Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Amtshilfe Gestützt auf Artikel 14a Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) teilt die ESTV Folgendes mit: 1.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 ersucht die Agenzia delle Entrate, Ufficio Cooperazione Internazionale, Italien, die ESTV um Amtshilfe gestützt auf Artikel 27 des Abkommens vom 9. März 1976 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-IT; SR 0.672.945.41).
Es wird um Informationen betreffend namentlich nicht bekannter natürlicher Personen ersucht, welche im Zeitraum vom 23. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen: a. Die Person war Kontoinhaber/in eines Kontos/mehrerer Konten bei der UBS Switzerland AG; b. Der/Die Kontoinhaber/in verfügte (gemäss bankinterner Dokumentation) über eine Domiziladresse in Italien; c. Die UBS Switzerland AG hat dem/der Kontoinhaber/in ein Schreiben versandt, mit welchem diese/r über die anstehende Kündigung der Geschäftsbeziehung orientiert wurde, sollte der/die Kontoinhaber/in nicht innert Frist das Formular «Tassazione dei redditi da risparmio UE Autorizzazione alla divulgazione volontaria» unterzeichnet zurücksenden oder der Bank seine/ihre Steuerkonformität auf andere Art und Weise belegen; d. Der/Die Kontoinhaber/in hat der UBS Switzerland AG trotz Versand des vorgenannten Schreibens keinen der Bank genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht.
Von der Übermittlung ausgenommen sind Konten: a. die gestützt auf das Zinsbesteuerungsabkommen CH-EU offengelegt wurden; oder b. die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs zwischen der Schweiz und Italien offengelegt wurden; oder c. für die der/die Kontoinhaber/in der UBS Switzerland AG eine Ermächtigung zu deren Offenlegung im Rahmen des italienischen Programms zur freiwilligen Offenlegung (sog. Voluntary Disclosure Program [VDP]) erteilt hat; oder
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deren Gesamtbetrag im Rahmen eines italienischen «scudo fiscale» regularisiert wurde und welche die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen (sog. «juridical repatriation»): der Gesamtbetrag der Konten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der anonymen Erklärung entsprach der Höhe der in der anonymen Erklärung angegebenen regularisierten Vermögenswerte; und die anonyme Erklärung wurde vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und durch ein Finanzinstitut mit Sitz in Italien gegengezeichnet sowie mit einem Stempel versehen; und nach der Unterzeichnung der anonymen Erklärung wurde kein neues Geld auf das Konto transferiert. Die Erträge aus den regularisierten Vermögenswerten gelten nicht als Neugeld; und das an das italienische Finanzinstitut erteilte Mandat, als für die Quellensteuer zuständige Stelle («withholding agent») und meldender Finanzintermediär («reporting intermediary») zu agieren, wurde nicht widerrufen, es sei denn, ein anderes Mandat an ein anderes italienisches Finanzinstitut wurde erteilt und dieses Mandat umfasste die Delegation, die Quellensteuer- und Meldepflichten vis-à-vis den italienischen Steuerbehörden wahrzunehmen; oder für die der/die Kontoinhaber/in den Beweis erbracht hat, dass die Vermögenswerte auf dem Konto/den Konten am Ende des letzten Steuerjahres, für welches die Frist für die Einreichung der Steuererklärung abgelaufen ist, in der entsprechenden und ordnungsgemäss bei der italienischen Steuerbehörde eingereichten Steuererklärung aufgenommen wurden, genauer im RW-Formular. Wenn der Betrag, der als bei Schweizerischen Finanzinstituten gehalten deklariert wurde, höher ist als der Kontosaldo des betreffenden Kontos/der betreffenden Konten am Ende des letzten Steuerjahres, muss der/die Kontoinhaber/in der ESTV den Kontoauszug/die Kontoauszüge betreffend der übrigen Vermögenswerte bei schweizerischen Finanzinstituten vorlegen, damit die ESTV prüfen kann, ob die ausgewiesenen Vermögenswerte den Kontoguthaben entsprechen. Wenn der als bei schweizerischen Finanzinstituten gehalten deklarierte Betrag niedriger ist als der Kontostand des betreffenden Kontos/der betreffenden Konten am Ende des letzten Steuerjahres, entfällt die in diesem litera e) vorgesehene Befreiung von der Mitteilung des Kontos; oder für die die angeforderten Informationen bereits in einem früheren Amtshilfeverfahren an die zuständige italienische Behörde übermittelt wurden.
Die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen sind aufgefordert, der ESTV ihre Schweizer Adresse anzugeben, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen, sofern sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Die Frist zur Bezeichnung der Schweizer Adresse oder der zur Zustellung bevollmächtigten Person beträgt 20 Tage; sie beginnt am Tag nach der Publikation im Bundesblatt zu laufen.
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Die ESTV weist darauf hin, dass sich Personen, die Mitinhaber/innen eines unter Ziffer 1 fallenden Kontos sind, jedoch keine Domiziladresse in Italien aufweisen, als beschwerdeberechtigte Personen am Verfahren beteiligen können. Wird eine Beteiligung beabsichtigt, sind diese Personen ebenfalls aufgefordert, der ESTV innert 20 Tagen seit Publikation der vorliegenden Mitteilung ihre Schweizer Adresse anzugeben, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen, sofern sie ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Der Name und die Adresse der zur Zustellung bevollmächtigten Person in der Schweiz beziehungsweise die aktuelle Adresse in der Schweiz ist der ESTV entweder per E-Mail an administrative.assistance@estv.admin.ch oder an folgende Adresse zu senden: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 CH-3003 Bern Die in Artikel 14a Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 2 StAhiG vorgesehene Option, der ESTV eine ausländische Adresse anzugeben, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen, greift unter Berücksichtigung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Übereinkommens vom 25. Januar 1988, geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010, über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (SR 0.652.1) vorliegend nicht.
3.
Es besteht die Möglichkeit am vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 16 StAhiG teilzunehmen. Stimmt die betroffene Person/beschwerdeberechtigte Person im Rahmen des vereinfachten Verfahrens der Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde zu, so teilt sie dies der ESTV schriftlich mit. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. Die ESTV schliesst das Verfahren ab, indem sie die Informationen unter Hinweis auf die Zustimmung der betroffenen Person/beschwerdeberechtigten Person an die ersuchende Behörde übermittelt.
4.
Stimmt eine betroffene Person/beschwerdeberechtigte Person dem vereinfachten Verfahren nicht zu, erlässt die ESTV eine Schlussverfügung gemäss Artikel 17 StAhiG. Kann die ESTV eine Schlussverfügung der betroffenen Person/beschwerdeberechtigten Person nicht zustellen, so notifiziert sie dieser die Verfügung ohne Namensnennung durch Mitteilung im Bundesblatt (Art. 14a Abs. 6 StAhiG).
5.
Die vorliegende Mitteilung erfolgt auch in englischer Sprache gemäss Beilage.
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Notification from the Federal Tax Administration (FTA) administrative assistance Based on Art. 14a para. 4 of the Federal Act of 28 September 2012 on International Administrative Assistance in Tax Matters (TAAA; SR 651.1) the FTA makes the following announcement: 1.
By letter dated 6 December 2018 the Agenzia delle Entrate, Ufficio Cooperazione Internazionale, Italy, requests the FTA for administrative assistance based on Art. 27 of the Convention of 9 March 1976 between the Swiss Confederation and the Italian Republic for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and on Capital (DTA CH-IT; SR 0.672.945.41).
Information is requested concerning natural persons, whose names are unknown and who fulfil all of the following criteria during the time period from 23 February 2015 to 31 December 2016: a. The person concerned was an account holder of (an) account(s) with UBS Switzerland AG; b. The account holder had his/her domicile address in Italy (according to the bank documentation of UBS Switzerland AG); c. The account holder was sent a letter in which UBS Switzerland AG announced the forced closure of the bank account(s) unless he/she provided the bank with the form «Tassazione dei redditi da risparmio UE Autorizzazione alla divulgazione volontaria» or other proof of his/her tax compliance with regard to the account(s).
d. Despite of this letter the account holder did not provide UBS Switzerland AG with sufficient evidence of his/her tax compliance with regard to the account(s).
Exempt are the accounts: a. which have been disclosed within the framework of the Agreement on the Taxation of Savings between the Swiss Confederation and the European Union; or b. which have been disclosed within the framework of the automatic exchange of information on financial accounts between Switzerland and Italy; or c. for which an authorization regarding the specific account(s) has been provided to UBS Switzerland AG within the framework of the Italian Voluntary Disclosure Program (VDP); or d. for which the overall amount of the account(s) of the Italian taxpayer held with UBS Switzerland AG has been regularized within the framework of an Italian «scudo fiscale» and the account(s) fulfil(s) all of the following conditions (so called «juridical repatriation»): the overall amount of the account(s) maintained with UBS Switzerland AG at the time of the signature of the anonymous declara-
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tion was equivalent to the amount of the Swiss regularized assets indicated on the anonymous declaration; and the anonymous declaration has been signed by the taxpayer and countersigned as well as stamped by a financial institution located in ltaly; and no new money was deposited into the account(s) after the date of signature of the anonymous declaration. Proceeds of regularized assets do not qualify as new money; and the mandate to the Italian financial institution to act as withholding agent and reporting intermediary has not been revoked, unless another mandate to another Italian financial institution has been given and such a mandate includes a delegation to perform withholding tax and reporting obligations to the Italian tax authorities; or for which the taxpayer has provided evidence to the Swiss Federal Tax Administration that the assets in the account(s) at the end of the last tax year for which the deadline to hand in the tax return has passed were included in the appropriate tax return duly filed with the Italian tax administration, more specifically in the RW-form. lf the amount declared as held with Swiss financial institutions is higher than the account balance at the end of the last tax year of the concerned account(s), the taxpayer has to submit to the Swiss Federal Tax Administration the account statement(s) regarding the other assets with Swiss financial institutions in order to enable the Swiss Federal Tax Administration to examine if the assets declared are equivalent to the account balances. If the amount declared as held with Swiss financial institutions is lower than the account balance at the end of the last tax year of the concerned account(s), the exemption from the communication of the account provided for in this letter e) does not apply; or for which the requested information has already been transmitted to the Italian Competent Authority in a prior administrative assistance procedure.
The persons concerned by the request for administrative assistance are requested to provide the FTA with their Swiss address, provided that they are domiciled in Switzerland, or to designate a representative to receive service in Switzerland, provided that they are domiciled abroad. The deadline within which the Swiss address or the representative to receive service in Switzerland has to be named is 20 days; the deadline starts running on the day following the publication in the Federal Gazette.
The FTA draws attention to the fact that persons who own an account mentioned under number 1 jointly, however do not have a domicile address in Italy, can take part in the procedure as a person entitled to appeal. If such a participation is intended, then these persons are also requested to provide the FTA with the details of their current address in Switzerland if they are resident in Switzerland, or with the details of a representative to receive service in Switzerland, if they are resident abroad, within the time period of 20 days.
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The name and address of the representative to receive service in Switzerland, respectively the current Swiss address is to be communicated to the FTA either via email to administrative.assistance@estv.admin.ch or via the following address: Federal Tax Administration FTA Eigerstrasse 65 CH-3003 Bern The possibility in accordance with Art. 14a para. 4 lett. b subpara. 2 TAAA to provide the FTA with a foreign address, provided it is permitted to serve documents in the state concerned by post, is with regard to the time period applicable under the Agreement dated 25 January 1988, amended through the Protocol dated 27 Mai 2010 on the mutual administrative assistance in tax matters (SR 0.652.1) not applicable.
3.
According to Art. 16 TAAA the person concerned/person entitled to appeal has the possibility to participate in the simplified procedure. If the person concerned/person entitled to appeal consents to the transmission of the information to the requesting authority, he/she shall inform the FTA of this.
This consent is irrevocable. The FTA closes the procedure by transmitting the information to the requesting authority with reference being made to the consent given by the person concerned/person entitled to appeal.
4.
If the person concerned/person entitled to appeal does not consent to the simplified procedure the FTA will issue a final decree in accordance with Art. 17 TAAA. If the final decree cannot be delivered to the person concerned/person entitled to appeal the FTA will notify the person concerned/person entitled to appeal about the final decree through an anonymous publication in the Federal Gazette (Art. 14a para. 6 TAAA).
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