Verfügung im Widerspruchsverfahren 2079/97 Widersprechende/r ICON Health & Fitness, Inc., 1500 South 1000 West, Logan (UT 84321), USA, Schweizerische Marke Nr. 423 998 (LEGEND), Vertreter/in Isler & Pedrazzini AG, Postfach 6940, 8023 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Legend Lattenberg & Erb, Bienenweg 11, Postfach 275, 8501 Frauenfeld, Schweizerische Marke Nr. 439 254 (LEGEND fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. Juli 1999 folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 2079/97 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1300 Franken (inklusive Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

3.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

22. September 1999

7984

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1999-5176