Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Wintersession folgendes Reglement und folgende Beschlüsse erlassen: ­

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Geschäftsbericht des Bundesrates). Änderung vom 19. Dezember 2008 (BBl 2008 1095).

Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2008 über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs (BBl 2007 4377);

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Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2008 über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs (BBl 2007 4377);

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Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2008 über den Zahlungsrahmen für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien (BBl 2007 4377);

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Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2008 über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 im Kanton Obwalden (BBl 2008 4329).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2008 über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (BBl 2008 7655).

Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.

13. Januar 2009

2008-3189

Bundeskanzlei

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