Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) vom 6. Dezember 2019
Der Schweizerische Bundesrat erlässt folgende Richtlinien:
1 1.1
Allgemeine Bestimmungen Gegenstand, Zweck und Grundsatz
Diese Richtlinien regeln die Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) und deren Einbettung in die Rechtsetzungsverfahren des Bundes.
1
Sie sollen eine einfache, rechtzeitige und einheitliche Anwendung der RFA gewährleisten.
2
Der Umfang der Analyse soll in einem angemessenen Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens stehen.
3
1.2
Adressaten und Anwendungsbereich
Diese Richtlinien richten sich an alle Einheiten der Bundesverwaltung, welche die Federführung bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes haben.
1
Sie sollen bei sämtlichen Rechtsetzungsvorhaben des Bundes auf allen Stufen Anwendung finden.
2
1.3
RFA
Die RFA ist ein Instrument zur Analyse und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorhaben des Bundes. Dies beinhaltet auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft. Die Auswirkungen sind in ökonomischen Dimensionen (insbesondere Kosten, Nutzen, Verteilungswirkungen) zu analysieren und darzustellen.
1
2019-3322
8519
BBl 2019
Im Rahmen einer RFA wird ein Vorhaben nach den Prüfpunkten gemäss Ziffer 2 systematisch untersucht.
2
Die RFA leistet einen Beitrag zu guten und faktenbasierten Entscheidgrundlagen und damit zu einer guten Rechtsetzung.
3
1.4 1
Quick-Check
Der Quick-Check ist eine verbindliche Kurzabschätzung der RFA-Prüfpunkte.
Er dient dazu, frühzeitig im Rechtsetzungsprozess den Umfang der durchzuführenden RFA sowie den entsprechenden Datenbedarf zu bestimmen.
2
2
Prüfpunkte
Bei Rechtsetzungsvorhaben sind die folgenden fünf RFA-Prüfpunkte zu untersuchen: 1
Prüfpunkt 1: Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Prüfpunkt 2: Alternative Handlungsoptionen
Prüfpunkt 3: Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Prüfpunkt 4: Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Prüfpunkt 5: Zweckmässigkeit im Vollzug
Diese fünf Prüfpunkte sind in erläuternden Berichten und in Botschaften zu beantworten und gemäss dem Botschaftsleitfaden1 darzustellen.
2
Die RFA-Checkliste des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)2 konkretisiert den Inhalt der Prüfpunkte.
3
4
Das WBF erläutert Methode und Vorgehen bei der RFA in einem Handbuch3.
3 3.1
Durchführung und Umfang der RFA Quick-Check
Der Quick-Check ist für alle im Anwendungsbereich dieser Richtlinien liegenden Vorhaben obligatorisch.
1
1
2 3
Der Botschaftsleitfaden ist zu finden auf den Internetseiten der Bundeskanzlei unter www.bk.admin.ch > Dokumentation > Sprachen > Hilfsmittel für Textredaktion und Übersetzung.
Die Checkliste ist zu finden auf den Internetseiten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) unter www.seco.admin.ch/rfa.
Das Handbuch ist zu finden auf den Internetseiten des SECO unter www.seco.admin.ch/rfa.
8520
BBl 2019
Die Verwaltungseinheiten haben den Quick-Check gemäss dem «Formular QuickCheck» des WBF4 durchzuführen.
2
Der Quick-Check wird von der federführenden Verwaltungseinheit so früh wie möglich im Rechtssetzungsprozess durchgeführt.
3
Das ausgefüllte «Formular Quick-Check» ist den Unterlagen zur ersten Ämterkonsultation zu einem geplanten Erlass beizulegen. Mitinteressierte Verwaltungseinheiten können sich im Rahmen von Ämterkonsultation und Mitberichtsverfahren zu den Ergebnissen des Quick-Checks äussern.
4
Das federführende Departement äussert sich in Anträgen an den Bundesrat und in Aussprachepapieren zu den Ergebnissen des Quick-Checks sowie zur Notwendigkeit und zum Umfang der geplanten RFA.
5
3.2
RFA
Grundsätzlich ist die federführende Verwaltungseinheit für die Durchführung der RFA verantwortlich. Sie kann die RFA selber durchführen oder dazu eine verwaltungsexterne Studie erstellen lassen.
1
Der Umfang der RFA hängt von der volkswirtschaftlichen Relevanz des Vorhabens ab, wie sie anhand des Quick-Checks beurteilt wurde.
2
Bei Vorhaben mit mittleren bis starken Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft oder auf einzelne gesellschaftliche Gruppen ist eine vertiefte RFA angezeigt. Für eine vertiefte RFA sind die federführende Verwaltungseinheit und das SECO gemeinsam verantwortlich. Vertiefte RFA werden in die Jahresziele des Bundesrates aufgenommen. Der Bundesrat äussert sich jeweils in Kenntnis der Ergebnisse des Quick-Checks im Bundesratsbeschluss explizit zur Notwendigkeit einer vertieften RFA. Bei vertieften RFA sind, soweit möglich, quantitative Schätzungen der Kosten und Nutzen vorzunehmen.
3
Bei Vorhaben, die bei mehr als 1000 Unternehmen zusätzliche Regulierungskosten verursachen oder einzelne Branchen besonders stark belasten, sind im Rahmen der RFA quantitative Schätzungen der Regulierungskosten vorzunehmen und gemäss dem Botschaftsleitfaden standardisiert auszuweisen («Preisschild»). Das SECO stellt die methodischen Grundlagen zur Schätzung der Regulierungskosten zur Verfügung.5 4
Die Ergebnisse der RFA fliessen in Bundesratsanträge, erläuternde Berichte, Botschaften und Abstimmungserläuterungen des Bundesrates ein. Der Verzicht auf eine RFA oder auf Aussagen zu bestimmten Auswirkungen ist in den Anträgen, erläuternden Berichten und Botschaften zu begründen.
5
RFA-Berichte werden in den erläuternden Berichten und in den Botschaften unter Angabe der Fundstelle erwähnt.
6
4 5
Das «Formular Quick-Check» ist zu finden auf den Internetseiten des SECO unter www.seco.admin.ch/rfa.
Zu finden auf den Internetseiten des SECO unter www.seco.admin.ch/rfa.
8521
BBl 2019
4 4.1
Schlussbestimmungen Aufhebung anderer Richtlinien
Die Richtlinien des Bundesrates vom 15. September 19996 für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes werden aufgehoben.
4.2
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 1. Februar 2020 in Kraft.
6. Dezember 2019
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
6
BBl 2000 994, hier 1038
8522