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spunteten oder in mit Luftspunten versehenen Fässern eingeführt wird."

Heidelbeerwein in Flaschen ; Himbeerwein in Flaschen ; Punchessenz in Flaschen.

Papierschleifen für Trauerkränze, gewachst und bedruckt.

Reclamebilder auf Cartons aufgezogen.

Handschuhe mit Pelzbesatz.

Kleider, zugeschnittene (sog. Cartons · Roben, ohne Näharbeit).

#ST#

Schweizerische Bundesversammlung.

Am 7. Dezember 1885 sind die gesetzgebenden Räthe der Eidgenossenschaft zu ihrer ordentlichen Wintersession zusammengetreten.

Der N a t i o n a l r a t h wurde von seinem Präsidenten, Herrn A. B e z z o l a , von Zernetz (Graubünden), mit folgender Ansprache eröffnet : ,,Meine Herren Nationalräthe !

,,Sie werden mit mir (ter Ansicht sein, daß Ihr Präsidium diese Sitzung nicht wohl eröffnen kann, ohne, wenn auch nur mit wenigen Worten, jener Frage Erwähnung zu thun, die unser Volk in letzter Zeit beschäftigte und welche in der Abstimmung vom 25. Oktober ihren vorläufigen Abschluß fand.

,,Eine sehr ansehnliche Mehrheit des schweizerischen Volkes und die überwiegende Mehrheit der Stände hat an jenein Tage, trotz einer rührigen Opposition, die von den eidgenössischen Räthen nach langer, mühevoller Prüfung und Berathung vorgeschlagene Partialrevision der Bundesverfassung angenommen und dadurch

548 unseren Anschauungen und Bestrebungen in einer wichtigen, ideal volkswirtschaftlichen Frage die souveräne Sanktion ertheilt. Ich glaube, meine Herren, im Sinne der meisten Mitglieder Ihrer hohen Behörde zu reden, wenn ich sage, daß dieses Resultat uns in hohem Grade befriedigt und erfreut hat.

,,Es bleibt uns nun noch d i e Aufgabe, durch eine weise Gesetzgebung jene Versprechungen einzulösen und jene Erwartungen zu erfüllen, welche bei Behandlung der Verfassungsrevisionsfrage gegeben und gehegt wurden. Sie wird keine sehr leicht zu lösende sein! Allein, wenn die eidgenössischen Behörden mit dem nämlichen Ernst und mit der gleichen Ausdauer, welche hei der Verfassungsfrage zu Tage trat, an die Berathung der Ausführungsgesetze gehen, so ist nicht daran zu zweifeln, daß, wenn auch vielleicht nicht auf den ersten Wurf, so doch allmälig das Ziel erreicht worden muß, und zwar in einer Weise, welche selbst Diejenigen befriedigen wird, die am 25. Oktober unsere Vorschläge nicht annehmen zu können glaubten.

,,Wir hegen diese Zuversicht um so fester, weil die Erfahrung uns lehrt, daß dem tliatkräftigen, zielbewußten Wollen der Erfolg auf die Dauer niemals ausbleibt, und namentlich deswegen, weil wir wissen, daß nicht nur die eine oder die andere Fraktion bei dieser Arbeit thätig war und sein wird, sondern daß alle großen politischen Parteien unsers Landes sich die Hand gegeben haben, in gemeinschaftlicher Arbeit und neidlosem Wetteifer jene Frage einer glücklichen Lösung entgegen zu führen. Wir zweifeln nicht daran, daß, wie es bei Behandlung der Verfassungsfrage geschehen, auch bei Berathung der Ausführungsgesetze jede Partei, die eine ihre übrig gebliebenen Befürchtungen und Zweifel, die andere ihre weiter gehenden Wünsche und Hoffnungen unterdrücken wird, damit das bei gegebenen Verhältnissen Mögliche und Wünschenswerthe erreicht und nicht Zukunftsträumen und persönlichen Lieb- und Rechthabereien geopfert werde.

,,Meine Herren! Die eben vollzogene Revision einzelner Artikel unserer Bundesverfassung eröffnet voraussichtlich den Reigen einer ganzen Reihe von Partialrevisionsverhandlungen, welche in den nächsten Sitzungen an uns herantreten werden. Hoffen wir, daß der gleiche Geist edlen, vaterländischen Zusammenwirkens, maßvollen Abwägens und ernsten Strebens, der sieh dort gezeigt hat, auch über den folgenden Arbeiten unserer Kammern walte.

,,Mit diesem Wunsche eröffne ich die Wintersession des Nationalrathes."'

549 Der Präsident des S t ä n d e r a t h es, Herr Landammann E.

Z w e i f e l , in Glarus, sprach zur Eröffnung der Verhandlungen Folgendes : ,,Meine Herren Ständeräthe l ,,Gestatten Sie mir, sowohl die bisherigen als die neueintretenden Mitglieder dieses Rathes zur heute beginnenden Session herzlich willkommen zu heißen !

,,Seit unserm letzten Beisammensein ist infolge Beschlusses der eidg. Käthe betreffend die Alkohol vorläge eine bedeutende Bewegung durch das Schweizervolk gegangen. Die von jenen in der besten Abwicht vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Vorbereitung der Alkoholgesetzgebung begegnete einem eben so unerwarteten als energischen Widerstande. Der Kampf der verschiedenen Meinungen, der Interessen Einzelner und Gesammtheiten hat nachgerade kein besonders freundliches Bild gezeigt. Es traten Erscheinungen zu Tage, die aufrichtig zu beklagen sind. Verschiedentliche wurden denBundesbehördenu Absichten und Zwecke in den Sinn gelegt, an die bei den Verhandlungen in denRäthenn kaum je ein Mitglied gedacht hat und die deßhalb offen Zurückweisung verdienen.

,,Man konnte ja in guten Treuen filier die von Volk und Standen mit erheblicher Mehrheit angenommene Vorlage verschiedener Ansicht sein. Es befand sich noter den Gegnern eine schöne Zahl unabhängiger Männer, die einer Verfassungsänderung überhaupt abhold waren ; namentlich einer solchen, die mit Rücksicht auf das Wirthschaftswesen dem Prinzip der Gewerbefreiheit nahe tritt.

Ein anderer Theil betrachtete die Vorlage als eine stumpfe Waffe, mit der gegenüber dem in einigen Kantonen herrschenden Elend der Schnapspest kaum viel auszurichten sein werde. Dritte erblickten in der einzuführenden Branntweinsteuer eine Vertheuerung des Getränkes, und endlich Vierte befürchteten durch den Wegfall des Ohmgeldes eine Schmälerung bisheriger Einnahmen öffentlicher Verwaltungen. Wenn die Vorlage, trotz dieser zahlreichen Gegnerschaft, bei der großen Mehrheit der Stimmenden freundliche Aufnahme fand, so ist dies Resultat auf den ihr innewohnenden guten und wohlgemeinten Zweck, auf das Streben nach Beseitigung der den freien Verkehr hemmenden Ohmgelder, sowie auf das warme Eintreten einer ansehnlichen Zahl Mitglieder der Bundesversammlung für die Vorlage zurückzuführen.

,,Es wird eine zwar schwierige, aber dankbare Aufgabe der eidg. Räthe bilden,
die bezüglichen Gesetze in sorgfältigster Weise vorzubereiten, sie den praktischen Bedürfnissen wie den Anschauungen der großen Mehrheit des Schweizervolkes anzupassen und Bundesblatt. 37. Jahrg. Bd. IV.

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durch ein solches Vorgehen die waltenden Meinungsverschiedenheiten einander in versöhnender Weise näher zu bringen.

.,,Auch außerhalb unserer Grenzmarken haben in der jüngsten Zeit Ereignisse stattgefunden, denen wir tnit Aufmerksamkeit gefolgt sind. Als Anhänger des freien Selbstbestimmungsrechtes der Völker sind wir Schweizer nicht gewohnt, uns in die Handel anderer Völkerschaften einzumischen. Diese durchaus korrekte Hallung vermag uns nicht zu hindern, mit unsern Gefühlen bei den Angegriffenen und Schwächern zu sein. Die eisernen Würfel des Krieges auf der Balkanlmlbinsel haben wieder einmal gezeigt, wie alle Welt in ihren Voraussetzungen sich täuschen kann. Ja, es schimmert durch die Nacht der Trauer um die Gefallenen, durch das Dunkel des Elendes unter den Verwundeten und Sterbenden auf dem Kriegsschauplatze ein Stern des Trostes bis in unsere Berge hinein: daß ein kleines Volk stark ist durch Recht und Einigkeit, daß ein Volksbeer unter tapferer, umsichtiger Führung den Sieg an seine Fahne zu fesseln vermag.

,,Meine Herreu ! Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände weist diesmal dem Ständerathe ein bescheidenes Maß von Arbeit zu. Bei einigen größeren, wichtigeren Geschäften besitzt der Nationalrath von früher her die Priorität, und es werden dieselben wohl erst in einer künftigen Sitzung bei uns zur Behandlung gelangen.

Der Entwurf über eidgenössische Wahlen und Abstimmungen hätte uns zweifellos eine volle Woche beschäftigt; allein hier beantragt die Mehrheit der Kommission Nichteintreten. So wird sich unsere Arbeit auf die Behandlung einer Reihe von Geschäften von nicht besonders großer Bedeutung, sowie das 1886er Budget beschränken.

Das Bild, welches der Bundesrath in seiner Botschaft zum Budget über den eidgenössischen Finanzhaushalt entwirft, ist derart, daß die Räthe vielleicht Veranlaßung nehmen, die von allen Seiten für die verschiedensten Zwecke eingehenden Anforderungen an die Bundeskasse etwas strenger zu sichten.

,,Das nächste Jahr wird den Bundesbehörden eine Summe von Arbeit b ingen. Neben der Berathung mehrerer, hochwichtiger Gesetzesentwürfe steht im Vordergrunde der Volkswünsehe das Begehren auf Revision, eventuell Kündigung, des deutsch-schweizerischen Meistbegünstigungsvertrages. Es herrscht in Kreisen der Industrie, Gewerbe und Laudwirthsehaft gegenüber den von
Zeit zu Zeit in Deutschland eintretenden Zollerhöhungen ein Gefühl der Unsicherheit, des Mißbehagens, das auf den Gang der Geschäfte nachtheilig einwirkt, gleichzeitig aher dem Streben nach Aufstellung von Gegenmaßregeln erheblichen Vorschub leistet. Die Summe der

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an der Lösung dieser Frage betheiligten, wichtigen Interessen spricht für ein ruhiges, besonnenes Vorgehen. Es wird dasselbe erst durch das Ergebniß der vom Bundesrathe vorgenommenen Enquête über die Wirkungen dieses Vertrages auf unsere Verhältnisse die richtige Unterlage erhalten.

,,Schließlich liegt mir noch die Pflicht ob, mehrerer Kollegen zu gedenken, die seit unserer letzten Session, theils aus Gesundheits-, theils aus Geschäftsrücksichten, ihren Rücktritt aus dem Rathe genommen haben. Es sind dies die Herren Ständeräthe von T s c h u d i von St. Gallen, R e s p i n i von Locamo, F i s c h e r von Luzern und T h e i le r von Wollerau. Mit ihnen scheidet ein erhebliches Maß von Wissen, Erfahrung und parlamentarischer Gewandtheit aus dem Rathe aus; in ihnen verlieren wir sehr angenehme Kollegen, denen ein freundliches Andenken bei uns gesichert bleibt."

im S t ä n d e r ä t h e erschienen 4 neue Mitglieder, nämlich: für Luzern: Herr Schultheiß Julius S c h n y d e r , von Sursee, in Luzern ; ,, Schwyz : ,, Regierungsrath Karl K ü m m i n, von und in Wollerau; ,, St. Gallen: ,, Dr. Jakob Hermann W a r t m a n n , von und in St. Gallen; ,, Tessin: Francesco B a l l i , von Cavergno, in Locarno.

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