Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Wintersession folgende Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold (BBl 2003 6133).
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und wird, wenn die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist, im Bundesblatt veröffentlicht.
Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) (BBl 2003 657).
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und wird, wenn die Volksinitiative «für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)» zurückgezogen oder abgelehnt wird, im Bundesblatt veröffentlicht.
Bundesbeschluss vom 29. November 2005 betreffend einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an den Verein Memoriav in den Jahren 20062009 (BBl 2005 3307);
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 5. Dezember 2005 über das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (BBl 2005 5423);
Bundesbeschluss vom 7. Dezember 2005 zur Erweiterung des Abkommens Schweiz-EG von 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (BBl 2005 5454).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
27. Dezember 2005
2005-3473
Bundeskanzlei
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