Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. August 20102, beschliesst: Art. 1 Das Abkommen vom 15. Juni 20103 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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SR 101 BBl 2010 5873 SR ...; BBl 2010 5885

2010-1878

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Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien. BB

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