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Bundesblatt

Bern, den 16. Januar 1970

122. Jahrgang

Band I

Nr. 2 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 40.-im Jahr, Fr. 23.-im Halbjahr, Ausland Fr. 52.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung : Permedia, Publicitas AG, Abteilung für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6000 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Erwerb einer Liegenschaft für die diplomatische Mission in Buenos Aires (Vom 8.Dezember 1969) Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Im laufenden Jahre hat der Bundesrat dem Erwerb verschiedener Liegenschaften im Ausland für unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen zugestimmt. Die Ankäufe umfassten Bauland, Häuser, Wohnungen und Kanzleiräume.

Die Gesamtausgaben für ein einziges Geschäft, nämlich der Ankauf von zwei Stockwerken für die Botschaftskanzlei in Buenos Aires, überschreiten den Betrag von 800000 Franken, so dass der Verpflichtungskredit gemäss Bundesbeschluss vom 15. März 1960 mit besonderer Botschaft aufzufordern ist. Da der Entscheid bis Mitte September 1969 getroffen werden musste, hat der Bundesrat am l 10.September gestützt auf Artikel 26 Absatz 4 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt vom 19. Dezember 1968 vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte die Ermächtigung zum Kauf erteilt. Die Finanzdelegation hat diesem Vorgehen am 18. September zugestimmt. Wir erlauben uns nunmehr mit dieser Botschaft, Sie nachträglich um die Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites zu ersuchen.

Für die Schweiz ist Argentinien bekanntlich einer der wichtigsten Handelspartner in Südamerika; unsere Ausfuhr in dieses Land erreichte im vergangenen Jahre den Wert von 162,7 Millionen Franken. Die Schweizerkolonie in Argentinien umfasst über 10 000 Personen und ist damit die bedeutendste in Südamerika; der grösste Teil dieser Landsleute wird von unserer Botschaft betreut. Der diplomatischen Vertretung in Buenos Aires kommt schon allein aus diesen Gründen eine grosse Bedeutung zu.

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Die jetzige Botschaftskanzlei ist in einem zweistöckigen Haus an der Calle Uruguay 740 untergebracht, das auf Grund eines Bundesratsbeschlusses vom 14. Mai 1935 zum Preise von 105 000 Franken gekauft worden war. Auf beiden Seiten waren damals Häuser von gleicher Höhe, jedoch von geringerer Tiefe angebaut.

Inzwischen sind die Gebäude links und rechts der Kanzlei niedergerissen worden, um Neubauten Platz zu machen. Diese werden elf Stockwerke aufweisen, wovon die ersten drei dieselbe Tiefe wie unser Botschaftsgebäude haben werden. Die Folge davon ist, dass die Büros der Botschaft, welche alle nach der Seite des einen Neubaus orientiert sind, des Tageslichts verlustig gehen. Das Personal wird also den ganzen Tag bei künstlichem Licht arbeiten müssen. Dazu kommt als weiterer schwerwiegender Nachteil, dass das Botschaftsgebäude zwischen den beiden hohen Häusern förmlich erdrückt wird und so jeglichen repräsentativen Charakter verliert.

Es steht deshalb ausser Frage, dass wir die bundeseigene Liegenschaft aufgeben müssen. Unsere Vertretung wurde bereits vor einiger Zeit beauftragt, nach einer geeigneten Lösung Ausschau zu halten.

Wie die Erhebungen ergaben, lässt sich heute im Zentrum von Buenos Aires kein Einzelhaus in der Grosse und Art des jetzigen Botschaftsgebäudes,mehr finden. In Frage kommt somit nur die Miete oder der Kauf von Büroräumen in einem mehrstöckigen modernen Geschäftshaus. Von den wenigen Mietobjekten, die unserer Vertretung angeboten wurden, war einzig ein zentral gelegenes Hochhaus, in dem ein Stockwerk von 480 m 2 Nutzfläche verfügbar war, von einigem Interesse. Der jährliche Mietzins hätte jedoch 93 600 Franken betragen, was bei einer Verzinsung zu 6 Prozent einem Kapitalaufwand von 1,56 Millionen Franken entsprechen-würde. Für den Unterhalt der Räumlichkeiten hätten wir ebenfalls aufzukommen, da diese Kosten in Argentienien - wie heutzutage in den meisten Staaten - dem Mieter Überbunden werden.

Anderseits wurde uns im günstig gelegenen Geschäftshaus einer bekannten internationalen Firma ein Stockwerk von 630 m 2 Grundfläche zum Preis von l 173 000 Franken zum Kaufe angeboten, was einem Ansatz von 1900 Franken je Quadratmeter gleichkommt. Zur selben Zeit unterrichtete uns aber die Swissair von ihrem Plan, auf dem ihr gehörenden Grundstück an der Avenue Santa Fé 846, in bester
zentraler Lage, einen Neubau zu errichten, in dem eine Anzahl Stockwerke zum Verkauf angeboten würden.

Bei diesem Projekt handelt es sich um einen 13stöckigen Bau, in dem wir die beiden obersten Stockwerke mit einer Bruttofläche von 862 m 2 reservieren konnten. Als Quadratmeterpreis setzte die Swissair 1700 Franken fest, was in dieser günstigen Lage für Buenos Aires als angemessen bezeichnet werden kann.

Wir hätten es vorgezogen, nur anderthalb Stockwerke zu belegen. Die Swissair sah sich jedoch aus verwaltungstechnischen Gründen veranlasst, den Verkauf auf ganze Stockwerke zu beschränken. Die reservierte Fläche ermöglicht die Einrichtung der ganzen Botschaftskanzlei mit drei Reservebüros, die vorläufig dem Weibel als Wohnung mietweise zur Verfügung gestellt werden. Zu den Büroräumen kommen noch fünf Autoeinstellplätze im Untergeschoss.

19 Der mutmassliche Kostenaufwand stellt sich wie folgt : Kaufpreis für die Bürofläche, 862 m 2 zu 1700 Franken Kaufpreis für fünf Garageplätze zu 30 000 Franken Innenausbau Notariats- und andere Gebühren 3 Prozent Unvorhergesehenes Total

l 465 000.-- 150 000 -- 350 000.-- 45 000.-- 40 000.-- 2 050 000.--

Die Baupläne sind im grossen und ganzen fertiggestellt. Die Swissair hofft, den Bau bald beginnen und auf Ende 1971 beenden zu können.

Das Botschaftsgebäude an der Calle Uruguay 740 soll im gegebenen Zeitpunkt veräussert werden.

Für die Bewilligung des nachgesuchten Kredites ist gemäss Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung die Bundesversammlung zuständig.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Bern, den S.Dezember 1969 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : L. von Moos Der Bundeskanzler: Huber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über den Erwerb einer Liegenschaft für die diplomatische Mission in Buenos Aires Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 1969 beschliesst:

Art. l Für den Erwerb und den Ausbau von Kanzleiräumen für die Schweizerische Botschaft in Buenos Aires wird ehi Objektkredit von 2 050 000 Franken bewilligt.

'Art. 2 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat wird mit seinem Vollzug beauftragt.

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