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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Engros-Möbelindustrie # S T #

(Vom 10. September 1970)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 20. Januar 1967/3. Juli 1970 für die schweizerische Engros-Möbelindustrie werden allgemeinverbindlich erklärt, mit Ausnahme der kursiv gedruckten Bestimmungen.

Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die ganze Schweiz ausgesprochen, mit Ausnahme des Kantons Freiburg.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages finden Anwendung auf die Dienstverhältnisse zwischen den Betrieben, die Grossmöbel, Kleinmöbel, Tische, Sitzmöbel, Polstergestelle oder Polstermöbel herstellen, mindestens acht Arbeitnehmer beschäftigen und ihre Erzeugnisse in der Hauptsache an Wiederverkäufer absetzen, und ihren gelernten, angelernten sowie ungelernten Arbeitnehmern, mit Ausnahme der Angestellten sowie der Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Art. 3 1

Die Familienausgleichskasse (Art. 24 des Gesamtarbeitsvertrages) hat über ihre Einnahmen und Ausgaben und über das Rechnungsverhältnis der Kasse zu jedem einzelnen ihr angeschlossenen Arbeitgeber gesondert Buch zu führen.

1047 2

Dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ist alljährlich ein Revisionsbericht einer Treuhandstelle über die Rechnungsführung der Familienausgleichskasse vorzulegen. Das Bundesamt kann periodisch von den Rechnungsbüchern der Kasse an Ort und Stelle Einsicht nehmen lassen.

3 Zur Wahrung der Interessen der Nichtmitglieder der vertragschliessenden Verbände kann das Bundesamt der Kasse jederzeit, insbesondere auch im Falle ihrer Liquidation, die erforderlichen Anweisungen erteilen.

4 Die vertragschliessenden Verbände haben dem Bundesamt alljährlich eine Abrechnung über die auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 des Gesamtarbeitsvertrages eingegangenen Konventionalstrafen und deren Verwendung zuzustellen.

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 26. Oktober 1970 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1973. Er ersetzt denjenigen vom 5. April 19681) über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Engros-Möbelindustrie.

Bern, den 10. September 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi Der Bundeskanzler: Huber

'> BB1 1968 I 951

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Anhang

Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Eiigros-Möbelindustrie Abgeschlossen am 20. Januar 1967/3. Juli 1970

zwischen dem Schweizerischen Engros-Möbelfabrikantenverband, einerseits, und dem Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverband, dem Christlichen Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz sowie dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter, anderseits

Art. 2 Vertragsgemeinschaft i 2

Den vertragschliessenden Verbänden steht im Sinne von Artikel 323tcr des Obligationenrechts ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ...

Art. 3 Paritätische Berufskommission i 2

Die Paritätische Berufskommission der schweizerischen Engros-Möbelindustrie führt Kontrollen über die Einhaltung dieses Vertrages durch. Stellt sie fest, dass den Arbeitnehmern vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbracht worden sind, so hat sie den Arbeitgeber aufzufordern, diese sofort nachzuzahlen oder nachzugewähren. Nachzahlungen an die Arbeitnehmer haben in die Kasse der Paritätischen Berufskommission zu erfolgen und werden von dieser an die Anspruchsberechtigten weitergeleitet.

3 Die Paritätische Berufskommission ist befugt, Konventionalstrafen gemäss Artikel 4 auszufällen und sie, allenfalls auf gerichtlichem Wege, einzuziehen.

1049 Art. 4

Konventionalstrafen 1 Besteht eine Widerhandlung gegen den Vertrag in der Nichterfüllung geldlicher Leistungen, so wird dem Arbeitgeber eine Konventionalstrafe von 25 Prozent des geschuldeten Betrages auferlegt.

2 Die Paritätische Berufskommission hat die Konventionalstrafen zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges zu verwenden.

Art. 9

Anstellung und Kündigung Die ersten zwei Wochen nach der Arbeitsaufnahme gelten als Probezeit, während welcher das Arbeitsverhältnis jederzeit aufgelöst werden kann.

2 Nach der Probezeit beträgt die gegenseitige Kündigungsfrist 14 Tage, auch bei überjährigem Dienstverhältnis. Die Kündigung kann nur auf einen Zahltag oder auf den letzten Arbeitstag der Woche erfolgen.

1

Art. 10

Arbeitszeit Die normale Arbeitszeit beträgt 45 Stunden pro Woche. Die Einteilung bleibt den einzelnen Betrieben überlassen; in der Regel soll eine Mittagspause von wenigstens einer Stunde eingehalten werden.

2 Das Aufräumen des Arbeitsplatzes und Versorgen des Werkzeuges erfolgt, sofern der betreffende Arbeitnehmer dies zu besorgen hat, innerhalb der Arbeitszeit.

3 Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Arbeit an gesetzlichen Feiertagen sind nur ausnahmsweise und in dringenden Fällen zulässig. Für die Abgrenzung der Tagesarbeit ist Artikel 10 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 massgebend. Ferner gelten die arbeitsgesetzlichen Vorschriften über die Einreichung von Gesuchen um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen.

1

Art. 11 Löhne Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende Mindeststundenlöhne (einschliesslich der Lohnerhöhung von 45 Rappen für gelernte Arbeitnehmer, 35 Rappen für angelernte Arbeitnehmer und 30 Rappen für Hilfsarbeiter und ungelernte Arbeiterinnen ab 1. Januar 1970) : 1

>

a. Arbeiter: Gelernte, selbständige Berufsarbeiter ..

Angelernte Arbeiter Hilfsarbeiter

Lcdige Verheiratete 18-20 Jahre über 20 Jahre Fr.

Fr.

Fr.

5.90 -.-- 5.15

5.95 5.55 5.20

6.-- 5.60 5.25

1050 Ledige und Verheiratete 18-20 Jabre über 20 Jahre Fr.

Fr.

b. Arbeiterinnen: Angelernte Arbeiterinnen Ungelernte Arbeiterinnen

-.-- 4.65

4.95 4.70

2 In den obigen Mindestlöhnen sind die folgenden um 15 Rappen erhöhten Teuerungszulagen Inbegriffen: Fr. 2.55 für verheiratete Arbeiter; Fr. 2.50 für ledige Arbeiter und alle Arbeiterinnen, die das 20. Altersjahr vollendet haben; Fr. 2.45 für ledige Arbeiter und Arbeiterinnen von 18-20 Jahren.

3

Für jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren beträgt der Mindestlohn die Hälfte des gemäss Absatz l Buchstabe a für Hilfsarbeiter von 18 bis 20 Jahren geltenden Lohnsatzes. Der Lohn des jugendlichen Arbeitnehmers ist bis zur Erreichung der Altersgrenze von 18 Jahren im Verhältnis der vermehrten Leistung und des fortschreitenden Alters allmählich aufzubessern.

6

Als angelernter Arbeiter oder angelernte Arbeiterin gilt, wer normalerweise während zwei Jahren eine Maschine bedient oder handwerkliche Berufsarbeiten ausgeführt hat und mindestens 20 Jahre alt ist ...

Art. 12

Besondere Lohnverhältnisse 1

Schwächliche und minderleistungsfähige Arbeitnehmer fallen bezüglich der Mindestlohnansetzung ausser Betracht; sie haben dagegen Anspruch auf teuerungsbedingte Lohnerhöhungen.

2 Für Arbeitnehmer, die im Akkord beschäftigt werden, wird der festgesetzte Stundenlohn garantiert. Massgebend ist das durchschnittliche Lohnbetreffnis zweier aufeinanderfolgender Zahltagsperioden.

Art. 13 .

Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung Für die Arbeitszeitverkürzungen von 48 auf 45 Stunden pro Woche ist ein Ausgleich von je 2,2 Prozent, zusammen 6,6 Prozent des Bruttolohnes und der Akkordverdienste, gewährt worden. Dieser Zuschlag ist bei den Lohnerhöhungen ab 1. Januar 1967 nicht mehr anzuwenden. Der frühere Ausgleich muss auf Grund der Lohnabrechnungen nachgewiesen werden können.

1051 Art. 14

Lohnzuschläge Es sind folgende Lohnzuschläge zu bezahlen : für Überzeitarbeit für Nachtarbeit für Sonntagsarbeit und Arbeit an gesetzlichen Feiertagen

25 Prozent 50 Prozent 100 Prozent

Art. 15

Lohnzahlung 1

Die Lohnzahlung, welche innerhalb der festgesetzten Arbeitszeit zu erfolgen hat, findet regelmässig alle 14 Tage statt...

2 Mehr als fünf Taglöhne dürfen nicht als Standgeld zurückbehalten werden.

Art. 16 Ferien 1

Die erwachsenen Arbeitnehmer haben je nach Dienstalter bezahlte Ferien.

Diese betragen nach Ablauf des l. Dienstjahres des 13. Dienstjahres oder nach Vollendung des 50. Altersjahres und 5 Dienstjahren des 21. Dienstjahres oder nach Vollendung des 55. Altersjahres und 5 Dienstjahren 2

Anspruch auf 3 Wochen 3 Vi Wochen 4 Wochen

Als Stichtag für die Berechnung der Dienstjahre gilt der 30. Juni. Im ersten Dienstjahr haben die Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Ferien im Ausmass von l Vi Werktagen pro Monat der Beschäftigungsdauer.

3 Bei Betriebseinschränkungen oder bei Arbeitsausfall durch Selbstverschulden von mehr als zwei Monaten besteht nur ein Pro-rata-Anspruch auf Ferien. Entsteht durch Krankheit oder Unfall ein Arbeitsausfall von mehr als 2 Monaten, so kann eine anteilmässige Kürzung des Ferienanspruches erfolgen. Bei Auflösung des Dienstverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Prorata-Anspruch vom l. Juli an.

4 Ein Ferientag (einschliesslich Samstage) wird zu 7 Vi Stunden berechnet.

Für Arbeitnehmer, die im Akkord beschäftigt werden, ist das durchschnittliche Lohnbetreffnis der drei letzten Zahltagsperioden und bei monatlicher Lohnabrechnung der zwei letzten Monate vor dem Ferienantritt massgebend.

5 Eine Barentschädigung anstelle der Ferien ist nicht gestattet. Vorbehalten bleibt die Abgeltung bei Beendigung des Dienstverhältnisses. Während der Ferien und der Freizeit dürfen keine Berufsarbeiten für Drittpersonen ausgeführt werden.

1052 Art. 17

Bezahlte Feiertage 1

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entschädigung von jährlich höchstens sieben Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen.

2 Die Feiertage, für welche eine Entschädigung bezahlt werden soll, sind im voraus durch Verständigung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft festzulegen.

3 Als Feiertagsentschädigung ist der volle Lohn, der an diesen Tagen hätte verdient werden können, zu bezahlen, und zwar jeweils mit dem laufenden Zahltag.

Art. 18 Lohnzahlung bei Militärdienst 1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgende Entschädigung während des obligatorischen schweizerischen Militärdienstes (Wiederholungs- und Ergänzungskurse, einschliesslich Kadervorkurse) : Verheiratete Arbeitnehmer und ledige Arbeitnehmer mit Unterstützungspflichten 100 Prozent Ledige Arbeitnehmer ohne Unterstützungspflichten 50 Prozent des Lohnes.

2 Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung ist in den vorstehenden Ansätzen inbegriffen.

3 Der Anspruch auf Entschädigung gemäss Absatz l entsteht nur, wenn das Dienstverhältnis 12 Monate gedauert hat und nach dem Militärdienst in ungekündigtem Zustand fortgesetzt wird.

4 Die vorstehende Regelung gilt nicht für die Dauer eines allfälligen Aktivdienstes.

Art. 19 Krankengeldversicherung 1

Der versicherungsfähige Arbeitnehmer muss einer Krankengeldversicherung angehören. Die Wahl des Versicherungsträgers ist Sache der direkten Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

2 Die Krankengeldversicherung hat ein Taggeld von mindestens 60 Prozent des auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 45 Stunden berechneten Bruttolohnes vorzusehen. Die Genussrechtsdauer muss 720 Tage innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen und bei Erkrankung an Tuberkulose mindestens 1800 Tage innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Jahren betragen. Die Karenzzeit darf nicht länger als 3 Monate und die Wartezeit nicht länger als 2 Tage dauern.

3 Die Prämie der Krankengeldversicherung gemäss Absatz 2 geht zu Lasten des Arbeitgebers. Dadurch ist die ihm gemäss Artikel 335 des Obligationenrechts obliegende Lohnzahlungspflicht im Krankheitsfalle abgelöst.

1053 Soweit der Arbeitnehmer infolge Krankheitsanlagen bei Versicherungseintritt von der Krankengeldversicherung ausgeschlossen worden ist, gilt im Krankheitsfall Artikel 335 des Obligationenrechts.

4

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Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Versicherung für die Vergütung von Arzt-, Arznei- und Spitalkosten abzuschliessen und dafür mindestens die Hälfte desjenigen Betrages aufzuwenden, der vom Arbeitgeber für die Taggeldversicherung erbracht wird.

6 Der Arbeitgeber hat periodisch das Bestehen einer genügenden Krankengeldversicherung zu überprüfen.

Art. 20 Absenzentschädigung 1

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende Entschädigungen : 1/2 Tagesentschädigung bei militärischer Inspektion ; 2 Tagesentschädigungen bei Todesfall des Ehegatten oder eigener Kinder; l Tagesentschädigung bei Todesfall von Eltern, Schwiegereltern oder eigener Geschwister; l Tagesentschädigung bei eigener Heirat; l Tagesentschädigung bei Geburt eigener Kinder.

2 Als Tagesentschädigung ist der volle Lohn, der hätte verdient werden können, zu bezahlen, und zwar mit dem laufenden Zahltag.

Art. 21

Kinderzulagen 1

Die Kinderzulage beträgt 30 Franken je Kind und Monat.

Die Bezugsdauer beginnt mit dem Monat, in welchen die Geburt fällt, und endigt mit dem Monat, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet.

Sie wird bis zum 20. Altersjahr verlängert, wenn das Kind eine Schule besucht, eine Berufslehre absolviert, gebrechlich ist oder an einer chronischen Krankheit leidet, die ihm jede Erwerbstätigkeit verunmöglicht.

3 Der Arbeitgeber hat die Kinderzulage dem berechtigten Arbeitnehmer monatlich auszuzahlen.

4 Wer eine ihm zukommende Kinderzulage nicht bezogen oder eine zu geringe Zulage erhalten hat, kann den ihm zustehenden Betrag nachfordern.

2

Art. 22 Bezugsberechtigung 1

Anspruch auf Kinderzulagen hat derjenige Arbeitnehmer, der gegenüber seinen Kindern nachweisbar familienrechtliche Unterhaltspflichten erfüllt und

1054 dessen Dienstverhältnis mindestens einen Monat gedauert hat. Beginnt oder endigt das Dienstverhältnis während des Kalendermonats, so besteht lediglich Anspruch auf Kinderzulagen im Ausmass der im betreffenden Monat geleisteten Dienstzeit.

2 Der bezugsberechtigte Arbeitnehmer, der wegen Unfall oder Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist, hat Anspruch auf Kinderzulagen während der durch ärztliches Zeugnis ausgewiesenen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch während sechs Monaten im Jahr.

3 Wird der bezugsberechtigte Arbeitnehmer arbeitslos, so hat er während der dem Eintritt der Arbeitslosigkeit folgenden drei Monate weiterhin Anspruch auf Kinderzulagen. Bei Teilarbeitslosigkeit dürfen die Kinderzulagen nicht gekürzt werden.

4 Bei Militärdienst erfahren die Kinderzulagen eine Kürzung im Verhältnis des eingetretenen Arbeitsausfalles, mit Ausnahme der obligatorischen Wiederholungs-, Ergänzungs-, Einführungs- und Umschulungskurse, durch welche die Bezugsberechtigung nicht unterbrochen wird.

Art. 23

Anspruchsberechtigte Personen Der Anspruch auf Kinderzulagen steht, gleichgültig ob die Kinder im eigenen Haushalt leben oder nicht, folgenden Personen zu: a. dem Vater für eheliche Kinder und Adoptivkinder sowie für uneheliche Kinder, die ihm mit Standesfolge zugesprochen wurden, ferner für Stiefund Pflegekinder; b. bei geschiedener Ehe jenem Elternteil, dem das Kind zugesprochen wurde; c. der Mutter für uneheliche Kinder, die dem Vater nicht mit Standesfolge zugesprochen wurden.

Art. 24

Beiträge, Ausgleichskasse und Kontrolle 1

Zum Ausgleich der durch die Entrichtung von Kinderzulagen entstehenden unterschiedlichen Belastungen für die einzelnen Betriebe haben die Arbeitgeber einen Beitrag von 2 Prozent der Bruttolohn- und Gehaltssumme gemäss AHV-Abrechnung zu leisten. Diesen Beitrag schulden sie der mit der Durchführung des Ausgleichs beauftragten Familien-Ausgleichskasse des Schweizerischen Engros-Möbelfabrikanten-Verbandes.

2 Die Arbeitgeber haben je bis zum 10. des Monats, welcher dem Kalenderquartal folgt, mit der Familien-Ausgleichskasse über die Beiträge und die ausbezahlten Kinderzulagen abzurechnen. Übersteigen die geschuldeten Beiträge des Arbeitgebers die ausbezahlten Kinderzulagen, so ist der Überschuss

1055 der Familien-Ausgleichskasse bis zum gleichen Datum zu überweisen. Im umgekehrten Fall vergütet die Kasse dem Arbeitgeber die Differenz.

3 Die Richtigkeit der Abrechnungen wird periodisch in den Betrieben nachgeprüft. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einem von der Familien-Ausgleichskasse bestimmten neutralen Revisionsorgan die zur Prüfung dienenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 24M" Der deutsche Text gilt als Originalfassung.

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Bekanntmachungen von Departementen und anderen

Verwaltungsstellen des Bundes

Rechnungen 1967-1969, Quartalsergebnisse 1970 Fiskaleinnahmen des Bundes Zölle Verrechnungssteuer Rohertrag der eidgenössischen Stempelabgaben

(September 1970)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Engros-Möbelindustrie (Vom 10. September 1970)

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1970

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23.10.1970

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