Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 vom 9. Juni 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Berichterstattung des Bundesgerichts vom 15. Februar 20101, beschliesst: Art. 1 Der Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009 wird die Genehmigung erteilt.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 7. Juni 2010
Ständerat, 9. Juni 2010
Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab
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Im BBl nicht veröffentlicht.
2010-1494
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Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2009. BB
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