Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 08.520 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer Im Vorentwurf zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 08.520 (Abschaffung der Fahrradnummer) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vor, das im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufzuheben und im Gegenzug die Deckungspflicht des Nationalen Garantiefonds anzupassen.

Vernehmlassungsfrist: 31. März 2010 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Telefon 031 322 94 44, Fax 031 322 23 03, www.astra.admin.ch.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

23. Februar 2010

2010-0299

Bundeskanzlei

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