Bundesbeschluss und Verordnungen der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Verordnungen und folgenden Beschluss erlassen: ­

Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (BBl 2010 8447).

Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder.

(BBl 2012 383).

Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Koordinationskonferenz der Bundesversammlung das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Bundesbeschluss vom 14. Juni 2012 über die Genehmigung der Quoten- und Governanzreform des Internationalen Währungsfonds (BBl 2011 9121).

Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.

3. Juli 2012

2012-1507

Bundeskanzlei

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