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# S T #

Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923 (zweiter Teil).

(Vom 9. April 1924.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des B u n d e s v o m l3.Dezember l923,rl923, beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1923 folgende Nachtragskredite bewilligt : Verwaltungsrechnung.

Erster Abschnitt.

Tilgung und Verzinsung.

I. Eidgenössische Anleihen.

B.Verzinsung: «. Feste Anleihen.

Fr.

22. 4 1/2 % Eidgenössische Kassenscheine V. Serie auf 4 und 5 Jahre fest.

282,059 b. Schwebende Schulden.

Schatzanweisungen 3,200,000 C. Provision und Spesen auf der Tilgung und Verzinsung der Anleihen . . . · 15,000

Fr.

3,497,059 Übertrag 3,497,059

687

Vt.

Übertrag 3,497,059

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung, A. Nationalrat.

2. Taggelder und Reiseentachädigungen an die Mitglieder der Kommissionen B. Ständerat.

1, Taggelder und ReiseentFr.

Schädigungen an die Mitglieder der Kommissionen 25,000 2. Taggelder und Reiseentschädigungen an den Übersetzer . . . . . . .

2,000

Fr.

60,000

27,000

E. Bundesgericht.

4. Beamte . . . . . .

6. Teuerungsaulagen . . .

11. ö.Druck- und Buchbinderkosten.

11. C.Postgebühren und Verschiedenes

7,800 4,330 * 500 2,800 --

F. Eidg. Versicherungsgericht.

2. Reiseentschädigungen an die Richter . · 10. c. Post-, Telegraphen- und Tclephongebühren . . .

. 14. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen . . . . . .

15,430

Fr.

800 600 5,000 6,400 108,830

Dritter Abschnitt.

Departemente, A. Politisches Departement, l, Abteilung für Auswärtiges.

«. Allgemeine Ausgaben der Abteilung und Beiträge: I.Beamte .

Übertrag

1,895 1,895

3,605,889

688

b. Gesandtschaften : 22. Ständige Beamte : o. in Brüssel . . . .

23. Aushilfskräfte : a . i n Paris . . . .

e . ,, Wien . . . .

d. v Berlin . . . .

e. ,, Washington . .

L ,, Madrid . . . .

p . ,, Stockholm . . .

24. Teuenings-, Orts- und Familienzulagen : c. i n Wien . . . .

». ,,.-BuenosAires . .

0, ,, Brüssel . . . .

$. ,, Warschau . . .

25. Konjunkturzulagen . .

30. Miete^Heizung, Beleuchtung und Bedienung der Kanzlei : c. i n Wien . . . .

, d. ,, Berlin . . . .

1. ,, Buenos Aires . .

31. Post-u.Telegraphentaxen, Mobiliaranschaffungen, Bureaubedürfnisse usw.

e . i n Wien . . . .

7«. ,, Tokio . . . .

t. ,, Buenos Aires . .

Übertrag Fr.

Fr.

1,895

Fr.

3,605,889

500 2,190 100 1,080 3,150 150 200 1,354 2,392 185 120 8,000

5,500 3,000 3,500

1,000 10,000 8,000 50,421

c. Konsulate : 39. Familienzulagen . . .

4 4 . Kursdifferenzen . . .

2,348 107 2,455 54,771

II. Innerpolitische Abteilung.

7, Unterstützung früherer und wiedereingebürgerter Schweizerbürgerinnen ..

8,000 -- 62,771 Übertrag 3,668,660

689 Ff.

Übertrag 3,668,660 B. Departement des Innern.

I. Abteilung für tfultur, Wissenschaft und Kunst.

F. Eidgenössische Technische Hochschule.

2. Taggelder und ReiseentFr.

Schädigungen der Mitglieder des Schulrates. . .

2,550 10. Besoldungen von 3 Hilfslehrern und 20 Assistenten 20,000 11. Entschädigungen für besondere Leistungen . . .

23,000 14. Entschädigungen für die Prüfungen usw. . . .

6,000 2 0 . Aushilfskräfte . . . .

9,000 25. Wasserzinse 1,300 26, Mobiliar u. Einrichtungen : b. i. Neuanschaffungen .

5,400

Fr.

67,250 G- Materialprüfungsanstalt der Eidgenössischen Technischen Hochschule.

5. Taggelder, Reiseentsohädigungen und Umzugskosten H. Zentralanstatt für das forstliche Verfsuchswesen.

4. Hilfsarbeiter für AussenFr.

arbeiten 2,000 7. c. Taggelder und Reiseentschädigungen der Gehilfen für auswärtige Arbeiten .

1,500 ------ J. Prüfmgsanstalt für Brennstoffe an der Eidgenössischen Technischen Hochschule.

Fr.

1. Beamte 2,000 7. Gas, Wasser, Heizung, Beleuchtung und Elektrizität 600 Übertrag 2,600

700

3,500

71,450 3,668,660

690 Übertrag 10. Bureauauslagen und Druckkosten 1 2 . Verschiedenes . . . .

Fr.

2,600 200 1,000

Fr.

Fr.

71,450 3,668,660

* 3,800

K Meteorologische Zentralanstalt.

10. Wetterwarte auf demSäntis 19. BeleuchtungundReinigung der Räume 2 0 . Verschiedenes . . . .

25. Mobiliaranschaffung . ,

200 300 350 12,000 12,850 88,100

III. Direktion der eidgenössischen Bauten.

14. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten : 1. Parlamentsgebäude, neues Fr.

Kommissionszimmer . .

8,400 2·'."·· 0b-.'-..ri Nr. l in Brugg, limdeckung 6,000 3. Flugplatz Dübendorf, Aufbau des Verwaltungsgebäudes .

280,000 4. Telegraphengebäude, rue du Stand, Genf, Erweiterung der Schlossfächer und Schalteranlage . . . .

13,000 5. Hauptpostgebäude in Basel, Umbau für die Einrichtung einer automatischen Telephonzentrale (I.Bauperiode) 400,000 6. Gesandtschaftsgebäude in Rom, Umbauarbeiten . .

15,000

722,400 Übertrag

810,500 3,668,660

691

Übertrag '.;. Neubauten ; 1. Armeemagazine See wenSchwyz, Hausankauf . .

2. Zeughaus Kriens, Autogarage 3. Erstellung von Flugzeughallen für das Militärflugwesen, I . Rate . . . .

4. Ankauf eines Grenzwächterwohnhauses in VacherieLa Corabe (Bern) . . , 5. Post-, Telegraphen- und Telephongebäude in Burgdorf, 1 . Rate . . . .

6. Ankauf eines Bauplatzes für die Erstellung eines neuen Telephongebäudes in Zürich

Fr.

Fr.

810,500 3,668,660

Fr.

26,000 4,222 866,000 45,000 230,000

565,482 -- 1,736,704 15. Strassen- und Wasserbauten : Strassenbauten : Fr.

Unterhalt 8,000 : 10 Wasserbauten: :u»>- -Zeughaus Kriens, Peri.

'· meterpflieht 1,280 9,280 19. Mietzinse : J. Bureau im ehemaligen Hotel Monbijou 917 2. Postgebäude Bern . . .

420 ---- 1,337 ---- 2,557,821

C. Justiz- und Polizeidepartement.

II. Justizabteilung.

Fr.

2. Aushilfskraft 3. Teuerungszulagen

. . .

900 830

1,730 Übertrag

1,730

6,226,481

692 Fr,

Übertrag

Fr.

1,730 6,226,481

IV. Polizeiabteilung.

a. Abteilung : 4. Taggelder und Reiseentschädigungen . . . .

9. Heimbeförderung u, Unterstützung von Schweizerbürgern im Auslande . .

Fr.

900

500,000 -- -- c. Zentralstelle .für Fremdenpolizei und Grenzkontrolle : 19. Auehilfsangestellte VI. Versicherungsamt, 5. a. Schreib- und Bureaubedarf 5. c. Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen . . .

500,900 9,000 509,900

Fr.

2,500 400 --

2,900 ----

514,530

]). Militärdepartement.

I. Zentralverwaltung.

G. Abteilung für Sanität : · 2 . Aushilfskräfte . . . .

5,500 3. Teuerungszulagen . . .

800 ; M. Militärgerichtsbarkeit: 2. Kosten der Militärgerichte

6,300 43,000 49,300

II. Ausbildung der Armee.

A-, Lehrpersonal : 9. Veterinärtruppen: fe. Aushilfe bei der Ausbildung. . . . .. .

Übertrag

3,400 3,400 6,741,011

693

5. Unterricht: 1. Aushebung . . . . .

6. Außerdienstliche Weiterbildung: b. Freiwillige Militär vereine : 1 . Schiessvereine . . . .

5. Brieftaubenwesen , . ,

Übertrag Fr.

70,000

124,742 1,500 --

Fr.

Fr.

3,400 6,741,011

196,242

E. Leistungen sur Erleichterung der Dienstpflicht : 1. Militärversicherung: a. Kosten des vorübergehenden Nachteils . . 1,800,000 a. Kosten der Pensionskommission 2,500 1,802,500

2,002,142 III. Ausrüstung der Armee.

S. Materiafanterhalt und -ersatz: 2. Unterhalt : c. Korpsausrüstung . . .

5, T r a n s p o r t k o s t e n . . . .

7. Sanitätsniagazine : a. Betrieb : 6. Allgemeine Betriebsausgaben . . . .

100,000 70,000

525 "TM

170.525

IV. Pferde.

1. Ankauf 2. Remontendepot : a, Verwaltung : 9. Unfallprämien und Beiträge an Krankenkassen . . .

10. Kosten für ärztliche Behandlung . . .

2,200

Übertrag

2,400

Bundeablatt. 76. Jahrg. Bd. I.

64,000

200

64,000 6,741,011 50

694 :

Fr.

Übertrag b. Ställmiete c, Futter und Streue . .

--

2,400 8,000 50,400

6. Rücknahme von Pferden .

Fr.

Fr.

64,000 6,741,011 60,800 120,000 244,800

V. Festungen.

A, St. QoüJiard, 4. Bauliche Einrichtungen, Beitrag an den Ausbau der Schöllenenbahn . .

23,000 -- 2,489,767

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. Finanzverwaltung.

A, Direktion des Finanebureaw.

Fr a. Sekretariat: 4. Taggelder und Reiseentsehädigungen . . . .

1,000 6. Liegenschaftsverwaltung: II, Andere Liegenschaften : 2. Liegenschaft in Worblaufen 4. Liegenschaft in Petit Saconnex . . . .

5. Ankauf von Liegenschaften . . . . .

2,000 6,800

76,336 -- -- B. Kassen- und Rechnungswesen,

4. a. Besoldungsnachgenuss an einen nicht versicherten Beamten . . . . .

II. Finanzkontrolle.

2 . Aushilfskräfte . . . .

S.Teuerungszulagen . . .

86,136

6,300 92,436

Fr.

4,880 4,052 8,932 Übertrag 9,230,778

695 Fr.

Übertrag 9,230,778 III. Statistisches Bureau.

2. Provisorische Gehilfen . .

7. Bureausaasgaben . . .

8. Kommissionen u. Experten 9. Bibliothek 14. Finanzstatietik . . . .

15. Fabrikstatistik . . . .

Fr.

17,200 800 400 700 2,100 3,000 24,200

IV. Amt für Mass und Gewicht 16. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser

7,000

V. Amt fUr Gold- und Silberwaren.

3. Taggelder und Reiseentschädigungen für Inspektionen -.

200

VI. Zollverwaltung.

A, Zivilpersonal: 11. Taggelder und Reisekosten 20. Frachten, Post-, Telegraphen- und Telephongebtthren usw.. . . , .

22. Expertisen

Fr.

3,500 40,000 1,000 --

44,500

D, Verschiedenes.

1. Zollrückvergütungen

52,000 96,500 229,268

F. Volkswirtgchaftsdepartement.

III. Abteilung für Landwirtschaft, Fr.

3 . Teuerungszulagen . . .

600 7. Stipendien 1,550 1 5 . Rindviehzucht . . . .

40,000 ,17. Kleinviehzucht . . . .

35,000 --

77,150 Übertrag 9,460,046

696 Fr.

Übertrag 9,460,046 V. Veterinäramt.

B. G-renztterärztlicher Dienst: Fr.

4. Stellvertretungskosten . , 6,000 8. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux .

2,000 8,000 V. a. Handelsabteilung.

10. Handels- und Verkehrswesen .

.

.

7,500

4. Taggelder und Reiseentschädigungen .

400

V. c. Sektion für Ein- und Ausfuhr.

93,050

Vierter Abschnitt.

D. Telephonzentrale : 4. (neu) Eratellungsausgaben

26,210

Fünfter Abschnitt.

Unvorhergesehenes

200,000 Verwaltungsrcchnung

9,779,306

Regiebetriebe des Bundes.

II. Pferderegieanstalt.

6.

12.

16.

18.

Fr

Entschädigung für Pferdehaltüng . .

Futter Zins des Betriebskapitals . . . · .

Verschiedenes

4,000 50,000 2,170 5,000 --

61,170

VIII. Münzstätte.

A. Betriebsrechnung: I. Mobilien II. Fabrikation: A. Münzfabrikation: 2. Metallbeschaffung III. Reparaturen

20,000 .

:

.

. 20,200,000 5,000 ---- 20,225,000 Übertrag 20,286,170

697 Fr.

Fr.

Übertrag 20,286,170 IX. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten.

I. Beamte 3,600 4. Löhne für ständige Arbeiter . . .

800 7. ReiBeentschädigungen und Taggelder 750 13. Mobiliar, Apparate, Bibliothek . .

2,000 1 5 . Betriebskosten . . . . . . . .

3,000 -- -- X. Versuchsanstalt fUr Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.

5. Löhne der Hilfsarbeiter 500 11. Bureauausgaben und Drucksachen .

250 15. Verschiedenes . . · . . . . . .

350 _ _.._,,..

XI. Versuchsanstalt für Weinbau in Lausanne.

7. Reieeentschädigungen und Taggelder 700 11. Mobiliar, Apparate, Bibliothek . .

800 -- XIII. Postverwaltung.

Kaptialrechnung.

d. Bahnpostwagen

10,150

ljloo

1,500

300,000

XIV. Telegraphen- und Telephonverwaltung. · Gewinn- wtd Verlustrechnung.

I. Personal : a. Besoldungen : Fr.

4. Aushilfskräfte . .

230,000 d. Andere Beiträge und Entschädigungen . .

10,000 : ' 240,000 II. Diensträume : d. Beleuchtung 15,000 IV. Taxen und Gebühren, Guthaben des Auslandes: a. aus dem Telegraphen verkehr . . 1,300,000 : VII. Absehreibungen: &. Abschreibungen von Material . .

250,000 1

)80S,000 Übertrag 22,403,920

698 Fr.

Übertrag 22,403,920 Kapüalrechnwg.

A. Anlagekonto : II. Telegraphenbureaux, Telephonzentralen und Abonnentenstationen: a . Telegraphenbureaux . . . . .

30,000 c. Apparate bei Abonnenten . . . 1,000,000 -- 1,030,000 B. Materialkonto : II. Materialeingang vom Anlagekonto : b. Apparatenmaterial . . . . . 1,200,000 VII. Abschreibungen: b. Apparatenmaterial

.

.

.

.

.

250,000 -- 1,450,000

Regiebetriebe des Bundes 24,883,920

Zusammenstellung.

Verwaltungsreclwftng, einschliesslioh die Kredite der Regieanstalten, soweit sie die Verwaltungsreohnung beeinflussen, nämlich der P f e r d e r e g i e a n s t a l t , der l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n R e g i e b e t r i e b e u n d d e r Post- u n d T e legraphenverwaltung (Gewinn- und V e r l u s t r e c h n u n g ) . (Fr. 9,779,306 zuzüglich Fr. 1,878,920) Fr. 11,658,226 Kapital/rechnung (Regiebetriebe) (Fr. 24,883,920 weniger Fr. 22,103,920, wovon Fr. 1,878,920 in der Gesamtsumme der Verwaltungsrechnung inbegriffen sind und Fr. 20,225,000 die Münzstätte betreffen) . .

Münzstätte .

Fr. 2,780,000 Fr. 20,225,000

699

Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 26. März 1924.

Der Präsident : R. Evéqaoz.

Der Protokollführer : G. Bovot.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 9. April 1924.

Der Präsident: Simon.

Der Protokollführer: Kaeslin.

Der schweizerische Bundesrat beschlieset: Aufnahme des vorstehenden Bundesbeschlusses ins Bundesblatt.

B e r n , den 9. April 1924.

Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler:

Steiger.

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Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923 (zweiter Teil). (Vom 9. April 1924.)

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Jahr

1924

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.04.1924

Date Data Seite

686-699

Page Pagina Ref. No

10 029 019

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