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Kreisschreiben !
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Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 2. März 1952 über den Bundesbeschluss betreffend Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und Erweiterung von Gasthöfen (Vom 22. Januar 1952) Getreue, liebe Eidgenossen!
Mit unserm Kreisschreiben vom 5. Oktober 1951 teilten wir Euch mit, dass wir die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 betreffend Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und Erweiterung von Gasthöfen auf den 2. Dezember angesetzt haben. Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in verschiedenen Kantonen sahen wir uns am 16. November 1951 gezwungen, diese Abstimmung zu verschieben.
Nachdem die Seuche stark im Eückgang begriffen ist, haben wir nun die Abstimmung auf den 2. März 1952 angesetzt.
Wir werden Euch die Stimmzettel und Anschläge in gleicher Anzahl zustellen wie im Herbst. Falls Ihr zusätzliche Exemplare benötigt, bitten wir Euch, Eure Staatskanzlei zu beauftragen, sich baldmöglichst mit dem Drucksachenbureau der Bundeskanzlei in Verbindung zu setzen.
Nachdem die Abstimmungsvorlage im November an die Stimmberechtigten ausgeteilt worden ist, womit den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan wurde, verzichten wir auf den nochmaligen Druck dieses Gesetzestextes. Im Anschlag wird der Bürger auf diese Tatsache hingewiesen werden.
Im übrigen verweisen wir auf unser Kreisschreiben vom 5. Oktober 1951.
Wir benützen auch diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns dem Macht-Schütze Gottes zu empfehlen.
Bern, den 22. Januar 1952.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Für den Bundespräsidenten: Max Petitpierre 546
Der Bundeskanzler: Ch. Oser
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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Volksabstimmung vom 2. März 1952 über den Bundesbeschluss betreffend Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und...
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1952
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
04
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
24.01.1952
Date Data Seite
79-79
Page Pagina Ref. No
10 037 737
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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
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