Verfügung betreffend die Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen gemäss Artikel 104 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) Das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Anwendung von Artikel 104 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) verfügt: 1.
Sämtliche Flüge auf der Strecke: Beijing Daxing International Airport (PKX) - Schweiz unterliegen ab dem 30. April 2020, 00:00 Uhr MEZ, der Meldepflicht gemäss Artikel 104 AIG.
2.
Luftverkehrsunternehmen, welche auf dieser Strecke regelmässig Linienund Charterflüge anbieten, haben dem SEM für sämtliche dieser Flüge unmittelbar nach dem Abflug folgende Datenkategorien zu melden: a. Personalien (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) der beförderten Passagiere; b. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Reisedokuments; c. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Visums oder Aufenthaltstitels, soweit das Luftverkehrsunternehmen über diese Daten verfügt; d. Abgangsflughafen (Last Stop), Umsteigeflughäfen oder Zielflughafen in der Schweiz sowie Angaben zur gebuchten Flugroute der beförderten Personen, soweit sie dem Luftverkehrsunternehmen bekannt sind; e. Beförderungs-Codenummer; f. Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen; g. Datum und Zeit des geplanten Abfluges und der geplanten Ankunft.
3.
Die Meldungen gemäss Ziffer 2 sind, unter Einhaltung der auf der Webseite des SEM abrufbaren Schnittstellenspezifikation über das SITA Netzwerk (Type B Messaging) im UN/EDIFACT PAXLST-Format an das SEM zu übermitteln.
4.
Die von der Meldepflicht gemäss Ziffer 1 betroffenen Luftverkehrsunternehmen haben die auf den meldepflichtigen Routen beförderten Passagiere in geeigneter Form über die Datenweitergabe zu informieren.
5.
Die Luftverkehrsunternehmen dürfen die Daten ausschliesslich zu Beweiszwecken aufbewahren. Sie müssen diese Daten löschen, wenn feststeht, dass
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BBl 2020
das SEM kein Verfahren wegen Verletzung der Meldepflicht eröffnet, spätestens aber zwei Jahre nach dem Datum des Flugs, oder am Tag, nachdem die in Anwendung von Artikel 122b AIG erlassene Verfügung rechtskräftig geworden ist.
6.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
7.
Der Entscheid ist im Bundesblatt zu publizieren.
Rechtsmittel: Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden.
21. April 2020
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Staatssekretariat für Migration