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Bundesratsbeschluss über
die Volksabstimmung vom 25. Oktober 1908 (Aufnahme eines Artikels 24 bis in die Bundesverfassung betreffend die Gesetzgebung des Bundes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und die Abgabe der elektrischen Energie).
(Vom 17. Juli 1908.)
Der schweizerische Bundes rat, im Hinblick auf den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1908 betreffend die Gesetzgebung des Bundes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und die Abgabe der elektrischen Energie (siehe Bundesbl. 1908, IV, 493); in Betracht, dass das Initiativkomitee unterm 15. Juli 1908 erklärt hat, auf die Initiative zugunsten des Entwurfes der Bundesversammlung zu verzichten, beschliesst: 1. Der von der Bundesversammlung beantragte Zusatzartikel 24bis zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird dem Schweizervolk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt.
2. Diese Stimmabgabe hat im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft Sonntag den 25. Oktober 1908 stattzufinden.
3. Die Bundeskanzlei ist beauftragt,, vom genannten Erlasse besondere Abzüge in solcher Anzahl zu besorgen und dieselben den Kantonskanzleien so rechtzeitig zuzustellen, dass an jeden stimmberechtigten Schweizerbürger sobald als möglich, spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstage, ein Exemplar abgegeben werden kann (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874).
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Desgleichen wird sie die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln an die Kantonskanzleien befördern.
4. Die Kantonsregierungen werden eingeladen, das Nötige zu verfügen, damit die Drucksachen in entsprechender Weise an die Stimmberechtigten gelangen und damit die Volksabstimmung überall nach den Vorschriften der einschlägigen Bundesgesetze vor sich gehe.
5. Die Kantonsregierungen werden ferner eingeladen, dafür zu sorgen, dass nach den Art. 12 und 13 des Gesetzes vom 17. Juni 1874 und unter Beobachtung der-im bundesrätlichen Kreisschreiben vom 13. März 1891 (Bundesbl. 1891, I, 503) enthaltenen Instruktionen in jeder Gemeinde, bezw. in jedem Kreise, über die Abstimmung ein Protokoll aufgenommen werde, sowie dass die sämtlichen Protokolle längstens innerhalb 10 Tagen nach der Abstimmung dem Bundesrate übersendet und dass die Stimmzettel von den betreffenden Bureaux gehörig versiegelt werden und uneröffnet unter der Verwahrung der Kantonsregierungen bleiben, bis sie allfällig von den Bundesbehörden eingefordert werden.
6. Die amtlichen Sendungen der unter Ziffer 3 und 4 genannten Drucksachen sind bis auf 50 kg. portofrei, und es sind die Pakete über 5 kg. auch von der Bestellgebühr befreit.
Die telegraphischen Meldungen zum Behufe der Feststellung des Abstimmungsresultates, und zwar sowohl diejenigen der untern Behörden an die Kantonalbehörden, als diejenigen dieser letztern an die Bundeskanzlei, sind taxfrei.
7. Gegenwärtiger Beschluss ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.
B e r n , den 17. Juli 1908.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :
Brenner.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Riugier.
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Bundesblatt
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Foglio federale
Jahr
1908
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
31
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.07.1908
Date Data Seite
497-498
Page Pagina Ref. No
10 022 999
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