186 dass er nur zu Schlussnahmen mitwirken kann , welche den Grundsä..en entsprechen , aus welchen das politische System der Schweiz selbst beruht.

Der Bundesrath sezt voraus , dass den Konserenzen nach alleu diesen Richtungen hin der Eharakter freier Berathnngen gewahrt bleibe.

Jn dieser Voraussezung gewärtigt er die weitern Mittheilungen der kaiserlichen Regierung über Ort und Zeit der Konferenzen , woraus er nicht ermangeln wird, seinen .Abgeordneten zu bezeichnen.

Sie werden ersucht , Sr. Erzellenz dem Herrn Marquis von Moustier diese Depesche vorzulesen und ans Verlangen Abschrift davon zu ertheilen.

Bern, den 29. Rovember 1867.

Im .llamen des Schweizerischen Bundesrathes,

Der Vizepräsident: Dr. J. Dnbs.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft .

Schiess.

#ST#

Aus den Verhandlungen der Schweiz. Bundesversammlung

(Vom

2. Dezember 1867.)

Unter vorstehendem Datum sind die gesezgebenden Räi.he der Eidgenossenschaft zur Fortsezung ihrer am 25. Juli d. J. vertagten ordeutlichen Session in Bern wieder zusammengetreten.

Herr Dr. J. J. B l u m e r von Glarus , Vräsident des Ständerathes, erosfnete die Verhandlungen mit folgender Ansprache : ,,Meine H e r r e n S t ä n d e r a t h e s ,,Jn Folge des V e r t a g u n g s b e sch l u ss e s , den wir im legten Juli gesasst haben , treten heute die beiden gesezgebendeu Räthe der EidGenossenschaft wieder zusammen, um die ordentliche Sizung des Jahres

187 18l)7 ^u Ende zu führen.

Die nächste Veranlassung zu unserer gegen-

..värtigen Zusammenkunft bildet die Feststellung des Bnudesbü^gets für das folgende Jal^r ; möge dieser wichtige Gegenstand mit derWenige.. Umsicht und Gründlichkeit , die er namentlich beim gegenwärtigen Stande der eidgenössischen Finanzen wohl verdient, von uns behandelt^ werden.

Die übrigen Traktanden , die uns für diese zweite Abtheilun^ der Session vorliegen, sind nicht von sehr eingreifender B..dent....g. mit Ausnahme jedoch der Wahl eines Mitgliedes des Bundesrathes au die Stelle des auftretenden Herrn F o r u e r o d . Mit dem Ausdxuke des Bedauerns über diesen freiwilligen Rüktritt ans einer so ehrenvollen Stellung verbinde ich ^deu herzlichen Wunsch, ^dass es uns gelingen möge , einen tüchtigen , des allgemeinen Vertrauens würdigen Ra..hsolger zu finden.

.

^ ,,Unter dem Schuze ihrer demokratischen Einrichtungen hat die Schweiz auch während des lezten Halbjahres wieder eines ungestörten innern Friedens st ..h erfreut. Dagegen ist einer unserer hervorragendsten Kantone leider schwer heimgesucht worden durch eine verlierende Seuche, die nur zu viele Opfer von einer intelligenten und gewerbthätigen Bevolternug geordert hat. Danl^ der m..^ollen und aufopfernden Hingebnng seiner Beamten und Bürger hat der Kanton Zürich diese ernste ^rüsnng , welche an ihn hexangetreten ist , rühmlich bestanden. Die zahlreichen Beweise werktätiger Theilnahme, die ihm ans andern Kan^ tonen geworden sind, haben uns auss Reue nnn gezeigt, wie enge das B^ud ist, welches die Eidgenossen in ^reude und ^..i^ umsehliesst.

,,Aueh der europäische Frieden ist seit unserer Vertagung nur auf sehr vorübergehende Weise gestort worden. Die römische Fr.^ge, welche auf dem Wege eines ^reischaarenznges unmöglich gelost werben konnte, ist nun aus den laugsamern Vsad diplo^uatischer Verhandlungen gewiesen, bei denen auch die S^veiz zur Mitwirkung bansen worden ist. Mochte

es g^liug.^n, diese schwierige ^rage ans friedlichen^ Wege in einer Weise

zu xegutiren, welche den berechtigten Erwartungen des italienischen Volkes entsprechen und gleichwohl die Unabhängigkeit des Oberhauptes der katholis^n Kirche sichern würde. Die ost^rn Kriege und die daraus her^ vorg^g.^ng.^nen Veränderungen im europäischen .^taateushsteme , welche wir iu den lezte^n Jahren erlebt haben, mnssten mit Roth^endigkeit eine gewisse Beunruhigung nnd .^in G...sühl der Unsicherheit erzeugen, welches in s..hr ausfallender Weise gerade in der lezten Zeit sieh d...r öffentlichen Meinung bemächtigt und auf Handel und Jndustrie , wel.he daneben einen so wesentlichen F^^tor des allgemeinen Wohlstandes ausmachen, lähmend und ent^nuth^^nd eingewirkt hat. Hoffen wir, dass die sriedlichen Aeussexung.^n mehrerer Souveräne, welche in den lezten Wochen zu ihren ^annnexn g^spro.h^n haben , insbesondere die Erklärung des französischen Staatsoberhauptes, dass es steh nicht in die innern ^luge-

188 legenheiten Deutschlands einzumischen beabsichtige, jenem ge.drükten Zustande ein Ende machen werden. Sehr bedeutend sind allerdings die Fortschritte nach dem Ziele vollständiger Einigung . welche Deutschland seit unserer legten Versammlung aus friedlichem Wege gemacht hat. Als .Nachbarn, die zum grossern Theile die nämliche Sprache reden, konnen wir uns nur darüber freuen, wenn es dieser grossen nnd gebildeten Ration gelingt, sich enger zusammenschliessen und dadurch eine geachtetem Stellung in Europa einzunehmen , und als Republikaner konnen wir die Vereinigung von Süd- und Rorddeutschland , so weit sie bis jezt zur Tatsache geworden ist , um so weniger missbilligen , als ossenbar die osfeutliche Meinung der betreffenden Staaten selbst sich entschieden dafür ausgesprochen hat. Dabei dürsen wir jedoch nicht vergessen, dass durch die tiefeingreifenden Neuerungen , welche das le^te Jahrzehend in Europa gebracht hat , auch die politische Stellung der Schweiz nach Aussen hin eine andere geworden ist. Anstatt dass wir früher im Rorden und theilweise auch im Süden von kleineren Staaten begrenzt waren, steht uns nun dort unter Breussens Rührung eiu im Militärwesen wie in ^oll- und ^.audelssachen zentralisirtes Deutschland , hier das einheitliche Königreich Jtalien gegenüber. man dars also nubedenklich behaupten , dass wir gegenwärtig auf alleu vier Seiten von grossen

und mächtigen Reichen umgeben sind. Es kann in diesen. Augenblik

nicht in meiner St...llnng liegen, die folgen zu erörtern, welche diese wesentliche Umgestaltnng der uns umgebenden Verhältnisse für die aus-

wärtige und selbst sür die innere Volitik der Schweiz mit sich bringen muss . es mag genügen, ans die Thatsaehe hingewiesen und ...um Rachdenken über dieselbe angeregt zu haben.

^Suchen wir fortwährend in sreundschastlichen Verhältnissen mit allen unsern Nachbarstaaten ^u bleiben , aber unterlassen wir desshalb nicht, uns ernstlich sür deu ^all zu rüsten , dass unsere hoehsten Güter und unsere wichtigsten Jnteressen von Bussen her bedroht werden sollten l ,^Mit diesem kurzen Worte erkläre ich die zweite Abtheilnng der diesjährigen ordentlichen Sizung des schweizerischen Ständerathes erossnet.^

(Vm 6. Dezember 1867.)

Die vereinigte Vuudesversammluug hat gewählt : als Bundesrath, in Ersezuug des Hrn. Fornerod: Hrn. Vietor Rusf..., vou ^utr^, ^taatsrath des Kantons Waadt, Mitglied des sehweiz. Nationalraths nnd des Bundesgerlchts ;

189 als B ... n d e s p rä si d e n t für das Jahr 1868: Hrn. Dr. Jakob Dnbs,

von Assoltern a. A. (Zürich), Vizepräsident

des Bundesrathes im laufenden Jahre .

,, Vizepräsident des Bundesrathes: Hrn. Bundesrath Emil Welti, von Zurzach (Aargau).

#ST#

Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.

(Vom 29. November 1867.)

Der Bundesrath ha.. an die eidgenössischen Stände hinsichtlich der in der Schweiz sich aushaltenden hannoveranischen Flüchtlinge das nachstehende Kreisschreiben erlassen:

.

,,Tit. l

,,Mit unserm Kreisschreiben vom 26. Juli 1867 ^) machten wir Jhnen die Anzeige, dass in Folge der kriegerischen. Ereignisse des vorigen

Jahres 2l 8 Angehorig... des ehemaligen Konigreiehs Hannover als Flücht-

linge in die Schweiz gekommen seien und in 6 Kantonen vorläufig Unterkunst gesunden haben.

,,Jndem wir Jhnen ungleich das Ramensverzeichniss dieser Emigranten zustellten, verbanden wir damit die Erklärung, dass die Bundesbehorden gegen die Gewährung des Ashls nichts einzuwenden haben und auch so lange nichts einwenden werden, als sene Fremden nicht aus politischen Gründen die Ausmerksamkeit aus sich ziehen.

Dolche Gründe sind zwar bis hente nicht zn Tage getreten , allein .

wir sehen uns dennoch veranlasst, mit gegenwärtigem Kreisschreiben aus diese Angelegenheit znrükzukommen , nicht weil wir über das künftige Versahren etwas Renes zu versügen hätten, sondern weil wir wünschen, dass bei theilweise veränderter Sachlage über unsern Standpunkt kein Zweifel walte.

,,Es ist uns nämlich mitgetheilt worden, dass in den meisten derjen.geu Kantone, in denen sich Hannoveraner befinden, diesen von den betreffenden Regierungen aufgegeben worden sei, bis Ende des laufenden Jahres Ausweisschriften beizubringen oder Kantionen zu stellen, widrigenfalls sie den Kanton verlassen müssen.

^) Slehe Bundesblatt v. J. 1867, Band II.. Selte 480.

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52

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07.12.1867

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186-189

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