Bundesgesetze welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Bundesgesetze erlassen:
Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über die Gesichtsverhüllung (BBl 2019 2913).
Dieses Gesetz ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»).
Änderung vom 19. Juni 2020 (BBl 2017 399).
Dieses Gesetz ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
7. Juli 2020
2020-1988
Bundeskanzlei
5927
Bundesgesetze welche später veröffentlicht werden
5928
FF 2020