Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 vom 9. Juni 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Berichterstattung des Bundesgerichts vom 15. Februar 20101, beschliesst: Art. 1 Der Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 wird die Genehmigung erteilt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 7. Juni 2010

Ständerat, 9. Juni 2010

Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab

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Im BBl nicht veröffentlicht.

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Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009. BB

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