Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel XVIII des am 20. März 2012 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland (nachstehend «Vereinigtes Königreich» genannt), angesichts des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (nachfolgend «Abkommen» genannt); angesichts von Artikel XVIII des am 20. März 2012 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Abkommens; angesichts der Unterzeichnung am 5. April 2012 durch die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland eines Protokolls zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Umstands, dass dieses Protokoll eine Bestimmung betreffend die Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit enthält, die zu einer höheren Besteuerung führt als die im Abkommen vorgesehene; angesichts der diplomatischen Note der Schweiz vom 5. April 2012, mit der sie das Vereinigte Königreich über die mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarte Bestimmung informiert; angesichts der diplomatischen Note des Vereinigten Königreichs vom 13. April 2012, in der es die Schweiz informiert, dass es die Anwendung der höheren Besteuerung unter dem Abkommen verlangt, haben Folgendes vereinbart:
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Zusammenarbeit im Steuerbereich. Verständigungsvereinbarung mit Grossbritannien und Nordirland
Artikel 9 Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 bemisst sich die Einmalzahlung nach Anhang I dieses Abkommens. Der Steuersatz beträgt 34 Prozent. Beträgt die Steuerbelastung sl 34 Prozent oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Pfund Sterling oder mehr, so wird die (auf das gesamte relevante Kapital anwendbare) Steuerbelastung pro Million Pfund Sterling relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent. Der Minimalsteuersatz beträgt 21 Prozent.» Anhang I wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«Berechnungsmethode für die Einmalzahlung
nach Artikel 9 Absatz 2
2
n 2 K 9 ' K 10 '
1 n K K b K r
s
(«Grundformel»)
SB max 3 r 8 10 2
3 10
s min K r
wobei: K9 ' = Kr + Kr · r K10 ' = Kr + Kr · 2 · r
Kr
sl
K8
, falls K10 K 8
K10
, falls K 8 K10 1.2 K 8
1.2 K 8
10 8 max
K 8 Wertsteigerungen Abflüsse
i 9 i 1
, falls K10 1.2 K 8
SB Kr
Die folgende Regel soll verhindern, dass die Anwendung der Formel auf das Kapital-Element zu Negativwerten führt: Falls K r
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n
Kb 0 , wird diese Grösse gleich Null gesetzt.
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Zusammenarbeit im Steuerbereich. Verständigungsvereinbarung mit Grossbritannien und Nordirland
Die erhöhte Einmalzahlung SB' berechnet sich wie folgt: Falls sl 0.34 (d.h. 34 %) und: falls 1 Mio.
Kr < 2 Mio., falls 2 Mio.
Kr < 3 Mio., falls 3 Mio.
Kr < 4 Mio., falls 4 Mio.
Kr < 5 Mio., falls 5 Mio.
Kr < 6 Mio., falls 6 Mio.
Kr < 7 Mio., falls 7 Mio.
Kr,
dann gilt sl' = 0.35 dann gilt sl' = 0.36 dann gilt sl' = 0.37 dann gilt sl' = 0.38 dann gilt sl' = 0.39 dann gilt sl' = 0.40 dann gilt sl' = 0.41.
Es gilt: SB' = sl' Kr.
Nach Artikel 9 Absatz 6 wird die Einmalzahlung in Pfund Sterling berechnet. Alle Beträge in diesem Anhang sind somit in Pfund Sterling.
SB SB' s sl sl' Kr n Kb i Ki K8 K10 K9', K10' r smin Abflüsse
Einmalzahlung Erhöhte Einmalzahlung Steuersatz (34 %) Steuerbelastung Erhöhte Steuerbelastung Relevantes Kapital Anzahl Jahre der Bankbeziehung vor dem 31. Dezember 2010, 0n8 Kapitalbestand am Ende des Jahres, in dem das Konto eröffnet wurde. Für vor dem 1. Januar 2003 eröffnete Konten ist der Kapitalbestand am 31. Dezember 2002 massgebend Jahr i, 1 i 10, wobei das Jahr 1 am 1. Januar 2003 beginnt Kapitalbestand am Ende des Jahres i Kapitalbestand am Ende des achten Jahres (31. Dezember 2010) Kapitalbestand am Ende des zehnten Jahres (31. Dezember 2012) Fiktives Kapital am Ende des neunten Jahres (31. Dezember 2011) resp. des zehnten Jahres (31. Dezember 2012) Rendite (3 %) Minimalsteuersatz (21 %) Zuflüsse in den Jahren 9 und 10, welche Abflüsse in den Jahren 18 kompensieren»
Nach der Unterzeichnung durch die beiden zuständigen Behörden tritt diese Verständigungsvereinbarung gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.
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Zusammenarbeit im Steuerbereich. Verständigungsvereinbarung mit Grossbritannien und Nordirland
Geschehen in doppelter Ausführung in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Geschehen zu Bern, am 18. April 2012
Geschehen zu Zürich, am 18. April 2012
Für die zuständige Behörde der Schweiz:
Für die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs:
Michael Ambühl Staatssekretär des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF
Dave Hartnett CB Permanent Secretary for Tax for Her Majesty's Revenue & Customs
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