Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern.
Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» vom 18. Juni 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 6. Mai 20082 eingereichten Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 20093, beschliesst: Art. 1 Die Volksinitiative vom 6. Mai 2008 «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
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Sie lautet:
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 129 Sachüberschrift und Abs. 2bis (neu) Steuerharmonisierung Für die Steuertarife und Steuersätze der natürlichen Personen gelten jedoch folgende Grundsätze: 2bis
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a.
Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern zusammen mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.
b.
Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern zusammen mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.
SR 101 BBl 2008 4991 BBl 2009 1907
2008-2906
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Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)». BB
c.
Für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, können die gemäss Buchstaben a und b für alleinstehende Personen geltenden Beträge erhöht werden.
d.
Der durchschnittliche Steuersatz jeder der vom Bund, von den Kantonen oder den Gemeinden erhobenen direkten Steuern darf weder mit steigendem steuerbarem Einkommen noch mit steigendem steuerbarem Vermögen abnehmen.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Art. 197 Ziff. 8 und 94 (neu) 8. Übergangsbestimmungen zu Art. 129 Abs. 2bis (Steuerharmonisierung) Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129 Absatz 2bis die Ausführungsgesetzgebung.
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Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
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Den Kantonen ist eine angemessene Frist zur Anpassung ihrer Gesetzgebung einzuräumen.
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9. Übergangsbestimmung zu Art. 135 (Finanzausgleich) Nach Ablauf der Frist, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 129 Absatz 2bis gewährt wird, leisten diejenigen Kantone, die ihre Steuertarife und Steuersätze aufgrund von Artikel 129 Absatz 2bis anpassen mussten, von den sich dadurch ergebenden Steuermehreinnahmen während einer durch Bundesgesetz festzulegenden Dauer zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich unter den Kantonen.
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Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung.
Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Ständerat, 18. Juni 2010
Nationalrat, 18. Juni 2010
Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab
Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
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Die Ziffern der Übergangsbestimmungen zum vorliegenden Artikel werden nach der Volksabstimmung festgelegt.
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