Verfügung im Widerspruchsverfahren 3120/1998 Widersprechende/r Otto-Versand (GmbH & Co.), Wandsbeker Strasse 3-7, D-22172 Hamburg, Internationale Marke Nr. 640 486 (ARIZONA fig.), Vertreter/in Dr. Béatrice Pfister, Münzgraben 6, 3011 Bern gegen Widerspruchsgegner/in Hij Mannenmode B.V., Reactorweg 101, NL-3542 Ad Utrecht, Internationale Marke Nr. 695 776 (ARIZONA) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 17. Dezember 1999 Folgendes verfügt: 1. Die Sistierung im Widerspruchsverfahren Nr. 3120/98 wird aufgehoben und das Verfahren wiederaufgenommen.

2. Der Widerspruch Nr. 3120/98 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Der Widersprechenden wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken, nämlich 400 Franken, zurückerstattet.

4. Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

5. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

28. Dezember 1999

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1999-6261

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