Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 7346 Widersprechende Ewald Dörken AG, Wetterstrasse 58, D-58313 Herdecke, internationale Registrierung Nr. 826 164 «DELTA» gegen Widerspruchsgegnerin DELTA MATIC d.o o., Mesovito preduzece, Mramorsko brdo bb, YU-18000 NIS (Serbien und Montenegro), internationale Registrierung Nr. 830 048 «Delta matic» (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 27. Oktober 2005 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 7346 wird gutgeheissen.

3

Der internationalen Registrierung Nr. 830 048 «Delta matic» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz definitiv verweigert.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühren) zu bezahlen.

6.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

27. Oktober 2005

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2005-2893

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