Bundesbeschlüsse und Bundesgesetz die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgendes Bundesgesetz und folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Obligationenrecht (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht). Änderung vom 16. März 2012 (BBl 2010 8253).
Dieses Gesetz ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» zurückgezogen oder abgelehnt worden oder in der Stichfrage unterlegen ist.
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro (BBl 2012 827);
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2012 827);
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2012 827);
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan (BBl 2012 827);
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (BBl 2012 827);
Bundesbeschluss vom 7. März 2012 über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-SchweizLiechtenstein im Bereich Informationstechnologieprodukte (BBl 2012 827).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
3. April 2012
2012-0686
Bundeskanzlei
3859
Bundesbeschlüsse und Bundesgesetz die später veröffentlicht werden
3860