)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen: 1.

Eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um die Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben;

2.

die Bewilligung eines Transitland (z. B. Frankreich, Italien oder Spanien), zwecks Seezugang zu erhalten;

3.

ein Immigration Liaison Officer (ILO) in Algier zu entsenden.

Die Thematik der maritimen Rückführungen wurde 2022 mit Algerien anlässlich zweier Migrationsdialoge angesprochen. Im Laufe dieser Dialoge wurden verschiedene Optimierungsmassnahmen mit den algerischen Behörden vereinbart, die dazu beitrugen, die bestehenden Hindernisse bei der Durchführung des Wegweisungsvollzuges zu beseitigen. Im Verlauf der Verhandlungen gelang es ebenfalls, eine Einigung über eine für die Schweiz weit vorteilhaftere Form der Rückführung zu verhandeln: Algerien stimmte erstmals der Durchführung von Sonderflügen zu. Sonderflüge sind maritimen Rückführungen in jeder Hinsicht vorzuziehen: Sie sind deutlich kostengünstiger, weit weniger zeitaufwendig und zudem aus polizeilicher Sicht sicherer als maritime Rückführungen. Eine maritime Rückführungsoperation dauert rund drei Tage und erfordert die Zuführung der weggewiesenen Person an den entsprechenden Schweizer Flughafen, einen Zubringerflug (der technisch einem Sonderflug gleichkommt) an einen Flughafen in Meeresnähe, den Transfer an den Hafen, die Überfahrt auf der Fähre sowie den Rückflug der begleitenden Kantonspolizisten und -polizistinnen. Auch aus Sicht der Kantone sind Sonderflüge unbestrittenermassen die klar bevorzugte Option. Die Frage, ob maritime Rückführungen durchgeführt werden können, stellt sich somit nur dann, wenn keine Sonderflüge möglich sind. Die Schweiz führt seit 2023 Sonderflüge nach Algerien durch. Schliesslich hat auch die Schweiz ihre Präsenz vor Ort verstärkt und einen Migrationsdelegierten nach Tunis entsandt.

Dieser ist auch für Algerien zuständig. Das vom Motionär angestrebte Ziel, die Rückkehr von besonders renitenten Personen zu ermöglichen, wird damit erreicht.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Generalsekretariat 2021 P 21.4176

Cyberrisiken im All (Judith Bellaiche)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, eine Auslegeordnung über die Situation der Schweiz im Kontext der wachsenden Digitalisierung des Weltraums und die einhergehenden Cyberrisiken zu erstellen sowie daraus erforderliche Massnahmen zu formulieren.

Postulatsbericht vom 25. Oktober 2023 «Cyberrisiken im All».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 M 21.4382

Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt (Céline Vara)

Eingereichter Text: Der Bundesrat, insbesondere das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wird beauftragt, drei zusätzliche Ziele in den Aktionsplan Biodiversität, der zurzeit ausgearbeitet wird, aufzunehmen. Erstens soll kurzfristig auf synthetische Pestizide auf allen vom Personal des VBS bewirtschafteten Flächen verzichtet werden (in ausserordentlichen Fällen können Ausnahmen vorgesehen werden). Zweitens sollen Wildtierkorridore und Korridore zum Schutz der Artenvielfalt auf den Grundstücken der Armee, wo dies möglich ist, geschaffen und erhalten werden. Drittens soll die Lichtverschmutzung durch die Infrastruktur der Armee, die objektiv gesehen nachts nicht beleuchtet werden muss, beseitigt werden.

Das VBS hat seinen Aktionsplan Biodiversität am 22. Juni 2023 veröffentlicht (abrufbar unter www.vbs.admin.ch > Umwelt > Umweltleitbild > Biodiversität > Übersicht). Darin wurden Ziele und Massnahmen zum Einsatz von Pestiziden, zur Schaffung von Lebensräumen und zur Vermeidung von Lichtverschmutzung auf seinen Arealen festgelegt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

Gruppe Verteidigung 2018 M 17.3510

Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern (Jean-René Fournier)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern so anzupassen, dass nicht nur Eigentum und Unterhalt eines Mindestbestands von 65 Reitpferden durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport gewährleistet wird, sondern auch der Erhalt damit verbundener, ausserdienstlicher sportlicher und kultureller Aktivitäten, Letzteres in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen.

Der Veterinärdienst der Armee, die armasuisse und das Nationale Pferdezentrum haben einen neuen Vertrag ausgearbeitet, der ab 1. Januar 2024 gelten wird. Das Kostendach des Vertrags beträgt 2,7 Millionen Franken und die Obergrenze der maximalen Anzahl an Reitpferden wurde auf 55 festgesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung 2021 P 19.3779

Fotovoltaik. Offensive der Armee (Beat Jans [Gabriela Suter])

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die sicherheitspolitischen Risiken der aktuellen Abhängigkeit der Armee von fossilen Energien und von weiträumigen Stromtransporten abzuschätzen. Die Armee braucht eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren. Namentlich die Nutzung des bedeutenden Fotovoltaikpotenzials der Armee und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen sind vertieft darzulegen.

Postulatsbericht vom 18. Oktober 2023 «Relevanz erneuerbarer Energien für die Armee».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 19.4244

Weniger Bürokratie für die Milizkader unserer Armee!

(Jean-Luc Addor)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die administrativen Abläufe darzulegen, die für die Milizkader unserer Armee bei der Ausübung ihrer Funktion eine übermässige Belastung darstellen. Dargelegt werden soll auch, inwieweit diese Belastung in letzter Zeit zugenommen hat. Der Bericht soll schliesslich Vorschläge enthalten für Massnahmen zur Verringerung dieser administrativen Belastung.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Weniger Bürokratie für die Milizkader der Armee».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

2021 M 19.4599

Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten! (David Zuberbühler)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den Sold für Angehörige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelmässig zu überprüfen.

Der Sold der Armeeangehörigen wurde per 1. Januar 2023 erhöht.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3013

Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie (Sicherheitspolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist.

Postulatsbericht vom 2. März 2022 «Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Rüstung 2021 P 21.3245

Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren (Priska Seiler Graf)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vorliegen und mit welchen Instrumenten er diese in Zukunft minimieren will.

Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3246

Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren (Priska Seiler Graf)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Risiken aufzuzeigen und Lösungsansätze zu prüfen, wenn namentlich in Märkten für hochspezialisierte Produkte mit wenig Anbietern Angehörige des obersten Kaders aus dem Staatsdienst in den in diesen Märkten tätigen Privatsektor übertreten (sogenannte Pantouflage) oder unser Milizsystem zusätzlich zur Vermischung von dienstlichen und privaten Pflichten und Interessen beiträgt.

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Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Sport 2021 P 21.3078

Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung «Jugend und Sport» im BASPO (Aline Trede)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung «Jugend und Sport» im Bundesamt für Sport BASPO darzulegen.

Postulatsbericht vom 29. November 2023 «Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung im BASPO».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung

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Eidgenössisches Finanzdepartement

Generalsekretariat 2014 P 12.4050

Vertiefte Untersuchung der Mehrsprachigkeit in den Führungsetagen der Bundesverwaltung (Marco Romano)

Eingereichter Text: Nach der Annahme der Motion 12.3009 «Förderung der Mehrsprachigkeit», durch das Parlament im September 2012 wird der Bundesrat hiermit beauftragt, bis Ende März 2013 einen Bericht über die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen. Der Bericht soll, gestützt auf die Organigramme der einzelnen Einheiten, für sämtliche Generalsekretariate und Bundesämter die Sprachzugehörigkeit (Muttersprache) der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ­ und wenn möglich ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter ­ sowie der Personalchefinnen und -chefs und der Mitglieder interdepartementaler Gremien untersuchen und darlegen. Die Zahlen sind in tabellarischer Form darzustellen (absolute Zahlen und Prozentzahlen; pro Departement und Amt), sodass die Zahlen periodisch aktualisiert und verglichen werden können.

2014 P 12.4265

Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Detailanalyse der Bedürfnisse (Ignazio Cassis)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2013 einen Bericht über die prioritären Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen.

In Ergänzung zur vertieften Untersuchung der Sprachkompetenzen in den Führungsetagen der Bundesverwaltung, die mit dem Postulat Romano 12.4050 verlangt wird, soll der Bericht anhand der Organigramme der einzelnen Departemente und Ämter diejenigen Einheiten benennen, in denen das Bedürfnis nach Kompetenzen in mehreren Sprachen nicht nur mit den Fähigkeiten von Einzelpersonen und der Erweiterung ihres persönlichen Horizonts verbunden ist, sondern in denen Sprachkompetenzen effektiv notwendig sind, um die Beziehungen zu den verschiedenen Landesteilen und zum Ausland angemessen pflegen zu können.

Mit der Revision vom 27. August 2014 der Sprachenverordnung (SR 441.11; AS 2014 2987;) sowie der Totalrevision der Mehrsprachigkeitsweisungen des Bundesrats vom 27. August 2014 (BBl 2014 6659), beide am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten, sind die Anliegen beider Postulate im Grundsatz umgesetzt worden. Im Rahmen des Berichts «Förderung der Mehrsprachigkeit. Evaluationsbericht 2019­2023 zur Mehrsprachigkeitspolitik und strategische Ziele 2024­2027», den der Bundesrat am 8. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hat (www.plurilingua.admin.ch > Themen > Evaluation, Monitoring und Koordination), konnten die letzten noch pendenten Fragen mit einer detaillierten Situations- und Bedarfsanalyse beantwortet werden.

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BBl 2024 831

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2020 P 20.3921

Bericht über die Einhaltung der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit (Staatspolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Bericht 2019 zur Förderung der Mehrsprachigkeit der Bundesverwaltung, ist der Bundesrat beauftragt einen Bericht zu verfassen über die Einhaltung der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung, insbesondere die Punkte 31, 32, 35 und 44.

Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen, ob Anpassungen oder Ergänzungen der Weisungen notwendig sind.

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2020 erfolgte die im Postulat geforderte Überprüfung der Einhaltung der Ziffern 31, 32, 35 und 44 der Mehrsprachigkeitsweisungen sowie der Notwendigkeit einer allfälligen Anpassung der Weisungen im Rahmen des vierjährlichen Evaluationsberichts 2019­ 2023 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (www.plurilingua.admin.ch > Themen > Evaluation, Monitoring und Koordination).

Die mittels Webapplikation erfolgte Datenerhebung ermöglichte eine vertiefte Analyse der von den Departementen umgesetzten Massnahmen zur Einhaltung der Mehrsprachigkeitsweisungen, insbesondere eine Analyse derjenigen Massnahmen, die zur Anstellung von Bewerbenden aus Sprachminderheitsregionen beitragen können. Die Ergebnisse wurden im Bericht «Förderung der Mehrsprachigkeit. Evaluationsbericht 2019­2023 zur Mehrsprachigkeitspolitik und strategische Ziele 2024­2027» veröffentlicht, den der Bundesrat am 8. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hat. Sie zeigen, dass derzeit kein Bedarf zur Anpassung der Weisungen besteht.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.4594

Ethisches Hacking institutionalisieren und Cybersicherheit erhöhen (Judith Bellaiche)

Eingereichter Text: Der Bundesrat ist beauftragt zu prüfen, inwiefern Ethisches Hacking als Grundsatz für die Erhöhung der Cybersicherheit zu institutionalisieren und in Bundesverwaltung und bundesnahen Betrieben mit den folgenden Massnahmen zu fördern: 1.

Öffentliche Verwaltung und bundesnahe Betriebe sollen Offenlegungsrichtlinien, sogenannte Vulnerability Disclosure Guidelines, erarbeiten. Diese Richtlinien sollen einen klar geregelten Ablauf beim Auffinden einer Sicherheitslücke in einem Datenverarbeitungssystem vorsehen und eine koordinierte Offenlegung durch Dritte, sogenannte Coordinated Disclosure, sicherstellen.

Die Richtlinien legen insbesondere fest, welche Systeme überprüft werden dürfen, welche Tests dazu erlaubt sind und wohin eine Lücke gemeldet werden kann. Sie schaffen Rechtssicherheit für Ethische Hacker, indem sie den Verzicht auf Strafverfolgung regeln, sofern die Bedingungen der Richtlinien eingehalten worden sind.

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BBl 2024 831

2.

Die Betriebe sollen ihre Datenverarbeitungssysteme proaktiv im Rahmen von Bug Bounty Programmen auf Schwachstellen prüfen lassen. Davon ausgenommen sind klassifizierte Systeme. Da diese Programme in der Regel erfolgsbasiert prämiert werden, sollen die Budgets der Staats- und staatsnahen Betriebe entsprechen ausgestaltet werden dürfen.

3.

Das National Cyber Security Center (NCSC) unterstützt diesen Prozess aktiv und begleitet die Umsetzung.

Postulatsbericht vom 23. November 2023 «Die Förderung des ethischen Hackings in der Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen 2023 M 19.4313

Nachhaltige Finanzflüsse aufzeigen (Leo Müller)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine verbesserte Datengrundlage zu vereinfachen.

Das Anliegen der Motion wurde vom Bundesrat am 23. November 2022 im Klimabereich umgesetzt: Er hat die Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange verabschiedet und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt (SR 221.434). Auch in weiteren Nachhaltigkeitsbereichen setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass nachhaltige Anlagen durch eine verbesserte Datengrundlage vereinfacht werden. So unterstützt die Schweiz die vom Privatsektor angeführte internationale Taskforce für naturbezogene finanzielle Offenlegung («Taskforce on Nature-related Financial Disclosures», TNFD), die im September 2023 ein Rahmenwerk für Offenlegungen zu Biodiversitätsrisiken und -wirkungen veröffentlicht hat. Der Bundesrat begrüsst die Schaffung international vergleichbarer, aussagekräftiger Transparenz zu Biodiversitätsrisiken und -wirkungen im Finanzmarkt und verfolgt diese Arbeiten weiterhin eng.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Eidgenössische Finanzverwaltung 2021 P 20.4257

Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz (Benedikt Würth)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung des demographischen Wandels in der Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft zu analysieren und darzustellen, welche Auswirkungen sich daraus ergeben für die Ausgleichs- und Transfersysteme. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen eine ausgewogenere Entwicklung des Landes begünstigt werden kann, indem regionale Wirtschaftsräume und Arbeitsplatzstandorte gestärkt werden.

Postulatsbericht vom 17. Mai 2023 «Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Personalamt 2021 P 20.4342

Missbräuchliches Verhalten in Einheiten des Bundes. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlaufstelle (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine unabhängige nationale Anlaufstelle zu schaffen, der ­ unter Einhaltung des Persönlichkeitsschutzes ­ missbräuchliches Verhalten (körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt, Mobbing, Machtmissbrauch) in vom Bund kontrollierten oder beauftragten Einrichtungen gemeldet werden kann. Nötigenfalls leitet er eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege.

Postulatsbericht vom 29. November 2023 «Missbräuchliches Verhalten in Einheiten des Bundes. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlaufstelle».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 P 21.4162

Einführung selbstorganisierter Arbeitsformen in der Bundesverwaltung (Min Li Marti)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob selbstorganisierte Verwaltungseinheiten in der Bundesverwaltung eingeführt werden sollen. Dank einer Organisationsform wie etwa der Holokratie soll dabei die Anpassungsgeschwindigkeit der entsprechenden Einheiten auf neue Herausforderungen erhöht werden. Damit könnten Reibungen zwischen hierarchischen Ebenen gemindert und die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber für SpezialistInnen erhöht werden.

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Postulatsbericht vom 15. November 2023 «Einführung selbstorganisierter Arbeitsformen in der Bundesverwaltung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössische Steuerverwaltung 2019 P 17.4292

Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken (Fathi Derder)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten und Folgen einer Senkung der Kapital- und der Vermögenssteuern von Unternehmen zu erstellen.

Postulatsbericht vom 22. November 2023 «Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken.».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 M 19.3892

Keine Behinderung der hausärztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus (Ruth Humbel)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die von den Krankenversicherern im Rahmen von Managed-Care-Verträgen an Ärztenetze geleisteten Entschädigungen für die koordinierte Behandlung der Patienten als Teil der Heilbehandlung nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zu definieren und von der Mehrwertsteuer (MWST) auszunehmen.

Die Motion wurde mit der Änderung vom 16. Juni 2023 des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20; BBl 2023 1524) umgesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 2021 M 17.4123

Spirituosenwerbung. Bewährtes System beibehalten (Lorenz Hess)

Eingereichter Text: Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur Vorprüfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorprüfung ab dem 1. Juli 2018 kostenpflichtig machen.

Der Bundesrat wird gebeten, das EFD anzuweisen, von diesem ineffizienten und der Alkoholprävention schadenden Vorhaben abzusehen.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat auf die Einführung einer Gebühr für die Prüfung von Werbung für gebrannte Wasser verzichtet, und das bewährte System der kostenfreien Vorprüfung von Werbung für gebrannte Wasser wird weitergeführt. Zudem hat das BAZG die Information der Branche durch verschiedene Schulungen verbessert und ist daran, den massgebenden Leitfaden für die Beurteilung von Werbung für gebrannte Wasser zusammen mit der Branche zu überarbeiten. Die Zahl der Werbeeingaben ist von rund 1800 im Jahr 2021 auf rund 1200 im Jahr 2022 zurückgegangen und wird mit den erwähnten Massnahmen weiter gesenkt werden können.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Staatssekretariat für Wirtschaft 2019 P 19.4379

Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone (Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes zu analysieren und mögliche Optionen zur Verbesserung aufzuzeigen.

Postulatsbericht vom 18. Oktober 2023 «Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 20.3752

Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz (Martin Schmid)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht aus wirtschaftlicher und forschungspolitischer Sicht zu verfassen, wie der Pharma- und Biotech-Forschungs- und Unternehmensstandort Schweiz gesichert und gestärkt werden kann.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beleuchten und zu prüfen: 1.

Stärkung der Pharma- und Biotech-Forschung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung (Nutzung von Forschungs- und Gesundheitsdaten, etc.).

2.

Stärkung der Forschungszusammenarbeit zwischen Pharma, Biotech, Startups und Universitäten (welche Schnittstellen können wie verbessert werden?

Welche weiteren Massnahmen sind sinnvoll?).

3.

Aussenwirtschaftliche Sicherung und Stärkung des Pharma-, Bio- und Medtech-Standorts (z. B. durch Handelsabkommen, verbesserter Schutz des geistigen Eigentums, WTO-Pharmaabkommen, Verbesserung Zugang zu EU und weiteren Exportmärkten, etc.).

4.

Sicherstellung des Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften für die Unternehmen und Institutionen des Pharma- und Biotechclusters (Aus- und Weiterbildung in der Schweiz, internationale Vernetzung des Forschungsplatzes sowie Zugang zum internationalen Arbeitsmarkt, etc.).

5.

Förderung der Ansiedelung von forschungsgetriebenen und innovativen Unternehmen aus der Pharma-, Bio- und Medtech-Branche (inkl. Verbesserungen und Beschleunigung beim Zulassungs- und Vergütungsprozess für innovative Produkte und Therapien).

6.

Einsatz eines Beirats mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und Behörden, der den Bundesrat zur Zukunft der Pharma- und Biotechnologie berät.

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BBl 2024 831

Postulatsbericht vom 25. Januar 2023 «Stärkung des Pharma- und BiotechnologieStandorts Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 20.3933

Steuerliche Anreize für einen nachhaltigen internationalen Handel (Aussenpolitische Kommission NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zur Förderung eines nachhaltigen internationalen Handels die Einführung von Grenzausgleichssystemen zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.

Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.4327

Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt (Sibel Arslan)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie und einen Massnahmenplan zur Ermöglichung des Wiedereinstieges von Frauen in die Arbeitswelt zu erarbeiten. Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse, persönlichen Verhältnisse und die finanziellen Ressourcen der interessierten Frauen zu berücksichtigen.

Postulatsbericht vom 28. Juni 2023 «Wiedereinstieg und Verbleib in der Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 M 18.3898

Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel (Gerhard Pfister)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine auf Artikel 6 KG beruhende, verbindliche Regelung (Verordnung) sicherzustellen, dass die Regeln zum Schutz von Konsumenten und KMU vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken in der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2002 über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel (KFZ-Bekanntmachung) effektiv vollzogen werden.

Der Bundesrat hat am 29. November 2023 die Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor erlassen; sie wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten (SR 251.6; AS 2023 772).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

2022 P 20.3087

Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten (Hans-Peter Portmann)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Schutzmassnahmen nach dem «Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (946.201)» getroffen werden können, um auf ausländische Blockaden von Lieferungen in die Schweiz unmissverständlich entgegenwirken zu können. Ebenfalls soll der Bundesrat aufzeigen, ob auf Grund der zunehmend protektionistischen Massnahmen ausländischer Staaten gegen den freien Warenverkehr, sich bei uns gewisse gesetzliche Anpassungen aufzwingen.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 P 21.3678

Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR (Roland Fischer)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Option einer Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Postulatsbericht vom 9. Juni 2023 «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz­EU».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 2021 P 19.3764

Bericht über die Umwelterziehung (Marco Romano)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er verschiedene Möglichkeiten prüft, wie ein nationaler Aktionsplan zur Bildung in Nachhaltigkeit in der obligatorischen Schule gefördert werden könnte. Der Bund soll unter Wahrung der kantonalen Autonomie und unter Beachtung der zahlreichen bereits laufenden Projekte das Gesamtbild analysieren im Hinblick auf ein Querschnittskonzept zur Sensibilisierung und zur Bildung der Kinder und Jugendlichen in Umweltfragen und im sparsamen und bewussten Umgang mit den Ressourcen (Umweltbildung).

Postulatsbericht vom 16. Juni 2023 «Bildung für nachhaltige Entwicklung in der obligatorischen Schule».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

2021 P 21.3235

Validierung von Bildungsleistungen. Von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik (Mustafa Atici)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen: ­

weshalb sich die 2004 mit dem neuen Berufsbildungsgesetz Artikel 33 in Kraft gesetzten «anderen Qualifikationsverfahren» zum Nachweis beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht im erwarteten Masse durchgesetzt haben;

­

welche Erfahrungen in einzelnen Kantonen und europäischen Ländern bei der Validierung von informellen Lernleistungen sowie beruflicher und sonstiger Praxis vorliegen;

­

wie sich daraus in Absprache mit den Verbundpartnern der Berufsbildung Vorschläge für eine neue Ausrichtung der Validierungsverfahren ableiten lassen.

Postulatsbericht vom 22. November 2023 «Strategie ».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3290

Auswirkungen der Covid-19-Krise, der Klimakrise und der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und Perspektiven für eine innovative, nachhaltige Berufsfeldentwicklung (Maya Graf)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen die COVID-19-, die Klimakrise und die beschleunigte Digitalisierung auf Arbeitsmarkt und Berufsbildung haben, speziell für Branchen unter starkem Strukturwandel. Der Bericht soll Perspektiven für die innovative Berufsfeldentwicklung aufzeigen: Wie können Initiativen, wie etwa «Digitale Schweiz», «Berufsbildung 2030» und die Energiewende zusammen mit den Kantonen und Dritten synergetisch weiterentwickelt werden?

2022 P 21.4342

Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Arbeitskräfte und der Wirtschaft in Einklang bringen (Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse der Wirtschaft bzw. des Arbeitsmarktes wirksam mit jenen der einheimischen Arbeitskräfte in Einklang gebracht werden können.

Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Schneeberger) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Arbeitskräfte ­ nachhaltige Berufs-entwicklung».

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BBl 2024 831

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3687

Entwicklung der Vorgaben zu überbetrieblichen Kursen (Philippe Bauer)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur durchschnittlichen Entwicklung der Anzahl Tage für überbetriebliche Kurse (ÜK), die in den letzten zehn Jahren in den vom SBFI erlassenen Bildungsverordnungen oder vom SBFI genehmigten Bildungsplänen über die berufliche Grundbildung vorgesehen waren, vorzulegen. Im Bericht soll ebenfalls angegeben werden, ob zwischen den Berufen erhebliche Unterschiede bestehen und insbesondere wie sich die Anzahl ÜKTage bei den letzten Revisionen der Bildungsverordnungen oder der Bildungspläne veränderte. Zudem soll die Entwicklung der durchschnittlichen Kosten der ÜK pro Tag und lernende Person aufgezeigt werden. Schliesslich soll der Bundesrat in diesem Bericht über das Zuteilungsverfahren der ÜK sowie über die Befugnisse der Kontrollbehörde im Rahmen der Kosten, die von den Anbietern der ÜK in Rechnung gestellt werden, informieren.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Entwicklung der Vorgaben zu überbetrieblichen Kursen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3767

Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg.

Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen (Piero Marchesi)

Eingereichter Text: Anschliessend an die Antwort auf die Anfrage 20.1076 «Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?» und gestützt auf die neuen Informationen, die inzwischen über das SZIG vorliegen, wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail die verschiedenen erwähnten kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind.

Postulatsbericht vom 23. August 2023 «Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg: Evaluation».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

Bundesamt für Landwirtschaft 2021 P 20.4548

Massnahmen zur Stärkung der Alp- und Berglandwirtschaft (Christine Bulliard-Marbach)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ergriffen werden können, um im Nachgang zur Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes die Alp- und Berglandwirtschaft zu stärken.

Ein erstes Paket von Massnahmen wurde im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2022 umgesetzt. Die Sömmerungsbeiträge für Schafe, die in bestimmten Weidesystemen gehalten werden, wurden erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat entschieden, dass die Sömmerungsbeiträge auch dann vollständig auszuzahlen sind, wenn wegen der Wolfspräsenz die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter gezwungen sind, mit den Herden vorzeitig von der Alp zu kommen (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpakete aktuell > Verordnungspaket 2022).

Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 wurde ein Zusatzbeitrag für gesömmerte Tiere zur Abgeltung des zusätzlichen betrieblichen Aufwandes für den Herdenschutz eingeführt (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpakete aktuell > Verordnungspaket 2023).

Weitere projektbasierte Massnahmen wurden an einem Workshop mit Kantonen und der Branche im Frühling 2022 erarbeitet und werden durch verschiedene Projektträger und betroffene Kreise im Lead umgesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 P 22.3407

Stärkung der Marktposition von Schweizer Produkten.

Instrumente prüfen (Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die zahlreichen bestehenden Instrumente zur Stärkung der Marktposition von Schweizer Produkten gegenüber importierten Lebensmitteln im Sinne des Anliegens der Motion 19.4018 weiterentwickelt werden könnten.

Dem Postulat wird bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik Rechnung getragen.

Zudem war dem Thema der wirtschaftlichen Perspektiven der Landwirtschaft ein Kapitel im Bericht des Bundesrates vom 22. Juni 2022 in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik gewidmet. Verschiedene Anliegen des Postulates sind bereits mit Instrumenten der bestehenden Agrargesetzgebung abgedeckt (z. B. Unterstützung innovativer Projekte im Rahmen der Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft, Unterstützung der Absatzförderung und Kennzeichnung von Agrarprodukten). Der Bundesrat wird diese Instrumente stetig weiterentwickeln, mit dem Ziel, die Marktposition von Schweizer Lebensmitteln weiter zu stärken.

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BBl 2024 831

Exemplarisch wurde dem Anliegen bereits im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 mit einer Totalrevision der Verordnung über die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft entsprochen (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpakete aktuell > Verordnungspaket 2023).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 M 22.3795

Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken (Johanna Gapany)

Eingereichter Text: Das Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft wurde am 13. April 2021 veröffentlicht. Mit ihm wird die erste Hälfte der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Der Bundesrat legt darin ein Reduktionsziel von 20 Prozent für die Nährstoffverluste fest.

Der Bundesrat wird beauftragt, dieses Ziel angesichts der voraussehbaren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und speziell auf die Tierproduktion zu senken.

Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2023 hat der Bundesrat entschieden, das Reduktionsziel für Stickstoffverluste von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpakete aktuell > Verordnungspaket 2023).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesamt für Verkehr 2020 P 20.3874

Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr (Mathias Reynard)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen und darzulegen, wie es für Menschen mit einer Behinderung gegenwärtig um die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr bestellt ist. Es soll in diesem Bericht darum gehen, einen Überblick über die Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr in der Schweiz zu geben, Lücken zu identifizieren und einen Zeitplan vorzulegen, um Mängel so rasch als möglich zu beheben.

Postulatsbericht vom 29. März 2023 «Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2020 P 20.4259

Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesamtschau und gegebenenfalls klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit ist dabei besonderes Gewicht auf eine einfache Durchsetzung der Ansprüche der Geschädigten, auf die Sicherstellung effizienter Transportprozesse und auf die internationale Rechtsharmonisierung zu legen.

Postulatsbericht vom 21. Juni 2023 «Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 19.3485

Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt (Beat Flach)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Schifffahrtspolitik vorzulegen und Massnahmen zur Realisierung von Klimaschutzpotenzialen in der Schifffahrt vorzuschlagen.

Postulatsbericht vom 1. November 2023 «Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

2021 P 21.3076

Aktualisierung der Szenarien betreffend die Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs (Bruno Storni)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie durchzuführen, um die Szenarien und die entsprechenden Vorhersagen betreffend den alpenquerenden Güterverkehr für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu aktualisieren. Dabei sollen die demografische Entwicklung, die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, die neuen Transeuropäischen Verkehrskorridore (TEN-T), die derzeit gebaut werden, die neue Seidenstrasse zwischen China und Europa sowie weitere sozioökonomische Entwicklungen berücksichtigt werden.

2022 P 22.3001

Stärkung der Verlagerung durch den Einsatz von kranbaren Sattelaufliegern (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein zusätzliches Potenzial für die Verlagerung erreichbar wäre und zusätzlich die Verlagerungswirkung der rollenden Landstrasse nach der geplanten Einstellung Ende 2028 kompensiert werden kann durch eine Limitierung von nicht kranbaren Sattelaufliegern im alpenquerenden Strassentransitverkehr.

2022 M 22.3013

Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs so anzupassen, dass eine höhere Förderung für Neuverkehre und eine höhere Förderung für Regionen mit heute geringem Marktanteil der Schiene, aber hohem Verlagerungspotenzial möglich ist. Die für die Umsetzung notwendigen Rechtsanpassungen und Finanzbeschlüsse sind dem Parlament zusammen mit der Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und dem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs vorzulegen.

Bericht vom 29. November 2023 über die Verkehrsverlagerung Juli 2021 ­ Juni 2023 (abrufbar unter www.bav.admin.ch > Verkehrsmittel > Eisenbahn > Güterverkehr > Verlagerung > Verlagerungsbericht).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2024 831

Bundesamt für Energie 2019 P 18.4107

Dosisgrenzwerte bei Kernanlagen, radioaktive Strahlung und Strahlenschutz (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, durch unabhängige Fachexperten im Bereich Strahlenschutz und Medizin einen Prüfbericht ausarbeiten zu lassen, in dem die Konsequenzen der vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Teilrevision vom 10. Januar 2018 der Kernenergieverordnung, der UVEK-Ausserbetriebnahmeverordnung und der UVEK-Gefährdungsannahmenverordnung für die Bevölkerung umfassend aufgezeigt werden.

Unter anderem sind dabei die Verhältnisse der neu vorgeschlagenen Grenzwerte für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen in Bezug auf Bundeserlasse und -konzepte im Bereich Strahlenschutz und damit zusammenhängender Notfallmassnahmen aufzuzeigen und Vergleiche mit internationalen Empfehlungen und Grenzwerten sowie Erkenntnissen aus der Wissenschaft zu ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich zu ziehen.

Im Weiteren soll der Bericht die Entwicklung der Belastungen durch die verschiedenen Quellen radioaktiver Strahlung aufzeigen sowie die Verhältnismässigkeit zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung und dem gesellschaftlichen Nutzen der Anwendung von Technologien, bei denen Radioaktivität auftritt, darstellen.

Schliesslich sind die Strahlenschutzkonzepte der Schweiz mit internationalen Empfehlungen, Prinzipien und Standards zu vergleichen.

Postulatsbericht vom 8. Dezember 2023 «Störfallanalysen bei Kernanlagen und ionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 M 19.3277

Holzenergiepotenzial ausschöpfen (Erich von Siebenthal)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Holzenergiepotenzial und damit die Energieressource Holz auszuschöpfen. Insbesondere dürfen Auflagen und Bedingungen die Weiterentwicklung nicht behindern. Das Potenzial der Holzwärmeverbünde und der Holzstromproduktion ist voranzutreiben.

Das Parlament hatte die Abschreibung der Motion in der Sommersession 2022 abgelehnt, da der Prozess noch nicht abgeschlossen war. Das Bundesamt für Energie hat seine Arbeiten fortgesetzt, insbesondere im Rahmen einer eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe. Das Bundesamt für Umwelt erteilte dem Branchenverband Holzenergie Schweiz den Auftrag, mittels eines Monitorings Nachfrage und Angebot von Energieholz detailliert abzubilden, um die zukünftige Entwicklung abzuschätzen.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 18. Juni 2021; BBl 2021 1666) sowie den vorgesehenen Änderungen 57 / 72

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im CO2-Gesetz (SR 641.71; Botschaft vom 16. September 2022 zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024; BBl 2022 2651) und im Raumplanungsgesetz (SR 700; Botschaft vom 31. Oktober 2018 zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes; BBl 2018 7443) können Biomasseanlagen besser finanziell gefördert und einfacher ausserhalb der Bauzonen realisiert werden. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat beantragen die Abschreibung der Motion.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2020 P 19.3562

Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz (Nadine Masshardt)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie hoch das einheimische Arbeitsplatzpotenzial durch die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist. Dies auch im Vergleich zu weiteren Investitionen in klimaschädliche fossile Energien.

Postulatsbericht vom 1. Februar 2023 «Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 19.4052

Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen (FDP-Liberale Fraktion)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie im Hinblick auf das langfristige Ziel der Dekarbonisierung des Strassenverkehrs Pilotregionen etabliert werden können, um zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu testen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie entsprechende öffentlich und privat finanzierte Projekte (PPP) unter Einbezug von Hochschulen und der Industrie gefördert werden können. Zudem soll er darlegen, wie die notwendige Infrastruktur (z. B. Ladestationen, Produktion und Verteilung alternativer Treibstoffe) für diese zukunftsfähigen Mobilitätsprojekte finanziert werden kann. Dabei soll er auf die Möglichkeit der Verwendung des Treibstoffkompensationsprogramms eingehen.

Postulatsbericht vom 28. Juni 2023 «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.4627

Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen (Jürg Grossen)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind, um einen im Betrieb vollständig fossilfreien Verkehr bis spätestens 2050 zu ermöglichen. Der Bericht soll aufzeigen, wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente anzupassen sind um den fossilfreien motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Güterverkehr sicherzustellen. Zudem sollen mögliche Hindernisse identifiziert werden, welche diese Zie-

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BBl 2024 831

lerreichung gefährden. Im Bericht sind diesbezügliche Handlungsempfehlungen aller drei Verkehrsbereiche darzulegen.

2021 P 20.4640

Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen (Matthias Samuel Jauslin)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind, um einen im Betrieb vollständig fossilfreien Verkehr bis spätestens 2050 zu ermöglichen. Der Bericht soll aufzeigen, wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente anzupassen sind um den fossilfreien motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Güterverkehr sicherzustellen. Zudem sollen mögliche Hindernisse identifiziert werden, welche diese Zielerreichung gefährden. Im Bericht sind diesbezügliche Handlungsempfehlungen aller drei Verkehrsbereiche darzulegen.

2021 P 20.4694

Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen (Marco Romano)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind, um einen im Betrieb vollständig fossilfreien Verkehr bis spätestens 2050 zu ermöglichen. Der Bericht soll aufzeigen, wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente anzupassen sind um den fossilfreien motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Güterverkehr sicherzustellen. Zudem sollen mögliche Hindernisse identifiziert werden, welche diese Zielerreichung gefährden. Im Bericht sind diesbezügliche Handlungsempfehlungen aller drei Verkehrsbereiche darzulegen.

Postulatsbericht vom 28. Juni 2023 «Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 20.4709

Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz (Martin Candinas)

Eingereichter Text: Im Hinblick auf die Erreichung des Netto-Null Zieles bis 2050 wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Bedeutung von grünem Wasserstoff zur Reduktion von energetisch bedingten CO2-Emissionen und zur Sicherung der langfristigen Energieversorgung in der Schweiz darzulegen sowie entsprechende Handlungsoptionen abzuleiten. Unter anderem soll aufgezeigt werden, in welchen Sektoren der Einsatz von grünem Wasserstoff Sinn macht (Mobilität, Industrie, Gebäude) und welche regulatorischen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, um eine schrittweise Entwicklung einer sauberen heimischen Wasserstoffwirtschaft zu gewährleisten. Zudem soll aufgezeigt werden, ob und in welchem Ausmass und zu welchen Kosten künftig die Rückverstromung von grünem Wasserstoff einen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit im Winterhalbjahr leisten kann und wie hoch das Speicherpotenzial in der Schweiz sein könnte. Zudem soll dargelegt werden, welchen Anforderungen eine künftige Strategie für Gas-, Wasserstoff- und CO2-Netze genügen muss (Gesamtplanung der Netzinfrastruktur) bzw. an welchen Standorten ­ und zu welchen Kosten ­ ein künftiges Wasserstoff-Verteilnetz (bestehende Netzinfrastruk59 / 72

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tur / neue Netzinfrastruktur) nötig sein wird. Auch ist abzuklären, inwieweit das bestehende Gasverteilnetz Teil eines künftigen Wasserstoff-Netzes sein kann. Dies setzt eine Analyse über künftige Wasserstoff- und weitere Power-to-X Produktionsstandorte sowie Standorte für die Entnahme und den Transport von CO2 voraus. Schliesslich ist aufzuzeigen, wie der künftige Schweizer Wasserstoffmarkt an den EUWasserstoffbinnenmarkt angebunden werden kann. Die umfassende Untersuchung der Ausgangslage soll in Zusammenarbeit mit der Branche bzw. den betroffenen Akteuren durchgeführt werden.

Postulatsbericht vom 15. November 2023 «Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2022 M 21.3620

Mehr Transparenz bei der Stromherkunft (Damian Müller)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stromkennzeichnung eine zeitnahe Übereinstimmung von Stromproduktion und Stromverbrauch wiedergibt. Die heutige Übereinstimmungsperiode von einem Kalenderjahr soll auf ein Quartal oder Kalendermonat reduziert werden.

Mit der am 24. Mai 2023 revidierten Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (SR 730.010.1; AS 2023 274) wurde die Motion umgesetzt, indem auf eine quartalsscharfe Stromkennzeichnung umgestellt wird. Die neuen Vorgaben gelten ab 2027. Damit haben die betroffenen Akteure genügend Zeit, ihre Prozesse, Tarife und Produkte entsprechend anzupassen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2022 M 22.3240

Energieverbrauch senken. Kurzfristige Massnahmen zum Energiesparen durch Verhaltensänderung (Othmar Reichmuth)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, kurz- bis mittelfristig umsetzbare Energiesparmassnahmen zur Reduktion des Öl-, Gas- und Stromverbrauchs zu prüfen und umzusetzen. Der Bundesrat soll sich dabei auf Massnahmen konzentrieren, die eine Änderung von Gewohnheiten beabsichtigt.

Im Rahmen der Lancierung der Winter-Energiespar-Initiative im August 2022 wurden, aufbauend auf einer Verhaltensstudie, Spar- und Kommunikationsmassnahmen identifiziert und zusammen mit der Wirtschaft umgesetzt. Dazu wurde eine entsprechende Kampagne realisiert und eine Energiespar-Alliance gegründet. Die Schweiz hat im Winter 2022/23 nachhaltig Strom und Gas eingespart. 2023 wurden zusätzlich Massnahmen für Effizienzgewinne und erneuerbare Energie in Unternehmen sowie Städten und Gemeinden adressiert. Die Versorgungslage ist im Jahr 2023 noch immer angespannt, hat sich aber eher beruhigt. Deshalb war eine zusätzliche Kampagne 2023 nicht angezeigt. Es sind keine weiteren Kampagnen für die folgenden Jahre vorgesehen. Verhaltensorientierte Massnahmen für den effizienten Umgang mit Energie wer60 / 72

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den weiterhin, wie schon vor 2022, von der zentralen Plattform des Bundes für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (Energie Schweiz) gefördert (Art. 47 Energiegesetz; SR 730.0).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Strassen 2016 M 16.3349

Reporting zu den Unterhalts- und Betriebskosten der NEB-Strecken (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Eingereichter Text: Über Kosten für Betrieb und Unterhalt der NEB-Strecken soll ein Reporting erstellt werden.

Der Bundesrat hat über den effektiven Mitteleinsatz für Betrieb und Unterhalt derjenigen Strassen, die der Bund mit dem neuen Netzbeschluss (BBl 2017 7807) auf den 1. Januar 2020 übernommenen hat (NEB-Strecken), im Rahmen der Botschaft vom 22. Februar 2023 zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024­2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (BBl 2023 865) Bericht erstattet.

Das Parlament hat die dazugehörigen Bundesbeschlüsse im September 2023 verabschiedet.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2018 M 18.3078

Personenwagen als Anhänger von Arbeitsmotorwagen zulassen (Philippe Nantermod)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung zu ändern, um Personenwagen als Anhänger von Arbeitsmotorwagen (z. B. Fahrzeugkrane, Arbeitsbühnen usw.) zuzulassen.

Das Anliegen der Motion wird mit der Änderung vom 22. Dezember 2023 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11; AS 2024 28; Art. 77 Abs. 1 Bst. d) umgesetzt.

Die Revision tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2020 P 19.3559

Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung (Ursula Schneider Schüttel)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen und Mitteln der Eintrag von Reifenabrieb in Strassenbankette oder in Gewässer vermindert bzw. der Rückhalt von diesem Mikroplastik erhöht werden kann. Welche Studien und Abklärungen sind dazu gegebenenfalls noch 61 / 72

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notwendig? Welche weiteren Massnahmen (zusätzlich zu Saba) gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?

Postulatsbericht vom 23. August 2023 «Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Kommunikation 2021 P 20.3949

Szenarien für die Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen (Jon Pult)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Szenarien für die künftige Versorgung der Schweizer Medien mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen für alle Landesteile und für alle Landessprachen zu erarbeiten. Dabei sollen auch Modelle aufgezeigt werden, wie eine nationale Nachrichtenagentur im Sinne des Service Public betrieben und finanziert werden könnte.

Postulatsbericht vom 2. Juni 2023 «Szenarien für die Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.3984

Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren (Jon Pult)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie geopolitische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden können. Bei der Auswahl der Technologieanbieter sind die Aspekte Produktqualität, Zuverlässigkeit von Technologie-Lieferketten, Unternehmensstruktur der Anbieter und der Rechtsrahmen, welchem der Hauptsitz des Unternehmens unterliegt, zu berücksichtigen. Insbesondere ist auch zu klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die in Ländern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind. Letztlich ist die Frage zu beantworten, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den auf absehbarer Zeit stattfindenden geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeinträchtigt wird.

Postulatsbericht vom 15. Dezember 2023 «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2021 P 21.3450

Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?

(Sicherheitspolitische Kommission SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche strafrechtlichen, präventiv-polizeilichen, aber auch andere öffentlich-rechtlichen (z. B. fernmelderechtlichen) Massnahmen und Mittel heute zur Verfügung stehen, um das öffentliche Auffordern zu Hass (so genannte Hassreden; hate speech) und die Einfuhr und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial zu verhindern. Er soll dabei aufzeigen, ob und wo insofern gesetzgeberische Lücken bestehen.

2022 P 21.4531

Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media (Greta Gysin)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, von relevanten Social-MediaPlattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube Zahlen zu verlangen über die Anzahl Vorfällen, welche die Nutzungsbedingungen verletzen und potenziell strafrechtlich relevant sind.

Zu dieser Art Vorfälle gehören: ­

Sexuelle Belästigung;

­

Hate Speech;

­

Fake News;

­

Terrorismus und Extremismus;

­

Pornografie.

Der Bericht vom 15. November 2023 in Erfüllung des Postulats 21.3450 erfüllt auch die Forderungen des Postulats 21.4531. Im Rahmen des Berichtes wurden die grossen digitalen Plattformen um Angaben zu Hassredevorfällen gebeten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 P 21.3461

Hochbreitbandstrategie des Bundes (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Hochbreitbandstrategie gemäss den Zielen der kantonalen Initiative 16.306 zu unterbreiten, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt.

In der Hochbreitbandstrategie soll der Bundesrat insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den nächsten Jahren nicht die gewünschte Versorgung mit Hochbreitband von über 80 Mbit pro Sekunde erreicht. Dabei soll es eine öffentliche Förderung geben, die weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt noch private Investitionen in den Netzausbau hemmt.

Bei der Erarbeitung der Hochbreitbandstrategie soll der Bundesrat zudem Rücksicht auf die Auswirkungen der Hochbreitbanderschliessung auf die Standort- und Regio-

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nalentwicklung nehmen und dabei stabile Trends des Wirtschafts- und Arbeitslebens in die Überlegungen einbeziehen.

Postulatsbericht vom 28. Juni 2023 «Bericht Hochbreitbandstrategie des Bundes».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 21.3596

Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten: ­

wie vor einer künftigen Nutzung von Frequenzen für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone frühzeitig einbezogen werden und die zuständige Parlamentskommissionen frühzeitig informiert werden;

­

wie Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allfälligen Entscheid des Bundesrates über die Nutzung dieser Frequenzbänder mitberücksichtigt werden;

­

wie die Bevölkerung frühzeitig und sachlich informiert wird.

Postulatsbericht vom 22. November 2023 «Mobilfunk im Millimeterwellenbereich».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Umwelt 2019 P 19.3374

Zeitgemässe und zukunftsgerichtete Erhebung der Umweltauswirkungen von Personenwagen (Jürg Grossen)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Bericht Klarheit über die Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen zu schaffen. Resultate müssen einfach, verständlich, nachvollziehbar und für alle Antriebe identisch dargestellt werden. Der Bericht soll eine allgemeingültige Position des Bundes zu Umweltauswirkungen verschiedener Antriebssysteme wiedergeben und die aktuellsten Erhebungen beinhalten. Die Ökobilanz soll gemäss ISO 14040/44 erstellt werden, die aufzuzeigenden Umweltauswirkungen sind auf den international anerkannten und breit angewendeten Datengrundlagen zu berechnen. Die Ergebnisse sind der breiten Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar zu kommunizieren.

Nebst der Retrospektive müssen das zukünftige Reduktionspotenzial von Energie, Umweltbelastung und CO2 sowie die Weiterverwendung von Fahrzeugkomponenten wie z. B. Second-Life-Batterienutzung von Elektroautos, die Rezyklierung sowie mögliche Einsparungen in der Gesamtenergiebilanz aufgezeigt werden. Dies unter bestmöglicher Berücksichtigung des Gesamtlebenszyklus von Fahrzeug und Antriebsenergie.

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BBl 2024 831

Fachbericht vom 27. April 2023 «Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen» (unter www.bafu.admin.ch > Themen > Ernährung, Wohnen, Mobilität > Mobilität > Auswirkungen).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 19.3639

Kohlenstoffsequestrierung in Böden (Jacques Bourgeois)

Eingereichter Text: Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht zur Kohlenstoffsequestrierung in den verschiedenen Böden unseres Landes zu erstellen und dabei folgende Punkte zu integrieren: 1.

eine ausführliche Analyse des Potenzials der Schweizer Böden, langfristig Kohlenstoff zu binden und zu speichern;

2.

die infrage kommenden Massnahmen zur langfristigen Verbesserung der Kohlenstoffbilanz durch die verschiedenen Böden unseres Landes, aber auch die Kosten, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen sowie die Herausforderungen, die deren Handhabung betreffen;

3.

die vorstellbaren Anreize und Programme, die die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Bäuerinnen und Bauern dazu bewegen würden, Massnahmen zu ergreifen, um Kohlenstoff abhängig vom Bodenpotenzial zu binden und so die Bodenqualität zu verbessern;

4.

die Möglichkeiten und Grenzen, die Kohlenstoffsequestrierung in Böden zu quantifizieren und zu bewerten, sowie eine Analyse der verschiedenen Optionen wie zum Beispiel die Ausstellung von CO2-Zertifikaten.

Postulatsbericht vom 29. März 2023 «Kohlenstoffsequestrierung in Böden».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2019 P 19.4183

Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling (Isabelle Chevalley)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Menge an Abfällen (Haushalts- und Industrieabfälle), die nach wie vor verbrannt werden, verringert werden kann. Im Bericht soll ein Vergleich gezogen werden zwischen dem Recycling von Abfällen mittels bestehender Verfahren und dem Recycling mittels Methoden, die in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor eingeführt werden können.

Postulatsbericht vom 29. März 2023 «Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2024 831

2020 M 19.4073

Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung (Edith Graf-Litscher)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung durch bestehende und kommende Mobilfunktechnologien besser geklärt werden.

Die Arbeiten sollen finanziert werden durch die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunkkonzessionen von Anfang 2019. Der Bundesrat soll zur Finanzierung der Forschung auch Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen fördern.

Das Bundesamt für Umwelt beabsichtigt unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten acht Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren für die Finanzierung von Forschungsvorhaben im Sinne der Motion intern zu priorisieren. Mehrjährige Projekte im Umfang von rund drei Millionen Franken sind bereits vertraglich vereinbart. Diese erste Phase der Forschungsförderung läuft bis 2026. Eine zweite Phase der Forschungsförderung soll bis 2030 laufen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2020 P 20.3062

Vermeidung und Verwertung von Abfällen fördern (Jacques Bourgeois)

Eingereichter Text: Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in dem er, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Europa (z. B. Grüner Deal) und in der Schweiz, auf folgende Punkte eingeht: a.

Die bereits ergriffenen Massnahmen, um die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen wie Baumaterialien, Metallen, ungeniessbaren Lebensmitteln, Kunststoffen und Textilien sicherzustellen;

b.

die Massnahmen, die in Zukunft zur Entwicklung innovativer Lösungen bei der Vermeidung und der Verwertung oben genannter Abfälle vorgesehen sind, damit alle Materialien, die in der Wirtschaft im Umlauf sind, nachhaltig und wirksam verwendet und intelligent verwertet werden können (z. B. intelligente Technologien und Digitalisierung);

c.

die Massnahmen, die man bezüglich Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung bislang getroffen hat und in Zukunft treffen wird, sowie deren geplante Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt;

d.

die Informationen, die vorgesehen sind, um Unternehmen sowie Privatpersonen dazu zu ermutigen, Abfälle verstärkt zu vermeiden und zu verwerten.

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2020 P 20.3090

Mehr Recycling statt Deponien von Baumaterialien (Martina Munz)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Situation der Deponien und der Möglichkeiten eines verbesserten Bauabfallrecyclings aufzeigt. In dem Bericht soll insbesondere dargelegt werden, wie die aktuell zunehmenden Konflikte zwischen Deponien und Boden-, Wald-, Natur- und Heimatschutz sowie der betroffenen lokalen Bevölkerung durch ein verbessertes Recycling der Bauabfälle sowie Infrastrukturabfälle (Belagserneuerungen und andere inerte Stoffe) vermieden werden und welche Massnahmen zugunsten einer Vermeidung unnötiger Deponien und zur Verminderung von CO2-Emissionen getroffen werden können.

2020 P 20.3727

Ökologische Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft mit dem Indikator «Retained Environmental Value» messen (Christophe Clivaz)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwendung des Indikators REV (Retained Environmental Value) zur Messung der Zirkularität auf den Ebenen der einzelnen Produkte, der Unternehmen und des Landes vorzulegen. Im Bericht soll er: 1.

evaluieren, ob der REV-Indikator eingesetzt und wie er angewendet werden kann, dies im Vergleich mit den bisher verwendeten Indikatoren;

2.

evaluieren, wie leistungsfähig der REV-Indikator ist ­ wiederum im Vergleich mit den bisher verwendeten Indikatoren ­ bei der Messung der gesamten Umweltbelastung auf den Ebenen der Produkte und Materialien, der Unternehmen und des ganzen Landes;

3.

gegebenenfalls angeben, wie die Bundesverwaltung den REV-Indikator in die Messung der Leistungsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft einbeziehen könnte.

2021 P 20.3110

Keine neuen Produkte wegwerfen. Stopp der Verschwendung!

(Isabelle Chevalley)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, was die Unternehmen mit ihren unverkauften Produkten aus dem Bereich der Nicht-Lebensmittel, wie Kleider, Schuhe, Bücher, Haushaltgeräte, machen. Zudem soll er prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass die Unternehmen neue Produkte vernichten. Die Prüfergebnisse sind in einem Bericht vorzulegen.

2021 P 20.4411

Weiterentwicklung des Abfall-Recyclings. Vereinbarkeit mit dem Raumplanungs- und Umweltrecht (Johanna Gapany)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, anhand dessen beurteilt werden kann, wie sich bestehende und zukünftige Recyclingunternehmen in der Schweiz entwickeln können. Ziel ist es, die energie- und umweltpolitischen Ziele (Kreislaufwirtschaft) des Bundes unter Berücksichtigung der gesetzlichen Best67 / 72

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immungen zum Umweltschutz und zur Raumplanung, insbesondere was die Zonenplanung betrifft, zu erreichen. Dies soll in Absprache mit den Kantonen erfolgen.

2022 P 21.4332

Anreiz für sparsamen Umgang mit Deponieraum und für Recycling von Baustoffen (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen zu prüfen, welche insbesondere im Bausektor Anreize für eine verstärkte Schliessung von Stoffkreisläufen schafft.

Eine Minderheit der Kommission (Egger Mike, Dettling, Graber, Imark, Page, Rüegger, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Postulatsbericht vom 3. März 2023 «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2020 P 20.4211

Gentechnikgesetz. Welcher Geltungsbereich?

(Isabelle Chevalley)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Regelungen im Bereich der neuen Gentechnik-Verfahren einer Auslegeordnung zu unterziehen. Es wird dabei insbesondere um die folgenden Punkte gehen: ­

Welche Kriterien und Daten müssen vorliegen, damit ein bestimmtes Verfahren vom Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes ausgenommen wird und damit die Risiken, die sich für die Umwelt, die Gesundheit und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ergeben, vorgängig nicht evaluiert werden müssen (Vorsorgeprinzip)?

­

Der Begriff «gentechnisch veränderte Organismen», der in Artikel 5 Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (SR 824.91) definiert ist, zu prüfen, insbesondere im Zusammenhang mit absichtlichen Veränderungen durch den Menschen im Hinblick auf den Umgang mit einem solchen Organismus in der Umwelt und im Zusammenhang mit der sich daraus ergebenden Haftung.

2021 P 21.3980

GVO-Moratorium. Belastbare Informationen als Grundlage für gute Entscheide (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)

Eingereichter Text: Ein Moratorium für genveränderte Pflanzen dient keinem Selbstzweck, sondern soll Zeit für die Sammlung belastbarer Informationen schaffen, auf deren Grundlage dann vernünftige Beschlüsse für die Landwirtschaft der Zukunft gefasst werden können.

Innert dieser vier Jahre sollte der Bundesrat folgende Fragen beantworten können: ­

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Welche Arten von Landwirtschaft können in der Schweiz nebeneinander existieren und zu welchem Preis?

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­

Wie kann die Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten einerseits und Produzentinnen und Produzenten andererseits gewährleistet werden?

­

Wie sind die Risiken der neuen Gentechnologien zu bewerten?

­

Wer trägt die Verantwortung für allfällige Kontaminationen anderer Landwirtschaftsarten oder anderer Produzentinnen und Produzenten? Können diese Risiken von einer Versicherung abgedeckt werden?

2021 P 21.4345

Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat erstattet dem Parlament innert Jahresfrist Bericht über die Möglichkeiten, Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden (Genschere, CRISPR/Cas u. a.), bei denen keine artfremde DNA in Organismen eingebracht wird, vom Moratorium zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen auszunehmen unter Einhaltung des Gentechnikgesetzes bzw. mit allfälliger Ergänzung desselben.

Postulatsbericht vom 1. Februar 2023 «Regulierung der Gentechnik im Ausserhumanbereich».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2021 M 20.3745

Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes (Daniel Fässler)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den im vierten Landesforstinventar aufgezeigten Defiziten in der Waldpflege entgegenzuwirken und die durch den Klimawandel verschlechterten Rahmenbedingungen für die Schweizer Waldbewirtschaftung rasch und konkret zu verbessern. Es sind gezielt Massnahmen zu fördern und finanziell zu unterstützen, die es den Waldeigentümern ermöglichen, einen gesunden, stabilen und klimafitten Wald zu erhalten. Es sind finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Waldeigentümer den Wald auch in Zukunft so bewirtschaften können, dass er «alle Funktionen und Leistungen nachhaltig und gleichwertig erfüllen kann», wie dies die Waldpolitik 2020 vorsieht. Namentlich Einschränkungen der Funktionen für das Klima, die Wohlfahrt und die Holzversorgung ist mit effektiv wirkenden Massnahmen dringend zu begegnen.

Der Bundesrat wird zu diesem Zweck aufgefordert, in einem ersten Schritt für eine erste 4-Jahres-Periode zusätzliche leistungsbezogene, finanzielle Beiträge im Umfang von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen auszurichten: für eine «Stabilitäts-Waldpflege» in allen Entwicklungsstufen, für Sicherheitsholzschläge und für klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen. Sofern dazu neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende anzupassen sind, wird der Bundesrat aufgefordert, diese dem Parlament spätestens innert 12 Monaten vorzulegen.

Die Kantone konnten für die zusätzlich in der Programmvereinbarung Wald für eine 4-Jahres-Periode (2021­2024) zur Verfügung stehenden Mittel im Umfang von 25 Millionen Franken pro Jahr verpflichtet werden. Die drei geforderten zusätzlichen 69 / 72

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Massnahmen in der Programmvereinbarung Wald wurden im Handbuch Programmvereinbarungen ergänzt, vgl. auch den Fachbericht vom 30. August 2023 «Umsetzung der Motion 20.3745 in der Programmvereinbarung Wald 2020­2024» (abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Wald & Holz> Fachinformationen > Vollzug und Massnahmen > Programmvereinbarungen Wald).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2022 M 19.3734

Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz (Martin Schmid)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wie folgt zu ändern: 1.

Änderung des Inhaltes bezüglich erlaubter Ausnahmen. Im Schweizer Recht ist die Möglichkeit vorzusehen, gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie weiter verwenden zu können (unter der Voraussetzung, dass die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den vermarkteten Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen).

2.

Auf eine direkte Bezugnahme auf das Chemikalienrecht der EU ist zu verzichten, insbesondere im Anhang 1.17.

Die Änderung von Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81; AS 2023 191) wurde am 5. April 2023 vom Bundesrat verabschiedet und auf den 1. Juni 2023 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2023 P 23.3220

Unterstützung der Pflege und Nutzung des Waldes in der Periode 2020­2024 (Daniel Fässler)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Motion 20.3745, Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes, bis zur Herbstsession 2023 Bericht zu erstatten. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen: ­

wie die Motion für eine erste 4-Jahres-Programmperiode (2020­2024) umgesetzt wurde,

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wie die mit den Kantonen bestehenden Programmvereinbarungen angepasst wurden,

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welche zusätzlichen Bundesmittel je Kanton für die Programmperiode 2020­ 2024 eingesetzt werden, und welche Äquivalenzbeiträge die Kantone ihrerseits je zur Verfügung stellen,

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wie die mit der Motion geforderten zusätzlichen Massnahmen (StabilitätsWaldpflege, Sicherheitsholzschläge und klimaangepasste Waldverjüngung) umgesetzt werden,

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BBl 2024 831

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wo und in welchem Umfang nach Ablauf der ersten 4-Jahres-Periode seitens des Bundes, der Kantone bzw. der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer im Bereich der Waldpflege und -nutzung oder der Waldverjüngung voraussichtlich weiterhin oder zusätzlicher Handlungs- und Unterstützungsbedarf besteht.

Fachbericht vom 30. August 2023 «Umsetzung der Motion 20.3745 in der Programmvereinbarung Wald 2020­2024» (abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Wald & Holz > Fachinformationen > Vollzug und Massnahmen > Programmvereinbarungen Wald).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Raumentwicklung 2019 P 19.3972

Verfahren zur Erleichterung der Verdichtung und der energetischen Sanierung von Gebäuden in der Bauzone (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Optionen aufzuzeigen, wie die Realisierung von Ersatzneubauten und die Erneuerung bestehender Bauten mit höherer Nutzung im Interesse einer optimalen energetischen Sanierung und der inneren Verdichtung innerhalb der Bauzonen erleichtert werden können. Bei der Präsentation von Lösungsmöglichkeiten ist darauf zu achten, dass die zuständigen Behörden im Verfahren so früh wie möglich einbezogen und alle massgeblichen Interessen verbindlich stufengerecht abgewogen werden. Insbesondere ist spätestens im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens die Bedeutung des Isos konkret rechtsbeständig zu klären, damit für das weitere Verfahren diesbezüglich Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden kann und widersprechende Gerichtsentscheide zur gleichen Frage vermieden werden können.

Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (SR 700), die von den eidgenössischen Räten am 29. September 2023 angenommen wurde (BBl 2023 2488), kann das kantonale Recht bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen energetische Sanierungen ohne Baubewilligung zulässig sind. Damit wird auch das Kernanliegen des Postulats erfüllt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2020 P 19.3730

Effizientere und kürzere Verfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Isabelle Chevalley)

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der darstellt, wie die Zeit bis zum Erhalt einer Baubewilligung für eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien verkürzt werden könnte.

Der Bundesrat beantragte die Abschreibung des Postulats in seiner Botschaft vom 21. Juni 2023 zur Änderung des Energiegesetzes (BBl 2023 1602).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2021 P 20.4660

Integration der erwarteten Mobilitätsentwicklung in Sachplänen und anderen Grundlagen der Raumentwicklung (Fabio Regazzi)

Eingereichter Text: Der Bundesrat ist eingeladen, in einem Bericht die mittelfristig zu erwartenden Entwicklungen im Mobilitätssektor darzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Sharing Economy, die Elektromobilität und alternative Antriebsformen, der Emissionsrückgang der Mobilität, die Automatisierung und die Logistik. Anschliessend werden die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf das Verkehrssystem im Allgemeinen, die Raumplanung und die notwendigen infrastrukturellen Anpassungen, die sich daraus ergeben sollten, bewertet. Schliesslich wird die Frage untersucht, wie diese Elemente in die Sachpläne integriert werden können, die den Rahmen für die grossen strategischen Infrastrukturentwicklungsprogramme bilden.

Postulatsbericht vom 29. November 2023 «Integration der erwarteten Mobilitätsentwicklung in Sachplänen und anderen Grundlagen der Raumentwicklung».

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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