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der

ständeräthlichen kommission zum Budget von

1868.

(Vom 28. November 1867.)

Tit.. .

Wir gedenken , den Bericht zu dem uns zu... Begutachtung über= wiesenen Budgetentwurs sür das Jahr 1868 nach bisheriger Uebung mündlich .vorzutragen, u..d beguügeu uns, diejenigen Abänderungen an dem Entwurse, welche uns zweckmässig scheinen, und die Postulate, zu welchen wir Veraulassung gesunden haben, den Mitgliedern des Ständerathes gedrnckt vorzulegen. Doch konnen wir nicht umhin . unserm Berichte zu dem Eutwurse einige Bemerkungen allgemeiner Natur voranzuschicken , und finden passend , diese Bemerkungen den Mitgliedern

des Rathes gedruckt zuzustellen. Der eidgenossische Staatshaushalt

tritt mit dem Jahr 1868 in ein ueues Stadium, welches gegen frühere Jahre sehr absticht. Während die. Vergangeuheit alljährlich einen bedeutenden Ueberschuss der Einuahmeu über die Bedürfnisse der lausen..

den Verwaltung ergeben und dadurch grosse außerordentliche Leistungen ohne Belastung der Zukunft ermöglicht hat, treten wir nunmehr in ein Stadium ein , wo die Bestreitung weiterer ausserordentlicher Ausgaben aus den Jahreseinnahmen nieht mehr moglieh, vielmehr sehr zweifelhaft ist, ob die Erfüllung der bereits übernommenen Verpflichtungen ohne neue Anleihen moglieh sein wird. Es ist wüuschbar , dass die eidgeuossischen Räthe diese wesentliche Veränderung der Verhältnisse ernstlich im Auge behalten, wenn es sich um Berathuug von Schlussnahmeu, welche die finanzielle Lage des Bundes weiter zu verschlimmern geeignet

173 sind, handeln wird. daher erlauben wir uns, die je^ige finanzielle Situation in gedrängten Zügen etwas näher zu beleuchten.

Fassen wir zunächst das Ergebnis^ ins Auge, welches sich nach dem bundesräthlichen Entwurse zum Budget aus dem J a h r e s v e r k e h r von

1868 herausstelle es ist sollendes: muthmassliche Einnahmen

.

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.

muthmasslicher Vorschlag .

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,,

Ausgaben .

. F r . 20,812,700

^ 20,784,800

Fr.

27,900

Wer sieh an die .Verhältnisse zwischen Voranschlag und Rechnung erinnert, wie sie sich in frühern Jahren herauszustellen pflegten, kann sich der Ansicht hingeben , dass obiges Ergebn.ss ein befriedigendes sei, weil immerhin noch ein Vorsehlag sich zeige , und dieser voraussichtlich in der Rechnung hoher ausfallen werde. eiue solche Ansicht erscheint jedoch bei genauerer Vrüsung der Verhältnisse als irrig. Schon seit zwei Jahren liefert die Rechnung wesentlich ungünstigere Zahlen , als man sie bei Feststellung des Voranschlages jeweilen voraussah . so wird es sehr wahrscheinlich auch im. Jahr 1868 wieder geschehen, wenn u..ir aueh auf weniger grosse Abweichungen hoffen dürsen.

Für 1866 entnehmen wir folgende Zahlen :

dem Voranschlag und der Rechnung

Einnahmen: Voranschlag Fr. 19,170,000. Rechnung Fr. 20,103,284 Ausgaben: ,, ,, 19,426,000.

..

,, 21,552,495 Rückschlag: ,, ^r. ^ 256,000. ., ^r. 1,449,211 Der Voranschlag sür 1867 zeigt folgende Zahlen : Einnahmen . . . . . . . F.... 20,173,000 Ausgaben .

. .

.

. . . .^. 19,809,000 Vorschlag . . . . . . . ^r.

364,000 Rimmt man noch Rücksicht daraus, dass der sür 1867 beabsichtigte Trnppenzusammenzug nicht abgehalten wurde , und somit die dafür bewilligte Ausgabe v o n . . . . . . Fr. 260,000 erspart wurde, so sollte man sür das lausende Jahr auf einen Ueberschuss der Einnahmen von .

. Fr.

rechnen dürfen , statt dessen haben wir einen. Ueber-.

schnss der Ausgaben zu er.varten, welche sieh noch nicht genau beziffern lasst, aber etwa .

.

.

,, betragen wird.

Auch sür 1867 haben wir

also eiu

624,t)00

500,000

weit ungünstigeres Reehuung^ergebniss in Aussicht, als veranschlagt worden ist. die muthmassliche Differenz steigt auf . .

. . .

. .

. ^r. 1,124,000

174

Diese Differenz erklärt sich durch folgend^ Ziffern .

Mindereinnahme an Zollen .

Bassivziuse für das neue Anleihen Raehtragskredite vom Jnli .

.

.

.

Fr. 500,000 ,, 120,000 .. 324,000

Weitere Begehren um Rachtragskredite ,, 257^000 .^-^Fr. l ,201 ,000 abgezogen verschiedene Ersparnisse

.

.

.

,.

77,000

Fr. 1,124,000 Der sür 1868 budgetirte kleine Uebersehuss der Einnahmen über die Ausgaben ist nur dadurch moglich geworden, dass der eidgenossische Truppen^ zusammenzog, welcher schon 1867 hätte abgehalten werden sollen, neuerdings verschoben wird, so wünschbar er auch in militärischer Hin..

sieht wäre. Wir sind mit diesem ..Antrage des Bundesrathes einver^ standen, heben aber denselben schon hier hervor, weil er ^eigt, dass beim jetzigen Staude der Bundessinanzen Ausgaben, welche unzweifelhast und unmittelbar in die .Ausgabe des Bundes salleu, unterbleiben müssen , und dass daher neue Ausgaben , wel.he ans den ^wecken des Bundes weniger unmittelbar sich ergeben , um so weniger leicht übernommen werden sollten. .^hne ^weisel wird a..ch im Jahr 1868 das Bedürsniss von Rachtragskrediten in ausgedehntem Masse zu Tage treten, wie in den srüheren Jahren, und wir müssen dah^r als fiche..

annehmen, dass die ^lusgabensu.nme^ von Fr. 20,784,000 uo.h erheblich ansteigen wird . dagegen schiene es uns unter den obwaltenden Zeitverhältnissen gewagt, sich aus eine wesentliche Steigerung der Einnah..

men über die budgetirte Summe von ^r. 2^,812,700 hinaus .^offn^ng zu machen. Die .^.aupteinnahme des Bundes sind die ^olle , deren

Bruttoertrag von. Bundesrath sür 1868 ans .^r. 8,250,000 budg.^ tirt wordeu ist, d. h. ^r. 250,000 unter .^em Budgetansa^e, aber

^r. 250,000 über dem muthmassliehen Reehnungsergebnisse von 1867.

Raehdenr die folgen der starken Rednetion der ^ollansä^ durch die Handelsverträge mit dem Auslande in den letzten Reehnung.^ergebnissen zu Tage getreten sind , dürfen wir uns von Reuem eine jährliche ^unahme der Solleinnahmen versprechen, auch wenn wir daraus Rücksicht nehmen , dass die bevorstehenden Handelsverträge mit den. deutschen Zollverein uud mit andern Staaten und die beabsichtigte Revision ^er Zollgesetzgebung weitere Rednetionen im Zolltarise bewirken werden .

daher erklären wir ^u dem Bndgetansatze von ^r. 8,250,000 sür den Ertrag der Zolle unsere Zustimmung, während wir einen hoheren ^lnsatz nicht al^ gerechtfertigt ansehen würden.

Konnen wir das muthmassliche Ergebniss des Jahresverkehres von 1868 nicht sehr beruhigend finden , so ist es das im Budget gezeigte Ergebniss der Generalrechnuug, welche Eurreut- und Eapitalverk.^hr abschliessend zusamu.ensasst , noch weniger. Während die. Rechnung von

175 1864 einen Vermögensbestan^ von Fr. 12,024,257 und diejenige von 1866 noch einen soleheu ^ v o n Fr. 0,949,776 ergeben hat, schwindet

mit Ende 1868 das eidgenossische Staatsvermogen aus Fr. 862,170 zusammen, wesentlich in Folge des Anleihens und der Ausgaben für Umänderung der Bewasfnnng von Jnsanterie und Artillerie. Fasst man ins Auge, wie sich der kleine Permogensreft^von Fr. 862,l70 eonftruirt, so ist das Ergebnis,. noch unerfreulicher. ^lus Ende l 868 ist die Summe der Passiven , welche aus der Bundeskasse lasten werden und von ihr ^grosstentheils zu 4^.^.. verzinst werden müssen, zu Fr.. 13,100,000 bu^getirt ; diesen Passiven stehen ^letiveu im Vetrage von .

.

.

.

.

.

.

,, 13,962,170 gegenüber, woraus sich das erwähnte reine Vermogen

von .

.

.

.

. ..

.

. Fr.

ergibt. ^ie Aetiven sind indessen theilweise von ziemlieh prekärem Werth, indem unter denselben z. V.

folgende Ansähe erscheinen : Kaserne und Stallungen in Thun (ueu ins Jnventar ausgenommen) .

. . .

.

.

.Fr.

Sternwarte in Zürich (neu ins Jnventar ausgenommen) ,, Jnventar d e r Postverwaltung . . . . , , Jnveutarreehuung ^vorunter namentlich die Vorräthe

d e r Militärverwaltung)

. . . . . .

862,170

754,000 ^174,000 1,67l .6.^0

3,323,403

Unter den Aetiven hat derjenige Theil, welcher als zinstragendes ^uud stets realisirbares Vermogen erscheint, von Jahr zu Jahr abgenom^men und ist durch andere Oliven , welche nur zum Theil Zius tragen und eine Realisation ohne grosse Eiubnsseu nicht gestatten , ersetzt worden. ^lueh im vorliegenden Vorausehlage tritt diese Operation mit einem Betrage von ^r. 1,28^,300 ein, wofür wir aus die Tabelle ans ^eite 18 un^ l 9 verweisen. Wir sind weit entfernt, diese Verrechnung.^weise angreisen zu wollen, betrachten dieselbe vielmehr in manchen Beziehungen als zweckmässig und erkennen in ihr eine uothwendige ^olge der allgeu^eineu Grundlagen , aus welche das Finanz- und Rechnung^wesen des Bundes abgestellt ist , nur finden wir es notwendig , bei gegebenem Zulasse daraus ansmertsam zu macheu, um allzu günstigen Vorstellungen über die finanzielle Situation vorzubeugen.

Wir würden glauben , unserer Aufgabe nur unvollkommen zu genügen, w.nn wir unsern Blick nicht noch etwas über die Schranken des j.^ige^ Voranschlages hinaus in die Zukunft wersen würden ; denn nur so tonneu wir hoffen , zur Feststellung richtiger Anschauungen über die gegenwärtigen Finanzverhaltnisse beizutragen. Hiesur finden wir passend, den Voranschlag des Bundes, wie er sich gegenwärtig zusammense^t, in re^ueirter Gestalt und runden Summen wiederzugeben ;

.^..nd^bI..^. Jahrg. XIX. Bd. IlI.

12

176 .wir werden dabei für alle Verwaltungsabtheilungen nur die Endergeb^ nisse, welche sie für die Bundeskasse liesern, anführen und davon Umgang nehmen, ihren ganzen Verkehr in Einnahmen und Ausgaben auszusehen, die Anschauungen, welche vielfach über die finanziellen Hülfsmittel des Bundes obwalten , dürsten dadurch eine Berichtigung erfahren. Bei solcher Behandlung erhalten wir folgende Zahlen .

..

^inseinnahmen .

von .^iegensehasten

E i n n a h m e n.

.

.

., Kapitalien . ^ .

,, Betriebskapitalien

.

.

.

.

.

^r.

70,000

., 170,000 ., 145,000

.

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^ .

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^ .

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.

Bruttoertrag .

.

^ e

.

.

2,400,000 Franken^ .

.

.

.

.

.

^ ,

.

) l ) .

.

)

., 3,500,000 .........

^ulverregal

.

^

. ^r. 8,250,000

Ausgaben (worunter als Entschädigung an die Kantone

Dosten u n d Telegraphen

.

.

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^ .

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^

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^

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..^atronenhülsenfabrik . Regiepferde, Eonstruktionswerk^ statte, Laboratorium .

.

.

.

.

,

,,

4,750,000

,

,

--.-

l 00 ,000 ^--

Fr. 5,235,000 Ausgaben.

Verzinsung und Amortisation der Massiven

.

Ueberschuss der Einnahmen

.

Allgemeine Verwaltung .

.. .

.

Militärwesen . . . . . . .

Beiträge an offentliche Bauten in den Kantonen Polytechnikum . . . . . . .

Beiträge an Gesellschaften und Ausstellungeu .

Uebrige Verwaltung . . . . . .

.

^r.

.

^.

,, , , . . ., . .

.

,, , , Fr.

850,000

350,000 2,l^80,000 6^0,000 250,000 70,000 345,000 5,205,000 30,000

Um uns ein Bild davon zu machen , wie sich die Finanzlage des Bundes künftighin gestalten werde, wollen wir zunächst untersuchen, in^wieweit die vorstehenden A u s g a b e n in Zuknnst eine Aenderung erleiden werden.

Was die erste Bost , Verzinsung und Amortisation der Anleihen, betrifft , so wird sich dieselbe, trol^ der jährliehen Eapitalabzahlung von ^r. 250,000, in den folgenden Jahren steigern, anch wenn keine neuen

177 Auleihen nothig werden . denn der Voranschlag sür 1868 beruht aus der Annahme, dass von dem lentes Jahr bewilligten Anleihen von

Fr. 12,000,000 einstweilen nur ^r. 10,000,000 zu verzinsen sein werden, und von 186.) au wird daher für Fr. 2,000,000 ein weiterer Zins von mindestens Fr. .)0,000 bezahlt werden müssen. Bei der allgemeinen Verwaltung muß man auch eine jährliche Vermehrung der Ausgaben voraussehen , doch u.urd sie nicht sehr bedeutend sein. ^ie Militärverwaltung geht grosseu Aeuderungen entgegen, und es ist daher^ nicht moglich, zu...^ voraus ein Urtheil über ihre B..dürsnisse in folgen^ den Jahren zu fällen , doch ist wohl als sicher anzunehmen , dass ihre Anforderungen stetssort eher steigen als abnehmen werden. An Beiträgen sür das Büuduerische Strassenue^ , die Rheinkorreeti.^n und die Rhonekorreetion bleiben von 186.) au noch Fr. 3,744,000 zu verausgaben, so dass mau jedenfalls nicht ans eine Reduktion der diesfälligen Ausgabe in den folgenden Jahren rechnen kann . im Gegentheil lässt sich eine ..^.teigeruug derselben annehmen, zumal wenn man an die grosse, sehr wahrscheinlich wirtlich zu bezahlende Subvention sür das Unternehmen der Eorr..etion der Jnragewässer und an weitere in Aussicht gestellt Subventionen sür ^lusseorre^onen sich ^erinnert. Bein. Vol.^technlkum ist eine Vermehruug der Ausgabe ebenfalls wahrscheinlich

durch die beabsichtigte Ereirung einer landwirtschaftlichen Abtheilnng

an demselben. ^ie Beiträge au Gesellschaften und Ausstellungen sind für 1868 tieser veranschlagt, als in den vorhergehenden Jahren. auch hier dars man sich daher kaum aus Ersparnisse in solgen^en Jahren Hoffnung machen. Bei der übrigen Verwaltung wird das Bedürfuiss einer fortwährenden, obwohl verhältnissmässig nicht bedeutenden Steigerung auch nicht ausbleibeu. Wir kommen daher zu dem Sehlusse, dass wir uns auf eiue Verminderung der ..^lusgabeu in den folgenden Jahren keine Hoffnung machen dürfen , sondern im Gegentheil eine Annahme derselben in Aussicht nehmen müfseu , gan^ abgesehen von ansserordentliehen Ereignissen.

Was die E i n n a h m e n betrifft, so ist auf den ersten Blick zu erkeuneu , dass mau dort eine Verbesserung der finanziellen Situation nur vou einer Vermehrung der Zolleinnahmen hoffen kann. ^ie Kapitalzinse werden abnehmen, indem sür 1868 eiu Theil der eutlehuteu Fr. 10,00l),000 noch uuoerwendet bleibt und erheblich zu der saehbezüglicheu Einnahme beiträgt. Eine Vermehrung der Eiunahme vom Bnlverregal wäre uur moglieh durch Erhohung der preise des Bulvers und kounte keinen erheblichen E..nfluss aus das gesammte Rechuungsergebniss ausübeu. Rücksichtlich der ^oll.^ habeu wir bereits beu^erkt, dass wir es sür gewagt erachten würden, für 1868 einen grossern Ertrag derselben in Aussicht zu nennen; dagegen lässt sich hoffen, dass tn den folgenden Jahren der Ertrag weiter zunehmen werde, wie es

178 auch früher regelmässig der ^all gewesen ist.

Ju dem Jahr^ehnd von

1856 bis 1866 ist der reine Ertrag der Zolle von ^r. 2,884,000

angestiegen ans Fr. 5,128,000, im ganzen also um ^r. 2,244,000

oder im Jahre durchschnittlich um ^r. 224,400. Rachdem die un-

mittelbaren Folgen der neuen Handelsverträge in den Rechnungen des legten und laufenden Jahres ihre nachtheiligen Wirkungen aus die ^ollerträgnisse iu starkem Masse geäussert haben, beginnen nunmehr ihre mittelbaren folgen durch Zunahme des Handelsverkehres und daheriges Steigen der Solleinnahmen zn Tage zu treten ; daraus und ans der Erwartung , dass eine sür Handel und Jndustrie so ansseror^entlieh ungünstige Zeit, wie sie das laufende Jahr bietet, nicht andauern, sondern wieder von günstigeren Reiten gefolgt sein werde, beruht unsere Hossuuug aus neues Wachsen der Zolleinnahmen. Jmmerhiu scheint uns wohlgethan , dieses Ergebniss erst abzuwarten , ehe daraus neue Schlnssuahmen gestuft werden , und unter allen Umständen muss mau sich vor üb...rmässigeu Erwartungen über die weitere Steigernngssäl^igkeit der Zolle hüten. Wir dürfen zufrieden sein, wenn die Zunahme d.^.r Zolleinnahmen mit der Annahme der Ausgaben , wie wir sie als wahrscheinlich angedeutet haben, Sehritt halt.

Rieht ohne Beunruhigung müsste man der Ankunft entgegensehen, weun die gegenwärtige Sachlage , wo die frühere rasche .Zunahme des Rationalwohlstaudes unseres Landes , nach vielfachen Anzeigen zu sehliesseu , ins Stocken gekommen ist , längere Zeit andauern und in Folge dessen die Hoffnung aus weiteres Wachsen der Zolleinnahmen unerfüllt bleiben, oder wenn die Ausgabe.. weiterhin in auss.^ordeutlicheni Masse gesteigert werden sollten. ^annzumal würden den Bundesbehorden nur zwei Auswege bleiben, um dem Entstehen einer schweSenden ^eh..ld dureh andauernde ^torung iu dem .Gleichgewichte zwischen den Jahreseinnahmen und Jahresausgaben der Bnndeskasse vorzubeugen: die Erhebung von Gei^eont.ingenten bei den Kantonen o^er die Eroffnung neuer Einnahmen aus ^em Wege ^...r Revision der Bundesverfassung.

Wir haben nicht nothig, die Bedenken und Schwierigkeiten, welche steh dem einen und andern Ans.vege entgegenstellen, näher zu erortern.

Ebenso glauben wir die Ansicht der entschiedenen Mehrheit des Seh.veizervoll^es auszuspreehen, wenn wir uns dagegen erklären, dass ohne wirklich zwingende Gründe eine Bundessehnld, welche kein.. Aussicht ans spätere Tilgung hätte , und welche fortwährend durch ^tnsnahme neuer Anleihen snr ^ie Bedürfnisse der laufenden Verwaltung anwachsen würde, geschaffen werde. ^ass sür ausserordeutliche Zwecke,
welche die Wohlfahrt oder di.. Ehre der Schweiz gebieterisch erheiseht, oder welche den Rationalwohlstan^ iu ^rossen.. Masse ^.. fordern geeignet sind, auch die Zukunft in Mitleidenschaft gezogen werde, dureh ganze oder theilweise Deckung derselben auf deni Wege von Anleihen, dazu wird unser

17.)

Volk seine Zustimmung stets geben. aber ohne jeweilige ernste Brüfung dürfen wir diesen Weg nicht betreten. ^Wir dürfen nicht vergessen, dass

die Wohlfahrt eines Landes und seine Widerstandsfähigkeit bei ausser-

ordentlichen Ereignissen zu einem bedeutenden Theile durch den geord^ neteu Zustand seiner Finanzen bedingt ist, und dass die Gefahren sinanzieller Zerrüttung in einem Bundesstaate, wie die Schweiz ihn bildet, doppelt verhängnisvoll werden konnten.

^luschliessend an diese allgemeinen Bemerkungen , zn welchen uns die Prüfung des Budgetentwurfes für das Jahr 1868 geführt hat, theilen wir noch mit , dass wir die mündliche Berichterstattung über die einzelnen Theile des Entwurses unter die Mitglieder unserer Eommis^ sion in folgender Weise vertheilt haben : 1) Allgemeine Verwaltung und Finanzen . Hr. Dr. E. Escher.

2) politisches, Justiz und Bolizei . . .

,, Hermann.

3) Jnneres, mit J..begrisf des Polytechnikums 4) Militär, mit Jnbegriff der Bnlver- und Batronenhülsenfabrieation . . . . .

5) Handel und Zoll . . . . . . .

6) Bosten und Telegraphen . . . . .

,, ..^igier.

,, Borel.

,, Weber.

,, .^ochlin.

B e r n , den 28. November 1867.

Ramens der ständeräthlichen Budgetkommission, Der Berichterstatter:

Dr. ^. ^^er.

postulate der ^ommi^s.on.

Allgemeines.

1. Der Bundesrath wird eingeladen, über die Verwendung des Anleihens von Fr. 12,000,00.^ sur das Jahr 1868 nachträglich noch einen Voranschlag nebst beleuchtendem Berichte vorzulegen, und in den folgenden Jahren einen solchen Voranschlag demjenigen über die ordentliehe Jahresverwaltung beizufügen.

180 2. Der Bundesrath wird unter Bezugnahme aus ein ähnliches, schon lentes Jahr gestelltes Bostnlat eingeladen, nicht nur den ^lngestellten der Militärverwaltung , sondern anch den übrigen Angestellten des Bundes nur in dringenden Fällen ans dem Wege von BudgetBewilligungen G.^altserhohnngen zusprechen.

3. Der Bundesrath wird eingeladen, grossere Renbauten (Fälle von ausnahmsweise Dringlichkeit vorbehalten) nicht auszuführen, ehe dafür, nach Eri.heilnng der nothigen Ausschlüsse, von der Bnndesversammlnng die Bewilligung erteilt worden ist, und dahin zu streben, dass die diessälligeu Vorlagen von den Käthen jeweilen ungleich mit dem Budget behandelt werden .konnen.

4. Der Bundesrath wird eingeladen, dahin zu wirken, dass die Kosten, welche aus der Behandlung von Klagen aus Scheidung ge^ mischter Ehen vor dem B^ndesgerichte erwachsen, in grosserm Umfange.

als bisher von den betheiligten Brivaten getragen werden, immerhin

vorbehaltlich der geglichen Bestimmuugen betreffend die Bewilligung

des Armenrechtes.

J n u e r e s.

5. Der Bundesrath wird eingeladen., bei ^estsel^ung der Aufgaben, welche das statistische Büreau zu losen hat , ans eine grossere Konzentratiou der Thätig^eit dieses Büreaus Bedacht zu nehmen und im Zu..

sammenhange damit dasür zu sorgen, dass die kantonalen B..horden von dem genannten Büreau nicht in allzu starkem Masse in Anspruch genommen werden, namentlich für solche Zwecke, über deren Rül^li.hkeit verschiedene Ansichten mit Grund obwalten.

.Handel und Zoll.

6. Der Bundesrath wird eingeladen, zu berichten, ob die Er^ fahrungen , welche rülsichtlieh der Bese^ung der Stelle des .^andels^

sekretärs und der Thätigkeit dieses Beamten gemacht worden sind, nicht zur Aushebung der Stelle Veranlassung geben.

Militär.

7. Der Bundesrath wird ^eingeladen, zu prüfen, ob es nicht moglieh und zweckmässig wäre, sür die Milden einen übersichtlichen ...lnszug aus den zur Zeit in Kraft bestehenden Militärreglemenlen a..fertigen zu lassen.

8. Der Bundesrath wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht am Bla^e sei, die ^ouragevergütung nur sollen Ofsi^iereu zu befahlen, welehe ein Bserd .virklich halten, sür die ^eit, zu welcher dieselben ein Recht ans die .Vergütung haben.

181 .). Der Bundesrath wird eingeladen, die Unterhandlungen, welche.

mit der Stadt Bern über Anweisung der nothigen Lokalitäten sür das Stabs büreau eingeleitet worden sind, thätig fortzuführen.

10. (Antrag einer Minderheit.) Der Bundesrath wird eingeladen, zu prüfen , ob es nicht angemessen wäre , die neuen Militärreglemente von Seite des Bundes den Kantonen unentgeltlich zu liesern , damit die Kantone ihrerseits dieselben den Ossi^ieren unent^ geldlich abliesern konnten.^

^in^^^ an

den ^uude^rath ....^n ^eite der ^if. ^gll^sifcheu .^e^ierun^ zur .^heilnahlne an der ..^nserenz in den .^..ni^ italienischen Angelegenheiten.

Depesche de.^

^aif. franzöfischen Ministeriums der auswärtigen Angelegen.heiten an den französischen Botschafter bei der fchn.^eiz.

^idgenossenfchaft.

(Vom 9. November 1867.)

Herr Mini st er .

Beseelt von den Gefühlen ausrichtiger Freundschaft gegen Jtalien und durchdrungen von der Wichtigkeit der Jnteressen , die mit der Sicherheit und Unabhängigkeit des päpstlichen Thrones verknüpft sind, hat der Kaiser stets mit grossem Bedauern und beständiger Sorge den

182 Zustand des Antagonismus im Auge behalten , in welchen die Ereignisse die Regierung des Vapstes und diejenige des Bönigs Viktor Emanuel versezt haben. Unser grosster Wnnsch wäre gewesen, die Mog^ lichkeit einer Annäherung zwischen beiden wahrnehmen und deu Eintritt desselben beschleunigen zu kounen. Wir haben keine Anstrengung versäumt, welche eine richtige Würdigung der Thatsaehen uns eingab, und es wäre zu weitläufig, Alles aufzuzählen, was wir zu diesem ^weke gethan haben. Da wir jedoch weniger daraus bedacht waren , ein sofort tiges Resultat zu erreichen, als besorgt, nicht durch übereilte Versuche ^ein Werk zu gefährden, das nur die Zeit zur Reise bringen konnte, so haben wir uns bemüht, die Agitationen aus der einen Seite und das Misstrauen aus der andern Seite zu beschwichtigen. Dieses war der

Sinn des Vertrages vom 15. September l 864. Jndem der heilige

Stuhl gewissermassen unter den Sehu^ des von Jtalien au Frankreich abgegebenen Wortes gestellt wnrde, bot diese Thatsache Rom Sicherheit und der italienischen Regierung Mittel , um durch loyale Ausführung ihrer Verbindlichkeiten die .Besorgnisse und das ties in die Herren eingedrungene Misstrauen zu entfernen. Dieses unparteiische und vorsieh..

tige Benehmen sollte dazu führen, sobald es seine ^rüchte ^.. tragen begann, die Leidenschasten auszureisen, weiche im Gewaude des Vatriotismus immer gesucht haben, den Geist des italienischen Volkes ans seinen natürlichen Bahnen zu reissen, um denselben zu einem Werkzeuge der Unordnung zu machen , welche von der revolutionären Bartei aus allen funkten zu demselben Zweke und mit ganz den nämlichen Mitteln zu entwikeln gesucht wird. Die Ereignisse, welche aus der italienischen Halbinsel vor Kurzem stattgesunden , tragen eine grosse Lehre in sich, und sind in der That geeignet, alle europäischen Kabinete zu beschästigen. Wenn die Regierung des Kaisers die ihr gemachten Zusagen intakt erhalten musste, uud u^enn sie durch ihre Festigkeit den Gesinnungen der gemässigten Männer eine neue Krast gegeben hat , die in Jtalien dahin streben, die Grosse des Landes aus sichere Grundlageu zu bauen,.

so kann die .Ausgabe, welche die Ereignisse Frankreich auserlegt haben, doch nicht ausschliesslich ihm uberbunden bleiben. Seine Anstrengungen, um ganz wirksam zu sein, müssen von den andern Regierungen getheilt werden, denen nicht weniger daran gelegen sein muss, dass in Europa die Grundsäze der Ordnung und Stabilität zur Geltung gelangen. Gegen.värtig bestehen die Reichten nicht mehr, die in einer andern Epoche den europäischen Kabineten die Untersuchung ähnlicher Fragen schwier^ gemacht haben. Jtalien, anerkannt von den Mächten, im Frieden mit ihnen und nur mit seinen innern Zuständen beschästigt, ist keine direkte Ursache der Unordnung und des Konfliktes mehr^ man kann jedoch nicht täugnen , dass seine Lage und diejenige Roms in ernsthaster Weise die .Aufmerksamkeit Aller aus stch ziehen , weil diese Lage eine Ursache zur Unruhe und ein Grund zu Besorgnissen werden kann. Diese Lage

183 betrifft nicht bloss die allgemeine Ruhe. sondern auch die religiosen und moralischen Gesinnungen der verschiedenen katholischen Völkerschaften.

Raeh den Brinzipen ^ welche in der heutigen Welt porherrschend geworden sind, wird keine Regierung sich der Verpflichtung entziehen, ihren Unterthanen die legitime Genugthuung zu geben, welche der Friede ihrer Gewissen verlangen kann. Wir zweifeln nicht, dass von diesem Gesichtspunkte aus die europäischen Regierungen den Vorschlag, den wir ihnen machen, sich zu einer Konferenz zu vereinigen, um diese ernsten Fragen zu erortern, gerne annehmen werden. Diese Versammlung wird, die Thatsachen mit Ruhe und Aufmerksamkeit untersuchend, natürlicherweise unzugänglich sür Rebenrükfichten , Gruudlagen zu finden wissen für eine Arbeit , sür welche ^ir in diesem ..^ugenblik keine Grenzen bestimmen , noch deren Resultate beeinflussen wollen.

Wollen Sie diesen Vorschlag der Regierung, bei welcher Sie akkreditirt sind , unterbreiten. Wir haben unsererseits das Vertrauen , dass diese Regierung nicht anstehen werde , eine günstige Antwort zu geben , und dass sie anerkennen werde, wie sehr die Umstände die unverzügliche Zusammenkunft von Bevollmächtigten erheischen..

Genehmigen Sie, Herr Marquis, die Versicherung meiner ansge.zeichneten Hochachtung.

B a r i s , den 9. Rovember 1867.

^ .

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n ^ ^ .

.

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.

.

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^ .

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.

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Bericht der ständeräthlichen Kommission zum Budget von 1868. (Vom 28. November 1867.)

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07.12.1867

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