Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgendes Reglement und folgende Beschlüsse erlassen: ­

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Entschuldigungen auf Namenslisten bei Abstimmungen). Änderung vom 1. Oktober 2010 (BBl 2010 5997).

Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 22. September 2010 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (BBl 2010 1627);

Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 15. September 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indien über soziale Sicherheit (BBl 2009 7627);

Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.

19. Oktober 2010

2010-2533

Bundeskanzlei

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