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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter
Sammelfrist bis 16. November 1990
Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Verschleppung von Volksinitiativen» Vorprüfung
Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 25. April 1989 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Verschleppung von Volksinitiativen», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^ über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 25. April 1989 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Verschleppung von Volksinitiativen» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen:
D SR 161.1 1989-273
60 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.I
1505
Eidgenössische Volksinitiative
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein Rosemarie Böhi, Rufacherstrasse 30, 4055 Basel Werner Brauen, Asylstrasse 46, 3063 Ittigen Gilbert Della Valle, Dürrenmattweg 10, 4123 Allschwil Joëlle Della Valle, Dürrenmattweg 10, 4123 Allschwil Patrik Weidmann, Brünnligasse 2, 4116 Metzerlen Jürg Wick, Grossackerstrasse 94, 8041 Zürich.
3. Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Verschleppung von Volksinitiativen» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4. Mitteilung an das Initiativkomitee, Präsident: Herr Bernhard Böhi, Zollweidenstrasse 31, 4142 Münchenstein, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 16. Mai 1989.
2. Mai 1989
3171
1506
Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser
Eidgenössische Volksinitiative
Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Verschleppung von Volksinitiativen» Die Volksinitiative lautet: I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 121'^ (neu) 1 Die Volksabstimmung über ein Volksbegehren findet binnen zwei Jahren seit seiner Einreichung statt.
1 Aus zureichenden Gründen und im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee kann der Bundesrat die Volksabstimmung über das Volksbegehren für eine angemessene Zeit aufschieben.
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu: Artikel 121ter der Bundesverfassung findet auf alle Volksbegehren Anwendung, die nach seiner Annahme durch Volk und Stände eingereicht werden.
3171
1507
Weisungen über bauliche Vorkehren für Behinderte
vom 6. März 1989
-
Der Schweizerische Bundesrat erlässt folgende Weisungen: Art. l
Geltungsbereich
1
Diese Weisungen finden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Anwendung auf die Bauten und Anlagen, die der Bund erstellt oder subventioniert sowie auf den Wohnungsbau, der mit Bundeshilfe gefördert wird.
2
Die Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe sowie die Schweizerischen Bundesbahnen erlassen eigene Weisungen für ihre Bereiche. Dasselbe gilt vom Bundesamt für Verkehr hinsichtlich der konzessionierten Transportunternehmungen.
3
Auf Bauten für die Landesverteidigung und den Zivilschutz sind diese Weisungen nur anzuwenden, sofern darin Arbeitsplätze für Behinderte vorgesehen sind und keine Sicherheits- oder Schutzbestimmungen beeinträchtigt werden.
Art. 2
Grundsatz
1
Bei der Projektierung und Ausführung der Bauten und Anlagen ist den Bedürfnissen der Behinderten Rechnung zu tragen, sofern daraus nicht unverhältnismässig hohe Kosten oder andere erhebliche Nachteile erwachsen.
2
Erweiterungsbauten und grössere Umbauten gelten als Neubauten.
Art. 3
Verzicht auf bauliche Hindernisse
Konstruktions- und Gestaltungselemente, die für die Zweckbestimmung des Bauwerkes nicht erforderlich sind, aber für Behinderte ein Hindernis bilden, sind wegzulassen.
Art. 4 Massgebliche technische Norm Massgeblich für die baulichen Vorkehren ist die Norm SN 521 500/1988 «Behindertengerechtes Bauen» der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB) in Zürich.
1508
1989-255
Bauliche Vorkehren für Behinderte
Art. 5 1
Bei Bauwerken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Weisungen schon projektiert sind, mit deren Bau jedoch noch nicht begonnen wurde, sind die baulichen Massnahmen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
2 Die Weisungen vom 15. Oktober 1975 '> über bauliche Vorkehren für Gehbehinderte werden aufgehoben.
3 Diese Weisungen treten am 1. Mai 1989 in Kraft.
6. März 1989
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser
3163
') BB1 1975 II 1792
1509
Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])
Auf die Verwaltungsbeschwerde vom 23. Mai 1978 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entschieden: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der begründete Entscheid kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement einverlangt werden.
5. Mai 1989
1510
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Beschwerdedienst
Zulassung zur Eichung von Abgasprüfgeräten für Motoren mit Fremdzündung
vom 16. Mai 1989
Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 2 der Abgasprüfgeräteverordnung vom 15. Mai 1985 haben wir folgende Bauart zur Eichung zugelassen.
Fabrikant:
Allen Testproducts Division, Kalamazoo, Michigan USA Abgasprüfgerät für CO, CO2 und HC mit Motorentester, Marke Allen, Typ DEA 42-700 in einem Teil, mit nicht isoliertem Abgasmodul 53-720 und mit integriertem Drucker.
16. Mai 1989
1989-245
Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller
1511
Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])
Die Zollkreisdirektion Basel erklärte Sie mit Verfügung vom 17. November 1987 in Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht in Verbindung mit Artikel 13 des Zollgesetzes sowie Artikel 46 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer für Einfuhrabgaben mit 3876.45 Franken leistungspflichtig.
Die Verfügung über die Leistungspflicht wird Ihnen hiermit eröffnet.
Gegen die Verfügung über die Leistungspflicht kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 52 VwVG).
Nach unbenutztem Fristablauf wird die Verfügung über die Leistungspflicht rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 39 VwVG).
Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 3876.45 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung iüber die Leistungspflicht an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531-1, zu zahlen.
Erfolgt innert der Frist keine Zahlung, so wird gestützt auf Artikel 122 Absatz l des Zollgesetzes die als Zollpfand beschlagnahmte Ware verwertet. Der Erlös wird laut Artikel 120 des Zollgesetzes mit den dadurch gesicherten zollrechtlichen Ansprüchen verrechnet. Ein allfälliger Restbetrag wird bei der Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31/33, 4010 Basel, hinterlegt und kann durch den Berechtigten oder eine durch diesen bevollmächtigte Person gegen Quittung in Empfang genommen werden.
16. Mai 1989
1512
Eidgenössische Oberzolldirektion
Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Sortimo AG, 9462 Montlingen Fabrikation und Montage l M, 6 F 1. Mai 1989 bis 5. Mai 1990 - CWS AG, 8152 Glattbrugg Wäscherei l M, 8 F 7. August 1989 bis 8. August 1992 (Erneuerung) - Polytrona AG, 6362 Stansstad Print- und Werkstattabteilung 4 M, 6 F 14. August 1989 bis 15. August 1992 (Erneuerung) - Gebrüder Sulzer, 8180 Bülach Elektroofen und Sandaufbereitungsanlage 6 M 2. Oktober 1989 bis 3. Oktober 1992 (Aenderung) - Knorr-Nährmittel Aktiengesellschaft, 8240 Thayngen Verpackung 40 F 6. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Krupp Widia (Schweiz) AG, 2504 Biel Presserei, Stangpresse, CNC; Sinterei 4 M, 20 F 10. Juli 1989 bis 11. Juli 1992 (Erneuerung) - bbj-Druck AG, 8600 Dübendorf Buch- und Offsetdruckerei 4 M 26. Juli 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Busag Clichés, 8032 Zürich Clichés-Litho-Repro-Abteilung 4 M 17. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Nottaris & Cie. AG, 3414 Oberburg BE Giesserei: Handformerei 10 M . 21. August 1989 bis 22. August 1992 (Erneuerung) - Vontobel-Druck AG, 8706 Feldmeilen Offsetdruckerei und Formenherstellung 26 M 24. April 1989 bis auf weiteres (Aenderung)
1513
- Blockfabrik, 9620 Lichtensteig Endlos- und Garniturabteilung 30 M, 4 F 17. April 1989 bis 9. Dezember 1989 (Aenderung) - Alfred Güdel AG, 4900 Langenthal Verzahnerei, Fräserei, Bohrerei und Hoblerei 8 M 1. Mai 1989 bis 5. Mai 1990 - Unisto AG, 9326 Hörn Druckerei 2 M, 2 F 15. Mai 1989 bis 19. Mai 1990 - Georg Haag AG, 6215 Beromünster verschiedene Betriebsteile 10 M 8. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 (Erneuerung) - Galvanic Wädenswil Feusi + Federer AG, 8820 Wädenswil Galvanik 16 M 7. August 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Oskar Woertz, 4132 Muttenz l verschiedene Betriebsteile 60 M, 4 P 5. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung)
.
·
- Spinnerei Kunz AG, 8783 Linthal Vorwerk, Ringspinnerei und Kreuzspulerei 40 M, 70 F, 4 J 8. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Spinnerei Kunz AG, 87,83 Linthal Ringspinnerei 4 F 7. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Thomi & Franck AG, 4057 Basel Tubenfabrik 8 M, 16 F 19. Juni 1989 bis auf weiteres
, (Erneuerung)
- ARFA Röhrenwerke AG, 4002 Basel Rohrfabrikation im Werk Münchenstein bis 50 M 12. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Knorr-Nährmittel Aktiengesellschaft, 8240 Thayngen verschiedene Betriebsteils 48 M, 150 F 6. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Knorr-Nährmittel Aktiengesellschaft, 82,40 Thayngen Degustation 2 F 6. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
1514
. :
- Weinmann Aktiengesellschaft, 8200 Schaffhausen Fahrradfelgen-Herstellung 10 M, 8 F 1. Juni 1989 bis 2. Juni 1990 (Aenderung) - Spindel-, Motoren- und Maschinenfabrik AG, 8612 Uster Werk Schaffhausen, mech. Bearbeitung 24 M, 6 F 1. Juni 1989 bis 2. Juni 1990 - Zollikofer AG, 9001 St. Gallen verschiedene Betriebsteile 24 M, 6 F 23. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Zollikofer AG, 9001 St. Gallen Buchbinderei und Drucksachen/Zeitschriftenspedition 30 M, 30 F 23. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Von Roll Hydraulik AG, 4710 Klus Fabrikation von Hydraulikteilen in Oensingen 60 M 8. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 (Erneuerung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - Saia AG, 3280 Murten Herstellung von Kleinschaltern und Motoren apparaten 10 M 12. März 1989 bis 14. März 1992 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
auf Montage-
- Coop Zentralschweiz, 6002 Luzern Bäckerei 28 M 7. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Coop Zentralschweiz, 6002 Luzern Nachtspedition l M 8. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Von Moos Stahl AG, 6020 Emmenbrücke Beizerei Drahtzug 9 M 2. Juli 1989 bis 7. Juli 1990 - Spinnerei Kunz AG, 8783 Linthal Spinnerei und Kreuzspulerei 20 M 7. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
1515
- Aktienmühle Basel, 4000 Basel Mühle bis 6 M 24. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Thomi & Franck AG, 4057i Basel Kaffee Abteilung: Extraktion und Zerstäubung 12 M 19. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Knorr-Nährmittel Aktiengesellschaft, 8240 Thayngen verschiedene Betriebsteile 42 M 6. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Weinmann Aktiengesellschaft, 8200 Schaffhausen Fahrradfelgen-Herstellung 5 M 1. Juni 1989 bis 2. Juni 1990 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Spindel-, Motoren- und Maschinenfabrik AG, 8612 Uster Werk Schaffhausen, mech. Bearbeitung 12 M 1. Juni 1989 bis 2. Juni 1990 - Dr. H. Wuthier AG, 8280 Kreuzungen Hydrolyse, Verdampfstation, Ionenaustauscher 12 M 18. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Zollikofer AG, 9001 St. Gallen verschiedene Betriebsteile bis 39 M 23. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Zollikofer AG, 9001 St. Gallen verschiedene Betriebsteile bis 85 M 23. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Von Roll Hydraulik AG, 4710 Klus Fabrikation von Hydraulikteilen in Oensingen, Prüflabor in Balsthal-Klus bis 90 M 7. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 (Erneuerung) Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) - Spinnerei Kunz AG, 8783 Linthal Ringspinnerei 4 F 7. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Thomi & Franck AG, 4057 Basel Mälzerei l M 18. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung)
1516
- Aktienbrauerei Frauenfeld, 8500 Frauenfeld Gärkeller l M 18. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Felca und Titoni Uhren AG, 2540 Grenchen Uhrenfabrik (Aufziehen und Beobachten der Uhren) IM .
' 4. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - Spinnerei Kunz AG, 8783 Linthal OE-Spinnerei, Ringspinnerei und Karderie 24 M 7. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - ARFA Röhrenwerke AG, 4002 Basel Röhren-Durchlaufglühofen im Werk Münchenstein 12 M 11. Juni 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.
Erteilte Arbeitszeitbewilligungen
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Tillotts Pharma AG, 4417 Ziefen Herstellen und Verpacken pharmazeutischer Produkte 2 M, 5 F 6. März 1989 bis 15. März 1990 (Aenderung) - J. Becker & Co. AG, 8253 Diessenhofen Produktion 30 M, 72 F 24. April 1989 bis 1. Juli 1989
1517
- Coop Schweiz, Produktions- 'und Verteilzentrale Zucker-Abpackerei 5 M, l F 18. April 1989 bis 13. Mai 1989 Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) - Ems-Chemie AG, 7013 Domat-Ems Synthesefasern: Converterzug und Monofil 18 M, 26 F 6. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Ems-Chemie AG, 7013 Domat-Ems Synthesefasern: Qualitätskontrolle und Prüfung 13 F 5. März 1989 bis 8. März 1992 (Erneuerung) - Jordi AG, 3123 Belp Offsetdurckabteilung und Buchbinderei 8 M, 4 F 3. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Vinora AG, 8640 Rapperswil Automatenabteilung (Folienkonfektion) 40 M, 72 F 9. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - R. Zinggeler AG, 8805 Richterswil Zwirnerei und Spulerei 6 M, 40 F 24. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Forbo-Stamoid AG, 8193 Eglisau BeSchichtungswerk 66 M, 6 F 27. Juni 1989.bis auf weiteres (Erneuerung) - Trumpf Maschinen AG, 6340 Baar mechanische Fertigung 40 M, 10 F 6. März 1989 bis 7. März 1992 (Aenderung) - Guido Cornelia AG, 8580 Amriswil Weberei 2 M, 2 F 8. Mai 1989 bis 9. Mai 1992 (Erneuerung) - E. Löpfe-Benz AG, 9400 Rorschach Druckvorbereitung, Druck und Ausrüsterei 60 M, 30 F, 4 J 10. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Weberei Schläpfer AG, 9053 Teufen Weberei und Vorwerk bis 4 J 20. März 1989 bis 2. November 1991
1518
- Von Roll AG, 4702 Oensingen Armaturenfabrikation 8 M 17. April 1989 bis 15. Juli 1989 (Aenderung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - Arbonia AG, 9320 Arbon-Frasnacht verschiedene Betriebsteile bis 60 M 1. Juli 1989 bis 7. Juli 1990 - Thurgauer Tagblatt AG, 8570 Weinfelden Plattenkopie, Offset-Rotation und Zeitungsspedition 5 M 19. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Mühle Burgholz, 3753 Oey-Diemtigen Brotgetreidemühle in Diemtigen 3 M 3. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Jordi AG, 3123 Belp Bogenoffsetdruck 2 M 3. April 1989 bis 7. April 1990 - Porzellanfabrik Langenthal AG, 4900 Langenthal Geschirrfabrikation (Formgebung) l M 5. März 1989 bis 30. September 1989 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - CIBA-GEIGY Münchwilen AG, 4333 Münchwilen Formulierbetrieb bis 15 M 3. April 1989 bis 7. April 1989 - Vinora AG, 8640 Rapperswil verschiedene Betriebsteile 45 M 9. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Cerberus AG, 8603 Schwerzenbach Ueberspannungsableiter-Fertigung 9 M 27. Februar 1989 bis 12. Oktober 1991 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
1519
Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Ems-Chemie AG, 7013 Domat-Ems Synthesefasern: Qualitätskontrolle und Prüfung 13 F : 5. März 1989 bis 8. März 1992 (Erneuerung) - Verzinkerei Unterlunkenhofen AG, 8918 Unterlunkenhofen Verzinkerei 2 M 14. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - R. Zinggeler AG, 8805 Richterswil Zwirnerei l M 23. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Ems-Chemie AG, 7013 Domat-Ems verschiedene Betriebsteile 480 M 5. März 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)
Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, 'Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 03,1 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.
16. Mai 1989
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht
1520
Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Vereinigung Schweizerischer Fabrikanten, Grossisten und Detaillisten der Hörmittelbranche (AKUSTIKA), die Hörmittelzentralenkonferenz (HZK) und die Fondation centrales SRLS haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Hörgeräte-Akustiker eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 12. April 1984 ablösen.
Interessenten können den Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.
Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.
16. Mai 1989
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung
1521
44902
Fahrzeugschlosser Serrurier sur véhicules Fabbro di veicoli
Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Fahrzeugschlosser vom 23. Februar 1989
Lehrplan für den beruflichen Unterricht der Fahrzeugschlosser vom 23. Februar 1989
Inkrafttreten I.Juli 1989 Der Text dieser Réglemente und Lehrpläne wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.
16. Mai 1989
1522
Bundeskanzlei
'
zu 1989-133
45302
,
Carrosseriespengler Tôlier en carrosserie Lattoniere da carrozzeria
A
Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Carrosseriespengler vom 23. Februar 1989
Lehrplan für den beruflichen Unterricht der Carrosseriespengler vom 23. Februar 1989
Inkrafttreten I.Juli 1989 Der Text dieser Réglemente und Lehrpläne wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.
16. Mai 1989
zu 1989-134
Bundeskanzlei
1523
Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten
Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Krauchthal BE, Gesamtmelioration Krauchthal, 3. Etappe, Projekt-Nr. 2742-3 - Gemeinde Rickenbach BL, Felderregulierung Rickenbach, 1. Etappe, Projekt-Nr. 668 - Gemeinde Epsach BE, Gesamtmelioration Epsach-Hagneck-Täuffelen, 11. Etappe, Projekt-Nr. 2919-11 - Gemeinde Einsiedeln SZ, Hofsanierung Günzlis, Projekt-Nr. 2209 - Gemeinde Elm GL, Gesamtmelioration Elm, 19. Etappe, Projekt-Nr. 282-19 - Gemeinde Schanis SG, Gebäuderationalisierung Mettlen, Projekt-Nr. 4063 - Gemeinde Mels SG, Gebäuderationalisierung Runtel, Projekt-Nr. 4055 - Gemeinde Oberdorf SO, Stallsanierung Projekt-Nr. 1273
Fallernhof,
- Gemeinde Himmelried SO, Düngeranlage Eigenhof, Projekt-Nr. 1312 - Gemeinde Zweisimmen BE, Düngeranlage Weiermatte II, Projekt-Nr. 7211 - Gemeinde Lenk BE, Düngeranlage Seiten, Projekt-Nr. 7210 - Gemeinde Sarnen OW, Düngeranlage Bächli, Projekt-Nr. 1029 - Gemeinde Hittnau ZH, Gebäuderationalisierung Platten, Projekt-Nr. 3402 - Gemeinde Seelisberg UR, Güterweg Wyler-BeroldingenSchwanden, Projekt-Nr. 1156 - Gemeinde Altendorf SZ, Güterweg Rain, Projekt-Nr. 2210 - Gemeinde Valendas GR, Güterzusammenlegung Carrera-Brün, 4. Etappe, Projekt-Nr. 1661-04
1524
- Gemeinde Silenen UR, Alpsanierung Etzli, 2. Etappe, Projekt-Nr. 682-2 - Gemeinde Fuma GR, Güterzusammenlegung Furna, 2. Etappe, Projekt-Nr. 1767-02 - Gemeinde Engi GL, Alpgebäude Hahnen, Projekt-Nr. 951 - Gemeinde Schangnau B E , H o f z u f a h r t Bödeli, P r o j e k t - N r . 6798 - Gemeinde Niederhünigen BE, Sanierung der Unwetterschäden Juni 1988, Projekt-Nr. 7214 - Gemeinde Frutigen BE, Weganlage Zinsmaad, 1. Etappe, Projekt-Nr. 6912-1 Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.
16. Mai 1989
Eidgenössisches Meliorationsamt
1525
Gesuche für Rundfunk-Versuche 25. Nachtrag vom 16. Mai 1989
Demandes de concessions pour des essais locaux de radiodiffusion 25e supplément du 16 mai 1989
Domande per prove locali di radiodiffusione 25° supplemento del 16 maggio 1989
A.
Gesuche Demandes Domande
1. Besondere Rundfunkdienste Prestations particulières de radiodiffusion Prestazioni particolari di radiodiffusione B.
Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi
1. Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen Consultation des dossiers Esame della documentazione relativa alla domanda 2. Äusserungsrecht Droit de se prononcer Diritto di pronunciarsi Diese Veröffentlichung nach Artikel 30 Absatz l der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) ist aufgrund der Angaben der Gesuchsteller zusammengestellt.
La presente publication répond à l'article 30, 1er alinéa, de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodiffusion (OER) et réunit les indications fourmes par les requérants.
La presente pubblicazione è redatta, conformemente all'articolo 30 capoverso 1 dell'ordinanza sulle prove locali di radiodiffusione (OPR) in base ai dati forniti dai richiedenti.
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1989-269
A. Gesuche Demandes Domande 1.
Besondere Rundfunkdienste Prestations particulières de radiodiffusion Prestazioni particolari di radiodiffusione
Demande n° 1067 Télédistribution Nendaz SA TV Info-Nendaz 1. Requérant: Télédistribution Nendaz SA 2. Activités dans le domaine des médias : Exploitation d'un réseau de télédistribution par câbles 3. Siège de l'organisateur: Haute-Nendaz 4. Canton se trouvant dans la zone d'arrosage: Valais 5. Description de la zone d'arrosage: Commune de Nendaz 6. Organisation: Société anonyme 7. Nombre probable des collaborateurs (collaboratrices): Personnel déjà en place 8. Budget probable des investissements: 30000 francs 9. Coûts d'exploitation probables et annuels: 1000 francs 10. Financement prévu: Participation du PCIN (Pool de Coordination des Intérêts de Nendaz) et de Télédistribution Nendaz SA.
Récapitulation de la demande (texte du requérant) Le réseau de télédistribution Télédistribution Nendaz SA dessert environ 1000 abonnés (ménages) habitant la commune susmentionnée et 1000 résidences secondaires à Haute-Nendaz. La station de tête se trouve à Haute-Nendaz et le réseau est propriété de Télédistribution Nendaz SA. Dans le but d'informer la population sur les diverses manifestations et activités culturelles, sportives, touristiques, ect. se déroulant dans l'une ou l'autre localité de la région, il est envisagé d'offrir aux abonnés une nouvelle prestation sous forme de câblotexte dénommé «TV Info-Nendaz». Le PCIN (Pool de Coordination des Intérêts de Nendaz) disposera de deux à trois pages hebdomadaires pour les informations la concernant. Ces informations paraîtront en français pour les indigènes et en allemand, anglais, hollandais pour les touristes. Le téléréseau est équipé d'un canal (canal C3) réservé exclusivement à ce service d'informations. Les pages défileront en permanence et seront produites par un générateur de texte installé au bureau de l'Office du Tourisme à Haute-Nendaz. Des informations spécifiques pourront être données (en cas de catastrophe par exemple). Les autorités de la Commune souhaitent la concrétisation de ce projet favorisant l'animation dans la région.
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B. Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi 1.
Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen In die Gesuchsunterlagen kann beim Radio- und Fernsehdienst Generalsekretariat EVED (GS EVED) Bahnhofplatz l OB, 2. Stock 3003 Bern Einsicht genommen werden.
2.
Äusserungsrecht Aufgrund von Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung vom 7. Juni 1982 ^ über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) kann sich jedermann, der im vorgesehenen Versorgungsgebiet eines Gesuchstellers Wohnsitz oder Sitz hat, innert 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung im Bundesblatt schriftlich zum Gesuch bzw. den Gesuchen äussern.
Allfällige Äusserungen sind einzureichen an: Generalsekretariat EVED 3003 Bern
1.
Consultation des dossiers Les documents remis à l'appui de la demande peuvent être consultés à l'adresse ci-après: Secrétariat général du DFTCE Service de la radio et de la télévision Bahnhofplatz 10B, 2e étage 3003 Berne
2.
Droit de se prononcer Conformément à l'article 30, 4e alinéa, de l'ordonnance du 7 juin 1982 ') sur les essais locaux de radio-diffusion (OER), quiconque est domicilié ou
>) SR/RS 784.401; AS/RO 1982 1149
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a son siège dans la zone de diffusion peut, dans les trente jours à compter de la publication dans la Feuille fédérale, se prononcer par écrit sur les demandes.
Les interventions seront adressées au Secrétariat général du DFTCE 3003 Berne
1.
Esame della documentazione relativa alla domanda Può essere esaminata la documentazione presso il Servizio Radio e Televisione Segretariato generale DFTCE (SG DFTCE) Bahnhofplatz 10B, 2° piano 3003 Berna
2.
Diritto di pronunciarsi L'articolo 30 capoverso 4 dell'ordinanza del 7 giugno 1982 ') sulle prove locali di radiodiffusione (OPR), prevede che chiunque sia domiciliato o abbia la sede nella zona destinataria possa pronunciarsi per scritto sulla domanda, risp. sulle domande, entro trenta giorni dalla pubblicazione nel Foglio federale.
Eventuali osservazioni saranno inoltrate al: Segretariato generale DFTCE 3003 Berna
16. Mai 1989
Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
16 mai 1989
Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie
16 maggio 1989
Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie
9007
'> RS 784.401; RU 1982 1149
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Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal in Dübendorf, zentrale Personenunterführung im Bahnhof (Bahn-km 90.483) vom 25. April 1989
Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr1* sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) samt Änderung vom 25. Januar 19892) über die Strassensignalisation, verfügt: 1. Die Personenunterführung im Bahnhof Dübendorf ist im Bereich des SBBAreals ohne Trennung durch eine Markierung zur gemeinsamen Benützung durch Fussgänger und Radfahrer bestimmt. Von diesem gemeinsamen Rad- und Fussweg ausgenommen sind Mofafahrer.
2. Die Verkehrs Ordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert und die Verkehrsüberwachung den zuständigen Polizeiorganen übertragen.
3. Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren3).
25. April 1989
Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Latscha
'> SR 741.01 > SR 741.21; AS 1989438 > SR 172.021
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen der Departemente und Ämter
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1989
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
19
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
16.05.1989
Date Data Seite
1505-1530
Page Pagina Ref. No
10 051 049
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