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Bundesblatt

Bern, den 23. Oktober 1970

122. Jahrgang Bandii

Nr. 42 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 40.- im Jahr, Fr. 23.- im Halbjahr, Ausland Fr. 52.im Jahr, zuzüglich Nachnahme-und Postzustetlungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia Publicitas AG, Abteilung für Periodika, Hirschmattstrasse 36,6000 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines'Bundesgesetzes über die Organisation der StickereiTreuhand-Genossenschaft (Vom 28. September 1970)

Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir beehren uns, Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Organisation der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft zu unterbreiten.

1. Übersicht Für die schweizerische Stickereiindustrie bestehen zwei bundesrechtlich geregelte Hilfseinrichtungen : die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft und der Solidaritätsfonds. Beide haben die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft. Die Treuhand-Genossenschaft wurde im Jahre 1922, der Solidaritätsfonds im Jahre 1932 errichtet. Die Treuhand-Genossenschaft ist die eigentliche Trägerin aller Massnahmen zugunsten der Stickereiindustrie, während der Solidaritätsfonds die Aufgabe einer «Arbeitslosenkasse für stillstehende Stickereimaschinen» erfüllt.

Ende 1971 tritt der Bundesbeschluss vom 16. März 1962 über die Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft ausser Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Genossenschaft auf bundesrechtlicher Basis fortbestehen soll. Die Kantone mit Stickereiindustrie und die Organisationen dieser Industrie sind sich einig darüber, dass die Treuhand-Genossenschaft ihre Tätigkeit zur Wahrung ungestörter Beziehungen innerhalb der Industrie fortführen muss, wobei auf die Mitwirkung des Bundes grosser Wert gelegt wird.

Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd.II

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Dem Begehren der «Stickereikantone» und der Stickereiorganisationen sollte Rechnung getragen werden. Auf Grund der heutigen Regelung ist der Bund zur Leistung von Beiträgen verpflichtet, sobald der Beschäftigungsgrad der Stikkereindustrie unter eine bestimmte Grenze sinkt. Diese bedingte Beitragspflicht wird aufgehoben. Dagegen soll die Beteiligung des Bundes am Genossenschaftskapital im bisherigen Rahmen (100000 Fr.) aufrechterhalten bleiben.

Die Kantone und Verbände stimmen der Vorlage zu.

2. Allgemeine Bemerkungen 2.1 Zu Beginn der zwanziger Jahre war die in der Ostschweiz beheimatete Stickereiindustrie die grösste und zugleich die führende Exportindustrie unseres Landes. Gemäss Berufszählung von 1910 beschäftigte sie über 72 000 Personen und stand damit unter den schweizerischen Industrien an erster Stelle. Ihre Produktionsanlagen umfassten rund 13 000 Stickmaschinen, wovon 8 000 Handstickmaschinen und 5 000 Schifflistickmaschinen.

Die grosse Abhängigkeit der Stickereiindustrie von den Weltmärkten und ihr besonderer Charakter als Mode- und Luxusindustrie führten in den Krisenjahren nach dem Ersten Weltkrieg zu einem schweren Rückschlag, dem der Bund nicht untätig zusehen konnte. Unter seiner Beteiligung wurde durch Bundesbeschluss vom 13. Oktober 1922 betreff end staatliche Hilfeleistung für die schweizerische Stickereiindustrie (BS10 498) die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft errichtet. Sie hatte die Hilfsmassnahmen des Bundes durchzuführen und ist bis heute die eigentliche Trägerin der Massnahmen zugunsten der Stickereiindustrie geblieben.

Die ersten Massnahmen bestanden in der Gewährung von Darlehen und Betriebskrediten zur Überbrückung von Notlagen. Als die Krise fortdauerte, wurde zu einer Abbauaktion geschritten, in deren Verlauf rund drei Viertel der Maschinen, nämlich 6 600 Handstickmaschinen und 2 600 Schifflistickmaschinen, liquidiert wurden. Nachdem sich die Industrie nach 1935 etwas erholt hatte, wurde sie durch den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erneut von einer schweren Krise betroffen.

Durch Bundesbeschluss vom 26. März 1947 über die Organisation der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft (AS 1947 827) wurde die bisher private Genossenschaft in eine solche des öffentlichen Rechts umgewandelt. Ihre Organisation ist zur Hauptsache in den Statuten geregelt.

2.2 Die zweite
Hilfseinrichtung der schweizerischen Stickereiindustrie, der Solidaritätsfonds, wurde im Jahre 1932 unter finanzieller Beteiligung des Bundes und der «Stickereikantone» als «Genossenschaft Krisenfonds der schweizerischen Schifflilohnstickerei» errichtet (Bundesbeschluss vom 23. Dez. 1932 über die Hilfeleistung für die schweizerische Schifflilohnstickerei; BS 10 502).

Der Zweck dieses Fonds bestand darin, im Lohnverhältnis arbeitenden Eigentümern oder Pächtern von Schifflistickmaschinen Entschädigungen für Maschinen auszurichten, die infolge Arbeitsmangels längere Zeit stillstanden.

1035 Der Fonds war gleichsam eine Arbeitslosenkasse für « arbeitslose» Maschinen der Stickereiindustrie und hat als solche sehr wertvolle Dienste geleistet.

Durch Bundesratsbeschluss vom 11. Mai 1943 (AS 1943 383) wurde der Krisenfonds unter der Bezeichnung «Solidaritätsfonds» neu organisiert, wobei der Gedanke einer stärkeren Selbsthilfe in den Vordergrund trat. Die wichtigste Neuerung war die obligatorische Unterstellung sämtlicher Stickereifabrikanten unter die Vorschriften des Solidaritätsfonds. Gleichzeitig wurde die bisherige private Genossenschaft - in Anpassung an die Rechtsform der StickereiTreuhand-Genossenschaft - in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft umgewandelt.

Der geltende Bundesbeschluss vom 23. Juni 1948 über die Organisation des Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei (AS 1948 1149) hat die Selbsthilfe noch stärker betont. Der Bund wurde von seiner bisherigen Beitragspflicht weitgehend befreit. Er muss erst dann neue Beiträge gewähren, wenn der Solidaritätsfonds infolge einer schweren Krise nicht mehr imstande ist, seine Aufgabe zu erfüllen. In Anbetracht des heutigen Fondsvermögens von rund 7,7 Millionen Franken und der jährlichen Beiträge der Industrie (230 000 Fr.) sowie der Kapitalzinsen müsste die Stickereiindustrie schon sehr hart betroffen werden, | bevor der Fonds Gefahr laufen würde, seine Aufgabe nicht mehr erfüllen zu können. Die Entschädigung für stillstehende Automatmaschinen beträgt zur Zeit 30 Franken, für Pantographen 25 Franken pro Tag. Im Jahre 1969 wurden bei einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 92 Prozent (88 % im Jahre 1968) lediglich 3 560 Franken Stillstandsentschädigungen ausbezahlt, im Vorjahr dagegen rund 245 000 Franken, was die Schwankungen des Auftragsbestandes deutlich zum Ausdruck bringt.

2.3 Mit dem Wiederaufblühen der Stickereiindustrie nach Kriegsende traten für die Treuhand-Genossenschaft neue Aufgaben in den Vordergrund, so die betriebswirtschaftliche Beratung von Stickereibetrieben, die Förderung der Rationalisierung und der technischen Entwicklung, ferner die Förderung des Nachwuchses und der beruflichen Weiterbildung sowie die vermittelnde Tätigkeit bei Tarifverhandlungen zwischen Exporteuren und Fabrikanten und die Verwaltung des Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei. Da sich die
Beschäftigungslage in der Stickereiindustrie von Jahr zu Jahr besserte, wurde es der Industrie möglich, die Hauptlast für die Weiterführung dieses Werkes zu übernehmen; aber auch die beteiligten «Stickereikantone» erklärten sich bereit, angemessene Beiträge zu gewähren. Unter diesen Umständen konnte der Bund immer mehr entlastet werden (Bundesbeschluss vom 19l Dez.

1951 / 22. Juni 1956 /16. März 1962 über die weitere Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft, AS 1952 439, 1956 1235, 1962 806). Seine Beitragspflicht hängt vom Beschäftigungsgrad der Industrie ab. Bei einer Beschäftigung von mindestens 75, aber weniger als 85 Prozent der Maschinen zahlt der Bund einen jährlichen Beitrag von 30 000 Franken, bei einer Beschäftigung von weniger als 75 Prozent einen solchen von 37 500 Franken. Der Verteilungsschlüssel lautet wie folgt :

1036 Bund Fr. Kantone Fr. Industrie Fr.

Bei einer Beschäftigung der Schifflimaschinen von 85 Prozent und mehr 30000 75 bis 84 Prozent 37500 weniger als 75 Prozent

18000 30000 37500

150000 108 000 93000

Total Fr.

168000 168000 168 000

Diese Zuwendungen reichten in den letzten Jahren aus, um den Aufwand der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft zu decken. Da der Beschäftigungsgrad der Industrie in den vergangenen Jahren stets über 85 Prozent lag, musste der Bund seit dem Inkrafttreten des geltenden Bundesbeschlusses, also seit 1962, keine Beiträge mehr ausrichten.

3. Zur Neuregelung 3.1 Da die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 16. März 1962 über die weitere Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft Ende 1971 abläuft, stellt sich die Frage, wie die Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Genossenschaft weitergeführt werden soll. Die «Stickereikantone» und die Organisationen der Industrie sind einig darüber, dass die Genossenschaft ihre Tätigkeit fortführen muss. Auch wenn die Beschäftigung gegenwärtig günstig ist, könnten in den kommenden Jahren doch Schwierigkeiten auftreten, welche die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung am besten zu meistern in der Lage wäre. Ende 1969 bestanden 301 Betriebe mit insgesamt 869 Schifflistickmaschinen (678 Automaten und 191 Pantographen). Von den 301 Betrieben verfügten 183 nur über eine, 83 über zwei bis fünf, 25 über sechs bis zehn und 10 über mehr als zehn Maschinen. Die verstärkte internationale Konkurrenz und die Bemühungen zur Schaffung grösserer Wirtschaftsräume verschärfen den Konzentrationsdruck, der sich auf die weit verzweigte Struktur der Stickereiindustrie auswirken wird. Die Genossenschaft wird mithelfen müssen, die mit der zunehmenden Konkurrenz verbundenen Schwierigkeiten zu überbrücken, wobei sie als neutrale Fachstelle wertvolle Dienste leisten wird.

3.2 Bisher beruhten Organisation und Finanzierung der Stickerei-TreuhandGenossenschaft auf Bundesrecht, wobei sich der Bund zusammen mit den «Stikkereikantonen» und den Verbänden der Industrie an der Verwaltung der Genossenschaft beteiligte. Dieses Zusammenwirken sollte nach dem Wunsch der beteiligten Kantone und Verbände aufrechterhalten werden. Nach der Auffassung der interessierten Kreise verleiht die Mitwirkung des Bundes der Treuhand-Genossenschaft das für die Erfüllung ihrer oft heiklen Aufgabe nötige Gewicht, weshalb die Tätigkeit der Genossenschaft - gleich wie jene des Solidaritätsfonds - bundesrechtlich verankert bleiben soll. Wir beantragen Ihnen, die bundesrechtliche Regelung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft weiterzuführen, wobei allerdings die finanziellen Verpflichtungen des Bundes einzuschränken sind.

1037 3.3 Das Vermögen der Genossenschaft beträgt 177 650 Franken, wovon der Bund mit 100 000, die «Stickereikantone» mit 10 950 und die privaten Genossenschafter mit 66 700 Franken beteiligt sind. Um die Beteiligung etwas auszugleichen, sollte das Genossenschaftskapital auf mindestens 200 000 Franken erhöht werden. Der Bund beteiligt sich im Rahmen seines bisherigen Anteils von 100 000 Franken, während die übrigen Genossenschafter mindestens ebensoviel aufzubringen haben. Im Einvernehmen mit der Industrie wird dem Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei die Möglichkeit zur Zeichnung von Anteilscheinen verschafft, was eine entsprechende Ergänzung des Bundesbeschlusses über den Solidaritätsfonds bedingt.

Die Zinsen aus dem Genossenschaftskapital werden wie bis anhin der Genossenschaft zur teilweisen Deckung ihrer Verwaltungskosten überlassen. Im übrigen sind die Aufwendungen der Genossenschaft für die Durchführung ihrer Aufgaben allem von den direkt Interessierten zu tragen, was bedeutet, dass die bisherige Verpflichtung des Bundes, je nach Beschäftigungsgrad Beiträge zu bezahlen, aufgehoben wird.

3.4 Zur Orientierung fügen wir bei, dass die Möglichkeit einer Fusion der beiden Hilfseinrichtungen der schweizerischen Stickereiindustrie eingehend geprüft wurde. Eine Fusion würde jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stossen, weil der Bundesbeschluss über den Solidaritätsfonds die obligatorische Mitwirkung aller Fabrikanten vorschreibt, während der Beschluss über die Treuhand-Genossenschaft kein Obligatorium kennt. Ausserdem wären die praktischen Vorteile einer Fusion gering, weil die Geschäfte der beiden Genossenschaften von der gleichen Geschäftsstelle besorgt werden.

3.5 Die Kantone und Verbände stimmen in ihren Vernehmlassungen dem Entwurf zu. Fünf Kantone, in denen sich keine Stickereibetriebe befinden, haben keine Vernehmlassung eingereicht. Handel und Industrie begrüssen insbesondere, dass die bisherige Verpflichtung des Bundes, je nach Beschäftigungsgrad Beiträge auszurichten, aufgehoben wird. Es entspricht bewährter schweizerischer Praxis, die finanziellen Verpflichtungen des Bundes wo immer möglich einzuschränken und die Aufwendungen für Förderungsaufgaben von den direkt Interessierten tragen zu lassen. Die Absicht, an die Stelle der beiden Bundesbeschlüsse über die Organisation
und die Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft ein Bundesgesetz zu setzen, das gleichzeitig auch eine Ergänzung des Bundesbeschlusses über den Solidaritätsfonds vorsieht, wird als zweckmässige Lösung betrachtet.

4. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen Erlassform Im Entwurf ist keine Befristung der Geltungsdauer des Erlasses vorgesehen.

Dieser ist deshalb in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden (Art. 5 Abs. l des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse).

1038 Artikel 1; Grundsatz Der Bund wird die Tätigkeit der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft auch in Zukunft fördern, jedoch nur durch Beteiligung am Genossenschaftskapital und Mitwirkung in den leitenden Gremien. Der Bund ist bereit, der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft sein bisheriges Genossenschaftskapital von 100 000 Franken weiterhin zinsfrei zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind die Industrie und die «Stickereikantone» bereit, für die Verwaltungskosten aufzukommen.

Artikel 2 : Aufgaben der Genossenschaft Hauptaufgabe der Genossenschaft ist die Gesunderhaltung der Stickereiindustrie. Auf dieses Ziel ist die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft ausgerichtet, wozu wir im einzelnen noch folgendes bemerken : Wie aus den Darlegungen unter Ziffer 3.1 hervorgeht, überwiegen in der schweizerischen Stickereiindustrie bei weitem immer noch die kleinen und kleinsten Betriebseinheiten. Aufgabe der Genossenschaft wird es sein, die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz auf die Branchenstruktur durch betriebswirtschaftliche Beratung einzelner Betriebe oder ganzer Betriebsgruppen zu mildern. Wenn nötig soll sie auf betriebliche Zusammenschlüsse hinwirken und Eigentümern von kaum mehr lebensfähigen Betrieben bei der Liquidation ihrer Betriebe behilflich sein.

Eine immer grössere Bedeutung kommt der Förderung der Forschung und der technischen Entwicklung zu. Wir denken an die Förderung der Herstellung und Erprobung neuer Garnsortimente und Stickböden (Grundstoffe, auf denen gestickt wird), ferner an Einfärbungsversuche mit neuen Garnarten, aber auch an die Entwicklung technischer Neuheiten, soweit diese offensichtlich eine wesentliche Rationalisierung ermöglichen. Die Genossenschaft soll auch den Nachwuchs und die Weiterbildung fördern, zum Beispiel durch Gewährung von Stipendien an Schüler der Stickereifachschule St. Gallen oder durch Veranstaltung von Fachkursen, an denen die Fabrikanten mit neuen Stickverfahren vertraut gemacht werden. Schliesslich soll sich die Genossenschaft weiterhin für die Erhaltung des Arbeitsfriedens in der Stickereiindustrie einsetzen. Sie tut dies insbesondere durch ihre Mitwirkung bei Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern den Exporteuren und den Fabrikanten - über den Mindeststichpreis und andere arbeitsvertragliche Bedingungen. Beim sogenannten
Mindeststichpreisabkommen handelt es sich nicht um Abreden über Preise von Stickereiwaren, die durch die Exporteure auf den Markt gelangen. Das Mindeststichpreisabkommen stellt vielmehr eine gesamtarbeitsvertragsähnliche Abmachung über den Mindeststicklohn dar; sie gewährleistet den Fabrikanten einen Mindestlohn.

Die Genossenschaft kann weitere Aufgaben übernehmen, soweit diese der Förderung der Stickereiindustrie dienen. Dabei sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1962 über Kartelle und ähnliche Organisationen zu beachten.

1039 Artikel 3 : Organisation und Tätigkeit der Genossenschaft Bisher waren die Grundzüge der Organisation der Genossenschaft in einem separaten Bundesbeschluss vom 26. März 1947, vor allem aber in den Statuten der Genossenschaft geregelt. Zur Vereinfachung empfiehlt es sich, die Organisation der Genossenschaft in ihren wesentlichen Punkten im Gesetz festzulegen.

Gemäss Absatz 2 soll jeder Genossenschafter in der Generalversammlung so viele Stimmen haben, als er Genossenschaftsanteile besitzt. Dadurch wird den Interessen des Bundes als Geldgeber angemessen Rechnung getragen. Die Wahl des Präsidenten der Verwaltung bedarf der Einwilligung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Ebenso wählt dieses Departement die Vertreter des Bundes in der Verwaltung der Genossenschaft. Im übrigen finden, soweit das Gesetz und die Statuten nichts anderes vorschreiben, die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung.

Artikel 4 : Genossenschaftskapital Die Heraufsetzung des Genossenschaftskapitals auf 200 000 Franken erscheint in Anbetracht der Höhe des Bundesanteils gerechtfertigt. Im Einvernehmen mit den Industrieverbänden wird der Genossenschaft « Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei» die Zeichnung von Anteilscheinen ermöglicht, was eine Ergänzung von Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die Organisation des Solidaritätsfonds bedingt. Vorsorglicherweise wird diesem Fonds auch die Möglichkeit gegeben, der Treuhand-Genossenschaft gezielte Beiträge zu gewähren (vgl. Bemerkungen zu Art. 9).

Artikel 5 : Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten werden durch Beiträge der «Stickereikantone» und insbesondere der Organisationen der Industrie gedeckt.

Artikel 6: Steuerbefreiung Die Tätigkeit der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft liegt im öffentlichen Interesse, weshalb eine weitgehende Steuerfreiheit eingeräumt wird. Der Kanton St. Gallen hat der Genossenschaft schon bisher Steuerfreiheit gewährt.

Artikel 7: Aufsicht Da die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft eine durch Bundesrecht geregelte Institution darstellt und der Bund sich an ihr finanziell beteiligt, soll sie der Aufsicht des Bundes unterstehen.

Artikel 8: Auflösung Im Rahmen des Aufsichtsrechts bedarf ein allfälliger Auf lösungsbeschluss der Generalversammlung der Genossenschaft der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

1040 Artikel 9 : Solidaritätsfonds Dem Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei wird durch Ergänzung des entsprechenden Bundesbeschlusses die Beteiligung am Genossenschaftskapital der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft ermöglicht. Ausserdem soll er berechtigt sein, unter bestimmten Voraussetzungen der Treuhand-Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge zu gewähren. Im Vordergrund liegt naturgemäss die Förderung von Massnahmen, welche zur Vollbeschäftigung der Maschinen beitragen und dadurch den Solidaritätsfonds entlasten. Es kann sich dabei um Rationalisierungsmassnahmen, Forschungsaufträge oder technische Entwicklungen handeln, welche die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Stickereiindustrie auf dem Weltmarkt festigen. Für die Gewährung solcher Beiträge für gezielte Aktionen ist der Verwaltungsrat des Solidaritätsfonds zuständig. Er darf solche Beiträge nur gewähren, wenn die Stickerei-TreuhandGenossenschaft nicht selbst über die erforderlichen Mittel verfügt. Der primäre Zweck des Solidaritätsfonds, die Durchhaltung der Maschinen durch Ausrichtung von Stillstandsentschädigungen zu ermöglichen, darf nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10: Beschwerdeverfahren Die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Institution auf bundesrechtlicher Basis. Ihre vermögensrechtlichen Zuwendungen (Beiträge, Entschädigungen, Vorschüsse) gelten als Verfügungen im Sinne von Artikel 5 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren. Weigert sich die Genossenschaft in Verletzung der ihr im Artikel 2 übertragenen Aufgaben, einem schutzwürdigen und finanziell tragbaren Gesuch um Gewährung eines Beitrages zu entsprechen, so kann der Betroffene, sei er nun Genossenschafter oder nicht, die Verfügung der Genossenschaft durch Beschwerde an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement anfechten. Da in der Regel kein Anspruch auf vermögensrechtliche Zuwendungen durch die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft besteht, liegt der letztinstanzliche Entscheid über Beschwerdeentscheide des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beim Bundesrat. Wir verweisen auf Artikel 99 Buchstabe h des revidierten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 / 20. Dezember 1968 über die Organisation der Bundesrechtspflege (AS 1969 767).

Gegen Verfügungen
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements auf Grund von Artikel 3 Absätze l und 3 sowie der Artikel 7 und 8 Absatz l ist nach Artikel 98 Buchstabe b des schon erwähnten Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich. Es empfiehlt sich, die Beschwerdelegitimation der Genossenschaft im Sinne von Artikel 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ausdrücklich zu statuieren. Es versteht sich von selbst, dass die Genossenschaft auch legitimiert ist, allfällige Verfügungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Art. 7 Abs. 2) gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren durch

1041 Beschwerde an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiterzuziehen. Diese Legitimation ist im Artikel 10 des vorliegenden Gesetzesentwurfes eingeschlossen.

Artikel 11: Schlussbestimmungen Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn das Genossenschaftskapital voll gezeichnet ist. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes fallen der Bundesbeschluss vom 26. März 1947 über die Organisation der Stickerei-TreuhandGenossenschaft sowie der Bundesbeschluss vom 16. März 1962 über die weitere Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft dahin.

Das neue Bundesgesetz über die Organisation der Stickerei-TreuhandGenossenschaft stützt sich auf Artikel 31bls Absatz 2 der Bundesverfassung.

Danach kann der Bund «unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft Vorschriften erlassen über die Ausübung von Handel und Gewerben und Massnahmen treffen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige oder Berufe». Das neue Gesetz dient der Gesunderhaltung einer für die «Stickereikantone» immer noch bedeutenden Exportindustrie.

Die vorgesehenen Förderungsmassnahmen stehen mit den allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft nicht in Widerspruch. Die Handelsund Gewerbefreiheit bleibt gewahrt. Wir beantragen Ihnen deshalb, dem im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen und Verbänden ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Bern, den 28. September 1970 In Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi Der Bundeskanzler: Huber

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(Entwurf)

Bundesgesetz über die Organisation der Stickerei-TreuhandGenossenschaft Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 31bls Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1970, beschliesst:

Art. l Grundsatz 1

Die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft mit Sitz in St. Gallen (nachstehend Genossenschaft genannt) ist eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 829 des Obligationenrechts.

2 Der Bund fördert die Genossenschaft durch Beteiligung am Genossenschaftskapital und Mitwirkung in der Verwaltung.

Art. 2

Aufgaben der Genossenschaft 1

Die Genossenschaft erfüllt zum Zwecke der Förderung der Stickereiindustrie insbesondere folgende Aufgaben : a. Betriebswirtschaftliche Beratung von Stickereibetrieben und Begutachtung der wirtschaftlichen Lage einzelner Betriebe oder ganzer Betriebsgruppen; b. Mitwirkung bei Zusammenschlüssen und Umstellungen von Betrieben sowie bei Liquidationen und Stillegungen nicht mehr lebensfähiger Betriebe; c. Förderung der Forschung, der Rationalisierung und der technischen Entwicklung; d. Förderung des Nachwuchses und der beruflichen Weiterbildung;

1043 e. Erhaltung und Förderung des Arbeitsfriedens in der Stickereiindustrie; /. Verwaltung von Hilfseinrichtungen der Stickereiindustrie.

2 Die Genossenschaft kann weitere Aufgaben übernehmen, die der Förderung der Stickereiindustrie dienen.

Art. 3

Organisation und Tätigkeit der Genossenschaft Organisation und Tätigkeit der Genossenschaft werden im einzelnen durch die Statuten geregelt. Die Festsetzung und die Änderung der Statuten bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

2 Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung so viele Stimmen, als es Genossenschaftsanteile besitzt.

3 Die Wahl des Präsidenten der Verwaltung bedarf der Einwilligung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die Vertreter des Bundes in der Verwaltung der Genossenschaft werden von diesem Departement gewählt.

1 Soweit dieses Gesetz und die Statuten der Genossenschaft nichts anderes vorschreiben, finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Genossenschaft des privaten Rechts Anwendung.

1

Art. 4

Genossenschaftskapital Das Genossenschaftskapital beträgt mindestens 200000 Franken, wovon 100000 Franken vom Bund und mindestens 100000 Franken von den beteiligten Kantonen, Verbänden und anderen Genossenschaften aufgebracht werden. Die Genossenschaftsanteile lauten auf 100 Franken.

Art. 5 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten und besonderen Aufwendungen der Genossenschaft werden von den beteiligten Kantonen und Verbanden übernommen. Die Aufbringung der erforderlichen Mittel erfolgt nach einem Schlüssel, der in den Statuten festgelegt wird.

Art. 6 1

Steuerbefreiung Die Genossenschaft ist von Einkommens- und Vermögenssteuern be-

freit.

2

Die von der Genossenschaft ausgegebenen Genossenschaftsanteile unterliegen der eidgenössischen Emissionsabgabe nicht.

1044 Art. 7

Aufsicht Die Genossenschaft untersteht der Aufsicht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, das im Rahmen des Geschäftsberichtes über ihre Tätigkeit berichtet. Zu diesem Zweck erstattet die Genossenschaft dem Departement alljährlich Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.

2 Im übrigen vollzieht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit dieses Gesetz. Es wacht über die bestimmungsgemässe Verwendung der Mittel der Genossenschaft.

1

Art. 8

Auflösung der Genossenschaft Der Auflösungsbeschluss der Genossenschaft bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

2 Im Falle der Auflösung sind zunächst die Schulden zu tilgen und die Anteile der Genossenschafter höchstens zum Nominalwert zurückzuzahlen.

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss ist unter der Aufsicht des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit für die weitere Förderung der Stickereiindustrie zu verwenden.

1

Art. 9

Änderung eines Bundesbeschlusses Der Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1948 über die Organisation des Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3 (neu) Der Solidaritätsfonds kann sich am Genossenschaftskapital der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft beteiligen und dieser Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Absatz 2 Beiträge gewähren, sofern dies in Anbetracht der finanziellen Lage der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft notwendig ist.

3

Art. 10

Beschwerdeverfahren Vermögensrechtliche Zuwendungen der Genossenschaft auf Grund von Artikel 2 dieses Gesetzes bilden Gegenstand von Verfügungen der Genossenschaft, die in erster Instanz der Beschwerde an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement unterliegen.

2 Das Verfahren bei Verfügungen der Genossenschaft, bei Beschwerden an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und bei Entscheiden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über das Bundesverwaltungsverfahren und die Bundesverwaltungsrechtspflege.

1

1045 3 Die Genossenschaft ist ebenfalls zur Beschwerde gegen Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements im Sinne der Artikel 3, 7 und 8 dieses Gesetzes berechtigt.

Art. 11

Schlussbestimmungen Der Bundesrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach voller Zeichnung des Genossenschaftskapitals fest.

2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden der Bundesbeschluss vom 26. März 1947 r> über die Organisation der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft sowie der Bundesbeschluss vom 16. März 19622> über die weitere Finanzierung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft aufgehoben.

1

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J ) 2

AS 1947 828 > AS 1962 806

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