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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 12. März 1935.)

Am 12. März 1935 sind bei der Bundeskanzlei eine Anzahl Unterschriftenbogen eingereicht worden für ein Volksbegehren zur Entpolitisierung der Bundesbahnen. Nach den Angaben des Initiativkomitees enthalten die Bogen 116,450 Unterschriften. Die Unterschriftenbogen sind dem eidgenössischen Statistischen Amt zur Prüfung überwiesen worden.

Herr Alfonso Lopez hat dem Bundesrat seine Wahl als Präsident der Republik Kolumbien mitgeteilt.

Es werden folgende Bundesbeiträge bewilligt: 1. Dem Kanton Obwalden an die zu Fr. 37,800 veranschlagten Kosten der Durchführung von Verbesserungen auf den Alpen Krummelbach, Hüttstätt, Oberer Bielischwand, Blas, Unterhorn und Feldmoos, Gemeinde Lungern, im Maximum Fr. 7445.

2. Dem Kanton Tessin an die zu Fr. 50,000 veranschlagten Kosten der Anlage einer Wasserversorgung für das Bergdorf Sagno, Bezirk Mendrisio, 20 °/o, im Maximum Fr. 10,000.

8. Dem Kanton Neuenburg an die zu Fr. 55,500 veranschlagten Kosten der Meliorationen in der Gemeinde Boudry, im Maximum Fr. 14,075.

(Vom 13. März 1935.)

Laut einer Mitteilung der schweizerischen Gesandtschaft in Paris ist -dem am 21. Dezember 1934 zum schweizerischen Konsul in Beirut ernannten Herrn Werner Raths, von Medikon-Wetzikon (Zürich), das Exequatur erteilt worden.

(Vom 15. März 1935.)

Dem Rücktrittsgesjuch des Herrn Dr. Ernst Winterstein, ordentlichen Professors für Chemie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den 1. Oktober 1935 entsprochen.

Als Delegierter des Bundesrates an die in Paris vom 10. bis 17. Juli 1935 stattfindende Hauptversammlung der internationalen astronomischen Vereinigung wird bezeichnet: Herr Professor G. Tiercy, Präsident des schweizerischen astronomischen Komitees und Direktor des Observatoriums in Genf.

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Als Adjunkt des Chefs der Abteilung Rechtswesen und Sekretariat des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements wird gewählt: Herr Dr. Eduard Weber, juristischer Beamter I. Klasse dieser Abteilung.

Als II. Sektionschef beim Amt für Verkehr des eidgenössischen Postund Eisenbahndepartements wird gewählt: Herr Dr. Benjamin Tapernoux.

Übersetzer I. Klasse bei der Generaldirektion der SBB.

Der Bundesrat hat beschlossen, das am 31. Mai 1934 gegen Bolivien erlassene Ausfuhrverbot von Waffen, Kriegsmaterial, Luftfahrzeugen, Motoren von Luftfahrzeugen unter Einschluss von Bestandteilen sowie von Munition, aufzuheben.

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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Zuteilungsverfügungen des Bundesrates für den Zolltarif vom S.Juni 1921.

(Vom

8. März 1935.)

NB. ad 405 und 412. Jutegewebe, von weniger als 9 Fäden auf 5 mm im Geviert, gefärbt oder bedruckt, zur Wandbespannung, etc.

s. ad Nr. 395 o.

Ad 601. Der Entscheid ,,Bauornamente, Grabdenkmäler, Kirchen- und Beleuchtungsfiguren . . . " erhält folgende neue Fassung: Bauornamente, Statuen und dg]., aus Gips (Waren dieser Art mit Überzug aus einer galvanoplastischen Kupfer- oder Bronzeschicht werden wie solche aus Metall verzollt).

NB. ad 728: neue Fassung: NB. ad 728. Webeblattzähne, zugeschnitten oder auf Rollen, s. ad Nr. 723 6 und ad Nrn. 808/809.

Ad 782b. Der Entscheid betreffend sogenannte Trillerglocken aus Eisen erhält folgende neue Fassung : sogenannte Trillerglocken aus Eisen, für Trottinets und dergleichen (für Fahrräder, s. ad. Nr. 917 &).

Ad 886. Streichen : Weberschiffchen.

Ad 894c/898b M. 9. Webschützen (Weberschiffchen).

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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Jahr

1935

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12

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20.03.1935

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439-440

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