Verfügung betreffend Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2020 vom 28. Februar 2020
Verfügende Behörde:
Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern (BAZL)
Gegenstand:
Die Luftraumstruktur der Schweiz wird, basierend auf die ICAO-Luftraumkarte der Schweiz 2019, wie folgt geändert.
Rechtliche Grundlage:
Gestützt auf die Artikel 8a und 40 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD, SR 748.132.1) legt das BAZL nach Anhörung der Luftwaffe und der Skyguide die Luftraumstruktur und die Zuordnung der Luftraumklassen fest. Mit der Luftraumstruktur wird festgelegt, welche Benutzungsbedingungen in welchen Teilen des Luftraums über der Schweiz gelten und welche Flugsicherungspflichten und -rechte damit verbunden sind. Das BAZL überprüft die Luftraumstruktur jedes Jahr. Als Grund- und Ausgangslage für die Luftraumänderung 2020 gilt die ICAOLuftraumkarte der Schweiz 2019.
Gemäss Artikel 8a Absatz 2 LFG haben Beschwerden gegen Verfügungen des BAZL zur Festlegung der Luftraumstruktur keine aufschiebende Wirkung.
Inhalt der Verfügung:
1. Die Radio Mandatory Zone (RMZ) Grenchen wird gemäss den lateralen und vertikalen Abmessungen in Anhang 1 zu dieser Verfügung geändert.
2. Die Flugbeschränkungsgebiete für Segelflieger LSR 51, 52, 53 und 61, welche mit Jahresverfügung vom 1. Februar 2012 festgelegt und mit Jahresverfügung vom 6. März 2019 geändert wurden, werden per 1. März 2020 ausser Kraft gesetzt. Es erfolgt zudem eine entsprechende Publikation per NOTAM und über DABS. Sie werden mit Publikation der neuen Segelflugkarte per 26. März 2020 wie folgt geändert:
2020-0673
Die LSR51 CALANDA wird angepasst und umbenennt in LSR54 CALANDA; 1949
BBl 2020
Die LS-R52 BEVERIN wird angepasst und umbenennt in LSR55 SERRA;
Die LS-R53 TARASP wird angepasst und umbenennt in LSR56 MUTTLER;
Die LSR61 CORVATSCH wird aufgehoben.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesamtabmessungen dieser Flugbeschränkungsgebiete ändern sich nicht.
Die jeweiligen lateralen und vertikalen Abmessungen dieser Flugbeschränkungsgebiete sind im Anhang 1 zu dieser Verfügung entnommen werden.
3. Der reservierte Luftraum für Segelflug «Glider Sector Lima Bravo» wird in ein Flugbeschrän-kungsgebiet für Segelflug «LSR82 Laengenberg» umklassiert.
Wenn das Flugbeschränkungsgebiet aktiviert ist, dann wird die Luftraumklasse D (Luftraumklasse der CTR/TMA Bern) entfallen. Die Nutzungsbedingungen der LSR82 sind folgende:
1950
Aktivierung nur über Bern ATC;
Alle Bedingungen und Auflagen betreffend der LSR82 der aktuellen und von allen Parteien unterschriebenen Segelflugvereinbarung Segelfluggruppe Bern Skyguide Bern müssen von den Parteien eingehalten werden; Innerhalb der LSR82 ist kein VFR-Verkehr, welcher nicht Teil dieser Segelflugvereinbarung ist, gestattet.
Die LSR82 hat keine Luftraumklasse; Innerhalb des aktiven Flugbeschränkungsgebiets gibt es keine ATS-Dienstleistungen.
Die Frequenz der LSR82 lautet 123.405 MHz.
Der minimal benötigte Sichtwert innerhalb LSR82 beträgt 5 Kilometer.
Die minimalen Wolkenabstände innerhalb LSR82 sind 1500 Meter Horizontal und 1000ft Vertikal;
Innerhalb der LSR82 ist kein IFR-Verkehr gestattet;
HEMS-Flüge sind gemäss AIP CH ENR 5.1 -5 erlaubt (Blindfunkmeldungen auf 123.405 MHz);
BBl 2020
Innerhalb LSR82 gilt eine Transpondermitführund betreibungspflicht (Mode S) für alle Flüge.
Die Bezeichnung dieses Flugbeschränkungsgebietes für Segelflieger wird im AIP unter dem Titel «LS-R for Gliders within CTR» als «LSR Laengenberg» publiziert.
Die lateralen und vertikalen Abmessungen der «LSR82 Laengenberg» können dem Anhang 1 zu dieser Verfügung entnommen werden.
Weitergehende Anträge werden abgewiesen.
4. Die RMZ Grenchen wird temporär, für ein Jahr, verfügt (Gültigkeit 26. März 2020 24. März 2021).
Die Nutzungsbedingungen lauten folgendermassen: 4.1. Die RMZ Grenchen entspricht in der lateralen räumlichen Ausdehnung der CTR Grenchen wie auf dem Daily Airspace Bulletin Switzerland (DABS) visualisiert.
4.2. SAR- oder HEMS-Flüge sind in der RMZ Grenchen erlaubt. Um die Durchführung jederzeit zu ermöglichen, stellt die Regionalflugplatz Jura Grenchen AG sicher, dass alle Verfahren betreffend die RMZ Grenchen im AIP CH publiziert sind und die Aktivierung über ATIS ausgestrahlt wird.
4.3. Alle Sicherheitsmassnahmen («Safety Requirements»), welche im laufend aufzudatierenden «'safety Assessment- 20190829 Total Safety Assessment» vom 29. August 2019 beschrieben und/oder von der Gesuchstellerin zum Antrag für Instrumentenanflüge vom 31. August 2019 mitgeliefert, müssen während der Aktivierung der RMZ Grenchen ohne Ausnahme ein-gehalten werden.
4.4. Die RMZ Grenchen kann für den Instrumentenflugverkehr nur mit einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 3 der Verordnung des UVEK vom 20. Mai 2015 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VRV-L; SR 748.121.11) genutzt werden.3. Die Gültigkeitsdauer dieser Luft-raummassnahme ist beschränkt bis zur Rechtswirkung einer Genehmigung.
4.5. Soweit seitens des Flugplatzes Grenchen die Einführung einer permanenten RMZ beabsichtigt ist, 1951
BBl 2020
ist spätestens bis zum 31. August 2020 dem BAZL ein entsprechendes Gesuch einzureichen.
4.6. Das Grenchen ATIS muss immer die aktuelle Luftraumstruktur ausstrahlen.
4.7. Die Aktivierungszeiten sind grundsätzlich von 1700 0900LT. Allfällige Abweichungen von diesen Zeiten sind nur als Notfallszenario vorgesehen. Falls das Notfallszenario (welches gemäss Gesuch der RFP Grenchen nur äusserst selten vorkommen wird) zwischen 0900-1700LT zur Anwendung kommt, dann sind während dieser Zeit: 4.7.1 der Parasprungbetrieb in Grenchen untersagt; 4.7.2. der Segelflug in Grenchen untersagt; 4.7.3. alle Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) und Sichtflugregeln (VFR) einer sog. «Prior Permission Required» (PPR) Regelung unterstellt, damit der Flughafen Grenchen das Verkehrsaufkommen und die Mischung des Verkehrs regulieren kann.
4.8 Die Nichteinhaltung der oben erwähnten Bedingungen und Auflagen oder das Auftreten von Risiken, die die Flugsicherheit, Dritte oder Sachen am Boden gefährden (können) und die im heutigen Zeitpunkt nicht bekannt sind oder sich neu bilden, können jederzeit zum sofortigen und entschädigungslosen Widerruf oder zur Änderung dieser Ausnahmebewilligung durch das BAZL führen.
5. Mit dieser Verfügung wird die «Flight Information Zone» (FIZ) Grenchen, verfügt am 19. März 2018 und 23. Mai 2018 (Änderung) aufgehoben.
Weitergehende Anträge des RFP Grenchen als die Festlegungen hiervor in Dispositiv-Ziff. 3 und 4 werden, soweit nicht bereits gegenstandslos geworden, hiermit abgewiesen.
6. Die Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2020 gemäss Ziffer 1-3 tritt unter Vorbhalt der Spezialregelung in Dispositiv-Ziffer 1 am 26. März 2020 in Kraft. Die Gültigkeitsdauer ist unbeschränkt, soweit nichts anderes angeordnet ist und dauert bis zum
1952
BBl 2020
Widerruf bzw. bis zu einer erneuten Änderung, welche die hiermit bereits verfügten Strukturen betrifft.
7. Die entsprechenden Eintragungen im AIP werden vorübergehend und zeitlich angepasst und sind Bestandteil der vorliegenden Verfügung.
8. Diese Verfügung wird der Luftwaffe, der Skyguide, den Regionalflughäfen Bern, Grenchen und Samedan und allen Teilnehmern des National Airspace Management Advisory Committee (NAMAC), welche eine Stellungnahme eingereicht haben, per Einschreiben eröffnet, sowie im Bundesblatt in deutscher, französischer und italienischer Sprache publiziert.
9. Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebVBAZL; SR 748.112.11) werden keine Gebühren erhoben.
Adressatenkreis:
Die vorliegende Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2020 richtet sich an alle Personen, die den fraglichen Luftraum in irgendeiner Form nutzen oder die Tätigkeiten nachgehen, welche Auswirkungen auf diesen Luftraum und dadurch auf die Sicherheit des Flugverkehrs haben können.
Öffentliche Auflage:
Die Verfügung wird durch Publikation im Bundesblatt in deutscher, französischer und italienischer Sprache eröffnet. Im Weiteren kann diese Verfügung unter der Telefonnummer 058 467 40 53 beim BAZL, Abteilung Sicherheit Infrastruktur, angefordert werden.
Rechtsmittel:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben.
Ferner ist die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beizulegen.
10. März 2020
Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Christian Hegner 1953
BBl 2020
Anhang 1 zur Verfügung vom 28. Februar 2020 in Sachen Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2020 1 1.1
TEMPO RMZ Grenchen RMZ Grenchen
An Area defined by the following coordinates: 47 13 05 N 007 32 31 E -Arc of circle centred on 47 11 32 N 007 31 52 E, Radius 1.60 NM, clockwise 47 11 13 N 007 34 10 E 47 08 02 N 007 23 23 E 47 07 52 N 007 21 00 E, Arc of circle centred on 47 09 18 N 007 22 02 E, Radius 1.61 NM, clockwise 47 10 03 N 007 19 58 E 47 11 15 N 007 23 08 E 47 13 05 N 007 32 31 E Lower Limit: GND Upper Limit: 2000ft GND Temporary validity: 26.03.2020 24.03.2021
2
LSR for Gliders outside TMA
Areas defined by the following coordinates: Name
Koordinaten
LSR54 CALANDA
47 02 57 N / 009 29 04 E FL130¹ (3950m) / 2000ft AGL (600m)) ALONG LIECHTENSTEINSWISS AND SWISS-AUSTRIAN BORDER 46 50 38 N / 010 06 58 E 46 47 41 N / 010 09 40 E 46 46 08 N / 010 06 17 E 46 41 13 N / 009 57 46 E 46 39 09 N / 009 21 29 E 46 28 01 N / 009 24 34 E ALONG SWISSITALIAN BORDER 46 30 34 N / 009 21 44 E 46 30 37 N / 009 04 02 E 46 46 32 N / 009 01 49 E 46 48 42 N / 009 01 38 E 47 02 49 N / 009 00 27 E 47 02 55 N / 009 12 03 E 47 02 57 N / 009 29 04 E
1954
Höhe
Bemerkungen
Available from: SR-SS, 01 MAR 31 OCT Other defined airspace excluded (e.g. CTRs, TMAs, P/R/D areas) ¹MIL OFF, FL150 (4550 m)
BBl 2020
Name
Koordinaten
Höhe
Bemerkungen
LSR55 SERRA
46 43 58 N / 010 24 01 E FL130¹ (3950m) / ALONG SWISS-ITALIAN 2000ft AGL (600m) BORDER 46 20 27 N / 009 47 05 E 46 34 50 N / 010 02 41 E 46 42 12 N / 010 14 39 E 46 42 38 N / 010 19 33 E 46 42 43 N / 010 20 18 E 46 42 55 N / 010 21 17 E 46 43 11 N / 010 22 12 E 46 43 46 N / 010 23 30 E 46 43 58 N / 010 24 01 E
Available from: SR-SS, 01 MAR 31 OCT Other defined airspace excluded (e.g. CTRs, TMAs, P/R/D areas) ¹MIL OFF, FL150 (4550 m)
LSR56 MUTTLER
46 57 19 N / 010 19 42 E FL130 (3950 m) / 2000 ft AGL (600 m) ALONG SWISSAUSTRIAN 46 51 15 N / 010 28 12 E ALONG SWISS-ITALIAN BORDER 46 47 54 N / 010 26 26 E 46 48 14 N / 010 26 27 E 46 48 54 N / 010 26 20 E 46 49 29 N / 010 26 09 E 46 50 00 N / 010 25 53 E 46 50 32 N / 010 25 31 E 46 57 19 N / 010 19 42 E
Available from: SR-SS, 01 MAR 31 OCT Other defined airspace excluded (e.g. CTRs, TMAs, P/R/D areas) ¹MIL OFF, FL150 (4550 m)
1955
BBl 2020
3 3.1
Umklassierung von Glider Sektor «Lima Bravo» in Flugbeschränkungsgebiet für Segelflug «LSR82 LAENGENBERG» LSR for Gliders inside CTR
Area defined by the following coordinates Name
Koordinaten
LSR82 LAENGENBERG
46 52 01 N 007 23 50 E 5500ft AMSL (1700m) / Arc of circle 5.02 NM GND centred on 46 55 09 N 007 29 32 E clockwise 46 50 08 N 007 29 20 E 46 53 12 N 007 29 44 E 46 54 37 N 007 28 14 E 46 55 07 N 007 27 07 E 46 55 13 N 007 26 43 E 46 55 13 N 007 25 46 E 46 54 08 N 007 21 20 E 46 52 01 N 007 23 50 E
1956
Höhe
Bemerkungen
Authorisation for activation required (Bern ATC).
ACT: Broadcasted on ATIS Bern.
Transponder Mode S required.
FREQ for LSR82; 123.405 MHz listening watch required.
HEMS Flights: blind calls on 123.405 MHz.
(not via TWR) - ENR 5.1 §1.