Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 19991, beschliesst:

Art. 1 1

Das am 26. April 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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BBl 1999 9167

9174

1999-5017